RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 32 von 32

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.12.2019
X ZR 148/17

Fesoterodinhydrogenfumarat

1a. Dem Schriftformerfordernis nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG aF ist Genüge getan, wenn dem Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer unterschriebene Meldung im Original zugeht. Darüber hinausgehende Vorgaben in Bezug auf die Adressierung oder die Übermittlung der Meldung an den Arbeitgeber ergeben sich aus dieser Vorschrift nicht.

1b. Der Annahme einer gesonderten Meldung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbNErfG aF steht es nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer verschiedene Formulierungskonzepte, Verfahren und Darreichungsformen in einem Schreiben zusammenfasst, solange diese dasselbe technische Problem betreffen und auf einem gemeinsamen Lösungsansatz beruhen und die Erfindungsmeldung in der Fülle des innerbetrieblichen Schriftverkehrs als solche erkennbar ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 12. April 2011 - X ZR 72/10, GRUR 2011, 733 - Initialidee).

1c. Bei Beteiligung mehrerer Mitarbeiter an einer Erfindung genügt die Meldung eines Mitarbeiters den Anforderungen nach § 5 Abs. 2 Satz 3 ArbNErfG aF, wenn der Arbeitgeber ihr entnehmen kann, dass Miterfinder beteiligt waren und wie er diese und deren Anteile ermitteln kann. Welchen Detaillierungsgrad die Meldung insoweit aufweisen muss, hängt insbesondere davon ab, welche Kenntnisse der Arbeitnehmer hat oder sich unschwer verschaffen kann. Danach ist der Arbeitnehmer in der Regel gehalten, die Miterfinder aus seinem eigenen Verantwortungsbereich konkret zu benennen. Hinsichtlich der Beteiligung von Mitarbeitern aus anderen Bereichen des Unternehmens genügt grundsätzlich die Angabe der betreffenden Organisationseinheit (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. März 2003 - X ZR 19/01, GRUR 2003, 702, 703 - Gehäusekonstruktion).

2a. Eine Vereinbarung, in der ein Arbeitnehmer Rechte an einer Erfindung auf den Arbeitgeber überträgt mit dem Zweck, diesem die Anmeldung von Schutzrechten zu ermöglichen, stellt kein Scheingeschäft dar.

2b. Überträgt der Arbeitnehmer auf der Grundlage einer solchen Vereinbarung Rechte an einer Erfindung, weil er von einer wirksamen Inanspruchnahme als Diensterfindung aus-geht, kann er gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB die Rückübertragung der abgetretenen Rechte und die Übertragung der Rechtspositionen verlangen, die der Arbeitgeber durch die aufgrund der Übertragung getätigten Anmeldungen erlangt hat, wenn sich später herausstellt, dass die Erfindung nicht wirksam in Anspruch genommen wurde.

ArbnErfG § 5 Abs 1 S 1 aF, § 5 Abs 2 S 3 aF
BGB § 117 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: XZR148/17 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2947

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
16.5.2019
3 U 197/16

1. Für die Abnehmer patentgeschützter Produkte besteht grundsätzlich ein Informationsinteresse über die Befugnisse des Patentinhabers in Bezug auf die von ihm hergestellten und an die Abnehmer vertriebenen Produkte.

2. Teilt ein Patentinhaber seinen Kunden und anderen kommerziellen Abnehmern mit, dass er den Schutz seiner Kunden vor Produktkopien sehr ernst nehme, und informiert er in diesem Zusammenhang über einen von ihm gegen einen Dritten geführten Patentverletzungsrechtsstreit, dann liegt darin nach den Umständen weder eine irreführende Handlung noch eine unzulässige Herabsetzung des Dritten, wenn zuvor eine Patentverletzung durch den Dritten in einem Hauptsacheverfahren gerichtlich festgestellt worden ist.

3. Berichtet der Kläger eines Patentverletzungsrechtsstreit seinen Kunden, dass das gegen einen Dritten ergangene Unterlassungsurteil vorläufig vollstreckbar sei, so wird der angesprochene Verkehr nicht schon deshalb in die Irre geführt, weil das betreffende Urteil bis dahin weder vollstreckt worden noch rechtskräftig geworden ist, denn gerichtliche Urteile sind unabhängig von der Einleitung der Zwangsvollstreckung auch dann zu beachten, wenn Zuwiderhandlungen vor Leistung der Vollstreckungssicherheit nicht über § 890 ZPO sanktioniert werden können.

UWG § 3, § 4 Nr 7, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2, § 9 S 1

Aktenzeichen: 3U197/16 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2958

PDF-DokumentErfindungen - Erfinder Arbeitnehmererfindung

BGH - Bundespatentgericht
4.9.2018
X ZR 14/17

Drahtloses Kommunikationsnetz

1. Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut.

2. Welche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sich aus einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung über die Übertragung eines Prioritätsrechts ergeben, ist nicht nach dem für die Erstanmeldung maßgeblichen Recht zu beurteilen, sondern nach dem Vertragsstatut. Wird die Vereinbarung zwischen dem Diensterfinder und seinem Arbeitgeber getroffen, entspricht das Vertragsstatut regelmäßig dem Arbeitsstatut. 3. Eine technische Lehre, die der Öffentlichkeit dadurch zugänglich gemacht wird, dass sie auf einen Webserver hochgeladen und über das Internet allgemein oder einem Teil der Fachöffentlichkeit weltweit verfügbar gemacht wird, bildet nicht bereits dann Stand der Technik, wenn zum Zeitpunkt des Hochladens in einer andern Zeitzone als derjenigen des Ortes des Hochladens der Prioritäts- oder Anmeldetag noch nicht angebrochen war.

