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PDF-DokumentInternationales Markenrecht - Verpackung Herkunftsbezeichnung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.6.2018
I ZR 221/16

Erschöpfung des Markenrechts an einer Unionsmarke: Produktbezug bei Verwendung eines Versandkartons mit dem Aufdruck einer Mehrzahl von Marken beim Wiederverkauf über einen Online-Shop; Voraussetzungen eines entgegenstehenden berechtigten Interesses des Markeninhabers - beauty for less

1. Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, sofern dies tatsächlich der Fall ist.(Rn.17)

2. Für das einer Erschöpfung des Markenrechts entgegenstehende berechtigte Interesse des Markeninhabers, sich der Werbung eines Wiederverkäufers zu widersetzen, kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Form dieser Werbung in der Branche des Wiederverkäufers unüblich ist. Zu prüfen ist vielmehr, ob die konkrete Werbung die Herkunfts- oder Garantiefunktion der Marke berührt, ihre Unterscheidungskraft ausnutzt oder ihren Ruf beeinträchtigt. (Rn.25)(Rn.30)

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a, Art 13, Art 22 Abs 3
EUV 2017/1001 Art 9 Abs 2 Buchst a, Art 15

Aktenzeichen: IZR221/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenschutz Verpackung

BGH - OLG FRankfurt - LG Frankfurt
11.10.2017
I ZB 96/16

1. Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist auch dann, wenn sie in einer einstweiligen Verfügung enthalten ist, mangels abweichender Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass sie neben der Unterlassung derartiger Handlungen auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst.

2. Eine im Verfügungsverfahren grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn der Schuldner die von ihm vertriebenen Waren aufgrund der gegen ihn ergangenen einstweiligen Verfügung nicht bei seinen Abnehmern zurückzurufen, sondern diese lediglich aufzufordern hat, die erhaltenen Waren im Hinblick auf die einstweilige Verfügung vorläufig nicht weiterzuvertreiben.

MarkenG § 14 Abs 5
EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 S 2 Buchst a
ZPO § 890, § 935, § 940

Aktenzeichen: IZB96/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
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PDF-DokumentMarkenrecht - Arzneimittel Verpackung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
12.7.2007
I ZR 147/04

Aspirin II

a) Unterrichtet der Parallelimporteur den Markeninhaber vorab vom Feilhalten des umgepackten Arzneimittels, so wird dadurch ein gesetzliches Schuldverhältnis begründet, das den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegt.

b) Beanstandet der Markeninhaber das beabsichtigte Umverpacken in der angezeigten Form in einem angemessenen Zeitraum nach der Vorabunterrichtung nicht oder nur unter einem bestimmten Gesichtspunkt, kann er treuwidrig handeln (§ 242 BGB), wenn er später Ansprüche aus seiner Marke gegen den Parallelimporteur auf einen bislang nicht gerügten tatsächlichen oder rechtlichen Aspekt stützt.

MarkenG § 14 Abs. 2, § 24
BGB § 242 D

Aktenzeichen: IZR147/04 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 BGB§242 Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung Arzneimittel

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.6.2007
I ZR 173/04

STILNOX

a) Das Erfordernis, dass das Umpacken eines parallelimportierten Arzneimittels notwendig ist, um die Ware in dem Einfuhrmitgliedstaat vermarkten zu können, als eine der Voraussetzungen dafür, dass sich der Markeninhaber dem Vertrieb des Arzneimittels in einer neuen Verpackung unter Wiederanbringung der Marke nicht widersetzen kann, gilt nur für das Umpacken der Ware als solches sowie für die Wahl, ob die Wiederanbringung der Marke durch Neuverpackung oder durch Aufkleben eines Etiketts auf die Verpackung der Ware erfolgt, nicht dagegen für die Art und Weise, in der das Umpacken durchgeführt wird (im Anschluss an EuGH, Urt. v. 26.4.2007 - C-348/04, GRUR 2007, 586 Tz. 38 = WRP 2007, 627 - Boehringer Ingelheim/Swingward II).

b) Ist das Umpacken des parallelimportierten Arzneimittels erforderlich, weil die Originalpackung mehr Tabletten enthält, als im Inland verschreibungsüblich sind, so betrifft auch die Frage, ob für den Vertrieb eines Teils des Inhalts die Originalverpackung zu verwenden ist, die Art und Weise des Umpackens.

c) Zur Frage der Schädigung des Rufs der Marke bei Verwendung eines vom Parallelimporteur neu gestalteten Packungsdesigns.

