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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

BGH - OLG Celle
10.12.2008
KVR 2/08

Stadtwerke Uelzen

Der für die Beurteilung einer marktbeherrschenden Stellung eines Gasversorgers sachlich maßgebliche Markt ist kein einheitlicher Wärmeenergiemarkt, sondern der Markt für die leitungsgebundene Versorgung von Endkunden mit Gas. In räumlicher Hinsicht wird dieser Markt – solange keine Veränderung der bisherigen Wettbewerbsverhältnisse eintritt – durch das Versorgungsgebiet des örtlichen Anbieters bestimmt (im Anschluss an BGHZ 151, 274 – Fernwärme für Börnsen; BGHZ 176, 244 – Erdgassondervertrag).

GWB § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: KVR2/08 Paragraphen: GWB§19 Datum: 2008-12-10
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Energierecht Preisrecht Energie/Versorgungsverträge

BGH
Pressemitteilung
19. November 2008
VIII ZR 138/07

Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt und welche Anforderungen dabei an das Vorbringen des Gasversorgers zu stellen sind.

Die Beklagte, ein kommunales Gasversorgungsunternehmen, beliefert den Kläger seit 1983 als Tarifkunden mit Gas. Zum 1. Januar 2005, 1. Oktober 2005 und 1. Januar 2006 erhöhte sie jeweils ihren Arbeitspreis. Der Kläger leistete auf die Jahresrechnung 2005 und auf Abschlagsrechnungen für das Jahr 2006 nur Teilbeträge und behielt 594,84 € ein, weil er die (erhöhten) Gaspreise der Beklagten für unbillig hielt. Die Beklagte hat diesen Betrag im Wege der Widerklage geltend gemacht. Das Amtsgericht hat der Widerklage stattgegeben. Das Landgericht hat sie auf die Berufung des Klägers abgewiesen mit der Begründung, die von der Beklagten verlangten Preise seien einer Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB) zu unterziehen; eine solche sei jedoch nicht möglich, weil die Beklagte ihrer Darlegungslast nicht nachgekommen sei.

Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Berufungsgericht, weil das Berufungsgericht die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Versorgers rechtsfehlerhaft überspannt hat.

Der Bundesgerichtshof hat offen gelassen, ob der Kläger die Tarife der Beklagten insgesamt beanstandet oder ob er sich nur gegen die Tariferhöhungen gewandt hat. In beiden Fällen unterliegen allein die Tariferhöhungen einer gerichtlichen Billigkeitskontrolle gemäß § 315 BGB, weil sie von dem Versorger auf der Grundlage von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV einseitig vorgenommen werden. Für eine umfassende gerichtliche Überprüfung allgemeiner Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998 (§ 36 EnWG 2005), § 4 AVBGasV ist dagegen kein Raum (Bestätigung von BGHZ 172, 315). Soweit der Kunde die Tarife bei Abschluss des Liefervertrages oder später akzeptiert, werden sie Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung. Vertragspreise können zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs einer gerichtlichen Kontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 BGB unterliegen, wenn der Anbieter, wie die Beklagte, eine Monopolstellung innehat. Die Analogie zu § 315 BGB würde jedoch bei den allgemeinen Tarifen für Gas der Intention des Gesetzgebers zuwiderlaufen, der - anders als für die Strompreise - eine staatliche Prüfung und Genehmigung dieser Tarife wiederholt abgelehnt hat. Der Preissockel, der durch den vertraglich vereinbarten Tarif gebildet wird, ist deshalb auch einer Billigkeitskontrolle durch staatliche Gerichte entzogen.

Die nach § 315 Abs. 1 BGB dem Gasversorger obliegende Darlegung und der von ihm zu führende Beweis dafür, dass die Tariferhöhungen der Billigkeit entsprechen, brauchen danach nicht den gesamten Tarif zu umfassen. Die Billigkeit einer Tariferhöhung ist schlüssig vorgetragen, wenn der Versorger für den maßgeblichen Zeitraum darlegt, dass sich seine Bezugskosten entsprechend erhöht haben und nicht durch einen Rückgang sonstiger Kosten der Gasversorgung ganz oder teilweise ausgeglichen worden sind. Dabei muss er nicht notwendig die absolute Höhe seiner Bezugspreise angeben und die Bezugsverträge mit seinen Lieferanten vorlegen. Es reicht aus, wenn er vorträgt, dass und in welchem Umfang sich aufgrund von Preisänderungsklauseln in den Bezugsverträgen seine Bezugspreise erhöht haben; Beweis dafür kann er auch durch Zeugen anbieten.

Ferner kann für die Unbilligkeit einer Tariferhöhung von Bedeutung sein, ob der Versorger im Verhältnis zu seinem Vorlieferanten Preisanpassungsklauseln und Preissteigerungen akzeptiert hat, die er - auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums - ohne die Möglichkeit einer Weitergabe durch Tariferhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte. Dafür, dass dies bei der von der Beklagten angeführten Ölpreisbindung der Fall gewesen wäre, gab es jedoch nach dem Parteivortrag keine Anhaltspunkte. Unerheblich ist, ob der Versorger die Steigerung der Gasbezugskosten durch zurückgehende Kosten in anderen Unternehmensbereichen außerhalb der Gassparte hätte auffangen können.

Für den Fall, dass im weiteren Verlauf des Verfahrens der von der Beklagten angebotene Zeugenbeweis für die von ihr behauptete Bezugskostensteigerung nicht ausreichen sollte, um die Überzeugung des Tatrichters von dieser Tatsache zu begründen, und es deshalb der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedürfen sollte, für das die Beklagten weitere Geschäftsunterlagen vorlegen müsste, hat der Senat darauf hingewiesen, dass ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse an Geschäftsdaten nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden kann, der Gasversorger müsse für die durch § 315 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen. Das nach Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Interesse des Gasversorgers an der Geheimhaltung konkret begründeter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ist mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abzuwägen und - unter Inanspruchnahme der prozessualen Möglichkeiten der §§ 172 ff. GVG - so weit wie möglich auszugleichen.

Urteil vom 19. November 2008 - VIII ZR 138/07

AG Dinslaken - Urteil vom 13. Juli 2006 - 31 C 295/05
LG Duisburg - Urteil vom 10. Mai 2007 - 5 S 76/06

Karlsruhe, den 19. November 2008
Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Aktenzeichen: VIIIZR138/07 Paragraphen: Datum: 2008-11-19
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

NGH - OLG Düsseldorf
29.4.2008
KVR 30/07

Organleihe

Werden die Aufgaben der Regulierungsbehörde nach § 54 Abs. 2 EnWG von der Landesregulierungsbehörde wahrgenommen, ist für die örtliche Zuständigkeit des Beschwerdegerichts nach § 75 Abs. 4 EnWG deren Sitz maßgeblich, auch wenn sich das betreffende Land für die Wahrnehmung der in seine Zuständigkeit fallenden Regulierungsaufgabe im Wege der Organleihe der Bundesnetzagentur bedient.

EnWG § 75 Abs. 4

Aktenzeichen: KVR30/07 Paragraphen: EnWG§75 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Energierecht Preisrecht

LG Bonn - AG Euskirchen
07.09.2006
8 S 146/05

Erhöhung der Gaspreise, Billigkeitskontrolle

Die von einem Energieversorgungsunternehmen veranlaßte Erhöhung der Bezugspreise gegenüber dem Verbraucher ist dann nicht unbillig im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB, wenn sie allein auf den gestiegenen eigenen Bezugskosten des Versorgungsunternehmens aus den Verträgen mit seinen Vorlieferanten beruhen.

BGB § 315 Abs. 3

Aktenzeichen: 8S146/05 Paragraphen: BGB§315 Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Energierecht

OLG München - LG München I
03.08.2006
U (K) 5768/05

Zum Anspruch eines Unternehmens, das Energiedienstleistungen anbietet, gegen den Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung auf Gewährung eines Anschlusses auf Mittelspannungsebene für ein Grundstück, auf dem ein Neubau errichtet wird, der vermietet werden soll.

EnWG §§ 1, 3 Nr. 17, 4, 17, 32 Abs. 1 Satz 1, 110
Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG Art. 20
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: U(K)5768/05 Paragraphen: ZPO§253 EnWG§1 EnWG§3 EnWG§17 EnWG§32 EnWG§110 2003/54/EG Datum: 2006-08-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

OLG Düsseldorf
21.07.2006
VI-3 Kart 289/06 (V)

1. Für die Frage, ob die Unterlagen vollständig i.S.d. § 23 Abs. 4 S. 2 EnWG sind, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung an. Bezogen auf diesen Zeitpunkt hat der Antragsteller die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen darzulegen und zu beweisen. Die Darlegung und der Beweis der Voraussetzungen des § 23a Abs. 4 S. 3 Nrn. 1 und 2 EnWG obliegen hingegen grundsätzlich der Regulierungsbehörde.

2. Streiten der Antragsteller und die Regulierungsbehörde über die Frage, ob die Genehmigung der beantragten Entgelte für den Netzzugang gem. § 23a Abs. 4 S. 2 EnWG fingiert worden ist, und setzt die Regulierungsbehörde die Entgelte anderweitig fest, so liegt darin im Zweifel auch ein Widerruf der etwaig fingierten Genehmigung.

3. Letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr i.S.v. § 3 Abs. 1 S. 5 StromNEV ist das letzte vor der Antragstellung beendete Geschäftsjahr. Auf den Zeitpunkt des Erlasses der beantragten Entscheidung kommt es nicht an.

EnWG §§ 23a Abs. 4 S. 2, 23a S. 3
StromNEV § 3 Abs. 1 S. 5

Aktenzeichen: VI-3Kart289/06 Paragraphen: EnWG§23a StromNEV§3 Datum: 2006-07-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

OLG Düsseldorf
21.07.2006
VI-3 Kart 289/06 (V)

1. Für die Frage, ob die Unterlagen vollständig im Sinne des § 23 Abs. 4 S. 2 EnWG sind, kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Antragstellung an. Bezogen auf diesen Zeitpunkt hat der Antragsteller die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen darzulegen und zu beweisen. Die Darlegung und der Beweis der Voraussetzungen des § 23 a Abs. 4 S. 3 Nrn. 1 und 2 EnWG obliegen hingegen grundsätzlich der Regulierungsbehörde.

2. Streiten der Antragsteller und die Regulierungsbehörde über die Frage, ob die Genehmigung der beantragten Entgelte für den Netzzugang gemäß § 23 a Abs. 4 S. 2 EnWG fingiert worden ist, und setzt die Regulierungsbehörde die Entgelte anderweitig fest, so liegt darin im Zweifel auch ein Widerruf der etwaig fingierten Genehmigung.

3. Letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 5 StromNEV ist das letzte vor der Antragstellung beendete Geschäftsjahr. Auf den Zeitpunkt des Erlasses der beantragten Entscheidung kommt es nicht an.

EnWG §§ 23, 23a
StromNEV § 3

Aktenzeichen: VI-3Kart289/06 Paragraphen: EnWG§23 EnWG§23a StromNEV§3 Datum: 2006-07-21
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Prozeßrecht Energierecht

OLG Düsseldorf
06.07.2006
VI-3 Kart 144 - 149/06 (V)

Beiladung im EnWG-Verfahren

Ein Fall der notwendigen Beiladung gemäß § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG liegt entsprechend den zu § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB entwickelten Grundsätzen dann vor, wenn die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 S. 2 VwVfG erfüllt sind. Daran fehlt es. Die Entgeltgenehmigung nach § 23 a EnWG hat keine unmittelbare Wirkung auf die Vertragsverhältnisse zwischen den im Antrag genannten Netzbetreibern und den Versorgungsunternehmen. Das konkret zu zahlende Entgelt für die Netzdurchleitung ist, wenn auch begrenzt durch das Höchstentgelt gemäß § 23 a Abs. 2 S. 2 EnWG, privatrechtlich zu vereinbaren. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 54
VwVfG § 13
EnWG § 23a

Aktenzeichen: VI-3Kart144/06 Paragraphen: GWB§54 VwBfG§13 EnWG§23a Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

OLG Düsseldorf
10.04.2006
VI-3 Kart 163/06 (V)

1. Für die Frage, ob die Interessen beiladungswilliger Personen oder Personenvereinigungen durch eine potentielle Entscheidung der Regulierungsbehörde i.S.d. § 66 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 1 EnWG erheblich berührt werden, kommt es auf die spezifischen Zielsetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes an, die maßgeblich in § 1 Abs. 1 und 2 EnWG niedergelegt sind. Im Übrigen gelten die für eine Beiladung nach § 54 Abs. 2 Nr. 3 S. 1 GWB anerkannten Rechtsgrundsätze für den Bereich des EnWG entsprechend.

2. Die Beiladungsentscheidung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Regulierungsbehörde und ist nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Beschwerdegericht zugänglich.

3. Zur Beiladungsfähigkeit einer Wirtschaftsvereinigung der industriellen und gewerblichen Stromabnehmer.

EnWG § 66 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 1

Aktenzeichen: VI-3Kart163/06 Paragraphen: EnWG§66 Datum: 2006-04-10
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

OLG Düsseldorf
20.03.2006
VI-3 Kart 150/06 (V)

1. Das Verfahren nach § 77 Abs. 3 EnWG lässt nur eine summarische Prüfung zu, ob ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung begründet sind. Sie sind da bejahen, wenn nach der Einschätzung des Gerichts die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist. Nicht ausreichend ist es daher, wenn die Rechtslage lediglich offen ist.

2. Auskunftsanordnungen auf der gesetzlichen Grundlage der §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 112a unterliegen nur einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung, weil der Regulierungsbehörde naturgemäß ein weiter Spielraum bei der Beurteilung einzuräumen ist, welche Auskünfte sie zur Vorbereitung und Erstellung des Berichts benötigt. Die Erarbeitung eines Konzepts zur Durchführung der Anreizregulierung ist eine gestaltende und planerische Aufgabe, für die ihr dementsprechend planerische Einschätzungs-, Bewertungs- und Gestaltungsfreiheit zuzubilligen ist. Gegenstand gerichtlicher Überprüfung kann daher allein die Frage sein, ob der konkrete Berichtsauftrag das Auskunftsverlangen rechtfertigt. Dies ist - wie bei Auskunftsersucher dem vergleichbaren § 59 GWB - dann der Fall, wenn die Regulierungsbehörde die Erforderlichkeit der Auskünfte mit Blick auf den Berichtsauftrag mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat.

3. Die Einbeziehung der überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreiber ist angesichts der komplexen Aufgabenstellung unabhängig davon notwendig, ob diese derzeit für sich die Überprüfung ihrer Netznutzungsentgelte nach dem Vergleichsmarktmodell gem. § 24 S. EnWG i.V.m. §§ 3 Abs. 2, 3 und 19 ff. GasNEV in Anspruch nehmen.

4. Die der Beschwerdegegnerin konkret aufgegebene Berichtserstellung - und damit verbunden auch die Beurteilung, welche Daten sie dafür benötigt, - ist naturgemäß ein dynamischer Prozess, so dass sich Einschätzungen und Bewertungen durchaus ändern können.

5. Es ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens ohne Belang, dass hiermit ein finanzieller und zeitlicher Aufwand verbunden ist. Die Indienstnahme Privater öffentliche Aufgaben ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, so dass die zahlreichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, die Gewerbebetrieben im Rahmen der geltenden Wirtschaftsordnung auferlegt werden, weder gegen Art. 12 noch gegen Art. 14 GG verstoßen und ihnen insbesondere zugemutet werden kann, selbst Ermittlungen vorzunehmen.

EnWG §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 77 Abs. 3, 112 a Abs. 1
GasNEV § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: VI-3Kart150/06 Paragraphen: EnWG §69 EnWG§77 EnWG§112a GasNEV§3 Datum: 2006-03-20
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17551

PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

OLG Düsseldorf
20.03.2006
VI-3 Kart 151/06 (V)

1. Bei dem Auskunftsverlangen nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1,112a Abs. 1 EnWG handelt sich um eine Zustellungspflichtige Entscheidung i.S.d. §§ 73 Abs. 1 EnWG, 41 Abs. 5 VwVfG, sie hat keinerlei Bezug zu einem konkreten gegen ein bestimmtes Unternehmen gerichteten Regulierungsverfahren, sondern ist allein durch den in § 112 a EnWG verankerten Bereich - einer allgemeinen Verwaltungsaufgabe - gerechtfertigt. § 73 Abs. 1 EnWG, der die Zustellung von Entscheidungen der Regulierungsbehörde nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes vorschreibt, findet nur auf einzelfallbezogene Regulierungsver Beschlusskammern Anwendung.

2. Das Verfahren nach § 77 Abs. 3 EnWG lässt nur eine summarische Prüfung zu, ob ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung begründet sind. Sie sind dann bejahen, wenn nach der Einschätzung des Gerichts die Aufhebung der angefochtenen Verfügung überwiegend wahrscheinlich ist.

3. Auskunftsanordnungen auf der gesetzlichen Grundlage der §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 112a unterliegen nur einer eingeschränkten richterlichen Überprüfung, weil der Regulierungsbehörde naturgemäß ein weiter Spielraum bei der Beurteilung einzuräumen ist, welche Auskünfte Vorbereitung und Erstellung des Berichts benötigt. Die Erarbeitung eines Konzepts zur Durchführung der Anreizregulierung ist eine gestaltende und planerische Aufgabe, für die dementsprechend planerische Einschätzungs-, Bewertungs- und Gestaltungsfreiheit zuzubilligen ist. Gegenstand gerichtlicher Überprüfung kann daher allein die Frage sein, ob der konkrete Berichtsauftrag das Auskunftsverlangen rechtfertigt. Dies ist - wie bei Auskunftsersucher dem vergleichbaren § 59 GWB - dann der Fall, wenn die Regulierungsbehörde die Erforderlichkeit der Auskünfte mit Blick auf den Berichtsauftrag mit vertretbaren Erwägungen bejaht hat.

4. Die Einbeziehung der überregionalen Gasfernleitungsnetzbetreiber ist angesichts der komplexen Aufgabenstellung unabhängig davon notwendig, ob diese derzeit für sich die Überprüfung ihrer Netznutzungsentgelte nach dem Vergleichsmarktmodell gem. § 24 S. EnWG i.V.m. §§ 3 Abs. 2, 3 und 19 ff. GasNEV in Anspruch nehmen.

5. Eine unbillige Härte i.S.d. § 77 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 EnWG stellen nur schwerwiegende - in der Regel wirtschaftlicher Natur - dar, die über den eigentlichen Zweck der Verfügung hinausgehen und nicht oder jedenfalls kaum wieder gut zu machen sind. Sie lässt sich nicht begründen, dass es sich bei den angeforderten Daten um vertrauliche Geschäftsgeheimnisse handelt. Da das berechtigte Geheimhaltungsinteresse der Beschwerdeführerin schon durch die Schweigepflicht der Angehörigen der Beschwerdegegnerin gewahrt wird und die einzelne Struktur- und Kostendaten in den Bericht nicht unternehmensbezogen einfließen werden, allein die Befolgung des Auskunftsverlangens nicht zu einer unbilligen Härte führen.

6. Die der Beschwerdegegnerin konkret aufgegebene Berichtserstellung - und damit verbunden auch die Beurteilung, welche Daten sie dafür benötigt, - ist naturgemäß ein dynamischer Prozess, so dass sich Einschätzungen und Bewertungen durchaus ändern können.

7. Es ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens ohne Belang, dass hiermit ein finanzieller und zeitlicher Aufwand verbunden ist. Die Indienstnahme Privater öffentliche Aufgaben ist grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar, so dass die zahlreichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, die Gewerbebetrieben im Rahmen der geltenden Wirtschaftsordnung auferlegt werden, weder gegen Art. 12 noch gegen Art. 14 GG verstoßen und ihnen insbesondere zugemutet werden kann, selbst Ermittlungen vorzunehmen.

EnWG §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 73, 77 Abs. 3,112a Abs. 1
GasNEV § 3 Abs. 2

Aktenzeichen: VI-3Kart151/06 Paragraphen: EnWG§69 EnWG§77 EnWG§112a GasNEV§3 Datum: 2006-03-20
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.2.2006
KZR 8/05

Haben sich die Vertragsparteien eines vor Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 geschlossenen Stromnetznutzungsvertrages nicht über das vertragliche Durchleitungsentgelt geeinigt, steht dem Netzbetreiber das Recht zu, das Entgelt nach dem durch das Günstigkeitsprinzip und die Bedingungen guter fachlicher Praxis im Sinne des § 6 Abs. 1 EnWG 2003 konkretisierten Maßstab billigen Ermessens zu bestimmen.

Stromnetznutzungsentgelt II BGB § 315
EnWG 2003 § 6

Aktenzeichen: KZR8/05 Paragraphen: BGB§315 EnWG§6 Datum: 2006-02-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

BGH - OLG München
13.12.2005
KVR 13/05

Stadtwerke Dachau

Solange nicht davon ausgegangen werden kann, dass für die Gasnetze ein nicht nur rechtlich abgesichertes, sondern auch praktisch handhabbares Durchleitungssystem besteht, das anderen Weiterverteilern die Möglichkeit einräumt, Nachfrager zu Wettbewerbsbedingungen zu beliefern, verfügen Gasversorgungsunternehmen in ihren herkömmlichen Versorgungsgebieten auch weiterhin über ein natürliches Monopol.

GWB § 19 Abs. 2 Satz 1

Ein Gebietsversorger darf einer Gemeinde, die nach Ablauf des Konzessionsvertrags das betreffende Netz aufgrund der vertraglichen Endschaftsbestimmungen übernommen hat, die Belieferung mit Gas nicht verweigern, wenn andere Anbieter für eine Versorgung des Gemeindegebiets auf eine Durchleitung durch das Netz des Gebietsversorgers angewiesen sind.

GWB § 19 Abs. 1 und 4 Nr. 1

Aktenzeichen: KVR13/05 Paragraphen: GWB§19 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

BGH - OLG Düsseldorf
28.06.2005
KVR 17/04

a) Im Rahmen der Preismißbrauchskontrolle darf die Kartellbehörde eine Mißbrauchsgrenze festlegen, die sämtliche oberhalb dieser Grenze liegenden Preisgestaltungen erfaßt. Das gilt gleichermaßen für eine befristete Anordnung wie für eine unbefristete Verfügung, welche eine dynamische oder eine statische Obergrenze bestimmt.

b) Bei der Feststellung des wettbewerbsanalogen Preises für Netznutzungsentgelte darf die Behörde auch einen Vergleich der Erlöse je Kilometer Leitungslänge anstellen. Das in den Vergleich einbezogene Unternehmen muß nach seiner Größe oder der Struktur seines Netzgebiets nicht auf derselben Stufe wie das kontrollierte Unternehmen stehen. Unter Umständen kann auch die Einbeziehung eines einzigen Vergleichsunternehmens ausreichen.

c) Die Vergleichbarkeit im Einzelfall ist durch Zu- und Abschläge auf die in erster Linie möglichst genau zu ermittelnden und nur hilfsweise zu schätzenden Preise zu ermitteln; ein überwiegend durch geschätzte Zu- und Abschläge ermittelter wettbewerbsanaloger Preis kann keine taugliche Grundlage für eine Mißbrauchsverfügung sein.

d) Eine Preismißbrauchsverfügung darf nur erlassen werden, wenn der ordnungsgemäß ermittelte Vergleichspreis erheblich von dem Preis abweicht, den das betroffene Unternehmen fordert ("Erheblichkeitszuschlag").

e) Die Vermutung, daß eine Preisgestaltung nach der Verbändevereinbarung Strom II Plus guter fachlicher Praxis entspricht (§ 6 Abs. 1 EnWG), schließt einen Mißbrauch nach § 19 Abs. 4 GWB nicht aus.

GWB § 19 Abs. 1
GWB § 19 Abs. 4
EnWG § 6 Abs. 1

Aktenzeichen: KVR17/04 Paragraphen: GWB§19 EnWG§6 Datum: 2005-06-28
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

OLG Düsseldorf
18.05.2005
VI-2 U (Kart) 17/04

Zur Darlegung- und Beweislast im Rahmen des EnWG.

BGB §§ 154 Abs. 1 Satz 1, 315 Abs. 2, 417 Abs. 1
EnWG § 6 Abs. 1 Satz 1
GWB § 19 Abs. 1
ZPO § 292 Satz 1

Aktenzeichen: VI-2U(Kart)17/04 Paragraphen: BGB§154 BGB§315 BGB§417 EnWG§6 GWB§19 ZPO§292 Datum: 2005-05-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Energierecht Anschluß- und Benutzerzwang

OLG Naumburg - LG Magdeburg
11.5.2005 1 U 6/06
1. Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, dass auf einem räumlich begrenzten Markt auf Grund eines Anschluss- und Benutzungszwangs aller Grundstückseigentümer eine marktbeherrschende Stellung bei der Fernwärmelieferung innehat, ist nach §§ 30 i. V. m. 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB zum Abschluss eines direkten Fernwärmelieferungsvertrages mit einem Contractor verpflichtet, der an Stelle des Grundstückseigentümers und mit dessen Billigung Anschluss an das Versorgungsnetz verlangt und für den kein sachlicher Grund für den Ausschluss des Anschluss- und Benutzungsrechts vorliegt.

2. Zum Fehlen technischer und wirtschaftlicher Ausschlussgründe.
GWB §§ 30, 19

Aktenzeichen: 1U6/06 Paragraphen: GWB§30 GWB§19 Datum: 2005-05-11
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Energierecht

OLG Düsseldorf - Bundeskartellamt
23.06.2004 VI-Kart 35/03 (V)
1. Die Betroffene missbraucht eine marktbeherrschende Stellung im Sinne des § 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, Abs. 4 Nr. 4 GWB, indem sie Arealnetzbetreibern wie den Beigeladenen einen Anschluss an ihr Mittelspannungsnetz verweigert. Diese Weigerung der Betroffenen erfüllt zugleich den Tatbestand einer unbilligen Behinderung in einem Geschäftsverkehr, der gleichartigen Unternehmen üblicherweise zugänglich ist (§ 20 Abs. 1 GWB). Das Bundeskartellamt hat dieses Verhalten mit Recht zum Anlass genommen, ihm durch die angefochtene Untersagungsverfügung zu begegnen (§ 32 GWB).

2. Im Anwendungsbereich von § 19 Abs. 1 GWB (und infolgedessen auch von § 19 Abs. 4 GWB) muss eine Beeinträchtigung nicht auf dem vom Betroffenen beherrschten Markt, sondern kann auch auf einem nachgelagerten Drittmarkt eintreten, sofern nur der erforderliche Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung und dem missbilligten Verhalten oder seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung gegeben ist. Denn § 19 GWB entfaltet nach seinem Normzweck ohne Weiteres auch auf Drittmärkten Schutzwirkung.

3. Ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren oder gewerblichen Leistungen sich weigert, einem anderen Unternehmen gegen angemessenes Entgelt Zugang zu den eigenen Netzen oder anderen Infrastruktureinrichtungen zu gewähren, wenn es dem anderen Unternehmen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ohne die Mitbenutzung nicht möglich ist, auf dem vor- oder nachgelagerten Markt als Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens tätig zu werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn das marktbeherrschende Unternehmen nachweist, dass die Mitbenutzung aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

4. Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes versperren nicht den Zugang zu einer Anwendung kartellrechtlicher Normen - wie § 19 Abs. 1 und Abs. 4 GWB - und zur Annahme ihrer tatbestandlichen Erfüllung. (Leitsatz der Redaktion) GWB §§ 19, 20 Abs. 1, 32, 48 Abs. 2 Satz 1 EnWG §§ 6, 10, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 2 KAV § 2 Abs. 8 BTOElt § 2 Abs. 4 BTOElt § 16

Aktenzeichen: VI-Kart35/03 Paragraphen: GWB§19 GWB§20 GWB§32 GWB§48 EnWG§6 EnWG§10 EnWG§13 EnWG§14 KAV§2 Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Energierecht

OLG Oldenburg
08.03.2002 6 U 198/01
Stromlieferungsvertrag, erneuerbare - Energiegesetz (eeg), Kraft - Wärme – Kopplungsgesetz (kwkg)
Eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag mit einem Sonderkunden, die eine Umlage von "Abgaben irgendwelcher Art" vorsieht, gewährt keinen Zahlungsanspruch wegen Aufwendungen nach dem ErneuerbareEnergie-Gesetz (EEG) oder nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG0).
EEG KWKG BGB § 157

Aktenzeichen: 6U198/01 Paragraphen: BGB§157 Datum: 2002-03-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Kartellrecht Monopol Sonstiges Energierecht

OLG Brandenburg
11.12.2001 Kart U 5/01
Die Versorgungsunterbrechung aufgrund aufgelaufener Rückstände wegen Fernwärmeversorgung durch eine Monopolistin stellt eine rechtsmißbräuchliche sittenwidrige Ausnutzung ihrer Monopolstellung dar und führt zu Ansprüchen auf Weiterversorgung nach §§ 826 BGB, 20 GWB unabhängig davon, ob ein Versorgungsvertrag zustande gekommen ist oder nicht, denn auch ein Belieferter ohne Versorgungsvertrag hätte im Falle der Unterbrechung einen Anspruch auf Fernwärmeversorgung gegenüber der Verfügungsbeklagten als Monopolistin zumindest so lange, bis sie ihren Wärmebedarf auf zumutbare Art und Weise anderweitig, z.B. durch Umstellung auf erdgasbetriebene Warmwasser- und Wärmeversorgung, hätte decken können.
§§ 826 BGB, 20 GWB

Aktenzeichen: KartU5/01 Paragraphen: GWB§20 BGB§826 Datum: 2001-12-11
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