BGBEG Art 30, Art 33
EuPatÜbk Art 54 Abs 2, Art 89

Aktenzeichen: XZR14/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2865

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung Auskunftsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.12.2017
6 U 204/16

Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Diensterfindung für konzernangehörendes Forschungs- und Entwicklungsunternehmen

1. Hat ein ausschließlich für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und Entwicklungsunternehmen eine Diensterfindung seines Arbeitnehmers unbeschränkt in Anspruch genommen, entspricht der für die Ermittlung der angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung maßgebliche Erfindungswert nicht dem - an Hand der kalkulierten Entwicklungskosten zuzüglich eines Aufschlags („Mark up“) - konzerninternen Abgabepreis für die Übertragung der Erfindung auf ein anderes Konzernunternehmen. Der Erfindungswert ist vielmehr auf der Grundlage der einzelnen Verwertungshandlungen zu bestimmen, die die konzernangehörigen Unternehmen hinsichtlich der Diensterfindung vorgenommen haben. Der Arbeitnehmer hat daher einen Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch über diese Verwertungshandlungen, den der Arbeitgeber zu erfüllen hat, indem er die dazu erforderlichen Informationen bei den anderen Konzernunternehmen einholt.

2. In dem unter Ziffer 1. dargestellten Fall kann sich der Arbeitgeber im Erkenntnisverfahren nicht mit Erfolg darauf berufen, die Auskunftserteilung und Rechnungslegung sei ihm unmöglich, weil die Konzernunternehmen bereits erklärt hätten, die erforderlichen Informationen nicht zur Verfügung zu stellen. Nach Erlass eines rechtskräftigen Auskunfts- und Rechnungslegungstitels hat der Arbeitgeber bei den Konzernunternehmen mit aller Deutlichkeit auf der Erteilung der Informationen zu bestehen.

ArbEG § 9

Aktenzeichen: 6U204/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2800

PDF-DokumentErfindungen Prozeßrecht - Arbeitnehmererfindungen Sonstiges Verjährung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
26.11.2013
X ZR 3/13

Profilstrangpressverfahren

Die Anrufung der durch das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingerichteten Schiedsstelle hemmt die Verjährung nicht nach § 204 Abs. 1 Nr. 12 BGB, wohl aber in entsprechender Anwendung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Die Schiedsstelle steht insoweit einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle gleich.

BGB § 204 Abs 1 Nr 4, § 204 Abs 1 Nr 12
ArbEG § 28, § 29, § 37

Aktenzeichen: XZR3/13 Paragraphen: BGB§204 ArbEG§28 ArbEG§29 ArbEG§37 Datum: 2013-11-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2594

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.2.2013
X ZR 59/12

1. Zu den Einnahmen im Sinne von § 42 Nr. 4 ArbEG gehören nicht nur Geldzahlungen, die dem Dienstherrn aufgrund der Verwertung der Erfindung zufließen, sondern auch alle sonstigen geldwerten Vorteile, die der Dienstherr infolge der Verwertung erlangt.

2. Ein solcher Vorteil fließt dem Dienstherrn auch dann zu, wenn es ein Lizenznehmer auf eigene Kosten übernimmt, zu Gunsten des Dienstherrn ein Schutzrecht zu begründen, aufrechtzuerhalten oder zu verteidigen.

3. Zur Bewertung dieses Vermögensvorteils kann in der Regel auf die Kosten abgestellt werden, die dem Lizenznehmer für die Anmeldung, Erteilung, Aufrechterhaltung oder Verteidigung des Schutzrechts entstanden sind.

ArbEG § 42 Nr 4

Aktenzeichen: XZR59/12 Paragraphen: ArbEG§42 Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2503

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung Vergütung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
22.11.2011
X ZR 35/09

Ramipril II

Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beitrags einer weiteren Person der Patentanmeldung hinzugefügt worden ist und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war.

ArbnErfG § 9

Aktenzeichen: XZR35/09 Paragraphen: ArbnErfG§9 Datum: 2011-11-22
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2363

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
12.4.2011
X ZR 72/10

a) Die Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung wird, wenn es an einer schriftlichen Erfindungsmeldung des Diensterfinders fehlt, grundsätzlich nur in Gang gesetzt, wenn der Arbeitgeber, insbesondere durch eine Patentanmeldung und die Benennung des Arbeitnehmers als Erfinder, dokumentiert, dass es keiner Erfindungsmeldung mehr bedarf, weil er über die Erkenntnisse bereits verfügt, die ihm der Diensterfinder durch die Erfindungsmeldung verschaffen soll.

b) Eine derartige Dokumentation der Kenntnis des Arbeitgebers von der Diensterfindung und den an ihr Beteiligten ergibt sich weder daraus, dass der Arbeitgeber durch die mündliche Mitteilung einer "Initialidee" durch den Arbeitnehmer und schriftliche Berichte über anschließend durchgeführte Versuche Kenntnis von der technischen Lehre der Erfindung erhält, noch aus dem Umstand, dass der Arbeitgeber von einem Patent erfährt, das der Arbeitnehmer auf die Diensterfindung angemeldet hat (Fortführung von BGH, Urteil vom 4. April 2006 - X ZR 155/03, BGHZ 167, 118 - Haftetikett).

c) Hat der Arbeitnehmer die Diensterfindung unberechtigt zum Patent angemeldet, bedarf es nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch den Arbeitgeber gemäß §§ 6, 7 ArbNErfG einer Übertragung und nicht nur einer Umschreibung der Anmeldung oder eines hierauf erteilten Patents auf den Arbeitgeber.

