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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.9.2019
6 U 110/18

Die dem Darlehensnehmer von einer Bank (gegen einen "Bereitstellungszins") vertraglich eingeräumte Möglichkeit, von dieser jederzeit die Auszahlung der Darlehensmittel zu den vereinbarten Konditionen zu verlangen, stellt eine Leistung im Sinne von § 346 Abs. 1 S. 1

BGB dar.
BGB § 346 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6U110/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
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PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Widerrufsrecht

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
2.7.2019
6 U 312/18

1. Eine i.S.d. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die zukünftigen primären Vertragsansprüche der Bank leugnende negative Feststellungsklage wird nicht dadurch unzulässig, dass der Darlehensnehmer mit einem weiteren Antrag auch die Rückzahlung der bereits geleisteten Raten geltend macht (Anschluss BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 – XI ZR 586/15.

2. Für eine solche negative Feststellungsklage besteht regelmäßig (auch) der Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Wohnsitz des Darlehensnehmers.

ZPO § 538 Abs 2 Nr 3, § 256, § 29
BGB § 269

Aktenzeichen: 6U312/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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PDF-DokumentBankrecht - Bausparen Vertragsrecht

OLG Köln - LG Aachen
18.1.2019
I-6 U 74/18

Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase

Für einen Unterlassungsantrag, der darauf gerichtet ist, einer Bausparkasse zu verbieten, Bausparverträge aufgrund einer nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus wichtigem Grund und/oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage zu kündigen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antrag nicht nur die von dem Kläger beanstandete außergerichtliche Kündigung, sondern auch die Rechtsverteidigung der Beklagten im Prozess erfasst und weil die Erklärung der Kündigung einer gerichtlichen Auseinandersetzung über deren Berechtigung zwingend vorausgehen muss.

UKlaG § 1

Aktenzeichen: 6U74/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Kündigungsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
23.5.2017
6 U 192/16

Bei Widerruf eines einvernehmlich vorzeitig abgewickelten Darlehensvertrages besteht nur ein Anspruch des Darlehensnehmers auf Herausgabe von Nutzungen, die der Darlehensgeber aus gezahlten Zinsen oder einer Vorfälligkeitsentschädigung gezogen hat, weil im Falle der einvernehmlichen vorzeitigen Vertragsbeendigung nach dem Willen der Parteien eine endgültige Rückführung des Darlehens gewollt ist, die die Folgen eines Widerrufs zumindest partiell vorwegnimmt.

Aktenzeichen: 6U192/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
9.5.2017
XI ZR 314/15

Die Parteien können das Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig stellen.

BGB § 358

Aktenzeichen: XIZR314/15 Paragraphen: BGB§358 Datum: 2017-05-09
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
22.11.2016
17 U 176/15

1. Die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung ist - unabhängig von der Kausalität des Fehlers im Einzelfall - unzureichend, wenn ihr nicht deutlich zu entnehmen ist, dass die Frist nicht beginnt, bevor der Verbraucher im Besitz seiner eigenen Vertragserklärung in Schriftform ist.

2. Der Abschluss einer "Aufhebungsvereinbarung" zur Ablösung des Darlehens lässt weder den Widerruf der Vertragserklärung durch den Verbraucher ins Leere gehen noch führt er allein zur Verwirkung des Widerrufsrechts.

3. Der Anspruch auf Rückzahlung des Aufhebungsentgelts folgt nicht unmittelbar aus §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 BGB oder § 812 Abs. 1 BGB, sondern aus dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht nach Wegfall der Geschäftsgrundlage, § 313 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1

BGB i.V.m. § 346 BGB.

Aktenzeichen: 17U176/15 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2016-11-22
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
18.10.2016
XI ZR 145/14

1. Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete im Wege eines - auf schlichter Vervielfältigung der Nettomiete mit einem frei gegriffenen Faktor beruhenden - "vereinfachten Ertragswertverfahrens".

2. Die Rechtskraft eines die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils steht der Begründetheit einer Klage des Schuldners entgegen, die auf Tatsachen gestützt ist, die schon zur Zeit der letzten mündlichen Verhandlung im Vollstreckungsabwehrprozess vorgelegen haben, und die im Ergebnis einer Vollstreckung aus diesem Titel zuwider liefe (im Anschluss an BGH, Urteil vom 30. Mai 1960, II ZR 207/58, WM 1960, 807).

BGB § 138
ZPO § 286, § 767

Aktenzeichen: XIZR145/14 Paragraphen: BGB3138 ZPO§286 ZPO§767 Datum: 2016-10-18
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
7.9.2016
17 U 46/16

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

1. Zur Frage der Abweichung einer Widerrufsbelehrung von der Musterwiderrufsbelehrung

2. Die Beendigung eines Darlehensvertrages und Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung steht der Ausübung des Widerrufsrechts nicht entgegen

BGB § 346, § 357 Abs. 1 S. 1, § 355 Abs. 1 S. 2, § 495

Aktenzeichen: 17U46/16 Paragraphen: BGB§346 BGB§357 BGB§355 BGB§495 Datum: 2016-09-07
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.9.2016
6 U 207/15

Der Herleitung von Rechten des Verbrauchers aus einem wegen eines Belehrungsfehlers möglichen Widerruf eines vor langer Zeit abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrages kann der Einwand der Verwirkung oder des Verstoßes gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht generell und nicht allein wegen des Zeitablaufs und der Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Verbrauchers in Unkenntnis der fortbestehenden Widerruflichkeit entgegengehalten werden. Eine Treuwidrigkeit kommt vielmehr nur wegen Besonderheiten im Einzelfall in Betracht.

Aktenzeichen: 6U207/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-06
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
5.7.2016
XI ZR 254/15

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor-)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt.

BGB § 280, § 357
BGB vom 23.07.2002 § 346

Aktenzeichen: XIZR254/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Aufklärungsrecht Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
18.5.2016
17 U 61/15

Widerrufsbelehrung - Verstoß gegen das Deutlichkeitsgebot - Vertrauensschutz durch Gesetzlichkeitsfiktion - Behandlung von Abweichung oder Zusatz zur Musterbelehrung - Wertersatz für Gebrauchsvorteile

BGB § 346 Abs. 1

Aktenzeichen: 17U61/15 Paragraphen: BGB§346 Datum: 2016-05-18
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht Aufklärungsrecht

OLG Düsseldorf
21.1.2016
I-6 U 296/14

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der von ihm mehr als 5 Jahre nach Vertragsabschluss erklärte Widerruf zweier Darlehen wirksam ist sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

1. Verwendet der Unternehmer in der Widerrufsbelehrung für die Information über den Beginn der Widerrufsfrist nur die Formulierung, „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“, informiert er den Verbraucher nicht richtig über den nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. maßgeblichen Beginn der Widerrufsfrist, weil der Verbraucher darüber im Unklaren gelassen wird, von welchen weiteren Voraussetzungen der Fristbeginn noch abhängen solle.

2. Wie auch die grundsätzlich nur zweiwöchige Widerrufsfrist zeigt, geht es bei dem Widerrufsrecht gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. nicht darum, dem Verbraucher durch in der Zwischenzeit neu eingetretene Umstände oder neu erworbene Kenntnisse die Möglichkeit zu verschaffen, gleichsam von höherer Warte aus die Sinnhaftigkeit seines Vertragsschluss besser beurteilen zu können, sondern nur darum, seine Willensentschließung nach Abschluss der Vertragsverhandlungen nochmals in Kenntnis der Vertragspflichtangaben zu überprüfen und kurzfristig revidieren zu können.

3. Folglich entspricht der Widerruf eines nicht in einer Haustürsituation vor mehreren Jahren abgeschlossenen, festverzinslichen und durch ein Grundpfandrecht besicherten Annuitätendarlehensvertrags, der die gemäß § 492 Abs. 1, Abs. 1a) Satz 1 BGB a.F. notwendigen Vertragsangaben enthält, nicht der sachgerechten Interessenwahrnehmung, wenn der Verbraucher ihn erst widerruft, nachdem das marktübliche Zinsniveau für solche Darlehen um mehr als 30 % unter den Vertragszins gefallen war, obwohl er das mit den Mitteln des Darlehens erworbene Grundeigentum weiterhin zu eigenen Zwecken nutzt und sich der von ihm mit der Bank vereinbarte Festzins im Rahmen des seinerzeit marktüblichen Zinsniveaus bewegt hat.

4. Bei dieser Sachlage dient der Widerruf nicht dem Schutz des Verbrauchers vor einer übereilten Entscheidung in der Vertragsabschlusssituation, sondern der vertragstreuwidrigen Verlagerung des Risikos fallender Zinsen auf die Bank. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6U296/14 Paragraphen: Datum: 2016-01-21
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht Vorfälligkeitsentschädigung

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
19.1.2016
XI ZR 388/14

Vorzeitige Rückzahlung eines Verbraucherdarlehens: Wirksamkeit einer Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitszinsen ohne Berücksichtigung von Sondertilgungsrechten

Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verwendete vorformulierte Vertragsbestimmung

"Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt."

ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1, § 490 Abs 2 S 3
UKlaG § 1

Aktenzeichen: XIZR388/14 Paragraphen: BGB§307 BGB§490 UKlaG§1 Datum: 2016-01-19
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
12.1.2016
XI ZR 366/15

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Beschwer bei Widerruf eines Verbraucherdarlehens

Begehrt ein Verbraucher außerhalb des Anwendungsbereichs des § 358 BGB die Feststellung, dass durch seinen Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags dieser gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, bemisst sich der Wert seiner Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO, § 3 ZPO nach der Hauptforderung, die er gemäß §§ 346 ff. BGB beanspruchen zu können meint.

BGB vom 27.07.2011 § 357 Abs 1 S 1
BGB § 346, §§ 346ff, § 495 Abs 1
ZPOEG § 26 Nr 8 S 1

Aktenzeichen: XIZR366/15 Paragraphen: BGB§346 BGB§495 BGB§357 Datum: 2016-01-12
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Essen
6.12.2011
XI ZR 401/10

Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Folgen der Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen, nachträglichen Widerrufsbelehrung

Zur Frage, ob die Erteilung einer - objektiv nicht erforderlichen - nachträglichen Widerrufsbelehrung als Einräumung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden kann.

BGB § 133, § 157, § 305 Abs 1, § 355 Abs 1, § 355 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR401/10 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§305 BGB§355 Datum: 2011-12-06
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
8.11.2011
XI ZR 341/10

1. Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet - soweit vertraglich nichts anderes vereinbart ist - ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, das bei Ablauf der für die Ausübung des Sondertilgungsrechts vorgesehenen Frist erlischt.

2. An der für eine wirksame Aufrechnung im Zeitpunkt des Zuganges der Aufrechnungserklärung erforderlichen Erfüllbarkeit der Hauptforderung fehlt es, wenn ein Darlehensnehmer unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes und deswegen erloschenes Sondertilgungsrecht gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch des Darlehensgebers mit einer verjährten Gegenforderung aufrechnen will.

BGB § 215, § 387, § 389, § 488

Aktenzeichen: XIZR341/10 Paragraphen: BGB§215 BGB§387 BGB§389 BGB§488 Datum: 2011-11-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=29669

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Celle - LG Hannover
7.3.2011
3 U 18/11

Darlehensvertrag und Rückkaufgarantie für den finanzierten Neuwagenerwerb stellen keine verbundenen Verträge dar, da letzterer nur ein Mittel zur Förderung des Fahrzeugabsatzes des Vertragshändlers ist und der mit der gesetzlichen Regelung zum Verbundgeschäft beabsichtigte Verbraucherschutz es nicht erfordert, dem Verbraucher Einwendungen aus sonstigen Geschäften, die im Zusammenhang mit dem aus Kauf und Darlehensvertrag bestehenden Verbundgeschäft abgeschlossen wurden, zuzugestehen.

BGB § 359, § 358 Abs 3

Aktenzeichen: 3U18/11 Paragraphen: BGB§359 BGB§358 Datum: 2011-03-07
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PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Aufklärungsrecht Kreditrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
15.2.2011
XI ZR 148/10

Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07 – auch www.RechtsCentrum.de).

BGB § 355 Abs. 2

Aktenzeichen: XIZR148/10 Paragraphen: BGB§355 Datum: 2011-02-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28622

PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.12.2010
XI ZR 52/08

a) Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. April 2010 - XI ZR 197/09 – auch www.RechtsCentrum.de).

b) Soweit statistische Daten eines geeigneten Referenzzinses nicht während der gesamten Laufzeit eines Sparvertrags zur Verfügung stehen, kann dem im zeitlichen Anschluss durch Heranziehung der Zinsentwicklung eines neuen Referenzzinses Rechnung getragen werden. Diese Referenzzinssätze müssen unabhängig von Unterschieden in ihrer Erhebung und Berechnung jeweils für sich die Zinsentwicklung des konkreten Sparvertrags möglichst weitgehend abbilden.

BGB § 133 C, § 157 F

Aktenzeichen: XIZR52/08 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2010-12-21
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Haustürverträge

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
7.12.2010
XI ZR 53/08

a) Zur Wirksamkeit des in der Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag enthaltenen Zusatzes, im Falle des Widerrufs komme auch der "verbundene Kaufvertrag" nicht zustande (Anschluss an die Senatsurteile vom 11. März 2008 - XI ZR 317/06, WM 2008, 828 Rn. 16, und vom 11. November 2008 - XI ZR 269/06, WM 2009, 65 Rn. 11).

b) Ein bei verbundenen Geschäften grundsätzlich möglicher Rückforderungsdurchgriff gemäß § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB scheidet aus, wenn der Anleger sich im Einzelfall nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft mit seinem Widerruf allenfalls für die Zukunft von der Fondsbeteiligung lösen und daher nicht die Rückzahlung der Einlage verlangen kann (Anschluss an das Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49). Dem stehen europarechtliche Bedenken nicht entgegen (EuGH WM 2010, 882 Rn. 35 ff., 50).

c) Für einen Rückforderungsdurchgriff analog § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG ist auch dann kein Raum, wenn im Einzelfall ein Rückforderungsdurchgriff nach § 813 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht in Betracht kommt (Anschluss an das Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49).

BGB §§ 812, 813
HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)
VerbrKrG § 9 Abs. 1, Abs. 2 Satz 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

Aktenzeichen: XIZR53/08 Paragraphen: BGB§812 BGB§813 HWiG§1 HwIG§2 VerbrKrG§9 Datum: 2010-12-07
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28339

PDF-DokumentBankrecht - Kreditrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
26.10.2010
XI ZR 367/07

Die in der späteren Prolongationsvereinbarung zu einem Kreditvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung kommt als Nachbelehrung zu dem ursprünglichen Vertrag von vornherein nur dann in Betracht, wenn sie einen für den Darlehensnehmer erkennbaren Bezug zu dem früheren Vertrag aufweist, dessen Belehrungsmangel geheilt werden soll.

BGB § 355 Abs. 2 Satz 1
HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

Aktenzeichen: XIZR367/07 Paragraphen: BGB§355 HWiG§1 Datum: 2010-10-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28131

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
15.12.2009
XI ZR 45/09

Ein Darlehensvertrag und ein Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein.

BGB § 358 Abs. 3

Aktenzeichen: XIZR45/09 Paragraphen: BGB§358 Datum: 2009-12-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=26659

PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
17.06.2009
3 U 53/09

Darlehensvertrag und Restschuldversicherung sind im Regelfall jedenfalls dann keine verbundenen Verträge im Sinne von § 358 BGB, wenn der Abschluss des Versicherungsvertrages vom Darlehensgeber nicht gefordert wird, sondern freiwillig erfolgt.

BGB § 358

Aktenzeichen: 3U53/09 Paragraphen: BGB§368 Datum: 2009-06-17
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.12.2008
XI ZR 454/07

Die kreditgebende Bank muss grundsätzlich darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine echte Mitdarlehensnehmerschaft vorliegen. Spricht hierfür der Wortlaut des vorformulierten Darlehensvertrages, hat der Schuldner nach den Regeln über die sekundäre Darlegungslast darzutun, dass er nicht das für eine Mitdarlehensnehmerschaft notwendige Eigeninteresse an der Kreditaufnahme besaß.

BGB § 138 Abs. 1 Aa

Aktenzeichen: XIZR454/07 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2008-12-16
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Vertreter/Vollmacht

Übermittelt von Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft, Am Kaiserkai 10, 20457 Hamburg

Landgericht Wiesbaden
20.5.2008
8 O 18/07

Zur Rechtswidrigkeit eines Darlehnsvertrages wegen nicht ausreichender Vertretungsvollmacht des Bauträgers.

Rückabwickllung eines Darlehnsvertrages und Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen.

Zur Rechtsscheinhaftung (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8O18/07 Paragraphen: Datum: 2008-05-20
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Kündigungsrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
9.4.2008
4 U 104/07

Darlehensvertrag: Kündigung bei mehreren Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern Grundsätzlich kann ein Darlehensvertrag nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden.

BGB § 488

Aktenzeichen: 4U104/07 Paragraphen: BGB§488 Datum: 2008-04-09
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
18.3.2008
XI ZR 246/06

a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools treffen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20. März 2007 - XI ZR 414/04, WM 2007, 876 ff.).

b) Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung solcher spezifischen Risiken des konkreten Mietpools.

BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb)

Aktenzeichen: XIZR246/06 Paragraphen: BGB§123 BGB§276 Datum: 2008-03-18
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
11.3.2008
XI ZR 317/06

Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande kommt, ist auch dann keine unzulässige andere Erklärung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG a.F., wenn damit nur der nach dem Anlagemodell vorgesehene Beitritt des Verbrauchers zu einer Fondsgesellschaft gemeint sein kann (Ergänzung des Senatsurteils vom 24. April 2007 - XI ZR 191/06, WM 2007, 1118).

HWiG § 2 Abs. 1 Satz 3 a.F.

Aktenzeichen: XIZR317/06 Paragraphen: HWiG§2 Datum: 2008-03-11
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Celle - LG Verden
15.02.2007
3 W 5/07

1. Der Darlehensvertrag zwischen Bank und GmbH ist kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten eines GmbH-Gesellschafters.

2. Die – vom GmbH-Gesellschafter für rechtswidrig gehaltene – Kündigung des Darlehensvertrages durch die Bank begründet auch keine Ansprüche des GmbH-Gesellschafters wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

BGB §§ 328, 823

Aktenzeichen: 3W5/07 Paragraphen: BGB§328 BGB§823 Datum: 2007-02-15
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PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Darlehnsrecht

Kammergericht - LG Berlin
13.12.2006
24 U 73/06

Schutz des Vertrauens auf bisherige Rechtsprechung bei Rechtsprechungsänderung.

Im Falle eines im Jahre 1993 geschlossenen Darlehensvertrages, welcher nach heutiger, nicht aber nach damaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung wegen Verstoßes des den Darlehensnehmer beim Vertragsschluss vertretenden Geschäftsbesorgers gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam ist, kann sich der Darlehensnehmer gegenüber dem Darlehensgeber nach allgemeinen Vertrauensgrundsätzen dann nicht auf die Unwirksamkeit des Darlehensvertrages berufen, wenn im Einzelfall der Schutz des Vertrauens des Darlehensgebers auf die Fortdauer der im Zeitpunkt des Darlehensvertragsschlusses geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung bei einer anzustellenden Abwägung mit den Belangen des Darlehensnehmers und den Anliegen der Allgemeinheit den Vorzug verdient. Dies kann dann der Fall sein, wenn die dem Darlehensgeber aus der Rechtsprechungsänderung erwachsenden Folgen zu unbilligen, ihm nicht zumutbaren Härten führen.

BGB § 242

Aktenzeichen: 24U73/06 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.9.2006
9 U 88/04

Darlehen; Darlehensvertrag; Genehmigung; Unwirksamkeit; Bewusstsein

Für die ausdrückliche Genehmigung eines ggf. schwebend unwirksamen Darlehensvertrages im Sinne von § 184 I BGB durch den Darlehensnehmer kommt es nicht darauf an, ob er sich über die Unwirksamkeit bewusst war.

BGB § 184 I

Aktenzeichen: 9U88/04 Paragraphen: BGB§184 Datum: 2006-09-20
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PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Vertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
01.08.2006
17 U 359/05

1. Die vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) zur Verfügung gestellten Nutzungsbedingungen des BankCard ServiceNetzes (Sonderbedingungen für Geldautomaten-Verbund) gelten zwischen allen beigetretenen Banken auf der Grundlage des Vertragsrechts.

2. Der mehrseitige Vertrag kommt durch entsprechende Erklärung der sich zum Verfahren anmeldenden Banken ggü. dem BVR zustande, der als Empfangsvertreter der teilnehmenden Banken anzusehen ist.

3. Nach ihrem Beitritt ist jede Mitgliedsbank im Interbankenverhältnis verpflichtet, auch Kunden anderer teilnehmender Banken solange zu den Sonderkonditionen an ihren Geldautomaten auf Rechnung der kartenausgebenden Stelle verfügen zu lassen, als die Sonderrechtsbeziehung fortbesteht und nicht durch Kündigungserklärung der verpflichteten Bank ggü. dem BVR beendet ist.

BGB §§ 133, 157, 164 Abs. 3

Aktenzeichen: 17U359/05 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 BGB§164 Datum: 2006-08-01
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Kreditrecht Haustürverträge Vertragsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
16.5.2006
XI ZR 6/04

a) Auch angesichts der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank und www.RechtsCentrum.de) verbleibt es dabei, dass der Darlehensgeber im Fall des wirksamen Widerrufs (§ 1 Abs. 1 HWiG) eines Realkreditvertrages gemäß § 3 Abs. 1 HWiG Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung hat (Fortsetzung von BGHZ 152, 331).

b) Der im Anschluss an die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 2005 (Rs. C-350/03, WM 2005, 2079 ff. Schulte und Rs. C-229/04, WM 2005, 2086 ff. Crailsheimer Volksbank und www.Rechtscentrum.de) in Rechtsprechung und Literatur erwogene Schadensersatzanspruch des Verbrauchers wegen unterbliebener Widerrufserklärung scheidet jedenfalls in all den Fällen aus, in denen der Verbraucher bei Abschluss des Darlehensvertrages bereits an seine Erklärung zum Abschluss des Immobilienkaufvertrags gebunden ist.

c) In Fällen eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer oder Vertreiber eines finanzierten Objekts können sich Anleger unter erleichterten Voraussetzungen mit Erfolg auf einen die Aufklärungspflicht auslösenden konkreten Wissensvorsprung der finanzierenden Bank im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch unrichtige Angaben der Vermittler, Verkäufer oder Fondsinitiatoren bzw. des Fondsprospekts über das Anlageobjekt berufen. Die eine eigene Aufklärungspflicht auslösende Kenntnis der Bank von einer solchen arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in institutionalisierter Art und Weise zusammenwirken, auch die Finanzierung der Kapitalanlage vom Verkäufer oder Vermittler angeboten wurde und die Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts nach den Umständen des Falles evident ist, so dass sich aufdrängt, die Bank habe sich der Kenntnis der arglistigen Täuschung geradezu verschlossen.

HWiG §§ 1, 3 (Fassung bis 30. September 2000)
BGB a.F. §§ 123, 276 (Fb)

Aktenzeichen: XIZR6/04 Paragraphen: Datum: 2006-05-16
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.5.2006
4 U 217/05

Zur Auslegung eines Darlehnsvertrages

Aktenzeichen: 4U217/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-10
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Kreditrecht Haustürverträge Vertragsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.5.2006
XI ZR 119/05

a) Verneint das Berufungsgericht einen Kausalzusammenhang zwischen Haustürsituation und Abschluss des Darlehensvertrages neben dem zwischenzeitlichen Zeitablauf vor allem deshalb, weil der Verbraucher sein Widerrufsrecht hinsichtlich der mit der Kreditaufnahme verbundenen Fondsbeteiligung nicht ausgeübt habe, so ist diese im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbare tatrichterliche Würdigung nicht zu beanstanden.

b) § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG gewährt dem Darlehensnehmer keinen Anspruch auf Neuberechnung der geleisteten Teilzahlungen unter Aufschlüsselung der jeweiligen Zins- und Tilgungsanteile, sondern verpflichtet die Bank nur zur Neuberechnung der Höhe der Teilzahlungen unter Berücksichtigung der auf 4% p.a. herabgeminderten Zinsen.

HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1
VerbrKrG § 6 Abs. 2 Satz 4

Aktenzeichen: XIZR119/05 Paragraphen: HWiG§1 VerbrKrG§6 Datum: 2006-05-09
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht Darlehnsrecht Haustürverträge Haftungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
25.4.2006
XI ZR 193/04

a) Wenn der nach § 1 Abs. 1 HWiG widerrufene Darlehensvertrag und der finanzierte Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden, erfordert der Zweck der gesetzlichen Widerrufsregelung, dass dem Darlehensgeber nach Widerruf kein Zahlungsanspruch gegen den Darlehensnehmer zusteht. Die Rückabwicklung hat in diesem Falle unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen (Bestätigung von BGHZ 133, 254 ff.).

b) Eine wirtschaftliche Einheit im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG wird unwiderleglich vermutet, wenn der Kreditvertrag nicht aufgrund eigener Initiative des Kreditnehmers zustande kommt, der von sich aus die Bank um Finanzierung seines Anlagegeschäfts ersucht, sondern deshalb, weil der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).

c) Auch bei notarieller Beurkundung des finanzierten Geschäfts kann aufgrund der Verbundenheit der beiden Verträge eine Befreiung des Kreditnehmers von der Pflicht zur Darlehensrückzahlung nach § 3 HWiG geboten sein.

d) Der Kreditnehmer kann nur die von ihm selbst auf das Darlehen gezahlten Beträge vom Kreditgeber zurückverlangen, nicht aber die ihm zugeflossenen Fondsausschüttungen.

e) Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zwecks Erwerbs eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist. Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).

HWiG §§ 1, 3
VerbrKrG § 6 Abs. 2, § 9 Abs. 1 (jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

Aktenzeichen: XIZR193/04 Paragraphen: HWiG§1 VerbrKrG§6 VerbrKrG§9 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vertragsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mosbach
25.4.2006
XI ZR 106/05

a) Nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG ist ein Kreditvertrag nur dann nichtig, wenn die in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG vorgeschriebene Gesamtbetragsangabe völlig fehlt, nicht jedoch, wenn sie falsch ist.

b) Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zwecks Erwerbs eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist. Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff.).

c) Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG auch der die Fondsbeteiligung finanzierenden Bank seine Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft entgegenhalten und gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG die Rückzahlung des Kredits verweigern, soweit ihm gegen die Fondsgesellschaft ein Abfindungsanspruch zusteht (Bestätigung von BGHZ 156, 46 ff. und Senatsurteil vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232 f.).

d) Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber kann der Kreditnehmer nicht gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG dem Rückzahlungsverlangen der Bank entgegensetzen (Abweichung von BGHZ 159, 280, 291 f.; 159, 294, 312 f.; BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 392/01, WM 2004, 1518 ff. und II ZR 374/02, WM 2004, 1525, 1526, vom 25. Oktober 2004 - II ZR 373/01, BKR 2005, 73, 74, vom 6. Dezember 2004 - II ZR 394/02, WM 2005, 295, 297, vom 31. Januar 2005 - II ZR 200/03, WM 2005, 547 und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843, 845 - alle auch www.RechtsCentrum.de). e) Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er auch den mit dem Anlagevertrag gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG verbundenen Darlehensvertrag nach § 123 BGB anfechten, wenn die Täuschung auch für dessen Abschluss kausal war. Den daneben bestehenden Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen den Vermittler kann der Darlehensnehmer ebenfalls gegen die kreditgebende Bank geltend machen, da der Vermittler bei einem verbundenen Geschäft nicht Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB ist.

BGB § 123
VerbrKrG § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 9 Abs. 1 und 3 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung)

Aktenzeichen: XIZR106/05 Paragraphen: BerbrKrG§6 VerbrKrG§4 VerbrKrG§9 BGB§123 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Vollmach Treuhänder Vertragsrecht

BGH - OLG München - LG München I
25.4.2006
XI ZR 219/04

a) Ein Realkreditvertrag im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG liegt bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 307 f.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 26 f.).

b) Die Anwendung der §§ 171, 172 BGB zugunsten der Kredit gebenden Bank wird bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung ebenso wie bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft auch in den Fällen nichtiger Vollmacht des gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden Treuhänders durch die Regeln über das verbundene Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt (Abweichung von BGHZ 159, 294, 300 ff.; Fortsetzung von BGHZ 161, 15, 24 ff.).

c) Für die Anwendung des § 172 BGB ist ausreichend, dass die dem Vertreter ausgehändigte Vollmachtsurkunde dem Vertragspartner vorgelegt wird. Es kommt nicht darauf an, ob diesen der Rechtsschein des Urkundenbesitzes zum Geschäftsabschluss veranlasst hat. d) Die Durchschrift einer vom Vollmachtgeber mittels eines Durchschreibesatzes erstellten Vollmacht kann eine Originalurkunde im Sinne des § 172 BGB sein.

e) Ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag wird gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zwecks Erwerbs eines Fondsanteils ausgezahlt worden ist. Das gilt auch dann, wenn Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen (Abweichung von BGHZ 159, 294 ff., BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536 ff. und vom 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843 ff. - alle auch RechtsCentrum.de).

f) Zur Auslegung eines formularmäßigen Zeichnungsscheins.

VerbrKrG §§ 3 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 2 Satz 1, 9 (Fassung bis 30. September 2000)
BGB §§ 171, 172

Aktenzeichen: XIZR219/04 Paragraphen: BGB§171 BGB§173 VerbrKrG§3 VarbrKrG§6 VerbrKrG§9 Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Leistungsstörungen Darlehnsrecht

OLG Brandenburg - LG Cottbus
12.4.2006
4 U 203/05

Zur Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB

Eine Sittenwidrigkeit des Darlehensvertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB kann nur unter dem Gesichtspunkt einer Gläubigergefährdung in Betracht kommen. Wertet man die dazu ergangene Rechtsprechung des BGH aus, ist sämtlichen Entscheidungen - gleichgültig, ob sie die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB oder die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB betreffen - gemeinsam, dass der Grund für die Annahme einer Sittenwidrigkeit nicht in einem Verhalten der Bank gegenüber dem Vertragspartner liegt, sondern darin, dass durch eine Kreditvergabe an ein notleidendes Unternehmen Dritte, d.h. andere Gläubiger des notleidenden Unternehmens, über dessen fortbestehende Kreditwürdigkeit getäuscht werden und dadurch einen Schaden erleiden können. Die Möglichkeit der Täuschung anderer Gläubiger eines notleidenden Unternehmens gehört damit ebenso wie die Gewährung neuer Kreditmittel an ein in der Krise befindliches Unternehmen zu den objektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB ebenso wie des § 826 BGB in der Ausformung des Begriffs der Sittenwidrigkeit bei Darlehensgewährungen an notleidende Unternehmen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 138

Aktenzeichen: 4U203/05 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2006-04-12
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PDF-DokumentBankrecht - Haftungsrecht Kreditrecht Anlageberatung Vertragsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
21.3.2006
XI ZR 63/05

Die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts durch ein Kreditinstitut muss ex ante betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine aufgrund anlegerund objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Kunde.

BGB § 276 Cc

Aktenzeichen: XIZR63/05 Paragraphen: BGB§276 Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentBankrecht - Verbraucherkreditrecht Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
21.03.2006
17 U 106/05

1. Die Frage des Zustandekommens eines Darlehensvertrags regelt sich nicht nach dem Verbraucherkreditgesetz. Sie ist von der Frage eines Formverstoßes der vertraglichen Vereinbarung im Hinblick auf § 4 Abs. 1 VerbrKrG (jetzt § 492 Abs. 1 BGB) zu trennen.

2. Eine mit Darlehensvertrag überschriebene Vereinbarung, aus welcher ausdrücklich hervorgeht, dass Zinssatz und anfänglicher Zinsbindungszeitraum noch vereinbart werden sollen (wovon auch die weiteren Pflichtangaben nach § 4 VerbrKrG abhängen), stellt noch keinen verbindlichen Darlehensvertrag dar, der von den Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge (§§ 491 ff. BGB) bereits erfasst wäre. Vielmehr ist diese dahin auszulegen (§§ 133, 157 BGB), dass die Vertragsparteien sich einen Vertragsabschluss bis zur schriftlichen Festlegung der noch offenen Punkte vorbehalten.

BGB §§ 154, 492
VerbrKrG § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: 17U106/05 Paragraphen: BGB§154 BGB§492 VerbrKrG§4 Datum: 2006-03-21
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Treuhänder Vertragsrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
09.03.2006
I-6 U 46/05

1. Die Darlehensverträge sind aber deshalb nichtig, weil sie von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen worden sind. Sowohl der zwischen der Beklagten, vertreten durch den Assessor H., und der G. GmbH zustande gekommene Treuhandvertrag als auch die der G. GmbH erteilte Vollmacht sind gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig.

2. Rechtsangelegenheiten besorgt derjenige, der eine Tätigkeit ausübt, die das Ziel verfolgt und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten. Zur Abgrenzung erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung von erlaubnispflichtiger Rechtsbesorgung ist danach auf den Kern und den Schwerpunkt der Tätigkeit abzustellen, weil eine Besorgung wirtschaftlicher Belange vielfach auch mit rechtlichen Vorgängen verknüpft ist. Konkrete fremde Rechtsverhältnisse werden insbesondere durch den Abschluss von Verträgen gestaltet, die von einem Geschäftsbesorger im Namen eines Dritten geschlossen werden. Ob der Geschäftsbesorger dabei einen inhaltlichen Gestaltungsspielraum hat oder ob er allgemein verwendete Vertragsformulare benutzt, ist unerheblich. Soweit eine Berufstätigkeit allerdings schon vom Ansatz her nicht als umfassende Beratung (oder Betreuung) auf mindestens einem Teilgebiet des Rechts angeboten wird, bedarf es im Lichte des Art. 12 GG sorgfältiger Prüfung, ob eine angebotene Dienstleistung als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten oder nur als kaufmännische Hilfeleistung einzuordnen ist. (Leitsatz der Redaktion)

RBerG Art. 1 § 1
BGB § 134

Aktenzeichen: I-6U46/05 Paragraphen: RBerGArt.1§1 BGB§134 Datum: 2006-03-09
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Brandenburg - LG Cottbus
30.11.2005
4 U 128/05

Darlehnsvertrag

Zum Vorliegen eines Scheingeschäft gemäß § 117 Abs. 1 BGB

Aktenzeichen: 4U128/05 Paragraphen: BGB§117 Datum: 2005-11-30
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Rückabwicklung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
2.11.2005
9 U 13/01

Zu den Rückabwicklungsansprüchen des Darlehensnehmers bei einem wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrages, mit dem ein Fondsbeitritt finanziert wurde.

BGB § 172
RBerG § 1

Aktenzeichen: 9U13/01 Paragraphen: BGB§172 RBerG§1 Datum: 2005-11-02
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht

OLG Celle - LG Verden
28.10.2005
3 U 137/05

Zur Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen, insbesondere solchen, die dem Kauf von Aktien dienen.

BGB § 138

Aktenzeichen: 3U137/05 Paragraphen: BGB§138 Datum: 2005-10-28
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PDF-DokumentBankrecht - Sicherungsrecht Haftungsrecht Vertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
26.9.2005
12 U 39/05

Eine Bank darf eine Grundschuld nur verwerten für die Forderungen, für die sie nach der Sicherungsabrede haftet. Dazu gehört nicht eine Forderung aus § 812 BGB, die die Bank durch Rücküberweisung des Betrages begründet hat, den der Kunde auf einen wegen Anfechtung nichtigen Darlehensvertrag gezahlt hat.

Auch Kreditverträge können nach allgemeinen Grundsätzen wegen Irrtums angefochten werden.

BGB §§ 119, 812
pVV

Aktenzeichen: 12U39/05 Paragraphen: BGB§119 BGB§812 Pvv Datum: 2005-09-26
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PDF-DokumentBankrecht - Haustürverträge Vertragsrecht Immobilienfonds

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
30.05.2005 II ZR 319/04
a) Eine Haustürsituation ist dem Kreditinstitut, das eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds finanziert, in entsprechender Anwendung der zu § 123 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätze zuzurechnen.

b) Dabei erstreckt sich das Erfordernis einer Kenntnis oder einer zumindest fahrlässigen, durch Erkundigung vermeidbaren Unkenntnis vom Vorhandensein der Haustürsituation nach den unter a) bezeichneten Regeln ausschließlich auf die tatsächlichen Umstände, unter denen es zur Abgabe der Vertragserklärung des Kunden gekommen ist. Daß nach den grundlegenden Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (Rs. C-481/99, ZIP 2002, 31, 35) und des Bundesgerichtshofes (BGHZ 150, 248, 257) in rechtlicher Hinsicht eine Haustürsituation vorliegt, hat das Kreditinstitut hierbei hinzunehmen, weil ein etwaiges Vertrauen auf ein bestimmtes Verhältnis zwischen Verbraucherkreditgesetz und Haustürwiderrufsgesetz auch im Rahmen der Zurechnung nicht geschützt wird.
HaustürWG § 5 Abs. 2 in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung

Aktenzeichen: IIZR319/04 Paragraphen: HaustürWG§5 Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentBankrecht - Anlageberatung Vertragsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
12.05.2005 III ZR 413/04
Für das Zustandekommen eines Auskunftsvertrages kann es genügen, wenn der Anleger den Anlagevermittler um einen Beratungstermin bittet und der Anlagevermittler dann Angaben zu der fraglichen Anlage macht.
BGB § 675 Abs. 2

Aktenzeichen: IIIZR413/04 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2005-05-12
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PDF-DokumentBankrecht - Vertragsrecht Treuhänder Darlehnsrecht

OLG München - LG München I
10.5.2005
5 U 4975/04

Schwebende Unwirksamkeit eines durch einen Treuhänder geschlossenen Darlehensvertrags: Genehmigung durch Vereinbarung über Konditionenänderung

1. Enthält die "Vereinbarung über Konditionenänderungen" die Formulierung, dass im Übrigen die bisherigen Vertragsbedingungen unverändert fortgelten, wird damit ein bislang (schwebend) unwirksamer Darlehensvertrag genehmigt und ihm damit nachträgliche Wirksamkeit verschafft (§ 184 Abs. 1 BGB).

2. Bei ausdrücklicher Zustimmung/Genehmigung ist es - anders als bei stillschweigender oder schlüssiger Genehmigung - nicht erforderlich, dass der Zustimmende sich der schwebenden Unwirksamkeit des Vertrages bewusst ist oder mit einer solchen Möglichkeit rechnet.

BGB § 184 Abs 1
BGB § 607

Aktenzeichen: 5U4975/04 Paragraphen: BGB§184 BGB§607 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Haftungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
13.05.2005 I-17 U 106/04
Die Klägerin nimmt die beklagte Bausparkasse auf Schadensersatz nebst Zinsen, Freistellung von Verbindlichkeiten aus einem Darlehensvertrag zwischen ihr und der Landesbank B.-W. sowie auf Feststellung einer weiteren Schadensersatzverpflichtung in Anspruch.

1. Im Falle eines wirksamen Widerrufs des Darlehensvertrages sind nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Haustürwiderrufsgesetz a.F. die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Dies bedeutet, dass in dem jeweiligen Kausalverhältnis erlangte Leistungen zurückzugeben sind. Weder die Schadensersatzansprüche noch der Freistellungsanspruch, die die Klägerin im Rechtsstreit verfolgt, können auf diese Rechtsgrundlage gestützt werden.

2. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, weil die Beklagte engstens mit der Darlehensgeberin zusammen gearbeitet und für diese Treuhandfunktionen wahrgenommen hat, könnte die Klägerin ihren Freistellungsanspruch nicht auf die Regelungen des Haustürwiderrufsgesetz a.F. stützen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind der Realkreditvertrag und das finanzierte Grundstücksgeschäft grundsätzlich nicht als zu einer wirtschaftlichen Einheit verbundene Geschäfte anzusehen. Dem hat der Gesetzgeber Rechnung getragen, indem er in § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG bestimmt hat, dass die Regelungen über verbundene Geschäfte auf Realkredite i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG keine Anwendung finden. (Leitsatz der Redaktion)
HaustürWG § 3 Abs. 1 Satz 1
HaustürWG § 5 Abs. 2
VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2
VerbrKrG § 9
BGB § 242

Aktenzeichen: I-17U106/04 Paragraphen: HaustürWG§3 HaustürWG§5 VerbrKrG§3 VerbrKrG§9 BGB§242 Datum: 2005-05-04
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