MarkenG § 24

Aktenzeichen: IZR173/04 Paragraphen: MarkenG§24 Datum: 2007-06-14
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PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung

OLG Bremen - LG Bremen
07.12.2006
2 U 58/06

1. Die nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 23.2.1999 – Rechtssache C-63/97 – BMW/Deenik – Slg. I 905 = WRP 1999, 407 – erforderliche markenmäßige Verwendung eines Zeichens darf fehlen, wenn auf der Verpackung des Erzeugnisses der jeweilige Hersteller anderweitig durch deutliche namentliche Bezeichnung zu erkennen ist.

2. Die Verwendung einer beschreibenden Angabe beeinträchtigt nicht die an diese angelehnte Marke.

MarkenG § 14 Abs. 2

Aktenzeichen: 2U58/06 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§140 UWG§6 UWG§12 Datum: 2006-12-07
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PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.6.2006
5 U 213/05

Parfümtester II

1. Die Wertschätzung von Parfümprodukten der gehobenen Preisklasse wird nicht allein durch die Duftnote, sondern in nicht unerheblichem Umfang auch durch ihre äußere Gestaltung und Präsentation bestimmt. Bei Luxus-Parfümartikeln erwarten Verbraucher in der Regel eine unbeschädigte Umverpackung, zumal derartige Produkte häufig auch als Geschenk erworben werden.

2. Dementsprechend kann sich der Markeninhaber dem Vertrieb derartiger Produkten mit einer veränderten Umverpackung i.S.v. § 24 Abs. 2 MarkenG aus berechtigten Gründen widersetzen mit der Folge, dass markenrechtliche Erschöpfung i.S.v. § 24 Abs. 1 MarkenG nicht eintritt. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn die Umverpackung vollständig entfernt worden ist.

3. Die Antragsgegner als Betreiber eines sog. „Internet-Marktplatzes“ sind als Störer verpflichtet, derartige Markenrechtsverstöße zu unterbinden, wenn es sich um klar erkennbare Rechtsverletzungen handelt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Markenrechtsinhaber Unterlassung nicht allgemein im Hinblick auf die Angebote einer unbestimmten Vielzahl von Verletzern, sondern nur in Bezug auf bestimmte Nutzer unter konkreten Pseudonymen verlangt, deren rechtsverletzendes Handeln bei ähnlichen Angebote er zuvor bereits mehrfach gegenüber dem Betreiber beanstandet hatte und die Kriterien, die eine Markenverletzungen darstellen, konkret im Unterlassungsantrag genannt sind.

4. In derartigen Fällen kann sich der in Anspruch genommene Störer nicht mit Erfolg darauf berufen, er könne etwaige Markenverletzungen im Rahmen des Massengeschäfts eines Internet-Marktplatzes nicht mit zumutbarem Aufwand erkennen und verhindern.

MarkenG §§ 14 Abs. 2, 24 Abs. 2

Aktenzeichen: 5U213/05 Paragraphen: Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke Bildmarke Eintragungshindernis Verpackung

EuGH
22.6.2006
C 25/05

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Absolutes Eintragungshindernis – Bildmarke – Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung – Unterscheidungskraft

Aktenzeichen: C25/05 Paragraphen: 40/94/EG Datum: 2006-06-22
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PDF-DokumentMarkenrecht - Paralleimport Verpackung Arzneimittel

OLG Hamburg
27.10.2005
3 U 16/05

Beim EU-Parallelimport markenrechtlich geschützter Nahrungsergänzungsmittel kann sich der Markeninhaber dem unautorisierten Umpacken in eine neu hergestellte äußere Umverpackung (hier: Faltschachtel) widersetzen (§ 24 MarkenG), weil die Importware in der ursprünglichen Packungsgröße mit einer umetikettierten Umverpackung im Inland vertrieben werden kann und deswegen ein Umpacken in eine neu hergestellte Umverpackung nicht (auch nicht in der ursprünglichen Packungsgröße) erforderlich ist. Das gilt nach den gleichen Grundsätzen auch dann, wenn die Originalware in den EU-Ländern in verschiedenen Packungsgrößen und Aufmachungen vertrieben wird.

EG Art. 28, 30
MarkenG §§ 14, 24

Aktenzeichen: 3U16/05 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2005-10-27
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PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung Formmarke Verwechslungsgefahr

OLG Hamburg
1.3.2005
5 U 5/05

Prismenpackung

1. Werden Zigaretten in mit der Bezeichnung „Calumé“ und weiteren Angaben versehenen Packungen in verschiedenen Farben angeboten, die sich von einer viereckigen Zigarettenpackung nur durch leicht abgeschrägte Ecken unterscheiden, misst der Verkehr dieser Formgestaltung keine herkunftshinweisende Bedeutung bei.

2. Zwischen einer u.a. für Zigaretten eingetragenen Formmarke, die eine neutrale Packungsform mit abgeschrägten Ecken schützt ( sog.“Prismenpackung“ ), und den für die Zigaretten „Calumé“ verwendeten Packungen besteht keine Verwechslungsgefahr.

MarkenG § 14 Abs.2 Nr.2

Aktenzeichen: 5U5/05 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentMarkenrecht - Herkunfstbezeichnung Verpackung

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.2.2005
5 U 58/04

Springende Ziegen

1. In der – isoliert nicht zu beanstandenden - Bezeichnung eines Weichkäses als „Altenburger mit 15 % Ziegenmilch“ kann unter Berücksichtigung einer in die Irre leitenden optischen Verpackungsgestaltung eine unzulässige Anspielung i.S.v. Art. 13 Abs. 1b VO (EWG) 2081/92 auf die geschützte Herkunftsbezeichnung „Altenburger Ziegenkäse“ liegen.

2. Ist die Herkunftsbezeichnung (Altenburger Ziegenkäse) eines seit vielen Jahren in dieser Form vertriebenen Produkts objektiv geeignet, im Verkehr rechtlich relevante Fehlvorstellungen über dessen Zusammensetzung (Mischprodukt aus Kuh- und Ziegenmilch) hervorzurufen, rechtfertigt dieser Umstand gleichwohl keine „aufklärenden“ Hinweise, die den Schutzbereich der Herkunftsbezeichnung verletzen.

MarkenG §§ 135 Abs. 1, 128 Abs. 2
Art. 13 VO (EWG) Nr. 2081/92

Aktenzeichen: 5U58/04 Paragraphen: MarkenG§135 MarkenG§128 2081/92/EWG Datum: 2005-02-17
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PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung Markenschutz Herkunftsbezeichnung

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.12.2004 5 U 198/03
Entscheidungstitel "Desperados"

1. Die Gesamtaufmachung einer Bierflasche ( verwendete Farben, Flaschenform und Glasfarbe, Art des Etiketts und Produktname ) kann jedenfalls mittelbar auf eine bestimmte geographische Herkunft des Bieres hinweisen ( hier: Mexiko ). Wenn das Bier nicht aus dem Land stammt, auf das seine Aufmachung hinweist, ist ein Unterlassungsanspruch aus den §§ 126 ff MarkenG ergeben.

2. Jedenfalls für die Kaufentscheidung rechtlich erheblicher Teile des Verkehrs ist es relevant, ob ein mexikanisch anmutendes Bier tatsächlich aus Mexiko stammt.
MarkenG § 126 ff.
UWG § 5

Aktenzeichen: 5U198/03 Paragraphen: MarkenG§126 UWG§5 Datum: 2004-12-23
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PDF-DokumentMarkenrecht - Arzneimittel Parallelimport Verpackung

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.09.2004 3 U 46/03
Zum Umfang der Auskunftserteilung unter Belegbeibringung mit der Befugnis, Hinweise auf Herstellerfirmen, Lieferanten und Vorbesitzer unkenntlich zu machen (hier: Markenverletzung durch EU-Parallelimporteur durch nicht erforderliche Neuherstellung von ArzneimittelUmverpackungen)
MarkenG §§ 14, 19, 24
BGB § 242

Aktenzeichen: 3U46/03 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§19 MarkenG§24 BGB§242 Datum: 2004-09-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=842

PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.2.2004 I ZR 76/02
Schlauchbeutel
Die Vergabe einer Lizenz am Zeichen "Der Grüne Punkt" durch das Duale System für Verpackungen, die aufgrund derzeit bestehender technischer Unvollkommenheiten nicht der Wiederverwertung, sondern dem Restmüll zugeführt werden, kann nicht wegen Irreführung verboten werden. Selbst wenn einzelne Verbraucher annehmen, derart gekennzeichnete Artikel würden, von Ausreißern abgesehen, generell und tatsächlich einer Wiederverwertung zugeführt, fehlt es bei der gebotenen Abwägung der Interessen an einer wettbewerbsrechtlich relevanten Täuschung.
UWG § 3
VerpackV § 6

Aktenzeichen: IZR76/02 Paragraphen: UWG§3 VerpackV§6 Datum: 2004-02-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=621

PDF-DokumentMarkenrecht - Dreidimensionale Marke Verpackung Internationales Markenrecht

EuGH
12. 2. 2004 (1) C-218/01
"Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e - Eintragungshindernisse - Dreidimensionale Marke, die aus der Verpackung der Ware besteht - Unterscheidungskraft"

1. Bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, ist die Verpackung der Ware der Form der Ware dergestalt gleichzusetzen, dass die Verpackung als Form der Ware im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken gelten kann und gegebenenfalls zur Bezeichnung der Merkmale der verpackten Ware, einschließlich ihrer Beschaffenheit, im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie dienen kann.

2. Bei dreidimensionalen Marken, die aus der Verpackung von Waren bestehen, die aus mit der Art der Ware selbst zusammenhängenden Gründen verpackt Gegenstand des Wirtschaftsverkehrs sind, ist für die Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 die Wahrnehmung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers dieser Waren zugrunde zu legen. Eine solche Marke muss es ihm ermöglichen, die betreffenden Waren auch ohne analysierende und vergleichende Betrachtungsweise sowie ohne besondere Aufmerksamkeit von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.

3. Die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie kann allein aufgrund des jeweiligen inländischen Verkehrsverständnisses beurteilt werden, ohne dass weitere amtliche Ermittlungen erforderlich sind, ob und in welchem Umfang identische oder ähnliche Marken in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingetragen oder von der Eintragung ausgeschlossen worden sind.

Die Tatsache, dass in einem Mitgliedstaat eine identische Marke für identische Waren oder Dienstleistungen eingetragen wurde, kann von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats unter sämtlichen Umständen, die sie in ihre Beurteilung der Unterscheidungskraft einer Marke einzubeziehen hat, berücksichtigt werden, ist jedoch für ihre Entscheidung, die Anmeldung einer Marke zur Eintragung zuzulassen oder zurückzuweisen, nicht maßgebend.

Dagegen kann die Tatsache, dass eine Marke in einem Mitgliedstaat für bestimmte Waren oder Dienstleistungen eingetragen wurde, auf die von der markenrechtlichen Registerbehörde eines anderen Mitgliedstaats vorzunehmende Prüfung der Unterscheidungskraft einer ähnlichen Marke für ähnliche wie die für die erste Marke eingetragenen Waren oder Dienstleistungen keinen Einfluss haben.
89/104/EWG

Aktenzeichen: C-218/01 Paragraphen: 89/104/EWG Datum: 2004-02-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=569

PDF-DokumentMarkenrecht - Arzneimittel Verpackung Internationales Markenrecht Auskunftsanspruch

OLG Hamburg
12.2.2004 3 U 98/00
1. Im Falle der Markenrechtsverletzung wegen EU-Parallelimports markenrechtlich geschützter umgepackter Arzneimittel ohne Vorabinformation des Markeninhabers kann hinsichtlich der betreffenden Arzneimittel Auskunft und Rechnungslegung über die Liefermengen, -zeiten und -preise, über die gewerblichen Abnehmer, Abnahmemengen und -zeiten sowie der erzielten Verkaufspreise, des Umsatzes, der Gestehungskosten und der erzielten Gewinne verlangt werden. Bei der Rechnungslegung dürfen Angaben über die Lieferanten der Arzneimittel und der sich darauf beziehenden Bestell- und Lieferdaten unkenntlich gemacht werden. Diese Angaben sind für die Schadensberechnung und -schätzung nach dem Verletzergewinn und nach der Lizenzanalogie erforderlich und keine unverhältnismäßige bzw. gemeinschaftswidrige Belastung des Parallelimporteurs (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung).

2. Auch wenn § 19 MarkenG grundsätzlich auch in Fällen des EU-Parallelimports umgepackter Arzneimittel ohne Vorabinformation des Markeninhabers gilt, kann keine Auskunft und Rechnungslegung über die Namen und Anschriften der Lieferanten der betreffenden Arzneimittel verlangt werden, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bereits bei diesen eine Markenverletzung in Rede steht.

3. Der Auskunftsanspruch ist zeitlich begrenzt, er beginnt mit dem ersten vorgetragenen Verletzungsfall und endet mit der nachgeholten Vertriebsanzeige.
EG Art. 28, 30
MarkenG §§ 14, 19

Aktenzeichen: 3U98/00 Paragraphen: Datum: 2004-02-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=680

PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung

OLG Hamburg
29.1.2004 3 U 60/03
1. Beim EU-Parallelimport markenrechtlich geschützter Arzneimittel kann sich der Markeninhaber dem unautorisierten Umpacken in eine neu hergestellte äußere Umverpackung (hier: Faltschachtel) widersetzen (§ 24 MarkenG), weil die betreffende Packungsgröße (hier: 6 Fertigspritzen) durch Bündeln von Packungen mit je 1 Fertigspritze erstellt werden kann.

2. Dass für diese Packungsgröße (6 Fertigspritzen) die Verwendung einer anderen Packungsgröße des Ursprungslandes (hier: 12 Fertigspritzen) wirtschaftlich vorteilhafter wäre, rechtfertigt eine neue Umverpackung statt der Bündelung nicht.

3. Die Sachlage bei einer anderen, zu erstellenden inländischen Packungsgröße (hier: 30 Fertigspritzen) ist wegen des anderen Streitgegenstandes nicht mitzuberücksichtigen.

4. Die Entscheidung des EuGH (Urt. v. 19. 9. 2002 - Rechtsache C - 433/00 - Insuman) gilt nur für "zentral" zugelassene Arzneimittel.
MarkenG §§ 14, 24

Aktenzeichen: 3U60/03 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2004-01-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=592

PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung

OLG Hamburg
22.1.2004 3 U 105/02
1. Wird bei einem EU-parallelimportierten, markenrechtlich geschützten Arzneimittel, das aus einer äußeren Umverpackung (Faltschachtel) und einem inneren Folienbeutel (Aluminium-Hülle) besteht, in dem sich wiederum Portionsfläschchen befinden, auf dem Folienbeutel die ursprüngliche Angabe des Originalherstellers stehen gelassen und der Parallelimporteur als "pharmazeutischer Unternehmer" (allerdings ohne Hinweis: "umgepackt von …") zusätzlich angegeben, so steht das mit den §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 1 AMG in Einklang, wenn der Umpackhinweis auf der äußeren Umverpackung steht.

2. So ein Umpacken ist wegen Erschöpfung des Markenrechts auch markenrechtlich nicht zu beanstanden.
AMG §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 1
MarkenG §§ 14, 24

Aktenzeichen: 3U105/02 Paragraphen: AMG§9 AMG§10 MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2004-01-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=593

PDF-DokumentMarkenrecht Prozeßrecht - Verpackung Gerichtsstand

OLG Hamburg
22.1.2004 3 U 115/02
1. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) gilt auch für Schadensersatzansprüche und damit auch für die Kosten wegen einer Abmahnung einer unerlaubten Handlung, und zwar auch aus dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr.

2. Die Herstellung einer Musterpackung (EU-Parallelimport) zur Vorabinformation ist als solche noch kein markenrechtlicher Verletzungstatbestand, insoweit kommt für den Unterlassungsanspruch betreffend die entsprechende Verkaufspackung nur Erstbegehungsgefahr in Betracht.

3. Bei einem EU-parallelimportierten, markenrechtlich geschützten Arzneimittel, das aus einer äußeren Umverpackung (Faltschachtel) und einem inneren Folienbeutel (Aluminium-Hülle) besteht, in dem sich wiederum die Durchdrückpackungen (Blister) befinden, kann sich der Markeninhaber dem unautorisierten Umpacken nicht widersetzen (§ 24 MarkenG), soweit auf dem Folienbeutel die ursprüngliche Angabe des Originalherstellers stehen geblieben und der Parallelimporteur als "pharmazeutischer Unternehmer" (allerdings ohne Hinweis: "umgepackt von …") zusätzlich angegeben ist und wenn der Umpackhinweis auf der äußeren Umverpackung steht.

In so einem (auch mit §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 1 AMG in Einklang stehenden) Falle ist die Herkunftsfunktion der Marke nicht beeinträchtigt; der Folienbeutel ist für die markenrechtliche Erschöpfung nicht isoliert zu beurteilen, sondern im Zusammenhang mit der Arzneimittelpackung insgesamt.
AMG §§ 9, 10 Abs. 1 Nr. 1
MarkenG §§ 14, 24
UWG § 1
ZPO § 32

Aktenzeichen: 3U115/02 Paragraphen: AMG§9 AMG§10 MarkenG§14 MarkenG§24 UWG§1 ZPO§32 Datum: 2004-01-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=594

PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung

OLG Hamburg
18.9.2003 3 U 209/02
1. Beim EU-Parallelimport markenrechtlich geschützter und arzneimittelrechtlich "zentral" durch die EU-Kommission zugelassener Arzneimittel kann sich der Markeninhaber dem unautorisierten Umpacken in eine neu hergestellte äußere Umverpackung (hier: Faltschachtel) nicht widersetzen (§ 24 MarkenG), soweit die betreffende Packungsgröße andernfalls nur durch Bündeln von Packungen mit kleinerer Packungsgröße erstellt werden könnte.

2. Die zentralen Genehmigungen nach der EG-VO 2309/93 sind nur für jeweils eine Packungsgröße (hier: 56 und 98 Tabletten) erteilt, nicht aber für die Bündelpackung und damit auch nicht für abgestockte Packungen im Bündel (hier: 1 x 56 und 1 x 42 Tabletten; EuGH, Urt. v. 19. 9. 2002 - Rechtsache C - 433/00 - Insuman).
EG Art. 28, 30
EG-VO Nr. 2309/93
MarkenG §§ 14, 23

Aktenzeichen: 3U209/02 Paragraphen: EGArt.28 EGArt.30 2309/93 MarkenG§14 MarkenG§23 Datum: 2003-09-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=595

PDF-DokumentMarkenrecht Prozeßrecht - Bildmarke Verpackung Rechtsmittelrecht Sonstiges

BGH - Bundespatentgericht
3.7.2003 I ZB 21/01
Westie-Kopf
Eine aus einer zurückverweisenden Entscheidung des Bundespatentgerichts folgende Bindung des Patentamts an die rechtliche Beurteilung, aus der für das Bundespatentgericht bei erneuter Befassung mit der Sache eine Selbstbindung folgen kann, wirkt nicht gegenüber dem Rechtsbeschwerdegericht.
MarkenG § 70 Abs. 4

Einer bildlichen Darstellung (hier: Kopf eines Westhighland White Terriers), die vom Verkehr auch als Bestimmungsangabe (hier: Hundefutter) verstanden wird, fehlt für die genannte Ware jegliche Unterscheidungskraft.
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: IZB21/01 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2003-07-03
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=556

PDF-DokumentMarkenrecht - Bildmarke Verpackung

OLG München
10.06.2003 6 U 5424/02
Die Benutzung einer im wesentlichen quadratischen Packungsgestaltung, die u. a. eine im wesentlichen orangefarbene Fläche aufweist, ist keine rechtserhaltende Benutzung eines als Bildmarke eingetragenen orangefarbenen Quadrats.
MarkenG §§ 55, 49, 26

Aktenzeichen: 6U5424/02 Paragraphen: MarkenG§55 MarkenG§49 MarkenG§26 Datum: 2003-06-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=482

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Verpackung Marke Markenrechtsverletzung

OLG Hamburg
22.5.2003 3 U 163/02
1. Das Markenrecht (hier: der Inlandsmarke TIKLYD) des Arzneimittelherstellers wird verletzt, wenn beim Parallelimport (hier: des Mittels TIKLID aus Italien) eine eigene, vom Parallelimporteur selbst hergestellte äußere Umverpackung (hier: unter Anbringen der Marke TIKLID) verwendet wird, soweit das - im Sinne der EuGH-Rechtsprechung zur Erschöpfung des Markenrechts - nicht "erforderlich" ist. Beim vorliegenden Parallelimport aus Italien kann die inländische Packungsgröße des Arzneimittels durch Bündeln von überklebten Originalpackungen erzielt werden. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass der tatsächliche Zugang zum inländischen Markt behindert ist, wenn der Parallelimporteur statt der Bündelpackung keine neue, selbst hergestellte Umverpackung verwenden darf.

2. Hat der Markeninhaber im Vorprozess eine bestimmte Aufmachung einer vom Parallelimporteur hergestellten neuen Umverpackung angegriffen, so ist ohne konkrete Erklärung des Markeninhabers daraus nicht herzuleiten, dass die Verwendung neuer Umverpackungen generell gestattet wären (keine markenrechtliche Verwirkung).
MarkenG §§ 14, 24 BGB § 242

Aktenzeichen: 3U163/02 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 BGB§242 Datum: 2003-05-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=500

PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung

OLG Hamburg
22.5.2003 3 U 106/99
Der EU-Parallelimport eines markenrechtlich geschützten Arzneimittels unter Verwendung einer Blisterpackung, auf der die für den Ursprungsvertrieb in Belgien vorgesehene, vom Konzern des Markeninhabers stammende Angabe betreffend den belgischen Zulassungsinhaber stehen geblieben und der Parallelimporteur nicht angegeben ist, ist markenrechtlich wegen Erschöpfung des Markenrechts nicht zu beanstanden, wenn der Parallelimporteur auf der Umverpackung auf seine Funktion hinweist. Die Herkunftsfunktion der Marke wird nicht beeinträchtigt, wenn durch die Packungsaufmachung insgesamt der Parallelimporteur nicht für den ursprünglichen Hersteller gehalten wird. Auf die Blisterpackung isoliert ist insoweit nicht abzustellen.
MarkenG §§ 14, 24

Aktenzeichen: 3U106/99 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§24 Datum: 2003-05-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=531

PDF-DokumentMarkenrecht - Internationales Markenrecht Verpackung Sonstiges

OLG Hamburg
13.3.2003 3 U 166/02
1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung (hier: NORMOXIN) aus der EU parallelimportiert und im Inland umgepackt durch Markenersetzung unter einer anderen Marke (hier: CYNT) unautorisiert vertrieben, so ist das Markenrecht verletzt, wenn nach den Grundsätzen zu Art. 28, 30 EG die Markenersetzung nicht erforderlich ist. Die Grundsätze des EuGH zur Erschöpfung sind entsprechend anzuwenden. Ob eine künstliche Marktabschottung (Art. 28, 30 EG) vorliegt, ist objektiv zu bestimmen. Eine die Markenersetzung notwendig machende "Zwangslage" des Parallelimporteurs muss für den derzeitigen Vertrieb aktuell (noch) gegeben sein.

2. Eine solche "Zwangslage" ist gegeben, wenn ein Drittzeichen (hier: NORMOTIN) wegen Verwechslungsgefahr dem Vertrieb unter der ursprünglichen Marke (NORMOXIN) entgegensteht. Dass der Parallelimporteur stattdessen eine ganz andere Bezeichnung wählen könnte, die weder mit der aus dem Ausfuhrland, noch mit der im Inland übereinstimmt, beseitigt seine "Zwangslage" nicht.
EG Art. 28, 30 MarkenG § 14, 24 MarkenRL Art. 7

Aktenzeichen: 3U166/02 Paragraphen: Art.28/EG Art.30/EG MarkenG§14 MarkenG§24 MarkenRLArt.7 Datum: 2003-03-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=501

PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung

OLG Hamburg
13.2.2003 3 U 124/00
1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung (hier: TRILOC aus Österreich) aus der EU parallelimportiert und durch Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke (hier: TRELOC) umgepackt im Inland vertrieben, so ist eine Markenverletzung gegeben, wenn die Markenersetzung nach den Grundsätzen zu Art. 28, 30 EG nicht erforderlich ist. Eine die Markenersetzung notwendig machende, objektive "Zwangslage" des Parallelimporteurs muss für den derzeitigen Vertrieb aktuell (noch) gegeben sein.

2. Eine solche "Zwangslage" besteht vorliegend nicht, weil das entgegengehaltene Drittzeichen mangels Verwechslungsgefahr dem Vertrieb unter der unveränderten Marke nicht entgegensteht. Entsprechendes gilt für den Umstand, dass in Deutschland nunmehr die Arzneimittelbezeichnungen TRILOC und TRELOC nebeneinander existieren, einer Irreführung (§ 8 AMG) kann durch Hinweise begegnet werden. § 4 Rahmenvertrag (nach § 129 SGB V) ergibt ebenfalls keine Zwangslage.
AMG § 8
EG Art. 28, 30
MarkenG § 14, 24
MarkenRL Art. 7
SGB V § 129 mit § 4 Rahmenvertrag

Aktenzeichen: 3U124/00 Paragraphen: AMG§8 Art.28EG Art.30EG MarkenG§14 MarkenG§24 MarkenRLArt.7 SGBV§129 Datum: 2003-02-13
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PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung Marke Markenschutz Wortmarke

OLG Nürnberg
31.12.2002 3 U 904/00
Das Zeichen "FRÜHSTÜCKS-DRINK" wird als Marke im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int. 1999 - 441 - BMW) benutzt, wenn es aufgebracht wird auf der Verpackung eines mit Vitaminen und cerealen Ballaststoffen angereicherten Milchmischgetränkes zusätzlich zur - für den Verkehr erkennbaren - Herstellermarke, die ihrerseits eine ganze Produktlinie von Milchmischgetränken verschiedener Geschmacksrichtungen kennzeichnet.
MarkenG §§ 14 Abs. 2 Nr. 2.; 15 Abs. 2, 4; 8 Abs. 2 Nr. 2; 23 Nr. 2

Aktenzeichen: 3U904/00 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenG§15 MarkenG§8 MarkenG§23 Datum: 2002-12-31
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PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung

12.12.2002 I ZR 131/00
Bricanyl I
Das Umpacken eines parallel importierten Arzneimittels in einen neuen Umkarton kann erforderlich im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Erschöpfung des Markenrechts sein, wenn das Aufstocken des Inhalts der Originalpackung von 60 auf 100 Tabletten mittels versetztem Einschieben der Blisterstreifen in den Originalkarton auf den Widerstand der Verbraucher stößt.
MarkenG § 24

Aktenzeichen: IZR131/00 Paragraphen: MarkenG§24 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung

12.12.2002 I ZR 133/00
Beloc
Von einem Umpacken von Arzneimitteln durch einen Parallelimporteur, dem sich ein Markeninhaber nur unter bestimmten von der Rechtsprechung aufgestellten Voraussetzungen widersetzen darf, ist auch dann auszugehen, wenn in eine importierte Originalpackung eine neue Gebrauchsinformation eingefügt und die Beschriftung der Verpackung durch aufgeklebte Etiketten oder Schwärzungen verändert wird.
MarkenG § 24

Aktenzeichen: IZR133/00 Paragraphen: MarkenG§24 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentMarkenrecht - Verpackung

12.12.2002 I ZR 141/00
Pulmicort
Besteht gegen Bündelpackungen von Arzneimitteln auf dem maßgeblichen Markt oder einem beträchtlichen Teil dieses Marktes kein so starker Widerstand von einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher, daß von einem Hindernis für den tatsächlichen Marktzugang des Parallelimporteurs auszugehen ist, kann sich der Markeninhaber dem Umpacken eines parallelimportierten Arzneimittels in neue Umkartons unter Neuanbringung der Marke widersetzen.
MarkenG § 24

Aktenzeichen: IZR141/00 Paragraphen: MarkenG§24 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentMarkenrecht - Marke Verpackung

OLG Hamburg
28.11.2002 3 U 33/02
1. (a) Pflasterspender, die als Box in Betrieben zur Ersten Hilfe für Mitarbeiter angebracht sind und bei Bedarf nur einzelne „Sofortpflaster“ herausgeben, bilden markenrechtlich mit den dazu passenden Pflaster-Nachfüllpackungen eine einheitliche Ware. Das unautorisierte Anbieten solcher Nachfüllpackungen verletzt die Markenrechte des Herstellers der Pflasterspender, die mit seiner Marke versehen sind.

(b) Die markenrechtlichen Grundsätze betreffend Zubehör und Ersatzteile (§ 23 Nr. 3 MarkenG) stehen nicht entgegen, zumal der Pflasterspender nicht als „Hauptware“,. sondern als Verpackung für die Pflaster anzusehen ist.

(c) Eine Auskunftserteilung im Wege der Gebotsverfügung kommt gleichwohl nicht in Betracht, es ist keine „offensichtliche Rechtsverletzung“ im Sinne des § 19 Abs. 3 MarkenG.

2. Soweit die Nachfüllpackungen für Pflasterspender bestimmt sind, bei denen die Bezeichnungen des Herstellers entfernt worden sind, liegt keine Markenrechtsverletzung vor, insoweit ist eine Verurteilung zur Auskunft im Wege der Gebotsverfügung gemäß § 19 MarkenG ebenfalls nicht gegeben, auch nicht in entsprechender Anwendung wegen unlauterer Behinderung (§ 1 UWG).
MarkenG §§ 14, 19 Abs. 3, 23 Nr. 3

Aktenzeichen: 3U33/02 Paragraphen: Datum: 2002-11-28
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PDF-DokumentMarkenrecht - Dreidimensionale Marke Verpackung

28.11.2002 I ZR 204/00
Goldbarren
Ist der Verkehr nicht daran gewöhnt, in der Verwendung einer bestimmten Verpackungsform für bestimmte Waren einen Herkunftshinweis zu sehen, weil er in der Warenverpackung eine funktionelle oder ästhetische Gestaltung erblickt, gilt auch bei einer dreidimensionalen Marke der Erfahrungssatz, daß sich der Verkehr bei einer zusammengesetzten Bezeichnung eher an den Wortbestandteilen als an sonstigen Gestaltungselementen orientiert.
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: IZR204/00 Paragraphen: MarkenG§14 Datum: 2002-11-28
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PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Verpackung Internationales Markenrecht Sonstiges

OLG Hamburg
21.11.2002 3 U 97/02
1. Wird ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung (hier: KLACID) aus der EU parallelimportiert und durch Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke (hier: KLACID PRO) umgepackt im Inland vertrieben, so ist eine Markenverletzung gegeben, wenn die Markenersetzung nach den Grundsätzen zu Art. 28, 30 EG nicht erforderlich ist. Eine solche die Markenersetzung notwendig machende "Zwangslage" ist für den Parallelimporteur nicht gegeben, wenn das Arzneimittel KLACID auch in Deutschland und das Arzneimittel KLACID PRO nur in Deutschland vertrieben wird. Beide Mittel haben unterschiedliche Dosierschemata (es ist nicht etwa ein Arzneimittel in zwei Packungsgrößen), wegen der Warenverschiedenheit kann von einer künstlichen Marktaufteilung nicht ausgegangen werden. Der Umstand, dass die Markeninhaberin mit KLACID PRO ganz erheblich höhere Umsätze als mit KLACID erzielt, begründet für den Parallelimporteur ebenfalls keine Zwangslage zur Markenersetzung.

2. Wird eine Beschlussverfügung durch Zustellung nur an den Schuldner persönlich ordnungsgemäß vollzogen, so bleibt die Vollziehung wirksam, wenn der Gläubiger nach der Zustellung von der vorherigen Bestellung eines Prozessbevollmächtigten erfährt. Die Kenntnis von der Einreichung einer Schutzschrift ist der von der Bestellung eines Prozess-bevollmächtigten nicht gleichzusetzen, auch wenn sich die Bestellung aus der Schutzschrift ergibt.
EG Art. 28, 30
MarkenG § 14
MarkenRL Art. 7
ZPO § 172 n. F., § 929

Aktenzeichen: 3U97/02 Paragraphen: MarkenG§14 MarkenRLArt.7 ZPO§172 ZPO§929 Datum: 2002-11-21
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