ArbNErfG §§ 5, 6 und 7 (in der bis zum 30. September 2009 gültigen Fassung)
PatG § 8

Aktenzeichen: XZR72/10 Paragraphen: ArbNErfG§5 ArbNErfG§6 ArbNErfG§7 PatG§8 Datum: 2011-04-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2283

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

LG München
7.3.2011
7 O 9760/05

1. Wird der Berechnung einer Arbeitnehmererfindervergütung die Methode der Lizenzanalogie zu Grunde gelegt und liegen in Bezug auf die zu vergütende Diensterfindung bereits konkrete Lizenzverträge vor, können die dort vereinbarten Lizenzgebühren vorrangig als Anhaltspunkte dienen. Die Tatsache, dass nicht in allen relevanten Lizenzverträgen identische Lizenzsätze vereinbart wurden, hindert die Anwendung der konkreten Lizenzanalogie nicht, wenn sich die Vertragslizenzsätze sämtlich in einem relativ engen Korridor bewegen und auch tatsächlich abgerechnet werden.

2. Der Erfindung kommt auch dann ein Wert zu, wenn durch Lizenzaustauschverträge gegenseitig erhobene Patentverletzungsvorwürfe gütlich beigelegt werden. Der zu berücksichtende Gegenwert liegt in der Berechtigung, fremde Schutzrechte unentgeltlich nutzen zu können.

ArbEG § 9 Abs 2, § 12
ZPO § 287

Aktenzeichen: 7O9760/05 Paragraphen: ArbEG§9 ArbEG§12 ZPO§287 Datum: 2011-03-07
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2480

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindungen

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
2.8.2010
7 Ta 203/10

Arbeitnehmererfindung - Rechtsstreitigkeit über Erfindung - Rechtsweg

Für einen Rechtsstreit, in dem ein Arbeitnehmer seinen früheren Arbeitgeber auf Schadensersatzleistungen in Anspruch nimmt, weil er ihm vorwirft nach der Meldung einer Erfindung des Arbeitnehmers diese zwar zum Patent angemeldet, die Meldung aber nicht weiter betrieben zu haben, ist gemäß § 39 ArbNErfG der Rechtsweg vor die Arbeitsgerichte nicht eröffnet. Vielmehr ist dafür das für Patentstreitigkeiten zuständige Gericht ausschließlich zuständig.

GVG § 17a
ArbnErfG § 39

Aktenzeichen: 7Ta203/10 Paragraphen: GVG§17a ArbnErfG§39 Datum: 2010-08-02
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2205

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.11.2009
X ZR 137/07

Türinnenverstärkung

Dem Arbeitnehmererfinder stehen zur Vorbereitung seines Vergütungsanspruchs im Klagewege durchsetzbare Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung über den mit dem Gegenstand der Erfindung gemachten Gewinn regelmäßig nicht zu (insoweit Aufgabe von BGHZ 137, 162 - Copolyester II, Leitsatz c; Sen.Urt. v. 13.11.1997 - X ZR 6/96, GRUR 1998, 684, 688 - Spulkopf; v. 16.4.2002 - X ZR 127/99, GRUR 2002, 801, 803 - abgestuftes Getriebe).

ArbEG § 9
BGB § 242 A

Aktenzeichen: XZR137/07 Paragraphen: ArbEG§9 BGB§242 Datum: 2009-11-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2104

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindungen

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

ArbnErfG

Geändert durch G v. 18.1.2002 I 414
Zuletzt geändert durch Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts Vom 31. Juli 2009, BGBl I 2009, 2521

Aktenzeichen: ArbnErfG Paragraphen: Datum: 2009-10-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2053

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.12.2007
X ZR 102/06

Ramipril

a) Bei Abschluss eines Lizenzvertrages über die unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung ist der Vergütungsanspruch des Erfinders - gegebenenfalls vorläufig - festzustellen oder festzusetzen.

b) Kommt eine Feststellung nicht zustande und unterlässt der Arbeitgeber eine Festsetzung, kann der Erfinder auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Vergütung klagen.

c) Der festzusetzende Vergütungsanspruch kann ausnahmsweise auf Null reduziert sein, wenn die vorbehaltlose Aufgabe des Nutzungsrechts durch den Lizenznehmer ohne Reduzierung der von ihm zu zahlenden Lizenzgebühren den Schluss zulässt, dass der Lizenznehmer der lizenzierten Erfindung keinen wirtschaftlichen Wert beigemessen hat.

d) Muss sich der Arbeitgeber für die Aufgabe des Nutzungsrechts des Lizenznehmers Beschränkungen bei der zukünftigen Verwertung der Diensterfindung unterwerfen, kann dies gegen die Annahme sprechen, der Erfindung sei kein wirtschaftlicher Wert beigemessen worden.

ArbEG §§ 9, 12
BGB § 315

Aktenzeichen: XZR102/06 Paragraphen: ArbEG§9 ArbEG§12 BGB§315 Datum: 2007-12-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1735

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH
Pressemitteilung
18. September 2007
X ZR 167/05

Gesetzliche Regelung zur Mitteilungspflicht des Hochschullehrers bei Veröffentlichung von Diensterfindungen verfassungsgemäß

Der u. a. für das Recht der Arbeitnehmererfindungen zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. September 2007 die Revision eines Hochschullehrers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig zurückgewiesen. Der Kläger ist als Direktor einer orthopädischen Abteilung des Universitätsklinikums beamteter Professor an einer niedersächsischen Hochschule. Bei seiner wissenschaftlichen Tätigkeit erfand er ein neues "selbststabilisierendes Kniegelenk". Nach der bis Anfang 2002 geltenden Rechtslage waren solche Erfindungen eines Hochschullehrers "freie" Erfindungen, d.h. der Hochschullehrer konnte frei über sie verfügen und sie selbst zum Patent anmelden. Nach der im Februar 2002 in Kraft getretenen Regelung im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen kann der Hochschullehrer zwar frei entscheiden, ob er eine Erfindung der Öffentlichkeit zugänglich machen will. Entscheidet er sich dafür, muss er die Erfindung jedoch der Universität melden und hat die Universität das Recht, die Erfindung in Anspruch zu nehmen und selbst zum Patent anzumelden. Für die Nutzung der Erfindung erhält der Hochschullehrer dann eine Vergütung. Da ein Patent nur erteilt werden kann, wenn die Erfindung zum Zeitpunkt der Patentanmeldung noch nicht veröffentlicht war, müsste eine Patentanmeldung der Universität jedoch immer dann erfolglos bleiben, wenn der Erfinder sie zum Zeitpunkt der Patentanmeldung bereits in einer Fachzeitschrift, im Internet, auf einem Fachkongress oder sonstwie bekanntgemacht hat. Daher bestimmt das Gesetz, dass der Hochschullehrer seine Erfindung erst dann veröffentlichen darf, wenn er dies der Universität rechtzeitig, in der Regel zwei Monate zuvor, angezeigt hat. Diese Anzeigepflicht bzw. die damit verbundene "Wartefrist" vor einer Veröffentlichung hält der Kläger für einen verfassungswidrigen Eingriff in die durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes geschützte Wissenschaftsfreiheit.

Mit seiner Feststellungsklage ist der Kläger in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine auf Klärung der Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Bestimmung gerichtete Richtervorlage des Landgerichts aus formellen Gründen als unzulässig behandelt hatte. Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts blieb nun ebenfalls ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung. Zwar berührt es die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit, wenn ein Hochschullehrer vor der Publikation einer von ihm gemachten Erfindung eine gewisse Zeit zuwarten muss. Die verfassungsrechtliche Garantie der Institution der Hochschule und ihrer Funktionsfähigkeit erlaubt jedoch die darin liegende Beeinträchtigung der grundrechtlich geschützten Rechte des Hochschullehrers, wenn diese Beeinträchtigung jeweils so gering wie möglich gehalten und auf dasjenige beschränkt wird, was notwendig ist, um der Universität die Möglichkeit zu erhalten, ein Patent zu erlangen. Hat der Hochschullehrer ein Interesse, die Erfindung so schnell wie möglich zu publizieren, etwa weil sich auf einem bestimmten Gebiet der Technik verschiedene Forschungsgruppen ein "Wettrennen" liefern, steht der Universität nicht die gesetzliche "Regelfrist" von zwei Monaten zur Verfügung. Die Frist kann dann vielmehr wesentlich kürzer sein und sich im Einzelfall auf Tage oder gar Stunden verkürzen.

Urteil vom 18. September 2007 - X ZR 167/05

LG Braunschweig - Urteil vom 4. Februar 2004 - 9 O 1060/03./.
OLG Braunschweig - Urteil vom 10. November 2005 - 2 U 19/05

Karlsruhe, den 19. September 2007
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: XZR167/05 Paragraphen: Datum: 2007-09-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1595

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
18.9.2007
X ZR 167/05

selbststabilisierendes Kniegelenk

a) Die Regelung in § 42 Nr. 1 ArbNErfG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 414) hält sich im Rahmen der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 GG.

b) Die Regelung der "positiven Publikationsfreiheit" des HochsArbNErfG § 42chullehrers in § 42 Nr. 1 ArbNErfG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002 (BGBl. 2002 I S. 414) verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 3 GG.

ArbNErfG § 42 Nr. 1 Nr. 1
GG Art. 5 Abs. 3, Art. 73 Abs. 1 Nr. 9

Aktenzeichen: XZR167/05 Paragraphen: ArbNErfG§42 GGArt.5 GGArt.37 Datum: 2007-09-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1655

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

OLG München - LG München I
15.03.2007
6 U 5581/05

Vergütungsforderung eines Geschäftsführers aufgrund der Gesellschaft überlassener Erfindung aus Vertrag, ArbEG und § 612 Abs. 2 BGB; Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG bei Verträgen mit einem anderen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH

1. Eine vertragliche Vereinbarung über Erfindervergütungen eines ansonsten alleinvertretungsberechtigen Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG mit einem weiteren Geschäftsführer der Komplementär-GmbH bedarf auch dann der Zustimmung der Gesellschafterversammlung, wenn der weitere Geschäftsführer mit der Komplementär-GmbH keinen Anstellungsvertrag abgeschlossen hat, jedoch einen Arbeitsvertrag mit der GmbH & Co. KG besitzt.

2. Der mit der GmbH & Co. KG abgeschlossene Arbeitsvertrag verleiht dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH in diesem Fall nicht den Status eines Arbeitnehmers, sodass kein Anspruch nach § 9 ArbEG besteht.

3. Eine Anwendung des § 612 Abs. 2 BGB ist in diesem Fall nicht dadurch ausgeschlossen, dass kein Anstellungsvertrag nach § 611 BGB existiert.

BGB §§ 611, 612
ArbEG §§ 1, 9
HGB § 164 Abs. 1
GmbHG § 37 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U5581/05 Paragraphen: BGB§611 BGB§612 ArbEG§1 ArbEG§9 HGB§164 GmbHG§37 Datum: 2007-03-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1473

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG München - LG München I
26.9.2006
X ZR 181/03

Rollenantriebseinheit II

Die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 Abs. 2 BGB besteht nur, wenn im Dienstvertrag mit ihm oder anderweitig keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Ein Vergütungsanspruch hängt vom Inhalt der zwischen ihm und der Gesellschaft bestehenden Vereinbarungen ab. Er kann danach in deren Auslegung ausscheiden, wenn der Geschäftsführer gerade mit dem Ziel entgeltlich angestellt wird, persönlich auf Neuerungen hinzuarbeiten, die zu Schutzrechten führen können (Bestätigung von Sen.Urt. v. 11.04.2000 -X ZR 185/97, GRUR 2000, 788 - Gleichstromsteuerschaltung).

BGB § 612 Abs. 2

a) Ob ein Geschäftsführer eine gesonderte Vergütung für die Übertragung seiner Erfindungen auf das von ihm vertretene Unternehmen verlangen kann, bedarf der Feststellung im Einzelfall unter Würdigung aller tatsächlichen Umstände. Dabei streitet weder hierfür noch für das Gegenteil eine tatsächliche Vermutung.

b) Bei der Übertragung einer Erfindung durch einen Geschäftsführer ist eine hinsichtlich der Vergütungsregelung bestehende Vertragslücke vorrangig mittels der Regeln über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen. Für diese sind als prägende Umstände maßgeblich vor allem die Ausgestaltung der Stellung des Geschäftsführers, wie Aufgabenkreis und vereinbarte Geschäftsführerbezüge, sowie Umstände und Bedeutung der Erfindung.

c) Es ist naheliegend, dass redliche Vertragsparteien bei der Festlegung der Vergütung des Geschäftsführererfinders mangels anderer Anknüpfungspunkte von der üblichen Vergütung eines freien Erfinders ausgehen und daran die Überlegung anknüpfen, ob und in welchem Umfang die Umstände des Einzelfalls davon einen Abschlag angemessen erscheinen lassen.

d) Auch bei der Bestimmung der Vergütung des Geschäftsführererfinders im Wege ergänzender Vertragsauslegung sind die Gesichtspunkte zu beachten, die den billigen Ausgleich zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Arbeitnehmererfinders im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen herbeiführen. Hierbei ist insbesondere von Bedeutung, ob und in welchem Umfang die Tätigkeit des Geschäftsführers, die zu der Erfindung geführt hat, an ein im Betrieb erkanntes Bedürfnis, dort vorhandene Vorarbeiten oder laufende Projekte anknüpft und ob und inwieweit für die erfinderische Tätigkeit betriebliche Mittel und Einrichtungen benutzt wurden.

e) Ein Abschlag gegenüber der Vergütung eines freien Erfinders wird regelmäßig geboten sein, wenn dem Geschäftsführer technische Aufgaben, etwa die Leitung der Forschungsund Entwicklungsabteilung, übertragen worden sind, während ein Abschlag nicht notwendig zu erfolgen hat, wenn der Geschäftsführer eine rein kaufmännische Funktion hat und ausübt (Fortführung von Sen.Urt. v. 24.10.1989 -X ZR 58/88, GRUR 1990, 193 - Auto-Kindersitz).

BGB §§ 612 Abs. 2, 316, 315 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR181/03 Paragraphen: BGB§612 BGB§316 BGB§315 Datum: 2006-09-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1394

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.4.2006
X ZR 155/03

Haftetikett

a) Bei der Feststellung der anspruchsbegründenden Tatsache, dass der Kläger Arbeitnehmererfinder oder- miterfinder ist, darf im Rahmen freier Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) die Benennung durch den Arbeitgeber anlässlich der Anmeldung der Diensterfindung als Hinweis hierauf berücksichtigt werden.

PatG § 37 Abs. 1
ZPO § 286

b) Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Meldung der Diensterfindung durch den Arbeitnehmererfinder, kann die vom Arbeitgeber einzuhaltende Frist zur Inanspruchnahme mit der Anmeldung der Erfindung zum Schutzrecht zu laufen beginnen. Bei der Frist zur Inanspruchnahme einer Diensterfindung handelt es sich um eine Ausschlussfrist.

ArbEG § 6 Abs. 2

c) Gehen Rechte an der durch ein technisches Schutzrecht geschützten Diensterfindung weder durch ordnungsgemäße Inanspruchnahme noch durch eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitnehmererfinder und dem Arbeitgeber auf diesen über, haftet der die geschützte Erfindung benutzende Arbeitgeber jedenfalls nach Bereicherungsrecht.

BGB § 812

d) Wird die Diensterfindung in einem ausländischen Staat benutzt, in dem der Arbeitgeber ein technisches Schutzrecht nicht angemeldet hat, kommt ein Ersatzanspruch wegen Verletzung des Arbeitsvertrags (positive Vertragsverletzung) in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmererfinder nicht rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dort die Diensterfindung selbst zum Schutzrecht anzumelden.

BGB §§ 280, 286 B, 276 a.F. Hb, 249 Fb

Aktenzeichen: XZR155/03 Paragraphen: PatG§37 ZPO§286 ArbEG§6 BGB§812 BGB§280 BGB§286 BGB§276 BGB§249 Datum: 2006-04-04
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1275

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

Bundespatentgericht
Eilunterrichtung - nur Leitsatz
17.10.2005
34 W (pat) 336/03

Liegt unbestritten eine Diensterfindung vor, kann von einem - nicht als Miterfinder genannten - Beschäftigten des Patentinhabers keine widerrechtliche Entnahme geltend gemacht werden, eine solche kommt erst nach Freigabe der Erfindung in Betracht. Eine Freigabe nach ArbEG § 8 Abs 1 Nr 3 hat aber zur Voraussetzung, dass der Einsprechende die Erfindung ordnungsgemäß nach ArbEG § 5 Abs 1, 2 gesondert in schriftlicher Form gemeldet oder der Arbeitgeber auf die Schriftform verzichtet hat. Bloße Gespräche zwischen dem Einsprechenden und dem in der Anmeldung genannten Erfinder sowie weiteren Beschäftigten des Patentinhabers stellen keine ordnungsgemäße Meldung gemäß ArbEG § 5 Abs 1, 2 dar. Ob der Patentinhaber die Erfindung des Einsprechenden durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Einsprechenden nach Einlegung des Einspruchs noch wirksam in Anspruch genommen hat, kann offen bleiben, denn eine Entnahmehandlung muss zeitlich vor der Anmeldung liegen.

§ 27 Abs 1 Nr 3 PatG
§ 5 Abs 1 ArbEGbvV
§ 5 Abs 2 ArbEGbvV
§ 8 Abs 1 Nr 3 ArbEGbvV

Aktenzeichen: 34W(pat)336/03 Paragraphen: PatG§27 ArbEGbvV§5 ArbEGbvV§8 Datum: 2005-10-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1132

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
5.10.2005
X ZR 26/03

Ladungsträgergenerator

Jedenfalls dann, wenn ein Arbeitnehmer eine bereits gemeldete Diensterfindung, an der er als Miterfinder beteiligt ist, in einer Weise fortentwickelt, die den Gegenstand der Erfindung durch eigenständig erfinderische oder zumindest schöpferische Ergänzungen wesentlich verändert und infolgedessen auch eine wesentliche Veränderung der Anteile der Miterfinder bewirkt, bedarf es einer erneuten Meldung der Diensterfindung.

ArbEG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: XZR26/03 Paragraphen: ArbEG§5 Datum: 2005-10-05
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=1104

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BGH - OLG München - LG München I
19.05.2005
X ZR 152/01

Rasenbefestigungsplatte
Meldet ein Arbeitnehmer arglistig eine Diensterfindung in einer Weise an, die den Arbeitgeber davon abhält, sie in Anspruch zu nehmen, so wird die Zweimonatsfrist des § 5 Abs. 3 ArbNErfG nicht in Gang gesetzt.

ArbNErfG § 5 Abs. 3

Aktenzeichen: XZR152/01 Paragraphen: ArbNErfG§5 Datum: 2005-05-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=955

PDF-DokumentUrheberrecht Erfindungen - Software Arbeitnehmererfindung

OLG Köln - LG Köln
25.02.2005
6 U 132/04

Programmschöpfung in der Freizeit

Der Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer zur Erstellung eines Computerprogramms von sonstigen Tätigkeiten sowie der betrieblichen Anwesenheitspflicht zeitweilig freigestellt hat, ist auch dann Inhaber der in § 69 b UrhG beschriebenen Rechte an dem Programm, wenn dessen Entwicklung überwiegend außerhalb der regulären Arbeitszeiten vorangetrieben worden ist.

UrhG § 69 b

Aktenzeichen: 6U132/04 Paragraphen: UrhG§69b Datum: 2005-02-25
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=978

PDF-DokumentErfindungen Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitnehmererfindung Steuerrecht

BFH
26.01.2005 VI R 43/00
1. Zuwendungen werden "für" eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG gewährt, wenn eine solche mit ihnen abgegolten werden soll. Kann diese Zweckbestimmung nicht bereits aus dem Anlass der Zahlung geschlossen werden, muss sie den übrigen Umständen entnommen werden, wobei der Berechnung des Entgelts maßgebende Bedeutung zukommt.

2. Die Tarifbegünstigung greift grundsätzlich nur, wenn die Zahlung für die mehrjährige Tätigkeit in einem Veranlagungszeitraum --als Einmalbetrag oder in mehreren Teilbeträgen-- geleistet wird. (Leitsatz der Redaktion)
EStG § 34, 39b
ArbEG § 2, 7, 9, 16

Aktenzeichen: VIR43/00 Paragraphen: EStG§34 EStG§39b ArbEG§2 ArbEG§7 ArbEG§9 ArbEG§16 Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=897

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
27.08.2004 9 Ta 62/04
Rechtsweg; Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für betriebliche Verbesserungsvorschläge Für Vergütungsklagen des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen eines betrieblichen Verbesserungsvorschlages ergibt sich die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen aus § 2 Abs. 1 Ziff. 3a ArbGG, in Bezug auf einfache technische Verbesserungsvorschläge i.S.d. § 20 Abs. 2 ArbNErfG und sonstige (nicht-technische) Verbesserungsvorschläge, und aus § 2 Abs. 2a ArbGG, soweit es sich um einen qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlag i.S.d. § 20 Abs. 1 ArbNErfG handelt.
ArbGG 3§ 2 Abs. 1 Ziff. 3a, 2 Abs. 2
ArbNErfG §§ 2, 3, 20, 39

Aktenzeichen: 9Ta62/04 Paragraphen: ArbGG§3 ArbNErfG§2 ArbNErfG§3 ArbNErfG§20 ArbNErfG§39 Datum: 2004-08-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=710

PDF-DokumentErfindungen Prozeßrecht - Arbeitnehmererfindung Rechtsweg

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
27.08.2004 9 Ta 62/04
Rechtsweg; Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für betriebliche Verbesserungsvorschläge

Für Vergütungsklagen des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber wegen eines betrieblichen Verbesserungsvorschlages ergibt sich die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Gerichten für Arbeitssachen aus § 2 Abs. 1 Ziff. 3a ArbGG, in Bezug auf einfache technische Verbesserungsvorschläge i.S.d. § 20 Abs. 2 ArbNErfG und sonstige (nicht-technische) Verbesserungsvorschläge, und aus § 2 Abs. 2a ArbGG, soweit es sich um einen qualifizierten technischen Verbesserungsvorschlag i.S.d. § 20 Abs. 1 ArbNErfG handelt.
ArbGG § 3 2 Abs. 1 Ziff. 3a, 2 Abs. 2
ArbNErfG §§ 2, 3, 20, 39

Aktenzeichen: 9Ta62/04 Paragraphen: ArbGG§3 ArbGG§2 ArbnErfG§2 ArbnErfG§3 ArbnErfG§20 ArbnErfG§39 Datum: 2004-08-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=727

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

OLG Düsseldorf
27.02.2003 1-2 U 42/00
Arbeitnehmererfindung
1. Die Vorschriften des Arbeitnehmererfindergesetzes sehen nicht vor, dass das Recht des Erfinders einer Diensterfindung auf den Arbeitgeber übergeht, weil er Arbeitnehmer des Arbeitgebers ist. Nach diesen Vorschriften kann der Arbeitgeber vielmehr gemäß § 6 Abs. 1 ArbNErfG eine Diensterfindung "nur" unbeschränkt oder beschränkt in Anspruch nehmen, wobei gemäß § 7 Abs. 1 ArbNErfG mit Zugang der Erklärung der unbeschränkten Inanspruchnahme alle Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber übergehen. Es handelt sich bei der unbeschränkten Inanspruchnahme mithin um eine einseitige rechtsgestaltende Erklärung, deren Zugang beim Arbeitnehmer unmittelbar den Übergang des Rechts auf das Patent zur Folge hat, ohne dass es noch einer Mitwirkungshandlung des Arbeitnehmers bedarf.

2. Dabei hat nach § 6 Abs. 2 ArbNErfG die Inanspruchnahme durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer zu erfolgen, wobei diese sobald wie möglich abzugeben ist, jedenfalls aber spätestens bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung, wobei die Vorschrift auf § 5 Abs. 2 und 3 ArbNErfG verweist. Wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht innerhalb von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung (§ 5 Abs. 2 und 3 ArbNErfG) in Anspruch nimmt, wird sie frei, d. h. sie unterliegt dann nicht mehr dem Aneignungsrecht des Arbeitgebers und der Arbeitnehmererfinder kann über sie frei verfügen und gegebenenfalls auch, soweit arbeitsvertragliche oder sonstige Vorschriften dem nicht entgegenstehen, aus einem auf die Erfindung erwirkten Schutzrecht (Patent, Gebrauchsmuster) seinen Arbeitgeber in Anspruch nehmen. (Leitsatz der Redaktion)
ArbNErfG §§ 5, 6

Aktenzeichen: I-2U42/00 Paragraphen: ArbNErfG§5 ArbNErfG§6 Datum: 2004-02-27
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=714

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

BAG - LAG München - ArbG München
20.1.2004 9 AZR 393/03
Paritätische Kommissionen für Verbesserungsvorschläge
1. Die Betriebsparteien dürfen zur verbindlichen Beurteilung eingereichter Verbesserungsvorschläge paritätische Kommissionen einrichten. Die mit Mehrheit getroffenen tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen dieser Kommissionen sind nur beschränkt gerichtlich überprüfbar: Inhaltlich ist zu überprüfen, ob das Ergebnis offenbar unrichtig ist. Verfahrensmäßig ist zu überprüfen, ob die Feststellungen grob unbillig zustande gekommen sind oder ob Verstöße gegen die zugrunde liegende Betriebsvereinbarung das Ergebnis beeinflusst haben können.

2. Verfahrensmäßig grob unbillig und daher unverbindlich ist eine Entscheidung auch dann, wenn sie nur lückenhaft begründet ist. Das ist sie, wenn selbst der Fachmann das Ergebnis aus dem Zusammenhang nicht überprüfen kann oder nicht nachvollziehbar ist, welche Tatsachenfeststellungen die Kommission getroffen hat.

3. Verfahrensverstöße führen dazu, dass gerichtlich in vollem Umfange zu prüfen ist, ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung für seinen Verbesserungsvorschlag hat oder nicht. Eine Zurückverweisung an die paritätische Kommission kommt regelmäßig nicht in Betracht.
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 12
ArbNErfG § 20 Abs. 2
BGB §§ 317, 319
ArbGG § 101

Aktenzeichen: 9AZR393/03 Paragraphen: BetrVG§87 ArbNErfG§20 BGB§317 BGB§319 ArbGG§101 Datum: 2004-01-20
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=598

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung Vergütung

29.4.2003 X ZR 186/01
Abwasserbehandlung
a) Der dem Arbeitnehmererfinder im Hinblick auf seinen Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 9 ArbEG zustehende Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung kann auf Angaben gerichtet sein, welche die Benutzung von Gegenständen betreffen, die selbst nicht wortsinngemäß oder als abgewandelte Ausführung von der Diensterfindung Gebrauch machen oder - bei einer Verfahrenserfindung - nicht unmittelbares Verfahrenserzeugnis sind (hier im Falle eines unbeschränkt in Anspruch genommenen Verfahrens bejaht für Produkte, die nach der tatsächlich praktizierten Herstellung durch den Arbeitgeber ohne Anwendung des Verfahrens nicht existent wären).

b) Der dem Arbeitnehmererfinder im Hinblick auf seinen Anspruch auf angemessene Vergütung nach § 9 ArbEG zustehende Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung kann auch Angaben über die Benutzung einschließen, die der Arbeitgeber bereits vor unbeschränkter Inanspruchnahme der Diensterfindung vorgenommen hat.
ArbEG § 9 BGB § 242 Be

Aktenzeichen: XZR186/01 Paragraphen: ArbEG§9 BGB§242 Datum: 2003-04-29
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=480

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

18.3.2003 X ZR 19/01
Gehäusekonstruktion
a) Die Anfechtung einer Vergütungsvereinbarung wegen arglistiger Täuschung kommt in Betracht, wenn ein Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, seinem Arbeitgeber bei der Meldung der Erfindung eine nicht unerhebliche Mitwirkung von Mitarbeitern am Zustandekommen der Erfindung vorsätzlich verschweigt und als alleiniger Erfinder sich eine Vergütung versprechen läßt.

b) Bei der Meldung der Erfindung hat ein Arbeitnehmererfinder den Arbeitgeber auch darüber zu informieren, ob und in welchem Umfang Mitarbeiter am Zustandekommen der Erfindung beteiligt waren. Die Information über diese Angaben steht nicht im Ermessen des Arbeitnehmers.
ArbEG §§ 5 Abs. 2, 12 BGB § 123

Aktenzeichen: XZR19/01 Paragraphen: ArbEG§5 ArbEG§12 BGB§123 Datum: 2003-03-18
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=465

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung

OLG München
16.1.2003 6 U 3071/02
Selbst wenn der Arbeitgeber den ihm obliegenden Nachweis des rechtzeitigen Zugangs der Mitteilung über die beabsichtigte Aufgabe des auf einer Diensterfindung beruhenden Schutzrechts nicht führen kann und daher von einer Verletzung der Pflichten des Arbeitgebers aus § 16 ArbEG auszugehen ist, obliegt es dem klagenden Arbeitnehmer, darzutun und gegebenenfalls zu beweisen, dass der von ihm geltend gemachte Schaden infolge dieser Pflichtverletzung eingetreten ist. nicht rechtskräftig
§§ 280, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 16 ArbEG wegen Schadensersatz

Aktenzeichen: 6U3071/02 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 ArbEG§16 Datum: 2003-01-16
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=428

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung Vergütung

10.9.2002 X ZR 199/01
Ozon
Ist eine Vereinbarung über die Erfindervergütung nicht getroffen und kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Vergütungsfestsetzung nicht nach, so stellt das Zuwarten des Arbeitnehmererfinders mit der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs für sich allein keinen Umstand dar, der ein schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitgebers dahin begründen kann, der Arbeitnehmererfinder werde auch in Zukunft keinen Vergütungsanspruch geltend machen.
BGB § 242 Cc ArbEG §§ 9, 12

Aktenzeichen: XZR199/01 Paragraphen: BGB§242 ArbEG§9 ArbEG§12 Datum: 2002-09-10
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=379

PDF-DokumentErfindungen - Arbeitnehmererfindung Vergütung

16.4.2002 X ZR 127/99
Abgestuftes Getriebe
a) Ist zur Ermittlung der angemessenen Vergütung für eine unbeschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung - wie regelmäßig - die Methode der Lizenzanalogie heranzuziehen, richtet sich der Umfang des Auskunftsanspruchs des Arbeitnehmers danach, an welche tatsächlichen Umstände hinsichtlich Art und Umfangs der Nutzung vernünftige Parteien die Vergütung des "Lizenznehmers" für ein vom ihm erworbenes ausschließliches Nutzungsrecht geknüpft hätten, inwieweit der Arbeitnehmer über diese Umstände in entschuldbarer Weise im unklaren ist und inwieweit diese Unklarheit vom Arbeitgeber in zumutbarer Weise beseitigt werden kann.

b) Erhält der konzernverbundene Arbeitgeber keine bezifferte Gegenleistung dafür, daß er anderen konzernangehörigen Unternehmen die Nutzung der von ihm in Anspruch genommenen Diensterfindung gestattet, kommt es für die Frage, ob und gegebenenfalls inwiefern der Arbeitgeber über die Nutzung im Konzern Auskunft zu geben hat, darauf an, wie vernünftige Lizenzvertragsparteien, die eine solche Konstellation bedacht hätten, dieser Rechnung getragen hätten.
ArbEG § 9 BGB § 242 Be

Aktenzeichen: XZR127/99 Paragraphen: Datum: 2002-04-16
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=313

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH