RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 746

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
22.7.2019
8 Sa 563/18 E

Tarifliche Eingruppierung (nicht nur öffentlicher Dienst)

Eine Lehrkraft mit der Ausbildung von Lehrkräften an Gymnasien, die an der Integrierten Gesamtschule unterrichtet, ist in Entgeltgruppe 13 nach Abschnitt 5 Ziffer 1 Abs. 1 und 2 TV EntgO-L eingruppiert.

Die von ihr zu erbringenden Tätigkeiten entsprechen im erforderlichen Umfang und einer eingruppierungsrechtlichen Wertigkeit derjenigen von Lehrkräften an Gymnasien. Auch beim Unterricht in der Sekundarstufe der IGS fällt in rechtlich nicht ganz unerheblichem Ausmaß Unterrichtsstoff an, der Schülern an Gymnasien unterrichtet wird und ohne den ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht erzielt würde.

SchulG ND § 51
§ 12 2034.2.2-F-955-SF, § 13 2034.2.2-F-955-SF

Aktenzeichen: 8Sa563/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9875

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifgebundenheit

ArbG Freiburg
8.5.2019
4 Ca 26/19

Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

1. Deißlingen gehörte zu keiner Zeit zum Regierungsbezirk Südbaden.

2. Betriebe sind nicht "mitgliedsfähig" in einem Arbeitgeberverband. Mitglied werden die Rechtsträger eines Unternehmens.

3. Denkbar ist, dass nicht für jedes Mitglied alle Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft - etwa die Tarifbindung - gleich und mit gleicher Reichweite ausgestaltet sind; die Art und Ausgestaltung der Mitgliedschaft kann unterschiedlich sein. Das Unternehmen ist dann zwar „vollständig“ Mitglied im Arbeitgeberverband, allerdings teilweise mit und teilweise ohne Tarifbindung. Insoweit keine Tarifbindung besteht, kann von einer „OT-Mitgliedschaft“ gesprochen werden.

4. Maßgeblich ist, ob die Satzung des Verbandes diese Möglichkeit bei einer auch im Übrigen zulässigen Ausgestaltung vorsieht (hier verneint).

5. Die Satzung eines Arbeitgeberverbands muss den Gleichlauf von Verantwortung und Betroffenheit gewährleisten. Regelmäßig wird zumindest die interessengerechte Auslegung ergeben, dass keine entmündigenden Bevollmächtigung durch die Mitgliedsunternehmen vorliegt.

Aktenzeichen: 4Ca26/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9808

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifgebundenheit

ArbG Freiburg
8.5.2019
4 Ca 26/19

Zur begrenzten Tarifbindung von Mitgliedern eines Arbeitgeberverbands (sog. betriebsbezogene Mitgliedschaft)

1. Deißlingen gehörte zu keiner Zeit zum Regierungsbezirk Südbaden.

2. Betriebe sind nicht "mitgliedsfähig" in einem Arbeitgeberverband. Mitglied werden die Rechtsträger eines Unternehmens.

3. Denkbar ist, dass nicht für jedes Mitglied alle Rechte und Pflichten der Mitgliedschaft - etwa die Tarifbindung - gleich und mit gleicher Reichweite ausgestaltet sind; die Art und Ausgestaltung der Mitgliedschaft kann unterschiedlich sein. Das Unternehmen ist dann zwar „vollständig“ Mitglied im Arbeitgeberverband, allerdings teilweise mit und teilweise ohne Tarifbindung. Insoweit keine Tarifbindung besteht, kann von einer „OT-Mitgliedschaft“ gesprochen werden.

4. Maßgeblich ist, ob die Satzung des Verbandes diese Möglichkeit bei einer auch im Übrigen zulässigen Ausgestaltung vorsieht (hier verneint).

5. Die Satzung eines Arbeitgeberverbands muss den Gleichlauf von Verantwortung und Betroffenheit gewährleisten. Regelmäßig wird zumindest die interessengerechte Auslegung ergeben, dass keine entmündigenden Bevollmächtigung durch die Mitgliedsunternehmen vorliegt.

Aktenzeichen: 4Ca26/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9809

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
17.4.2019
3 Sa 201/18

Eingruppierung einer bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beschäftigten Verbandskauffrau - gründliche und umfassende Fachkenntnisse

Begehrt eine Arbeitnehmerin die Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe, so trägt sie für die Beibringung des notwendigen Tatsachenvortrages grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast. Dies gilt ebenso im Hinblick auf die Darlegung einer einschlägigen Berufserfahrung im Sinne des § 16 TVöD-VKA-AT.

TVöD-V § 12, § 16

Aktenzeichen: 3Sa201/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9816

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
27.2.2019
4 AZR 562/17

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

1. Bezugsobjekt der tariflichen Bewertung gemäß § 22 Abs 2 UAbs 1 und UAbs 2 S 1 BAT/BAT-O ist der Arbeitsvorgang. Deshalb sind für die zutreffende Eingruppierung gemäß § 22 Abs 2 UAbs 2 BAT/BAT-O zunächst die Arbeitsvorgänge zu bestimmen. Für deren Bestimmung ist das Arbeitsergebnis maßgebend. Jeder danach bestimmte einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.(Rn.22)

2. Der schlichte Verweis auf die Muster-BAK 1984 vermag die erforderlichen Feststellungen zum Inhalt der vom Arbeitnehmer auszuübenden Tätigkeiten ebenso wenig zu ersetzen. Als Grundlage für eine Tätigkeitsbeschreibung käme sie allenfalls dann in Betracht, wenn sie die tatsächlich auszuübende Tätigkeit, ggf. einschließlich der Zeitanteile von Teiltätigkeiten, ausreichend wiedergäbe.(Rn.26)

3. "Gründliche Fachkenntnisse" setzen unter Berücksichtigung der Klammerdefinition zur Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b BAT/BAT-O nähere Kenntnisse von ua. Gesetzen, Verwaltungsvorschriften und Tarifbestimmungen des fraglichen Aufgabenkreises voraus. Die Fachkenntnisse müssen sich jedoch nicht notwendig auf Rechtsvorschriften beziehen, wie sich bereits aus dem Zusatz "usw." zu der Klammerdefinition zur Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b BAT/BAT-O ergibt. Es sind Fachkenntnisse von nicht ganz unerheblichem Ausmaß und nicht nur oberflächlicher Art zu verlangen.(Rn.34)

4. Bei der Beurteilung, ob die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit "gründliche Fachkenntnisse" erfordert, sind sowohl das quantitative als auch das qualitative Maß der benötigten Fachkenntnisse zu bewerten.(Rn.38)

5. Wird das Erfordernis "gründlicher Fachkenntnisse" bejaht, ist ferner zu prüfen, ob die dem Arbeitnehmer übertragene Tätigkeit auch vielseitige Fachkenntnisse und ggf. selbständige Leistungen im Tarifsinne erfordert. Dabei hat der Arbeitnehmer zur Erweiterung seines erforderlichen Fachwissens insbesondere mit Blick auf die Menge der anzuwendenden Bestimmungen und auf die Verschiedenartigkeit seiner Aufgaben substantiiert vorzutragen.(Rn.43)

BAT § 22 Abs 1 UAbs 1, § 22 Abs 1 UAbs 2 S 1, Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b
BAT-O Anl 1a VergGr VII Fallgr 1b, § 22 Abs 1 UAbs 2 S 1

Aktenzeichen: 4AZR562/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9825

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
12.2.2019
1 Sa 138/18

Anrechnung - Arbeitnehmerüberlassung - Branchenzuschlag - Eingruppierung - Fachschule für Technik - Metallindustrie - Privatschule - Sonstige Zulage - Techniker

1. Eine private Schule für Technik ist keine Fachhochschule.

2. Die Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag, nach der auf eine übertarifliche Zulage Tariflohnerhöhungen oder bei Umgruppierungen eine Anrechnung erfolgen kann, verhält sich nicht zu der Frage, ob die Verrechnung einer anderweitigen tariflichen Zulage (hier: Branchenzuschlag in der Metallindustrie im Fall der Arbeitnehmerüberlassung) auf sonstige Zahlungen zulässig ist. Damit ist die arbeitsvertragliche Regelung auch nicht intransparent.

3. § 2 Abs. 6 S. 2 TV BZ ME lässt die Verrechnung des Branchenzuschlags auf übertarifliche Zahlungen ausdrücklich zu und ist damit Rechtsgrundlage für eine Anrechnung des Branchenzuschlags auf eine übertarifliche Zulage.

Aktenzeichen: 1Sa138/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9836

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
23.1.2019
4 AZR 539/17

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Zur Frage, ob einem Arbeitnehmer aushilfs- oder vertretungsweise eine höherwertige Tätigkeit als stellvertretender Bereichsleiter/Saalchef übertragen wurde und er deshalb in die höhere Entgeltgruppe 8 des Entgeltrahmentarifvertrags für die festvergüteten Arbeitnehmer/innen der Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG in der Spieltechnik und in der Kasse 2012 (ERTV) einzugruppieren ist.(Rn.22)

TVG § 1

Aktenzeichen: 4AZR539/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9824

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Köln - ArbG Bonn
16.1.2019
3 Sa 392/18

Zu den Voraussetzungen des Tarifmerkmals der "qualifizierten Übersetzung" in EG 13 (teilweise parallel zu LAG Köln, 11.01.2018 - 7 Sa 412/17)

TVöD § 12
TV EntgO Bund

Aktenzeichen: 3Sa392/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9768

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
9.1.2019
17 Sa 625/18 E

Stufengleiche Höhergruppierung

Die stufengleiche Höhergruppierung gemäß § 17 Abs. 4 TVöD - VKA in der ab dem 1. März 2017 geltenden Fassung führt weder zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss von Beschäftigten, die vor dem 1. März 2017 höhergruppiert wurden und deren Stufenzuweisung betragsmäßig erfolgte noch verstößt die stichtagsbezogene Neuregelung gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

TvöD-VKA § 17 Abs 4

Aktenzeichen: 17Sa625/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9739

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
12.12.2018
3 Sa 101/18

Eingruppierung eines Mitarbeiters im Aufgabenbereich von EU-Vergabeverfahren - besondere Schwierigkeit und Bedeutung

Eine pauschale, summarische Prüfung der Ausgangsvergütungsgruppe ist ausreichend, soweit die Tätigkeit des Angestellten zwischen den Parteien unstreitig ist und der Arbeitgeber selbst die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt ansieht.

TVöD VKA § 12, Entgeltgruppe 11

Aktenzeichen: 3Sa101/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9735

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
2.8.2018
17 TaBV 7/17

Eingruppierung; Ausbildung; Einarbeitung; Learning-by-doing; Sachverständiger

1. Die Protokollnotiz zu § 3 Ziff. 3.1 VRTV ist dahingehend auszulegen, dass ein neu eingestellter Mitarbeiter auch dann nach der Tätigkeitsgruppe zu vergüten ist, die seiner zukünftigen Tätigkeit entspricht, wenn zunächst eine zeitlich überschaubare Einarbeitung erfolgt.

2. Zeitlich überschaubar ist ein Einarbeitungszeitraum jedenfalls dann, wenn er die tarifvertragliche Probezeit von sechs Monaten nicht überschreitet.

3. Von einer bloßen Einarbeitung eines neu eingestellten Mitarbeiters ist der Fall zu unterscheiden, in dem der Mitarbeiter zunächst eine zusätzliche Ausbildung absolvieren muss, welche ihn erst in die Lage versetzt, die Tätigkeit, für die er eingestellt wurde, zu verrichten. Nur in einem solchen Fall lässt es der Tarifvertrag zu, zunächst hinsichtlich der (für die Eingruppierung nach dem Tarifvertrag maßgeblichen) "zugewiesenen und ausgeübten Tätigkeit" auf die Tätigkeit des Mitarbeiters während des Ausbildungszeitraums abzustellen und ihn demgemäß zunächst nach einer niedrigeren, dieser Tätigkeit entsprechenden, Tätigkeitsgruppe zu vergüten.

4. Indizien für das Vorliegen einer solchen Ausbildung können deren gesetzliche Normierung, das Erfordernis des Bestehens einer Abschlussprüfung sowie eine die tarifliche Probezeit deutlich übersteigende zeitliche Dauer sein.

Aktenzeichen: 17TaBV7/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9644

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
24.5.2018
33 Sa 26/17

Erhöhung des in einer individuellen Zwischenstufe gezahlten Vergleichsentgelts nach § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH, § 27b Abs. 3 Satz 2 TVÜ-AVH, § 6 Abs. 4 Satz 4 TVÜ-AVH - Tarifaus-legung

1. Die in einer individuellen Zwischenstufe der Entgeltgruppe S 4 der Anlage C zu § 101 TV-AVH/BT-V eingruppierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit Wirkung zum 01. November 2009 durch den Tarifvertrag vom 29. März 2010 über Sonderregelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst in Kindertagesstätten von Mitgliedern der AVH in die neue Entgeltordnung nach § 101 TV-AVH/BT-V überführt wurden, haben aufgrund der Tarifreform vom 05. November 2015 keinen Anspruch auf eine Erhöhung des ihnen in der individuellen Zwischenstufe gezahlten Vergleichsentgelts.

2. Die Tarifreform vom 05. November 2015 ist keine allgemeine Entgelterhöhung iSd § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH, sondern eine Änderung der Entgeltordnung, die durch § 27b TVÜ-AVH abschließend und umfassend geregelt wird.

TVÜ-AVH § 26b Abs 4 S 7, § 27b Abs 3 S 2, § 6 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 33SA26/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9640

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.5.2018
15 Sa 86/18

1. Das Eingruppierungsmerkmal der Lohngruppe 4 BRTV "selbstständige Ausführung" ist dann erfüllt, wenn die Tätigkeit ohne direkte Aufsicht oder Leitung ausgeübt wird.

2. Auf die Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs "selbstständige Leistungen" im Sinne der öffentlichen Tarifverträge kommt es nicht an (a.A LAG Schleswig-Holstein 30.11.2016 - 6 Sa 194/16 - juris Rn. 80; LAG Mecklenburg- Vorpommern 18.05.2011 - 2 Sa 15/11 - juris Rn. 51).

3. Die Beitreibungskostenpauschale von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt werden.

BGB § 288 Abs 5
BRTV-Bau § 5

Aktenzeichen: 15Sa86/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9623

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
24.4.2018
19 Sa 43/17

1. Nach § 31 Abs. 3 Satz 4 Halbs. 1 TV-L wird die Führungsposition bei Bewährung auf Dauer übertragen. Dazu bedarf es einer gesonderten Entscheidung. Das Arbeitsverhältnis besteht nicht kraft Tarifvertrages zu den zuvor nur vorübergehend übertragenen Bedingungen fort.

2. Voraussetzung für die vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 Satz 1 TV-L ist, dass bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber besteht, welches mindestens bis zum Ende der vereinbarten Erprobung fortbesteht.

3. Vereinbaren die Parteien unter Ersetzung eines laufenden befristeten Arbeitsvertrages einen neuen befristeten Arbeitsvertrag unter Hinweis auf gesetzliche und/oder tarifvertragliche Befristungsregelungen, so liegt darin keine vorübergehende Übertragung einer Führungsposition nach § 31 Abs. 3 Satz 1 TV-L, sondern die Vereinbarung einer Führungsposition als befristetes Arbeitsverhältnis iSv. § 31 Abs. 1 TV-L.

4. Die zulässige Höchstdauer des Erprobungszeitraumes ergibt sich nicht aus § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG. Den Tarifvertragsparteien steht insofern ein Einschätzungsspielraum zu. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie für Führungskräfte mit Tätigkeiten einer bestimmten Wertigkeit und Weisungsbefugnis eine Erprobungszeit von bis zu zwei Jahren veranschlagen. Der Zeitraum steht dem Erprobungszweck nicht entgegen.

5. Zur Frage, ob nach den Umständen des Falles vom tariflichen Regelfall abzuweichen ist (wird verneint).

Aktenzeichen: 19Sa43/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9610

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Sonstiges Tarifvertragsauslegung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
22.3.2018
6 AZR 29/17

Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit

Eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV kann auch eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung sein.

Aktenzeichen: 6AZR29/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9618

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern
20.3.2018
5 Sa 53/17

Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin - Selbstständige Leistungen

1. Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses.

2. Dabei genügt es noch nicht, dass der Arbeitnehmer Vorschriften anzuwenden hat, die eine Ermessensausübung vorsehen oder wegen unbestimmter Rechtsbegriffe Beurteilungsspielräume eröffnen. Diese Ermessens- und Beurteilungsspielräume können durch Verwaltungsanweisungen und sonstige Vorgaben weitgehend beschränkt sein. Ein Abwägungsprozess entfällt regelmäßig, wenn die auftretenden Fallkonstellationen begrenzt sind und weitgehend schematisch abgearbeitet werden. Andererseits spricht es für einen Abwägungsprozess, der Anforderungen an das Überlegungsvermögen stellt, wenn sich der Arbeitnehmer mit individuellen Einwänden des Bürgers auseinandersetzen muss und nicht auf vorgefertigte Textbausteine und Begründungen zurückgreifen kann.

TVG § 1
BAT-O § 22
TVöD-V § 12
TVÜ-VKA § 17

Aktenzeichen: 5Sa53/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9602

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Kündigungsrecht - Tarifverträge Betriebsübergang

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
27.2.2018
5 Sa 224/16

Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II - Anzuwendende Tarifverträge - Korrigierende Rückstufung

1. Ob § 6c Abs. 3 Satz 3 SGB II, nach dem die kraft Gesetzes auf den kommunalen Träger der Grundsicherung übergehenden Arbeitsverhältnisse ausschließlich den beim neuen Träger jeweils geltenden Tarifverträgen unterliegen, verfassungsgemäß ist, kann dahinstehen, wenn die Parteien in einem späteren Änderungsvertrag die Anwendbarkeit der beim neuen Träger jeweils geltenden Tarifverträge einzelvertraglich vereinbart haben.

2. Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung lassen sich auf die Stufenzuordnung im Sinne einer Rückstufung übertragen, wenn sich die Stufenzuordnung auf eine bloße Rechtsanwendung im Rahmen tariflicher Vorgaben beschränkt und nicht auf einer rechtsgestaltenden Entscheidung, z. B. einer Ermessensausübung, beruht.

3. Hat ein kommunaler Träger kraft Gesetzes nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Arbeit übernommen und bei der Überführung in den TVöD-V die Entgeltstufe abweichend von der späteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ermittelt, nach der die Stufenzuordnung anhand einer fiktiven Nachzeichnung der beruflichen Tätigkeit zu erfolgen hat, kann eine korrigierende Rückstufung anhand der vom Bundesarbeitsgericht vorgegebenen Grundsätze berechtigt sein.

SGB 2§ 6c
TVöD-V § 16, § 17
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 5Sa224/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9594

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein
30.1.2018
2 TaBV 19/17

Entgeltordnung der VKA (Anlage 1 zum TVöD) - Eingruppierung als Teamleitung

Bei einer Umstrukturierung kommt es für die Eingruppierung der leitenden Pflegekräfte auf die ihnen übertragenen Aufgaben für die Leitung eines Teams und die fachlich unterstellten Beschäftigten an.

BetrVG § 99 Abs 4, § 99 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2TaBV19/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9605

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
19.10.2017
6 Sa 104/17

Stufenzuordnung

§ 3 Ziffer 4. Satz 2 VergRTV (neu) vom 10. Mai 2012 ist dahin auszulegen, dass die Berufspraxis nicht unmittelbar, sondern zeitlich irgendwann vor der Einstellung beim Mitglied der Tarifgemeinschaft erworben worden ist. Diese Berufspraxis kann bei einem oder mehreren Mitgliedern der Tarifgemeinschaft absolviert worden sein.

Aktenzeichen: 6Sa104/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9549

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Köln
1.6.2017
6 AZR 741/15

Herabgruppierung im TVöD (VKA) - Beginn Stufenlaufzeit

1. Im Tarifbereich der VKA beginnt nach einer Herabgruppierung die Stufenlaufzeit neu.

2. Soll die in anderen Entgeltgruppen erworbene Stufenlaufzeit nach einer Höhergruppierung oder Herabgruppierung gleichwohl "mitgenommen" werden, bedarf dies nach der Tarifsystematik einer eindeutigen Anordnung der Tarifvertragsparteien.

Aktenzeichen: 6AZR741/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9511

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
30.5.2017
5 Sa 216/16

Eingruppierung Hygienefachkraft

1. Zur Eingruppierung einer Hygienefachkraft in einem Krankenhaus

2. Bezeichnet ein Tarifvertrag die Aufzählung der für eine Eingruppierung maßgeblichen Arbeitsbereiche als "nicht abschließend", ermöglicht das eine Ergänzung, soweit sich neue Arbeitsbereiche aufgrund von technischen und medizinischen Entwicklungen, organisatorischen Veränderungen oder aus sonstigen Gründen erst später ergeben. Eine abweichende Einordnung der bereits aufgezählten Arbeitsbereiche ist hingegen nicht zulässig.

TVG § 1
MedHygV MV § 4, § 7

Aktenzeichen: 5Sa216/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9502

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Hamm
27.4.2017
6 AZR 284/16

Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie

Die Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine Entgeltgruppe der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD bzw. AVR-DD (Anl 1 DWArbVtrRL) sind erfüllt, wenn die Gesamttätigkeit der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters die Merkmale eines Richtbeispiels dieser Entgeltgruppe erfüllt (hier verneint). Tätigkeiten, die nur einen geringen Anteil der Gesamttätigkeit ausmachen, sind jedoch außer Acht zu lassen.

Aktenzeichen: 6AZR284/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9508

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG
26.4.2017
4 ABR 37/14

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe

Aktenzeichen: 4ABR37/14 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9481

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
6.4.2017
15 Ta 317/17

Aussetzung - Allgemeinverbindlicherklärung - VTV Bau 1. § 5 Abs. 1a TVG; § 98 Abs. 6 S. 1 ArbGG; Allgemeinverbindlicherklärung vom 06.07.2015 (Bundesanzeiger vom 14.07.2015) des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 03.12.2013 und vom 10.12.2014;

2. Allgemeinverbindlicherklärung vom 04.05.2016 (Bundesanzeiger vom 09.05.2016) des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 in der Fassung der Änderungstarifverträge vom 3. Dezember 2013, vom 10. Dezember 2014 und vom 24. November 2015

Aktenzeichen: 15Ta317/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9490

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
14.3.2017
7 Sa 1852/16

Auslegung Tarifvertrag - Funktionszulage nach Konzerntarifvertrag S.-Kliniken

Die Zahlung einer Funktionszulage (MZ 2) für Tätigkeiten auf der Intensivstation nach dem Konzerntarifvertrag für die S.-Kliniken setzt nach den tariflichen Regelungen nicht voraus, dass diese Tätigkeit arbeitszeitlich überwiegend ausgeübt wird.

BGB § 611

Aktenzeichen: 7Sa1852/16 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9458

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
8.3.2017
3 TaBV 33/16

Eingruppierung einer ungelernten Kassiererin im Einzelhandel - Schleswig-Holstein

BetrVG § 99 Abs 4

Aktenzeichen: 3TaBV33/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9480

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge

LAG Berlin-Brandenburg - Arbg Berlin
11.1.2017
15 Sa 1553/16

§ 1 Abs. 1 des Tarifvertrages für die Musiker der Staatskapelle Berlin vom 04.11.2014 verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarifvertragsparteien durften die Musiker dieses Orchester anders behandeln als die Musiker der Deutschen O. Berlin (und der K. Oper Berlin).

GG Art 3 Abs 1, Art 9 Abs 3
OperStiftG BE § 3, § 4 Abs 6, § 15 Abs 3

Aktenzeichen: 15Sa1553/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9436

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
10.1.2017
5 Sa 26/16

Eingruppierung eines Industriemeisters

1. Zur Eingruppierung eines als Schichtführer eingesetzten Geprüften Industriemeisters - Fachrichtung Elektrotechnik nach dem Tarifvertrag über die Grundlagen der Arbeitsentgeltregelungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 05.11.1996.

2. Wenn ein Schichtführer bei Abwesenheit des ihm vorgesetzten Meisters in Eilfällen Entscheidungen zu treffen hat, die ansonsten dem Meister oblägen, so ändert das nichts an der grundsätzlichen Verteilung der Verantwortung. Dadurch wird weder der Meister teilweise von seiner Verantwortung für einen reibungslosen Betriebsablauf entbunden noch hat der Schichtführer in gleichem Ausmaß für sein Handeln einzustehen wie der ihm vorgesetzte Meister.

TVG § 1

Aktenzeichen: 5Sa26/16 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2017-01-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9442

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
3.11.2016
5 Sa 105/16

Eingruppierung - Reinigungsarbeiten - Dialysestation - Krankenhaus - Tarifvertrag - Auslegung

BGB § 611
TVG § 1

Aktenzeichen: 5Sa105/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9430

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Einstufung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
19.9.2016
12 Sa 353/16 E

Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung nach § 16 TV-L

Es liegt eine gleichheitswidrige Benachteiligung vor, wenn § 16 TV-L bei der Stufenzuordnung staatlicher geprüfter Techniker so angewendet wird, dass bei anderen Arbeitgebern erworbene einschlägige Berufserfahrung im Ergebnis höher bewertet wird als die beim beklagten Land selbst erworbene Berufserfahrung.

GG Art 3 Abs 1
TV-L § 16

Aktenzeichen: 12Sa353/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9425

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
26.7.2016
5 Sa 226/15

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin Widersprüche und Klagen im Jobcenter

Zur Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Jobcenter nach dem TVöD-V i.V.m. BATO/VKA, die sowohl Widerspruchs- als auch Klageverfahren bearbeitet. Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 1 a (Heraushebung als besonders verantwortungsvoll) bejaht, Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a (Heraushebung durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung) verneint.

BAT-O VKA § 22
TVÜ-VKA § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 5Sa226/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9381

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
5.7.2016
5 Sa 7/16

Funktionsstufe eines Fachassistenten im Jobcenter

1. Ein Fachassistent in einem Jobcenter, dem zu jeweils 50 % seiner Arbeitszeit der Außendienst im Bereich SGB II und die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten übertragen ist, hat keinen Anspruch auf eine zweite Funktionsstufe 1 nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA) in der Fas-sung des 13. Änderungstarifvertrages vom 20.02.2014, gültig ab 01.01.2014.

2. Es ist mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass der TV-BA bei dem Fachassistenten Leistungsgewährung im Bereich SGB II zweimal die Funktionsstufe 1 vor-gesehen hat, während der Fachassistent für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswid-rigkeiten nur einmal die Funktionsstufe 1 erreichen kann.

GG Art 3 Abs 1
TV-BA § 14, § 20

Aktenzeichen: 5Sa7/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9339

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Sonstiges

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
4.4.2016
16 Sa 1232/15

Vorruhestandstarifvertrag

Der Sinn und Zweck des Tarifmerkmals "2 Jahre vor der frühesten Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs" besteht darin, den Anspruchsbeginn, das Entstehen des Anspruchs und die Leistungsdauer festzulegen. Hieraus folgt, dass (erst) 2 Jahre vor der frühesten Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs ein Anspruch nach diesem Tarifvertrag entsteht, und zwar auch dann, wenn die Mindestbetriebszugehörigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt erfüllt ist. Da § 2 Nr. 5 S. 1 die Regelung enthält, dass der Anspruch nach Nummer 1 letztmalig am 30.4.2014 entsteht, ergibt sich hieraus zugleich, dass zu diesem Zeitpunkt (30.4.2014) die weiteren Anspruchsvoraussetzungen des § 2 Nr. 1 vorliegen müssen. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer spätestens am 30.4.2014 sich "2 Jahre vor der frühesten Möglichkeit des gesetzlichen Rentenbezugs" befinden muss.

Aktenzeichen: 16Sa1232/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9288

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
2.3.2016
15 Sa 1952/15

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz

1. Eine Tätigkeit als angestellter Wachpolizist im Zentralen Objektschutz erfordere gründliche Fachkenntnisse.

2. Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz in die Entgeltgruppe 5 TV-L (hier: bejaht).

Aktenzeichen: 15Sa1952/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9374

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
9.2.2016
4 Sa 47/15

Auslegung eines Tarifvertrags; Begriff des Sachbezugs

1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV Sicherheit einen Rechtsbegriff - den Begriff des Sachbezugs - verwendet, der im juristischen Sprachgebrauch eine bestimmte Bedeutung hat. Deshalb ist der Begriff in seiner allgemeinen juristischen - einkommenssteuerrechtlichen - Bedeutung auszulegen, denn in § 23 Abs. 2 MTV Sicherheit ist eine anderweitige Bedeutung nicht vereinbart worden.

2. Hat der Arbeitnehmer auch einen Anspruch darauf, dass sein Arbeitgeber ihm anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge ausbezahlt, liegen auch dann keine Sachbezüge, sondern Lohn vor, wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet.

TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1
EStG § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 2 S 11

Aktenzeichen: 4Sa47715 Paragraphen: TVG§3 TVG§4 Datum: 2016-02-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9271

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
15.10.2015
5 Sa 120/15

Eingruppierung einer Leiterin einer Kindertagesstätte (KAT) - Anzahl der Gruppen

Die Eingruppierung der Leiterin einer Kindertagesstätte hängt nach Abteilung 3 der Entgeltordnung zum KAT entweder von der Durchschnittsbelegung der Kita-Plätze oder der Anzahl der Gruppen ab. Nach Satz 4 i. V. m. Satz 2 der Ziff. 2 der Vorbemerkungen der Abteilung 3 der Vergütungsordnung KAT zählen grundsätzlich nur die gleichzeitig betreuten Gruppen. Im Falle der Doppelbelegung, sodass sich eine reine Vormittagsgruppe und eine reine Nachmittagsgruppe, in der jeweils andere Kinder betreut werden, einen Gruppenraum teilen, zählt die besondere Nachmittagsgruppe im tariflichen Sinne nur zur Hälfte.

Aktenzeichen: 5Sa120/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9236

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
6.10.2015
7 Sa 773/15

Zuordnung zu einer Entgeltstufe nach § 16 TV-L bei höherwertiger Vorbeschäftigung

1. Zur Frage, ob Vorbeschäftigungszeiten einer Erzieherin bei einem privaten Arbeitgeber bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 TV-L berücksichtigt werden können (hier: verneint).

2. Die Differenzierung in § 16 Abs 2 S 2 TV-L und § 16 Abs 2 S 3 TV-L zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer gemäß der Protokollerklärung Nr 3 zu § 16 Abs 2 TV-L unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zu einem Land wechseln, ist mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar.

3. Die Vertragsbestimmungen über die Freizügigkeit (Art 45 Abs 2 AEUV und Art 7 EUV 492/2011) sind nur auf solche Sachverhalte anwendbar, die einen Auslandsbezug aufweisen.

TV-L § 16 Abs 2 S 2, § 16 Abs 2 S 3
GG Art 3 Abs 1
AEUV Art 45
EUV 492/2011 Art 7

Aktenzeichen: 7Sa773/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9245

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

BAG - Hessisches LAG
14.7.2015
3 AZR 903/13

Auslegung eines Tarifvertrags - Steuerausgleichszahlung als Teil der betrieblichen Altersversorgung

Aktenzeichen: 3AZR903/13 Paragraphen: Datum: 2015-07-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9183

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.6.2015
17 TaBV 277/15

Bereits die Übertragung der Personalverantwortung auf einen Mitarbeiter kann für sich genommen zur Eingliederung des Mitarbeiters in dem Betrieb führen, deren Belegschaft er führen soll.

BetrVG § 99, § 101

Aktenzeichen: 17TaBV277/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9197

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
11.6.2015
5 Sa 265/15

Die Tätigkeit als Datenbankadministrator führt nicht zum Vorliegen einschlägiger Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Datenbankentwickler

Aktenzeichen: 5Sa265/15 Paragraphen: Datum: 2015-06-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9159

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit

LAG Berlin-Brandenburg
17.4.2015
2 BVL 5001/14
2 BVL 5002/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - 50 %-Quorum - Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK)

1. Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 15.05.2008 (Bundesanzeiger Nr. 104 vom 15.07.2008) und vom 25.06.2010 (Bundesanzeiger Nr. 97 vom 02.07.2010) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sind wirksam.

2. Entscheidend für die im Rahmen des Verfahrens nach §§ 4 ff. DVO-TVG mittelbaren Zahlen für das 50 % - Quorum des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG a.F. sind die zutreffend vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugrunde gelegten Zahlen der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes bzw. der von den Tarifparteien auf Arbeitgeberseite abgefragten Zahlen der Mitgliedsunternehmen.

3. Für die Allgemeinverbindlicherklärungen bestand auch ein öffentliches Interesse i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TVG a.F..

TVGDV § 4, § 6, § 7
TVG § 5 Abs 3, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2BVL5001/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9193

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
24.3.2015
1 Sa 541/14

Dynamische Geltung des BAT-O bzw. des TVöD aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Betriebsübergang; Auslegung eines Personalüberleitungsvertrages, geschlossen zwischen dem Betriebsvorgänger und der Gewerkschaft ver.di

EuGH vom 18. Juli 2013 - C-426/11 - (Alemo-Herron) nicht übertragbar auf das deutsche Recht (so schon Hessisches Landesarbeitsgericht vom 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - Rn. 115 ff; LAG Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 -; a. A. Sächsisches Landesarbeitsgericht vom 25. Juli 2014 - 3 Sa 128/14 - unter I. b (2) d. G.)

BGB § 613a Abs 1 S 1, § 133, § 157, § 328 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa541/14 Paragraphen: BGB§613a BGB§133 BGB§157 BGB§328 Datum: 2015-03-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9067

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierung

ArbG Berlin
18.3.2015
60 Ca 4638/14

Anrechnung einschlägiger, höherwertiger Berufserfahrung - Stufenzuordnung nach TVöD - Erzieher - Freizügigkeit

1. Einschlägige Berufserfahrung im Sinne des § 16 Abs. 2 TV-L für die Tätigkeit als Erzieherin kann auch durch Ausübung einer vorherigen Tätigkeit als Erzieherin mit besonders schwierigen fachlichen Aufgaben erworben werden.

2. Die in § 16 Abs. 2 S. 2 und S. 3 TV-L getroffene Unterscheidung betreffend die Anrechnung einschlägiger Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber und solcher aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber ist nicht mit der gem. Art. 45 AEUV garantierten Freizügigkeit vereinbar und gem. Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 unwirksam (vgl. EuGH, Salzburger Landeskliniken Betriebs GmbH, Urt. vom 5. Dezember 2013, C-514/12).

TV-L § 16 Abs 2, § 16 Abs 3, § 16 Abs 2 S 2
EUV 492/2011 Art 7 Abs 1
AEUV Art 45

Aktenzeichen: 60Ca4638/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9148

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung

LAG München - ArbG München
10.2.2015
9 Sa 658/14

Wirksamkeit einer einfachen tariflichen Differenzierungsklausel mit Stichtagsregelung - Gewerkschaftszugehörigkeit - allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz - Transferentgelt

1. Zur Wirksamkeit einer in einem Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag enthaltenen Differenzierungs- und Stichtagsklausel, die für bestimmte Gewerkschaftsmitglieder höhere Leistungen begründet als für andere Gewerkschaftsmitglieder und Nicht-Organisierte.

2. Auslegung einer auf einen Ergänzungstransfer- und Sozialtarifvertrag Bezug nehmenden arbeitsvertraglichen Vergütungsvereinbarung dahingehend, ob die Zahlung des Bruttoentgelts oder eine Aufstockungsleistung während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld vereinbart wurde.

GG Art 9 Abs 3, Art 3 Abs 1
BetrVG § 75
TVG § 3 Abs 1, § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 9Sa658/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9090

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit

BAG - Hessisches LAG
7.1.2015
10 AZB 109/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

Setzt ein Gericht einen Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG aus, hat es im Aussetzungsbeschluss zu begründen, von welchen vorgetragenen oder gerichtsbekannten ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG es ausgeht und welche Tatsachen es dieser Annahme zugrunde legt.

Aktenzeichen: 10AZB109/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9003

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Allgemeinverbindlichkeit

BAG - Hessisches LAG
7.1.2015
10 AZB 110/14

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

Aktenzeichen: 10AZB110/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9004

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Tarifverträge

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
3.12.2014
24 Sa 1126/14

Dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

Das Urteil des EuGH in Sachen A. H. steht der Rechtsprechung des BAG zum Übergang einer unbedingten zeitdynamischen Bezugnahmeklausel nicht entgegen.

BGB § 613a

Aktenzeichen: 24Sa1126/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9164

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Eingruppierungen

BAG - LAG Hamm - ArbG Bochum
27.2.2014
6 AZR 988/11

Stufenzuordnung einer Ärztin ohne Facharztausbildung nach Überleitung in die Entgeltgruppe Ä 2 TV-Ärzte-KF

Aktenzeichen: 6AZR988/11 Paragraphen: Datum: 2014-02-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8932

PDF-DokumentTarifvertragsrecht Verdienst- und Entlohnung - Ausschlußfristen Mindestlohn

ArbG Hamburg
26.2.2014
27 Ca 388/13

Anwendungsbereich der Ausschlussfrist nach dem TV-Mindestlohn

1. Die Ausschlussfristen nach § 2 Nr. 5 TV-Mindestlohn finden unabhängig davon Anwendung, ob zwischen den Arbeitsvertragsparteien die Entgelthöhe pro Stunde oder aber die Anzahl der geleisteten Stunden streitig ist. Auch bei dem Streit um die Anzahl der geleisteten regulären Arbeitsstunden oder Überstunden handelt es sich um einen Anspruch nach dem TV-Mindestlohn, der innerhalb von sechs Monaten nach der Fälligkeit gerichtlich geltend zu machen ist.

2. Auf die rechtzeitige Geltendmachung der Ausschlussfrist nach § 2 Nr. 5 TV-Mindestlohn findet § 167 ZPO Anwendung. Maßgeblich ist der Eingang der Klage beim Gericht innerhalb der Ausschlussfrist, wenn die Zustellung der Klage demnächst erfolgt.

BGB § 611
ZPO § 167
GebReinGewRahmenTV § 23
TVMindestlohnGebäude § 2 Nr 5
AEntG § 9

Aktenzeichen: 27Ca388/13 Paragraphen: BGB§611 ZPO§167 AEntG§9 Datum: 2014-02-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8896

PDF-DokumentTarifvertragsrecht - Arbeitvergeberverband

BAG
12.2.2014
4 AZR 450/12

OT-Mitgliedschaft - Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

1. Die Satzung eines Arbeitgeberverbandes genügt den Anforderungen, mit der ein Status als OT-Mitglied wirksam begründet werden kann, wenn sie eine klare und eindeutige Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und solchen ohne Tarifgebundenheit vorsieht.

2. Vor allem durch Regelungen, die bei Beschlussfassung über Tariffragen und Arbeitskampfmaßnahmen für "Mitglieder ohne Tarifbindung" das Stimmrecht ausschließen, werden die erforderliche Kongruenz von Mitentscheidungsrecht und Bindung an die Tarifabschlüsse hinreichend klar und deutlich sowie einschränkungslos hergestellt.

3. Es ist nicht erforderlich, dass der Ausschluss der Rechte von OT-Mitgliedern in Tarifangelegenheiten in jeder einzelnen Norm der Satzung ausdrücklich wiederholt wird.

Aktenzeichen: 4AZR450/12 Paragraphen: Datum: 2014-02-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8904

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH