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PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg
15.3.2010
3 U 1644/10

1. Ein Freihaltebedürfnis gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG besteht jedenfalls nicht, wenn das Zeichen die drucktechnische Aufmachung der Verpackung eines Artikels wiedergibt.

2. § 140 Abs. 3 MarkenG ist für die Notwendigkeit der Abmahnkosten des Patentanwalts analog anwendbar.

MarkenG §§ 23 Nr. 2, 140 Abs. 3

Aktenzeichen: 3U1644/10 Paragraphen: MarkenG§23 MarkenG§140 Datum: 2011-03-15
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
16.07.2008
28 W (pat) 253/07

Markenbeschwerdeverfahren - "Natura" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Natura

Die angemeldete Marke "Natura" ist in ihrem Bedeutungsgehalt "Natur" ohne weiteres verständlich und kann dazu dienen, wesentliche Eigenschaften bzw. den Bestimmungszweck der hier beanspruchten Produkte des Dental-Bereichs anzupreisen bzw. zu beschreiben. Daher unterliegt die Marke einem Freihaltungsbedürfnis und entbehrt der erforderlichen Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 28W(pat)253/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2009-05-14
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PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
21.1.2009
26 W (pat) 2/08

CCCP

Die auf die ehemalige Sowjetunion hinweisende Kurzbezeichnung "CCCP" unterliegt für die Waren Bekleidungsstücke, T-Shirts, Sweatshirts einem Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 26W(pat)2/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2009-01-21
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PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
09.09.2008
24 W (pat) 135/05

Markenbeschwerdeverfahren - "Badsalon" - kein unmittelbar beschreibender Bedeutungsgehalt - kein werblich anpreisender Bezug - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Mangels eines unmittelbar beschreibenden Bedeutungsgehalts besitzt die angemeldete Marke "Badsalon" die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

Die Begriffe "Bad" und "Salon" haben zu den noch streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 20, 41 und 42 weder einen engen beschreibenden noch einen werblich anpreisenden Bezug.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 24W(pat)135/05 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-09-09
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PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
19.08.2008
33 W (pat) 101/06

Markenbeschwerdeverfahren - "AUTO MEDIA THEK" - Freihaltungsbedürfnis

Die angemeldete Wortfolge "AUTO MEDIA THEK" erschöpft sich in einer rein beschreibenden Bezeichnung und unterliegt daher einem Freihaltungsbedürfnis. Die Marke besteht lediglich aus Angaben, die zur Bezeichnung von Merkmalen der streitgegenständlichen Dienstleistungen "Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software" dienen können, hier: der Eignung und Bestimmung der Dienstleistungen für automatische und/oder automobilbezogene Mediatheken.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 33W(pat)101/06 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-19
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PDF-DokumentMarkenrecht - Dreidimensionale Marke Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
14.08.2008
27 W (pat) 107/08

Markenbeschwerdeverfahren - dreidimensionale Marke - Darstellung eines Behälters - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

1. In Bezug auf die beanspruchten Waren "Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert)" unterscheidet sich die Form der angemeldeten dreidimensionalen Marke nicht von den in diesem Bereich üblichen Formgebungen, so dass der Marke diesbezüglich die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt.

2. Hinsichtlich der beanspruchten Waren "Kühlapparate und Kühlgeräte; Kühlbehälter; Behälter für Eiswürfel" hat die angemeldete Form, für die technische Notwendigkeiten nicht ersichtlich sind, eine einprägsame und unterscheidungskräftige Gestaltung, die eine Abgrenzung zu den Wettbewerbern ermöglicht. Daher besitzt die Marke diesbezüglich die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 27W(pat)107/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-14
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1862

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
06.08.2008
26 W (pat) 58/07

Markenbeschwerdeverfahren - "Travelcheck" - sprachüblich gebildete und zur Beschreibung geeignete Wortneuschöpfung - Verwendung durch Erfinder - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Travelcheck

1. Soweit eine Wortneuschöpfung sprachüblich gebildet und daher zur Beschreibung der Waren und Dienstleistungen geeignet ist, wird ihr Charakter auch bei weiterer Verwendung durch den "Erfinder" nicht verändert, so dass insoweit die freie Benutzung durch Dritte gewährleistet sein muss.

2. Die für "Werbung; Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren, Veranstaltung von Reisen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software" angemeldete Marke "Travelcheck" wird als Sachbegriff mit einem eindeutig beschreibenden Sinngehalt verwendet, so dass beim Verkehr nicht der Gedanke an einen Herkunftshinweis aufkommen wird. Daher entbehrt die Marke der erforderlichen Unterscheidungskraft und unterliegt einem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 26W(pat)58/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1855

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
06.08.2008
26 W (pat) 61/07

Markenbeschwerdeverfahren - "TravelSumo" - beschreibender Aussagegehalt - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

TravelSumo

Der Verkehr wird der angemeldeten Zusammensetzung "TravelSumo" in Zusammenhang mit den beanspruchten Reisedienstleistungen und auf Reisen bezogenen Computerdienstleistungen ohne weiteres entnehmen, dass es sich um Reisen bzw. um damit verknüpfte Dienstleistungen handelt, die in Zusammenhang mit "Sumo"-Ringkämpfen stehen. Aufgrund ihres beschreibenden Aussagegehalts entbehrt die Marke der erforderlichen Unterscheidungskraft und unterliegt einem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 26W(pat)61/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1856

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
06.08.2008
28 W (pat) 80/08

Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMANDE (IR-Marke)" - Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis

GOURMANDE

Im Zusammenhang mit den beanspruchten Fleisch-, Wurst- und Schinkenwaren stellt die schutzbegehrende IR-Marke "GOURMANDE" eine reine Bestimmungsangabe des Inhalts dar, dass die Waren in erster Linie für solche Abnehmerinnen bestimmt sind, die gerne viel essen. Daher unterliegt die Marke einem Freihaltungsbedürfnis, so dass ihr die Erstreckung des Schutzes auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu versagen ist.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG § 107
MarkenG § 113
Art 6quinquies Abschn B Nr 2 PVÜ
Art 5 MAbk Madrid

Aktenzeichen: 28W(pat)80/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§107 MarkenG§113 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1865

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
06.08.2008
28 W (pat) 211/07

Markenbeschwerdeverfahren - "d'oro (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis

d'oro

In ihrem Bedeutungsgehalt "aus Gold, golden" kann die schutzbegehrende IR-Marke "d'oro" für die beanspruchten Schmuckwaren als produktbezogener, beschreibender Hinweis auf deren Art bzw. Beschaffenheit dienen. Daher unterliegt die Marke einem Freihaltungsbedürfnis, so dass ihr die Erstreckung des Schutzes auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland zu versagen ist.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG § 113

Aktenzeichen: 28W(pat)211/07 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§113 Datum: 2008-08-06
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1866

PDF-DokumentMarkenrecht - Wort-Bildmarke Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
05.08.2008
27 W (pat) 93/08

Markenbeschwerdeverfahren - "innovations (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis innovations

Unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter Merkmale der in farbiger Gestaltung beanspruchten Wort-Bild-Marke "innovations" ist ihr nicht jegliches Mindestmaß an Unterscheidungskraft abzusprechen. In ihrer Gesamtheit unterliegt die Marke auch keinem Freihaltungsbedürfnis. Unter Berücksichtigung sämtlicher konkreter Merkmale ist der für "Unfall-, Feuer- und/oder Strahlenschutzbekleidung; Bekleidungsstücke zum Schutz vor äußeren Einflüssen" angemeldeten Wort-Bild-Marke "innovations" in ihrer Gesamtheit weder jegliches Mindestmaß an Unterscheidungskraft abzusprechen noch unterliegt die Marke einem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 27W(pat)93/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-08-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1861

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
30.07.2008
26 W (pat) 49/07

Markenbeschwerdeverfahren - "Rote Rosen" - keine glatt beschreibende Sachangabe - betrieblicher Herkunftshinweis - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Rote Rosen

Die angemeldete Wortfolge "Rote Rosen" stellt im Hinblick auf die noch beanspruchten Waren der Klassen 9, 16 und 31 keine glatt beschreibende Sachangabe dar, so dass der Verkehr hierin einen betrieblichen Herkunftshinweis zu sehen vermag. Daher unterliegt die Marke keinem Freihaltungsbedürfnis und besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein PC aufgrund seiner technischen Möglichkeiten durchaus künstliche Düfte (z. B. von Rosen) produzieren kann, stellt die Anmeldemarke insbesondere auch für die beanspruchten "Datenverarbeitungsgeräte und Computer" keine unmittelbar beschreibende Angabe dar, denn rote Rosen verbreiten gegenüber Rosen aller anderen Farben keinen eigenen charakteristischen Duft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 26W(pat)49/07 Paragraphen: MartkenG§8 Datum: 2008-07-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1854

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
30.07.2008
27 W (pat) 81/08

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LOTTO (Wort-Bildmarke)" - Unterscheidungskraft durch schutzbegründende grafische Ausgestaltung - nicht freihaltebedürftig

LOTTO

Die konkrete Darstellung der Wort-Bildmarke "LOTTO" in der Farbe Rot in Verbindung mit einem leicht perspektivisch verzerrtem Kleeblatt setzt sich von einer naturgetreuen oder naturähnlichen Darstellung deutlich ab und zeigt individualisierende Züge, die der Gesamtdarstellung eine hinreichend eigenständige und herkunftshinweisende Bedeutung verleihen. Diese Ausgestaltung, die allein schutzbegründend ist, reicht für das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft aus. Aufgrund des hinreichend charakteristischen Bildelement besteht auch kein Freihaltbedürfnis.

MarkenG § 50 Abs 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 27W(pat)81/08 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§50 Datum: 2008-07-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1859

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
29.07.2008
24 W (pat) 82/06

Markenbeschwerdeverfahren - "Erotic Sense" - Unterscheidungskraft Freihaltungsbedürfnis

1. Die angemeldete Wortkombination "Erotic Sense" wird in Bezug auf die beanspruchten kosmetischen und pharmazeutischen Produkte sowie die Dienstleistungen, die entweder unmittelbar oder zumindest mittelbar auf die Schaffung körperlichen Wohlbefindens gerichtet sind, als eine werblich-beschreibende Sachangabe aufgefasst. Mangels eines betrieblichen Herkunftshinweises fehlt der Marke daher die erforderliche Unterscheidungskraft.

2. Mangels Bezugs zu den beanspruchten Waren "Schleifgeräte in Form von Bimsstein; Abschminkmittel; Hühneraugenmittel; Kopfschmerzstifte und Milchzucker" besitzt die Anmeldemarke die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 24W(pat)82/06 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1844

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
29.07.2008
33 W (pat) 28/08

Markenbeschwerdeverfahren - "Genetikum" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Genetikum

Die angemeldete Bezeichnung "Genetikum" eignet sich nicht zur unmittelbaren und ernsthaften Beschreibung der beanspruchten Dienstleistungen der Klassen 35, 42 und 44, so dass die Marke keinem Freihaltungsbedürfnis unterliegt. Mangels einer im Vordergrund stehenden beschreibenden Bedeutung besitzt die Marke auch die erforderliche Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 33W(pat)28/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1873

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
25.07.2008
27 W (pat) 129/07

Markenbeschwerdeverfahren - "action concept" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

action concept

Die noch für "Bekleidungsstücke (ausgenommen Sportbekleidung), Schuhwaren (ausgenommen Sportschuhe), Kopfbedeckungen (ausgenommen Basecapes); Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten" angemeldete Wortfolge "action concept" besitzt weder einen beschreibenden Begriffsinhalt oder einen lediglich anpreisenden Charakter noch stellt sie eine unmittelbar beschreibende Angabe dar. Daher besitzt die Marke die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 27W(pat)129/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1863

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
23.07.2008
32 W (pat) 80/07

Markenbeschwerdeverfahren - "Puro" - Beschaffenheitsangabe - Freihaltungsbedürfnis

Puro

Das u. a. für "diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Brot...; Dienstleistungen zur Verpflegung ... von Gästen" angemeldete spanische (bzw. italienische) Wort "Puro" kann im Verkehr als Beschaffenheitsangabe dienen und unterliegt daher einem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 32W(pat)80/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1972

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Unterscheidungskraft

Bundespatentgericht
23.07.2008
32 W (pat) 84/07

Markenbeschwerdeverfahren - "SANTA MONICA PIER" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

1. Der angemeldeten Marke "SANTA MONICA PIER" stellt hinsichtlich der beschwerdegegenständlichen Waren "Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitschriften, Kalender und Plakate, Fotografien" eine beschreibende Angabe dar und unterliegt daher einem Freihaltungsbedürfnis.

2. In Bezug die die beanspruchten Dienstleistungen "Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Betrieb von Vergnügungsparks" unterliegt die Marke allerdings keinem Freihaltungsbedürfnis und besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft. Weder handelt es sich um eine glatt dienstleistungsbeschreibende Bezeichnung, noch liegt ein dem inländischen Publikum, d. h. den Interessenten an derartigen Unterhaltungsangeboten usw. allgemein bekannter Begriff vor, der stets als solcher und nicht als Betriebshinweis verstanden würde. Dass "SANTA MONICA PIER" in Verbindung mit den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen ein bestimmtes Lebensgefühl vermitteln kann, ist nicht geeignet, einen engen beschreibenden Bezug herzustellen.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 32W(pat)84/07 Paragraphen: Datum: 2008-07-23
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1989

PDF-DokumentMarkenrecht - Wort-Bildmarke Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
15.07.2008
33 W (pat) 90/06

Markenbeschwerdeverfahren - "Gut Darß (Wort-Bild-Marke)" - Abwägung zwischen Allgemein- und Individualinteresse - kein Freihaltungsbedürfnis - betrieblicher Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft

Auch wenn bei abstrakter Betrachtungsweise die Voraussetzungen für ein Freihaltungsbedürfnis vorzuliegen scheinen, ergibt die erforderliche Abwägung zwischen Allgemein- und Individualinteresse, dass die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29 - 32, 35 - 39, 41 - 44 angemeldete Wort-Bild-Marke "Gut Darß" keinem Freihaltungsbedürfnis unterliegt. Aufgrund tatsächlicher Umstände kann ausgeschlossen werden, dass sich weitere Gutshöfe auf Darß ansiedeln werden und dadurch ein entsprechendes Verwendungsinteresse eines Dritten gerade an der Bezeichnung "Gut Darß" entstehen könnte. Aufgrund des betrieblichen Herkunftshinweises besitzt die Marke auch die erforderliche Unterscheidungskraft.

§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
§ 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG

Aktenzeichen: 33W(pat)90/06 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1923

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Unterscheidungskraft

Bundespatentgericht
15.07.2008
33 W (pat) 5/06

Markenbeschwerdeverfahren - "Rentenbankbriefe" - kein ausschließlich beschreibende Angabe - Hinweis auf Finanzprodukte der Anmelderin - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Die noch für "Finanzwesen und Geldgeschäfte, nämlich Ausgabe von Wertpapieren als Finanzierungsmittel im Zusammenhang mit der Vergabe von Förderkrediten für die Landwirtschaft im Wege der Refinanzierung von Geld- und Kreditinstituten" angemeldete Marke "Rentenbankbriefe" wird nicht als Gattungsbegriff für Schuldverschreibungen irgendwelcher Rentenbanken, sondern als Hinweis auf Finanzprodukte der Anmelderin, nämlich die von ihr emittierten Papiere verstanden. Die Anmeldemarke wird nicht als ausschließlich beschreibende Angabe verstanden, unterliegt daher keinem Freihaltungsbedürfnis und besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 33W(pat)5/06 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1990

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Unterscheidungskraft

Bundespatentgericht
15.07.2008
33 W (pat) 39/07

Markenbeschwerdeverfahren - "EinkommensSicherungsKonzept" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Die sprachüblich gebildete Bezeichnung "EinkommensSicherungsKonzept" weist im Zusammenhang mit sämtlichen beanspruchten Dienstleistungen "Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte, nämlich Geldaus- und -einzahlungen, Geldwechsel, Dienstleistungen eines Inkasso-Unternehmens, Geldtransfer, Geldaufbewahrung" eine rein produktbeschreibende Bedeutung auf und unterliegt daher einem Freihaltungsbedürfnis. Aufgrund ihres im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalts fehlt ihr auch die erforderliche Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 33W(pat)39/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-07-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1992

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung Titelschutz

Bundespatentgericht
25.04.2008
27 W (pat) 24/08

Markenbeschwerdeverfahren - "Charlotte von Mahlsdorf" - Personenname - Unterscheidungskraft - keine Produktbeschreibung - kein Freihaltungsbedürfnis - Titelschutzrechte für Frage der absoluten Schutzfähigkeit nicht von Bedeutung

Die Anmeldemarke "Charlotte von Mahlsdorf" wird mutmaßlich vom weit überwiegenden Teil der Bevölkerung als Name einer fiktiven, jedenfalls aber unbekannten Person verstanden. Fiktive Personennamen sind auch für die hier beanspruchten Dienstleistungen des Medienund Unterhaltungsbereichs markenschutzfähig, so dass die Marke die erforderliche Unterscheidungskraft besitzt. Ein Ausnahmefall, dass ein Name zugleich produktbeschreibend ist, liegt nicht vor. Daher unterliegt die Marke auch keinem Freihaltungsbedürfnis. Etwaige Titelschutzrechte an der Bezeichnung "Charlotte von Mahlsdorf" sind für die Frage der markenrechtlichen absoluten Schutzfähigkeit nicht von Bedeutung.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 27W(pat)24/08 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-04-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1805

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
15.04.2008
33 W (pat) 53/06

Markenbeschwerdeverfahren - "GlobalLife-Marketing" - kein eindeutig beschreibender Sinngehalt - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Mangels eines eindeutig beschreibenden Sinngehalts unterliegt die für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41 und 42 angemeldete Gesamtmarke "GlobalLife-Marketing" - in ihrer konkret angemeldeten Schreibweise und Kombinationsreihenfolge der Einzelbestandteile - keinem Freihaltungsbedürfnis und besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 33W(pat)53/06 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-04-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1813

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
09.04.2008
26 W (pat) 36/07

Markenbeschwerdeverfahren - "Handyservice" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft Handyservice

Die angemeldete Marke "Handyservice" weist auf das beanspruchte Dienstleistungsangebot hin und bringt zum Ausdruck, dass die beanspruchten "Mobiltelefone" von (irgend)einem Dienstleistungsunternehmen verkauft werden, das zugleich Serviceleistungen für Mobiltelefone und deren Nutzer erbringt. Daher unterliegt die Marke einem Freihaltungsbedürfnis und entbehrt der erforderlichen Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 26W(pat)36/07 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2008-04-09
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1803

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Unterscheidungskraft

Bundespatentgericht
12.6.2007
33 W (pat) 43/05

FAN

Markenbeschwerdeverfahren – "FAN" – Unterscheidungskraft –Freihaltungsbedürfnis

1. Die zur Eintragung angemeldete Marke "FAN" stellt hinsichtlich einiger der beanspruchten Waren der Klasse 16 (u. a. "Druckereierzeugnisse; Fotografien; Aufkleber, …") und der medienbezogenen Dienstleistungen der Klasse 35 und 38 eine reine Merkmalsbeschreibung dahingehend dar, dass diese Waren und Dienstleistungen nach Inhalt und Ausrichtung auf Fans spezialisiert sind. Hinsichtlich der beanspruchten Telekommunikations- und IT-Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 stellt "FAN" als Fachabkürzung für "Flexible Access Network" eine sachlich beschreibende Angabe dar. Aufgrund des im Vordergrund stehenden beschreibenden Bedeutungsgehalts fehlt der Marke hinsichtlich dieser Waren und Dienstleistungen die erforderliche Unterscheidungskraft.

2. Mangels eines im Vordergrund stehenden beschreibenden Bezugs oder eines rein beschreibenden Verständnisses besitzt die Buchstabenkombination "FAN" hinsichtlich der weiter beanspruchten Waren und Dienstleistungen "Nachforschung in Computerdateien…; organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Standortermittlung von Güterwaggons durch Computer; Sprachspeicherdienste" die erforderlichen Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8

Aktenzeichen: 33W(pat)43/05 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2007-06-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1633

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung Wort-Bildmarke Dienstleistungsmarke

Bundespatentgericht
22.5.2007
33 W (pat) 64/05

Ausbildungs-Ass

Markenbeschwerdeverfahren – "Ausbildungs-Ass (Wort-Bild-Marke)" – auffällige grafische Gestaltung - bildlicher Überschuss - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Die für Dienstleistungen der Klasse 36 angemeldete Wort-Bild-Marke "Ausbildungs-Ass" besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft und unterliegt keinem Freihaltungsbedürfnis. Die augenfällige grafische Gestaltung geht deutlich über den Charakter einer nur werbeüblichen Grafik hinaus und verleiht der Gesamtmarke einen bildlichen Überschuss.

MarkenG § 8

Aktenzeichen: 33W(pat)64/05 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2007-05-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1634

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Markeneintragung

Bundespatentgericht
7.3.2006
27 W (pat) 39/05

Streetball

1. Auch wenn ein Markeninhaber nicht gehindert ist, eine bereits eingetragene Marke erneut anzumelden, führt dies zu keinem Anspruch auf eine - weitere oder nunmehr - fehlerhafte Eintragung einer freihaltungsbedürftigen und/oder nicht unterscheidungskräftigen Marke. Die Voraussetzungen des § 8 Abs 2 Nr 1 und 2 MarkenG sind auch bei Wiederholungsanmeldungen ohne jede Einschränkung zu prüfen.

2. Selbst wenn bei einer Wiederholungsanmeldung bereits eine Monopolisierung eines markenrechtlich schutzunfähigen Begriffes eingetreten ist, besteht ein Allgemeininteresse, weitere Schutzrechte zu verhindern.

MarkenG § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 27W(pat)39/05 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2006-03-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1338

PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung

Bundespatentgericht
30.11.2005
28 W (pat) 67/99
28 W (pat) 68/99
28 W (pat) 69/99

Markenbeschwerdeverfahren - "Käseform III" - Warenformmarke- Freihaltungsbedürfnis - verkehrsübliche typische Grundform

Die äußere Form eines Käseproduktes ist regelmäßig im Sinnes des Allgemeininteresses freizuhalten, falls sie nicht ausnahmsweise erheblich von der gängigen Formenvielfalt bei Käse abweicht.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 28W(pat)67/99 28W(pat)68/99 28W(pat)69/99 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2005-11-30
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1206

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsschutz Freihaltung

Bundespatentgericht
19.4.2005
24 W (pat) 86/04

"Lotus-Protect" - Freihaltungsbedürfnis - Monopolisierung

Für den Begriff "Lotus-Protect" besteht ein Freihaltungsbedürfnis, da er auf dem Gebiet der beanspruchten Waren wie zB Reinigungsmittel einen rein beschreibenden Inhalt hat, nämlich auf den sog "Lotus-Effekt" hinweist und somit nicht für einen einzelnen Anbieter monopolisiert werden darf.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 24W(pat)86/04 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2005-04-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1140

PDF-DokumentMarkenrecht - Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
22.2.2005
24 W (pat) 81/03

"SIMPLIFY YOUR LIFE" - - Werbeslogan - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - kein beschreibender Sinngehalt

Der inhaltliche Bezug der angemeldeten Marke " SIMPLIFY YOUR LIFE" zu den beanspruchten Waren "Parfums" ist zu vage um ihr eine beschreibende Bedeutung zu entnehmen. Der Werbeslogan ist insoweit unterscheidungskräftig. Es handelt sich auch nicht um eine freihaltungsbedürftige geläufige Redewendung.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 24W(pat)81/03 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2005-02-22
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PDF-DokumentMarkenrecht - Freihaltung Löschungsverfahren

Bundespatentgericht
15.2.2005
24 W (pat) 297/03

Löschungsverfahren - "SPA" - Freihaltungsbedürfnis - Mehrdeutigkeit als geographische Herkunftsangabe und beschreibende Angabe - Abgrenzung zu § 126 MarkenG

1. Ein Wortzeichen ist gemäß MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2 von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es zumindest mit einer seiner möglichen Bedeutungen zur Beschreibung eines Merkmals der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen kann. Somit kann ein Wort, das in seiner ursprünglichen Bedeutung eine geographische Herkunftsangabe darstellt, gleichzeitig in einer sich nachträglich entwickelten weiteren Bedeutung als beschreibende Angabe iSv MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2 zu bewerten sein.

2. Die Eignung, gemäß MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2 zur Bezeichnung von Merkmalen der Waren oder Dienstleistungen dienen zu können, setzt keine einhellige Verkehrsauffassung voraus. Insoweit ist von dem beschreibenden Charakter einer Angabe nicht nur unter den engen Voraussetzungen der Umwandlung einer geographischen Herkunftsangabe zu einer Gattungsbezeichnung iSv MarkenG § 126 Abs 2 auszugehen, zumal der Schutz geographischer Herkunftsangaben nach MarkenG §§ 126 ff eine grundsätzlich andere Zielrichtung verfolgt als das Eintragungsverbot des MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2.

3. Eine auf die geographische Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Ort bezogene Monopolstellung eines Markeninhabers schließt nicht aus, daß der Name des Ortes in einer weiteren, nicht ortsgebundenen Bedeutung als Beschaffenheits- oder Bestimmungsangabe durch Dritte beschreibend verwendet werden kann und insoweit vom Schutzhindernis des MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2 erfaßt wird.

4. Das Wort "SPA" ist ungeachtet seiner originären Bedeutung als Name einer belgischen Stadt wegen seines weiteren Sinngehalts als einer Bezeichnung von Wellness-Einrichtungen mit besonderem Bezug zu Wasser für einschlägige Dienstleistungen sowie kosmetische Produkte gemäß MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2 vom Schutz ausgeschlossen.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG § 126

Aktenzeichen: 24W(pat)297/03 Paragraphen: MarkenG§8 MarkenG§128 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Fabmarke Unterscheidungskraft Freihaltung

Bundespatentgericht
11.1.2005
24 W (pat) 315/03

COOL BLUE - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine beschreibende Angabe - Farbangabe

1. Die angemeldete Bezeichnung "COOL BLUE" ist für die ua beanspruchten Waren "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege,..." als beschreibende Angabe nicht geeignet. Sofern die Bezeichnung als Farbangabe aufgefasst werden sollte, stellt diese nur ein Ausstattungselement dar, ohne jedoch eine wesensbestimmende oder zumindest wichtige Produkteigenschaft zu verkörpern.

2. Die angemeldete Bezeichnung unterliegt damit keinem Freihaltungsbedürfnis und besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 1
MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 24W(pat)315/03 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2005-01-11
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PDF-DokumentMarkenrecht - Wortmarke Freihaltung

Bundespatentgericht
10.1.2005
30 W (pat) 197/03

„PreConnect“ - Freihaltungsbedürfnis - beschreibende Angabe - Zusammensetzung mit einer Verbform in der Bedeutung eines Substantivs

Die für die Waren "vorkonfektionierte Lichtleiterkabel sowie Kabelstecker, -kupplungen, - steckdosen,..." angemeldete Bezeichnung "PreConnect" unterliegt als sprachübliche Zusammensetzung zweier beschreibender Bestandteile, die auch in ihrer Gesamtheit ihre beschreibende Bedeutung behält, einem Freihaltungsbedürfnis.

MarkenG § 8 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 30W(pat)197/03 Paragraphen: MarkenG§8 Datum: 2005-01-10
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