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PDF-DokumentBankrecht - Sparkassen Sparen

BGH - OLG Naumburg - LG Stendal
14.5.2019
XI ZR 345/18

1. Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag.

2. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen.

BGB § 488, § 700 Abs 1
SparkAGB Nr 26 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR345/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Personenverkehr Nahverkehr

BGH - OLG Düsseldorf
22.7.2019
X ZB 8/19

Personenverkehrsdienste

Der Bundesgerichtshof kann auf eine Vorlage nach § 124 Abs. 2 GWB aF hin jedenfalls dann nicht (erneut) über einen Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB aF entscheiden, wenn das Beschwerdegericht bereits eine diesbezügliche Entscheidung getroffen hat.

GWB § 118 Abs 1 S 3 aF, § 124 Abs 2 aF

Aktenzeichen: XZB8/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Wettbewerber

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.9.2018
3 U 219/17

1. Als Mitbewerber ist nicht nur derjenige anzusehen, der bereits in einem tatsächlichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht, sondern auch derjenige, der in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis zum Werbenden steht (Anschluss an BGH, GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein, Festhaltung an OLG Hamburg, GRUR-RR 2012, 21, 23).

2. Für die Annahme eines potentiellen Wettbewerbsverhältnisses reicht die bloß abstrakte Möglichkeit eines Marktzutritts nicht aus, sondern es muss bereits eine an konkreten Umständen festzumachende Wahrscheinlichkeit eines Marktzutritts bestehen. Das ist der Fall, wenn bereits konkrete Vorbereitungshandlungen zur Aufnahme des Geschäftsbetriebs getroffen wurden, also ein Markteintritt unmittelbar bevorsteht.

3. Ist ein Zulassungsverfahren für ein Arzneimittel bereits so weit vorangeschritten, dass in näherer Zukunft mit einer Zulassung des Arzneimittels und einem unmittelbar nachfolgenden Markteintritt des Wettbewerbers gerechnet werden kann, steht der Inhaber der Zulassungsanmeldung mit Wettbewerbern im jeweils maßgeblichen Bereich des Arzneimittelmarktes in einem potentiellen Wettbewerbsverhältnis.

4. Die Einbeziehung von potentiellen Mitbewerbern ist nicht auf Wettbewerbsverstöße gegen § 4 UWG beschränkt; auch irreführende werbliche Angaben sind – wie Verstöße gegen § 4 UWG – geeignet, den Marktauftritt des potentiellen Mitbewerbers zu erschweren bzw. zu verhindern.

5. Wird ein Impfstoff damit beworben, dass mit ihm eine Impfkampagne für über 56.000 Personen durchgeführt worden sei, und ist die Impfung dem genannten Personenkreis lediglich angeboten worden, während davon tatsächlich nur 77% geimpft worden sind, ist die Werbeangabe mangels zusätzlicher aufklärender Hinweise irreführend.

HeilMWerbG § 3
UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3, § 3a, § 4

Aktenzeichen: 3U219/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben

OLG Hamburg- LG Hamburg
28.2.2019
3 U 209/17

1. Wird für ein getestetes Produkt das Prädikat „Testsieger“ nicht vergeben, sondern wird in der Darstellung des Testergebnisses ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein bereits bei einem vorangegangenen Test getestetes Produkt ein besseres Testergebnis erzielt habe als das am besten bewertete Produkt des aktuellen Tests, wird dem Verkehr ein „schiefes Bild“ vermittelt und ist die Werbung irreführend, wenn das im aktuellen Test am besten bewertete Produkt als „Testsieger“ bezeichnet wird, ohne dass darauf hingewiesen wird, dass ein Wettbewerbsprodukt bei einem früheren Test besser getestet worden ist. Das Testinstitut kann dem Werbenden eine solche Aussage auch nicht irrtumsausschließend gestatten.

2. Die werbliche Angabe, eine Matratze sei anderen Matratzen in bestimmten Eigenschaften „ein Nickerchen voraus“, versteht der angesprochene Verkehr auch dann, wenn er erkennt, dass sich die Angabe humoristisch an die bekannte Redewendung „eine Nasenlänge voraus“ anlehnt, im Kontext einer Testsiegerwerbung dahin, dass die so beworbene Matratze allen anderen getesteten Matratzen, im Hinblick auf die angesprochenen Eigenschaften überlegen ist.

3. Bei der werblichen Behauptung, ein Produkt sei anderen Wettbewerbsprodukten hinsichtlich einer bestimmten Eigenschaft „meilenweit voraus“ handelt es sich um eine Spitzenstellungsbehauptung, die irreführend ist, wenn der damit behauptete Abstand zu den Wettbewerbsprodukten tatsächlich nicht besteht.

UWG § 3, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1, § 5a Abs 2, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U209/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Einstweilige Verfügung Dringlichkeitsvoraussetzungen

OLG Hamburg - LG Hamburg
31.1.2019
3 U 204/17

1. Für die Beurteilung der Dringlichkeit im Verfügungsverfahren unter dem Gesichtspunkt des Zeitpunktes der Kenntniserlangung ist maßgeblich grundsätzlich nur das Wissen der Personen, die im Unternehmen bzw. im Konzern für die Vermittlung und/oder Geltendmachung von Wettbewerbsverstößen zuständig sind, abzustellen; das Wissen sonstiger Dritter ist demgegenüber nur dann relevant, wenn diese ausdrücklich zu Wissensvertretern bestellt worden sind.

2. Erklären Mitarbeiter eines Wettbewerbers auf einer Messe, das dort gezeigte Produkt könne möglicherweise auch nach Deutschland geliefert werden, es fehlten aber noch notwendige Zertifizierungen, dann ist der Anspruchsteller unter Dringlichkeitsgesichtpunkten nicht schon gehalten, abstrakt den Zertifizierungsstand der Wettbewerbsprodukte zu prüfen, um sodann unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr Unterlassungsansprüche im Verfügungsverfahren geltend machen zu können.

3. Der bloße Testkauf des von einem Wettbewerber angebotenen Produkts durch den Anspruchsteller, durch den der Wettbewerber veranlasst wird , sein Produkt erstmals nach Deutschland zu liefern, stellt keine Konstellation dar, in welcher mit verwerflichen Mitteln – und damit rechtmissbräuchlich – auf einen Wettbewerbsverstoß des Wettbewerbers hingewirkt wird.

4. Die ursprünglich durchschnittliche wettbewerbliche Eigenart eines Produkts kann durch einen lange Jahre exklusiven, weil patentgeschützten, Vertrieb und die sich hieraus ergebende Bekanntheit als gesteigert angesehen werden.

5. Ist ein bestimmter Farbwechsel – hier der Wechsel der Farben blau und schwarz – bei einem zweifarbig gestalteten Produkt ein für die Begründung der wettbewerblichen Eigenart des Produkts maßgeblicher Faktor, kann bei einer Produktgestaltung, die bei sonst identischer Übernahme der die wettbewerblichen Eigenart des Ursprungsprodukts begründenden Gestaltungselemente einen erkennbar anderen Farbwechsel aufweist – hier orange und schwarz –, nicht von einer fast identischen, sondern nur von einer nachschaffenden Nachahmung ausgegangen werden.

6. Weist ein so nachgeahmtes Produkt eine abweichende Herstellerkennzeichnung auf, kann eine Täuschung des Fach-/Verkehrs über die Herkunft des nachgeahmten Produkts vermieden werden.

7. Die Annahme einer (mittelbaren) Herkunftstäuschung im Sinne gesellschaftsrechtlicher bzw. sonstiger wirtschaftlicher Verflechtungen von Anbietern erfordert jedenfalls dann, wenn das nachgeahmte Produkt eine deutlich abweichende Herstellerkennzeichnung aufweist, den Vortrag konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte für den konkreten Fall, aufgrund derer solche Verflechtungen der Wettbewerber für den angesprochenen Verkehr naheliegend erscheinen könnten (Anschluss an BGH, GRUR 2019, 196, Rn. 20 – Industrienähmaschinen). Bloße Vermutungen allgemeiner Art genügen dafür nicht.

8. Es steht der Annahme einer sittenwidrige Behinderung in der Form des systematischen Nachbaus von Erzeugnissen eines Mitbewerbers entgegen, wenn es auf Seiten des Anspruchstellers an jedem Vortrag zu den Entwicklungskosten seines eigenen Produkts sowie zum Preisgefüge der streitigen Konkurrenzprodukte fehlt und offen bleibt, ob und in welcher Weise der angegriffene Wettbewerber mit einer nachgeahmten Produktserie aus einer Preisunterbietung in Bezug auf den in Rede stehenden Markt überhaupt ins Gewicht fallende Wettbewerbsvorteile zieht.

9. Die Bindung des Verletzungsgerichts an die Eintragung einer Marke gilt grundsätzlich auch im Verfügungsverfahren. Nur in Fällen offenkundiger Schutzunfähigkeit einer Marke kommt eine Durchbrechung dieses Grundsatzes in Betracht, soweit gegen diese ein paralleles Löschungsverfahren anhängig ist, wobei der Verfügungsgrund aber nur dann zu verneinen ist, wenn der Verletzungsrichter die voraussichtliche Markenlöschung sicher im Sinne von "so gut wie feststehend" prognostizieren kann (Festhaltung an OLG Hamburg, GRUR-RR 2008, 293, 294 – Leitsatz).

10. Kann festgestellt werden, dass eine bestimmte Produktgestaltung, die maßgeblich durch den auf der Front- und Rückseite des Produkts erkennbaren Wechsel zweier Farben – hier blau und schwarz – gekennzeichnet ist, für den Fachverkehr herkunftshinweisend ist, dann kann das den Schluss zulassen, dass der Verkehr die entsprechende Ansicht – das „Gesicht“ – eines Wettbewerbsprodukts, das bei ansonsten identischen Produktmerkmalen lediglich einen abweichenden Farbwechsel – hier orange und schwarz – aufweist, ebenfalls als herkunftshinweisend und damit als markenmäßig verwendet auffasst.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 2b
UWG § 12 Abs 2, § 3, § 4 Nr 3, § 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3U204/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
6.6.2019
3 U 158/18

1. Ist das Verständnis des Verkehrs von einer Werbeangabe in ihrem werblichen Kontext so eindeutig, dass der Verkehr keine davon abweichende Bedeutung erwartet, dann muss sich der Werbende daran festhalten lassen und kann die Angabe nicht durch weitere werbliche Claims oder eine Fußnotenangabe so relativieren, dass sie in ihr Gegenteil verkehrt, konterkariert oder mit einem gänzlich anderen Sinn versehen wird.

2. Auch weil zur Beschreibung einer geringeren Häufigkeit (hier einer Arzneimittelgabe) üblicherweise die Angabe „seltener“ verwendet wird, versteht der angesprochene Fachverkehr die Werbeangabe „WENIGER EINNEHMEN“ für ein Arzneimittel regelmäßig dahin, dass ein Patient bei der Einnahme des Mittels weniger Wirkstoff einnimmt, als bei der Anwendung anderer zur Behandlung derselben Erkrankung zugelassener Präparate.

UWG § 3 Nr 1, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3U158/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.6.2019
3 U 137/17

1. Eine Arzneimittelwerbung in einer Fachzeitschrift für Ärzte wendet sich jedenfalls dann nicht an die Gesamtheit der Leserschaft dieser Zeitschrift, wenn sich die Werbung thematisch nur an einen engeren Kreis von Ärzten wendet, die sich mit der Behandlung der Erkrankung befassen, für die das beworbene Arzneimittel indiziert ist. In einem solchen Fall ist bei der Prüfung einer möglichen Irreführung durch eine Werbeangabe auf das Verständnis des engeren Kreises der angesprochenen Fachärzte abzustellen.

2. Eine als solche mehrdeutige Werbeangabe, die im werblichen Kontext erkennbar durch die – etwa in Form von Bulletpoints, Spiegelstrichen o.ä. – Auflistung verschiedener Informationen erläutert wird, ist in der Regel durch jene Informationen inhaltlich definiert, so dass der angesprochene Verkehr ein von jener Definition abweichendes Verkehrsverständnis grundsätzlich nicht entwickeln kann.

3. Ist dem ärztlichen Fachverkehr im Allgemeinen bekannt, dass bestimmte Patientengruppen, wie Schwangere oder Menschen unterhalb und oberhalb bestimmter Altersgruppen sowie Patienten mit bestimmten Vorerkrankungen, in klinische Studien im Regelfall nicht eingeschlossen werden, dann verbinden sie mit einer Werbeaussage, die auf eine klinische Studie verweist, regelmäßig nicht die Erwartung, dass die beworbene Wirkung für alle – also auch für die regelmäßig von solchen Studien ausgeschlossenen – Patientengruppen klinisch belegt ist.

4. Dass Arzneimittel im Rahmen von Zulassungsstudien nicht stets hinsichtlich jeglicher Wechselwirkungen mit jedem anderen Arzneimittel untersucht werden, gehört zum allgemeinen Wissen von Ärzten.

5. Wird eine Werbeangabe zum Gegenstand eines separaten Unterlassungsantrags gemacht, muss diese Angabe bei der Prüfung, ob eine innerhalb der konkreten Verletzungsform ebenfalls gesondert angegriffene weitere Werbeangabe irreführend ist, hinweggedacht werden.

6. Das Verkehrsverständnis von einer mit Fußnoten versehenden Werbeangabe ist regelmäßig unter Heranziehung der Fußnotenangaben zu ermitteln, wenn die Werbeangabe aus der Verkehrssicht erläuterungsfähig erscheint.

UWG § 3 Nr 1, § 3a, § 5, § 8 Abs 1
HeilMWerbG § 3

Aktenzeichen: 3U137/17 Paragraphen: Datum: 2019-00-02
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
24.1.2019
3 U 130/18

1. Wird für ein Kopplungsangebot (Mobilfunkgerät mit einem bestimmten Mobilfunktarif) im Internet ein monatlicher Preis werblich herausgestellt, ohne dass weitere Preisbestandteile (Anschlusspreis und Einmalzahlungsbetrag für das Mobilfunkgerät) angegeben werden, verstößt dies gegen die nach §§ 1 Abs. 1 und Abs. 6 PAngV a.F. (§ 1 Abs. 7 PAngV n.F.) bestehende Pflicht zur Gesamtpreisangabe, wenn nicht die Werbung selbst – etwa über einen Sternchenhinweis oder vergleichbare Hinweise – schon erkennen lässt, dass auf einer mit ihr verlinkten Internetseite weitere Preisbestandteile angegeben werden.

2. Letzteres ist nicht der Fall, wenn sich weitere Preisangaben erst auf einer über einen Button „Zum Angebot“ verlinkten Internetseite finden. Die Angabe „Zum Angebot“ hat keinen konkreten Bezug zur Preisangabe, sondern vermittelt dem Verkehr nur die Erkenntnis, dass er über diese verlinkte Angabe gerade zu dem Angebot gelangt, dass ihm auf der gleichen Seite unterbreitet worden ist.

3. Bei der durch die unzureichende Preisangabe veranlassten Entscheidung des Verbrauchers, dem werblich unterbreiteten Angebot dadurch näher zu treten, dass er den Button „Zum Angebot“ anklickt, handelt es sich um eine geschäftliche Entscheidung des Verbrauchers i.S. von Art. 6 Abs. 1 UGP-Richtlinie, die er ohne die unzureichende Preisangabe nicht getroffen hätte, denn der Verkehr wird dadurch im übertragenen Sinne in das Geschäft des Werbenden – hier auf die Internetseite mit der vollständigen Gesamtpreisangabe – gelockt.

4. Die Verpflichtung zur Angabe einer Mindestlaufzeit des angebotenen Kopplungsvertrages ergibt sich aus § 1 Abs. 3 PAngV i.V. mit § 1 Abs. 7 PAngV n.F.. Die in der Vergangenheit maßgebliche Regelung des § 1 Abs. 2 PAngV a.F. (BGH, GRUR 1999, 264, Rn. 27ff. – Handy für 0,00 DM) findet sich inzwischen in § 1 Abs. 3 PAngV wieder (Anschluss an BGH, GRUR 2009, 1180, Rn. 26f. – 0,00 Grundgebühr).

5. Für die Verfolgung eines mit einem bereits ausgeurteilten Verbot nicht kerngleichen Unterlassungsanspruches fehlt es nicht am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis. Enthält die bereits verbotene Werbung keine der angegriffenen Werbung gleichartigen Elemente, muss die neuerliche Werbung gesondert auf ihre Rechtswidrigkeit überprüft werden und liegt ein anderer Streitgegenstand vor, weil sie andere Charakteristika aufweist und es schon deshalb an einer Kerngleichheit der schon verbotenen und der angegriffenen Werbung fehlt.

PAngV § 1 Abs 1, § 1 Abs 2, § 1 Abs 6, § 1 Abs 3nF, § 1 Abs 3nF

Aktenzeichen: 3U130/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Maklerrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.1.2018
3 U 122/17

1. Makler sind nicht räumlich auf dem gleichen Markt tätig und stehen deshalb nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, wenn sich ihre jeweiligen Tätigkeitsgebiete nicht überschneiden. Es genügt für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses zu einem lediglich lokal tätigen Makler nicht, dass der Anspruchsteller (etwa über das Internet) Immobilien bundesweit anbietet, wenn er im Tätigkeitsgebiet des Anspruchsgegners nicht beständig präsent ist, sondern vor der angegriffenen Verletzungshandlung nur eine einzige – noch dazu ein Jahr zurückliegende – Vermittlungstätigkeit ausgeübt hat.

2. Veranlasst der Anspruchsteller bei einem unabhängigen Immobiliensuchportal einen Suchauftrag, dessen Hauptzweck die Zusendung von E-Mails ist und dessen Umfang er maßgeblich vorgibt, dann obliegt es der Antragspruchsteller, der den Anspruchsgegner auf Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails in Anspruch nimmt (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG), in einem ersten Schritt, die Funktionsweise des Immobilienportals, den Umfang des Suchauftrags und die bei Erteilung des Suchauftrags eingegangenen Konditionen (AGB, Datenschutzerklärung) bezogen auf eine Einwilligung zur Zusendung von werbenden EMails darzulegen. Erst auf der Grundlage dieser Darlegungen kann festgestellt werden, ob der Suchauftrag und die darin erklärte Einwilligung die Zusendung einer E-Mail rechtfertigt oder ob sich die Zusendung einer E-Mail außerhalb des Rahmens der Einwilligung bewegt.

UWG § 3, § 7 Abs 2 Nr 3, § 8 Abs 1 S 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 3U122/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39172

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Einstweilige Verfügung Dringlichkeitsvoraussetzungen

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.3.2019
3 U 117/18

1. Dass der Antragsteller vor Erlass der einstweiligen Verfügung nach entsprechenden Hinweisen des Gerichts seinen Antrag nachgebessert und zudem weitere Abbildungen des angegriffenen Produkts einreicht, ist nicht dringlichkeitsschädlich, wenn dies nach den gerichtlichen Hinweisen zeitnah geschieht.

2. Die Frage der Eilbedürftigkeit eines Verfügungsantrages stellt sich immer bezogen auf einen konkreten Streitgegenstand. Bei wesentlichen Sachverhaltsabwandlungen fehlt es an der Kerngleichheit. In einem solchen Fall kann die Dringlichkeitsvermutung für den neu gestellten Verfügungsantrag durch frühere andere Verletzungshandlungen nicht widerlegt werden.

3. Lässt sich dem Zutatenverzeichnis einer Trinknahrung entnehmen, dass das Produkt Aromen, aber keine Anteile der Gemüsesorten enthält, die nach den Angaben auf der Vorderseite des Produkts dessen Geschmacksrichtung bestimmen sollen, dann nimmt der Verkehr – wenn nicht andere Angaben auf der Verpackung in diese Richtung weisen – nicht an, dass es sich um ein Produkt auf Gemüsebasis handeln könnte (Anschluss an BGH, GRUR 2016, 738, Rn. 15 – Himbeer-Vanille-Abenteuer II).

UWG § 8, § 3, § 3a, § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3U117/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.11.2018
3 U 111/18

1. Die nach der BGH-Rechtsprechung erforderliche schlüssige Darlegung eines Irreführungsgesichtspunktes (Anschluss an BGH, GRUR 2018, 431 Rn. 16 – Tiegelgröße) muss im einstweiligen Verfügungsverfahren in dringlichkeitsunschädlicher Zeit erfolgen (Festhaltung an OLG Hamburg, Magazindienst 2013, 39, juris Rn. 56ff.); es ist deshalb regelmäßig dringlichkeitsschädlich, wenn der Antragsteller eine Werbeangabe erstmals 6 ½ Wochen nach Kenntnis von der Werbung unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen das Gebot der Zitatwahrheit beanstandet.

2. Die Angabe „Überzeugende Bindungsaffinität“ in einer Arzneimittelwerbung wird vom angesprochenen Fachverkehr (hier: Fachärzte für Ophthalmologie) mangels zusätzlicher Angaben, die einen Bezug zu Wettbewerbsprodukten herstellen, auch dann nicht dahin verstanden, dass das beworbene Mittel eine bessere oder zumindest keine schlechtere Bindungsaffinität aufweist als die unmittelbaren Wettbewerbsprodukte, wenn eine über die Fußnote in Bezug genommene, inhaltlich aber nicht wiedergegebene Studie eine vergleichende Betrachtung der Bindungsaffinität verschiedener Wirkstoffe vorgenommen hat.

3. Der angesprochene Fachverkehr (hier: Fachärzte für Ophthalmologie) erwartet aufgrund der werblichen Angabe „Speziell zur Anwendung im Auge entwickelt“ nicht, dass der kausale Zusammenhang zwischen der speziellen Entwicklung des Präparates und dessen Eigenschaften wissenschaftlich nachgewiesen ist. Diese Aussage ist zudem so allgemein gehalten, dass sich den angesprochenen Verkehrskreisen die Annahme, das beworbene Mittel weise eine geringere systemische Exposition und damit geringere systemische Nebenwirkungen auf als Wettbewerbsprodukte, nicht aufdrängt.

HeilMWerbG § 3
UWG § 3, § 3a, § 5, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 3U111/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung irreführende Angaben

OLG Hamburg - LG Hamburg
29.5.2019
3 U 95/18

1. Wird für ein Arzneimittel mit dem Vorliegen von positiven direkten Vergleichsdaten gegenüber einem anderen Präparat geworben und nimmt die Werbung zum Beleg dieser „Vergleichsdaten“ auf Fußnoten und deren Auflösung Bezug, dann liegt darin eine Tatsachenbehauptung, deren Überprüfung den Mitteln des Beweises zugänglich ist; die Verwendung des Wortes „positive“ verleiht der Gesamtaussage nicht den Charakter einer Meinungsäußerung.

2. Verweist die Arzneimittelwerbung auf eine klinische Studie, die – entgegen der Verkehrserwartung – nicht dem sogenannten „Goldstandard“ entspricht (hier: fehlende Doppelverblindung), dann wird der Verkehr über den Grad der Validität der Studien in die Irre geführt, wenn in der Werbung nicht zugleich auf die methodische Besonderheit der Studie (hier: nur einfache Verblindung) hingewiesen wird.

3. Greift der Anspruchsteller eine Arzneimittelwerbung als irreführend an, weil die Werbung nicht deutlich macht, dass die zum Beleg einer Werbeangabe angeführte Studie mangels einer Doppelverblindung nicht dem sogenannten Goldstandard entspricht, dann handelt der Anspruchsteller auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er sich zuvor geweigert hat, die für eine Doppelverblindung notwendige Placebo-Medikation zur Verfügung zu stellen.

UWG § 3 Nr 1, § 3a, § 5, § 8 Abs 1, § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3U95/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
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PDF-DokumentBankrecht - Schufa

KG Berlin - LG Berlin
30.7.2019
4 U 90/19

Schufaeintrag

Angesichts des Inkrafttretens der Gesetzesänderung zum 25. Mai 2018 (BGBl I 2017, 2097) beurteilt sich die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung an die SCHUFA nach der früheren Rechtslage bis zur Gesetzesänderung (nachfolgend: „a.F.“), während die Frage, ob der Kläger – aktuell – einen Anspruch auf „Widerruf“ der Negativeinträge und „Beantragung“ (durch die Beklagte) einer Zurücksetzung auf den damaligen Scorewert geltend machen kann, sich nach der aktuellen Rechtslage in der Zusammenschau mit §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG richtet. (Leitsatz der Redaktion)

BDSG § 28a Abs 1 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 4U90/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-30
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht Widerrufsrecht

LG Stuttgart
21.8.2018
25 O 73/18

Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation hinsichtlich der Widerrufsfolgen; rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

1. Eine Widerrufsinformation ist irreführend damit nicht ordnungsgemäß, wenn sie über den im Falle des Widerrufs geschuldeten Zinsbetrag nicht korrekt aufklärt. Dies ist der Fall, wenn es zum einen heißt, dass der Darlehensnehmer im Falle des Widerrufes „für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten“ habe, wobei dieser 4,17 % p. a. beträgt, und sich in der Belehrung weiter die Angabe findet, dass „pro Tag ein Zinsbetrag in Höhe von 0,00 % zu zahlen“ sei.(Rn.50)(Rn.52)

2. Eine Rechtsausübung kann insbesondere dann unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH, 7. Mai 2014, IV ZR 76/11, BGH, 12. Juli 2016, XI ZR 501/15).(Rn.59)

3. Bezogen auf den Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages kommt dies in Betracht, wenn der Darlehensnehmer in Kenntnis seines Widerrufsrechtes und trotz der aus seiner Sicht bestehenden Lösungsmöglichkeit vom Vertrag diesen zunächst vorbehaltlos weiter bedient hat, um dann im Widerspruch hierzu aus der Widerruflichkeit des Vertrages doch noch die gewünschten Rechtsfolgen abzuleiten.(Rn.60)

BGB § 242, § 355 Abs 3 S 2 aF, § 357a, § 488 Abs 1 S 2, § 495

Aktenzeichen: 25O73/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
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PDF-DokumentBankrecht - Akteneinsicht Bankenaufsicht

BVerwG - Hessisches OVG - VG Frankfurt
10.4.2019
7 C 22.18

5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Beurteilungsspielraum; Beweislast; Beweisnotstand; Effektivitätsgrundsatz; Ermessen; Finanzaufsicht; Gefahr einer Beeinträchtigung; Geheimhaltung; Informationszugang; Insolvenz; Nachweiserleichterung; Nichtigkeitsklage; Schutzwürdigkeit; Sperrerklärung; Verfahrensautonomie; Vermutungsregel; Verschwiegenheitspflicht; Wettbewerbsrelevanz; Zeitablauf; aufsichtsrechtliches Geheimnis; in-camera-Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt; richtlinienkonforme Auslegung; unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand; Äquivalenzgrundsatz; Überwachungsmethode; Überwachungsstrategie;

Zugang zu Unterlagen der BaFin

1. § 9 Abs. 1 KWG schützt auch das aufsichtsrechtliche Geheimnis der Finanzaufsichtsbehörden.

2. Das aufsichtsrechtliche Geheimnis steht nach § 3 Nr. 4 IFG einem Informationszugang bereits dann entgegen, wenn durch allgemeine Überlegungen aufgezeigt wird, dass die reale Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finanzaufsicht gegeben ist.

3. Die der BaFin übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen sind nach Ablauf von fünf Jahren typischerweise nicht mehr aktuell und unterliegen nicht mehr dem Berufsgeheimnis. Ob dieser Zeitraum verstrichen ist, bestimmt sich im Falle der Ablehnung eines Informationszugangsantrags im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, wie in der Regel bei Verpflichtungsklagen, nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Tatsachengericht.

IFG § 1 Abs. 1 und 3, § 2 Nr. 1, § 3 Nr. 1 Buchst. d, Nr. 2 und 4, § 7 Abs. 2
KWG § 9 Abs. 1
WpHG a.F. § 8 Abs. 1
WpHG n. F. § 21 Abs. 1
VwGO § 99
RL 2004/39/EG Art. 54 Abs. 1
VO(EG) 1049/2001 Art. 4 Abs. 1
AEUV Art. 263, 267 Abs. 3

Aktenzeichen: 7C22.18 Paragraphen: Datum: 2019-04-10
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wiederholungsgefahr

BGH - OLG München - LG München I
18.6.2019
VI ZR 80/18

1. Die Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizierenden Wort- und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren können entfallen, wenn der Betroffene wegen der Straftat rechtskräftig verurteilt ist, die Unschuldsvermutung also nicht mehr gilt.

2. Ist im Unterlassungsklageverfahren der Wahrheitsbeweis für eine Straftat durch rechtskräftiges Strafurteil als erbracht anzusehen (§ 190 Satz 1 StGB), gelten für die rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer strafverfahrensbegleitenden, identifizierenden Wortberichterstattung im Hinblick auf die Unschuldsvermutung die folgenden Voraussetzungen: Die Darstellung darf keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Zur Sicherstellung dieser Ausgewogenheit ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von einem solchen Gewicht handeln, dass ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit gerade auch an der Offenlegung der Identität des Betroffenen besteht.

3. Auch für die rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer strafverfahrensbegleitenden, identifizierenden Bildberichterstattung für die Zeit bis zur Rechtskraft des Strafurteils ist die Unschuldsvermutung in die im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorzunehmende Abwägung einzustellen.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1, Art 5 Abs 1
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR80/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39158

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Urheberrecht

BGH - OLG München - LG München I
28.3.2019
I ZR 132/17

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Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden ist.

EGRL 29/2001 Art 3 Abs
UrhG § 15 Abs 2 Nr 2, § 15 Abs 3, § 19a, § 69c Nr 4

Aktenzeichen: IZR132/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unterlassungsanspruch

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
25.6.2019
3 U 821/18

Zu den Anforderungen, wann ein Gemeindeblatt, das als kommunale Monatszeitschrift in Form eines Printmagazins herausgegeben wird, nach Maßgabe der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 - Crailsheimer Stadtblatt II das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3a
GG Art 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 3U821/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - unlauterer Wettbewerb unzulässige Werbung Irreführende Angaben Unterlassungsanspruch

OLG Hamm - LG Bielefeld
13.6.2019
4 U 130/18

Zur Auslegung des Art. 33 Abs. 2 Unterabsatz 2 LMIV

EUV 1169/2011 Art 33 Abs 2 UAbs 2

Aktenzeichen: 4U130/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Preisrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
9.7.2019
13 U 31/19

Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform.

Ein Nahrungsergänzungsmittel, das sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere verschiedenen Wirk- und Füllstoffen – zusammensetzt und das in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen üblicherweise nicht aufgehoben wird, wird nach der Verkehrsanschauung stückweise abgegeben. Insoweit besteht keine Pflicht, einen Grundpreis anzugeben.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 8 Abs 3 Nr 1
PAngV § 2 Abs 1 S 1, § 9 Abs 4 Nr 2
FertigPackV § 7 Abs 2
EUV 1169/2011 Art 9 Abs 1 Buchst e, Art 23 Abs 1 Buchst b,
EUV 1169/2011 Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 1 Buchst c, Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 4

Aktenzeichen: 13U31/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Stuttgart - AG Nürtingen
16.4.2019
X ZR 93/18

1. Soll der endgültige Zielort des Fluggastes nach der zugrunde liegenden einheitlichen Buchung von einem Flughafen im Unionsgebiet aus mit direkten Anschlussflügen über Drittstaaten erreicht werden und trifft er dort infolge einer Verspätung des ersten Fluges von unter drei Stunden mit großer Verspätung ein, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges zu (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Mai 2013 - X ZR 127/11, RRa 2013, 237).

2. Auf der Grundlage der einheitlichen Buchung kommt es für den Ausgleichsanspruch nicht darauf an, ob Anschlussflüge ebenfalls vom ausführenden Luftfahrtunternehmen des Ausgangsfluges oder einem dritten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden.

EGV 261/2004 Art 2 Buchst h, Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 1 Buchst c, Art 7

Aktenzeichen: XZR93/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Internet Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.6.2019
6 W 35/19

Getarnte Werbung durch „Influencer“

Die Empfehlung eines Produktes durch einen „Influencer“ in dessen sozialem Medium, welches einen kommerziellen Zweck nicht erkennen lässt, stellt jedenfalls dann eine nach § 5a VI UWG verbotene getarnte Werbung dar, wenn der „Influencer“ sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich, zu dem das empfohlene Produkt gehört, beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

UWG § 5a Abs 6

Aktenzeichen: 6W35/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-28
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
10.7.2019
2 Kart 1/18 (V)

Beschwerde gegen kartellbehördliche Freigabeverfügungen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt es denjenigen Unternehmen an einer materiellen Beschwer, die an dem Zusammenschlussvorhaben als Vertragsparteien beteiligt sind oder hierfür eine vertragliche Ursache gesetzt haben. Ihnen fehlt die materielle Beschwer, weil die Freigabeverfügung der Kartellbehörde ihren Handlungsspielraum infolge der Beseitigung öffentlich-rechtlicher Hemmnisse nur erweitert, aber nicht beschränkt. Etwaige nachteilige wettbewerbliche Folgen des Zusammenschlussvorhabens ergeben sich für die am Zusammenschluss beteiligten Vertragsparteien nicht aus der Freigabeverfügung, sondern aus der von ihnen geschlossenen privatrechtlichen Vereinbarung. Diese ist der Freigabeverfügung vorgelagert. Die Beschwerde gegen kartellbehördliche Freigabeverfügungen dient aber erkennbar nicht dem Zweck, es Vertragsparteien zu ermöglichen, sich von geschlossenen Verträgen zu lösen, die der Freigabeverfügung vorausgegangen sind, und deren gegebenenfalls nachteilige Folgen abzuwenden.(Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 2Kart1/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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