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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Beweisführung Beweiswürdigung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
16.1.2019
3 Sa 309/18

Insolvenzanfechtung - Scheinarbeitsverhältnis - Beweiswürdigung - Richterwechsel

1. Der anfechtende Insolvenzverwalter trägt für die Behauptung, ein Arbeitsvertrag sei zum Schein geschlossen worden, für den Scheincharakter des Geschäfts die primäre Beweislast (mit BAG v. 18.09.2014 - 6 AZR 145/13).

2. Das erkennende Gericht darf eine Beweiswürdigung auch dann vornehmen, wenn die Zusammensetzung des Gerichts zwischen Beweisaufnahme und Entscheidung gewechselt hat, soweit insoweit nur das Aktenkundige berücksichtigt wird. Das gilt auch im Falle eines Wechsels des Entscheidungskörpers aus Anlass einer Überprüfung der Rechtswegzustän-digkeit.

InsO § 134 Abs 1, § 143 Abs 1 S 1
BGB § 117 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa309/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Hamm
26.10.2017
6 AZR 511/16

Insolvenzanfechtung - Auszubildender - Existenzminimum

Anlass, eine verfassungsrechtlich legitimierte Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums zu erwägen, besteht nicht, wenn die Rückforderung im Wege der Insolvenzanfechtung gemäß § 131 Abs. 1 InsO deshalb erfolgt, weil die Vergütung unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung gezahlt wurde. Das gilt auch dann, wenn die Rückforderung gezahlte Ausbildungsvergütung betrifft und wenn das Insolvenzverfahren auf einen schon längere Zeit vor der Zahlung gestellten Antrag hin eröffnet wurde.

Aktenzeichen: 6AZR511/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
9.12.2015
3 Sa 43/15

Durchgriffshaftung gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen fehlender bzw. unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.

AltTZG § 8a
SGB IV § 7e
GmbHG § 13, § 43

Aktenzeichen: 3Sa43/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
8.4.2015
4 Sa 2182/14

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. gegenüber einer Erstattungsforderung eines unter den Anwendungsbereich des VTV fallenden Arbeitgebers, das bereits vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bestand, ist auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers gegenüber dem Insolvenzverwalter zu beachten.

Das Zurückbehaltungsrecht nach § 18 Abs. 5 VTV aF. geht über das Zurückbehaltungsrecht des nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß erfüllten Vertrages nach § 320 BGB hinaus, weil es eine Vorleistungspflicht des unter den Geltungsbereich des VTV fallenden Arbeitgebers begründet.

Hat der Kläger vorzuleisten, ist seine Klage mangels Fälligkeit des Anspruchs abzuweisen, sofern er seine Leistung nicht bereits bewirkt oder zumindest angeboten hat. Eine Verurteilung Zug um Zug nach § 322 Abs. 1 BGB scheidet dann aus.

InsO § 96, § 38, § 94

Aktenzeichen: 4Sa2182/14 Paragraphen: InsO§96 InsO§38 InsO§94 Datum: 2015-04-08
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.3.2015
5 Sa 47/14

Bestreiten des Insolvenzverwalters mit Nichtwissen betreffend die Umstände einer arglistigen Täuschung durch die ehemalige Geschäftsführerin der Schuldnerin

1. Für die Einlassungsobliegenheit des Insolvenzverwalters gelten die allgemeinen Grundsätze im Rahmen des § 138 ZPO.

2. Auch der Insolvenzverwalter darf eine Tatsache, die er aus eigener Wahrnehmung nicht kennt, zu der sich aber Erkenntnisse aus den Unterlagen des Schuldners oder von diesem selbst ergeben können, mit Nichtwissen nur bestreiten, wenn er ohne Erfolg die Unterlagen sichtet und notfalls den Schuldner befragt.

3. Der Insolvenzverwalter muss das Ergebnis seiner Bemühungen nachvollziehbar darlegen, um wirksam gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestreiten zu dürfen.

BGB § 123 Abs 1, § 613a
ZPO § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 5Sa47/14 Paragraphen: BGB§123 BGB§613a Datum: 2015-03-18
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenzschutz Insolvenzgeld Insolvenz

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
12.3.2015
4 Ta 24/15

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen bei Insolvenz

Ist über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, können berechtigte Forderungen, die vor Eröffnung begründet waren, nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden; Prozesse einzelner Gläubiger können dagegen neben einem Insolvenzverfahren grds. nicht laufen; es fehlt die Prozessführungsbefugnis des Gläubigers.

InsO § 87

Aktenzeichen: 4Ta24/15 Paragraphen: InsO§87 Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.8.2014
10 AZB 8/14

Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen.

Aktenzeichen: 10AZB8/14 Paragraphen: InsO§35 Datum: 2014-08-12
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
3.7.2014
6 AZR 451/12

Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen

Aktenzeichen: 6AZR451/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-03
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Niedersachsen
19.6.2014
6 AZR 465/12

Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen - Säumnislage in der Revisionsinstanz

Aktenzeichen: 6AZR465/12 Paragraphen: Datum: 2014-06-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Niedersachsen
27.3.2014
6 AZR 204/12

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung ist eine Rechtshandlung, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entspricht. Die Forderungen sind deshalb im Insolvenzfall nachrangig iSv. § 39 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 2 InsO.

Aktenzeichen: 6AZR204/12 Paragraphen: InsO§39 Datum: 2014-03-27
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf
29.1.2014
6 AZR 642/12

Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren - positive Kenntnis des Arbeitgebers iSv. § 82 Satz 1 InsO

Aktenzeichen: 6AZR642/12 Paragraphen: InsO§82 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenzgeld

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.12.13
7 Sa 913/13

Verjährung; Beginn; Hemmung; Anspruchsübergang; Insolvenzgeld; Verhandlungen.

HGB § 25
BGB §§ 195, 199, 203

Aktenzeichen: 7Sa913/13 Paragraphen: HGB§25 BGB§195 BGB3199 BGB§203 Datum: 2013-12-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Baden-Württemebrg
16.5.2013
6 AZR 556/11

Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungsund Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insolvenzverfahrens durchbrochen. Insoweit wird der Prioritätsgrundsatz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläubigergleichbehandlung ersetzt.

2. Der in einem Rechtsstreit vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits erreichte Prozesserfolg kann dadurch gesichert werden, dass der Treuhänder das verschleierte Arbeitseinkommen eines Schuldners aus dem Massebeschlag zugunsten eines Gläubigers freigibt und dieser sich verpflichtet, das beigetriebene verschleierte Arbeitseinkommen an die Insolvenzmasse abzuführen (modifizierte Freigabe). Eine solche Freigabeerklärung wirkt allerdings nur für die Zukunft.

Aktenzeichen: 6AZR556/11 Paragraphen: Datum: 2013-05-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
3.5.2012
11 Sa 196/12

Insolvenzverfahren

Einmal erlangte Kenntnis von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i. S. d. § 82 Satz 1 InsO kann regelmäßig nur durch zuverlässige Kenntniserlangung von dem Abschluss des Insolvenzverfahrens wieder beseitigt werden.

InsO § 82 Satz 1

Aktenzeichen: 11Sa196/12 Paragraphen: InsO§82 Datum: 2012-05-03
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Betriebsrat Insolvenz

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
28.3.2012
20 Sa 47/11

Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde; Annahmeverzug - Insolvenz nach griechischem Recht

1. Eine Kündigung ist gemäß § 102 Abs.1 Satz 3 BetrVG unwirksam, wenn das die Betriebsratsanhörung einleitende Schreiben eines für den Arbeitgeber handelnden betriebsfremden Dritten vom Betriebsrat unverzüglich wegen fehlender Vorlage einer Vollmachtsurkunde gerügt und deswegen zurückgewiesen wird. Die analoge Anwendung des § 174 BGB auf diesen Fall der geschäftsähnlichen Handlung rechtfertigt sich aus der bestehenden Regelungslücke und der vergleichbaren Interessenlage, die dem Normzweck des § 174 BGB zugrunde liegt.

2. Die insolvenzrechtliche Einordnung von Annahmeverzugslohnansprüchen, die nach Anordnung eines griechischen Sonderliquidationsverfahrens entstanden sind, richtet sich gemäß § 4 Abs. 1 EuInsVO (Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 des Raten vom 29.05.200 über Insolvenzverfahren) nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, also nach griechischem Recht.

Aktenzeichen: 20Sa47/11 Paragraphen: BetrVG§102 BGB§174 Datum: 2012-03-28
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Abfindung Aufhebungsvereinbarung Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
10.11.2011
6 AZR 357/10

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers

Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen gem. § 21 InsO untersagt hat.

BGB § 323 Abs 1
InsO § 130 Abs 1, § 130 Abs 2, § 143 Abs 1, § 21 Abs 2 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 6AZR357/10 Paragraphen: BGB§323 InsO§130 InsO§143 InsO§21 Datum: 2011-11-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
10.11.2011
5 Sa 227/11

Insolvenzanfechtung betreffend Gehaltszahlungen und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz

1. Soweit die angefochtenen Gehaltszahlungen der Vergütung fälliger Gehälter aus dem jeweiligen Vormonat dienten, unterlagen sie als Bargeschäft i. S. v. § 142 InsO, nicht der Deckungsanfechtung nach § 130 Abs. 1 InsO, sondern der Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO.

2. Ein künftiger Insolvenzschuldner handelt dann nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz gemäß § 133 Abs. 1 InsO, wenn er eine kongruente Gegenleistung für die von ihm empfangene Leistung (hier Arbeitsleistung) erbringt, welche zur Fortführung seines Unternehmens nötig ist und damit den Gläubigern im Allgemeinen nützt.

InsO § 130 Abs 1, § 133 Abs 1, § 142, § 143

Aktenzeichen: 5Sa227/11 Paragraphen: InsO§130 InsO§133 InsO§142 InsO§143 Datum: 2011-11-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Unterbrechung Insolvenz

LAG Hamm - ArbG Hagen
27.10.2011
1 Ta 438/11

Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei hindert nicht die Entscheidung über den PKH-Antrag der Gegenpartei.

ZPO § 240; § 249; § 114

Aktenzeichen: 1Ta438/11 Paragraphen: ZPO§240 ZPO§249 ZPO§114 Datum: 2011-10-27
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PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenzschutz Sonstiges Insolvenz

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
6.10.2011
6 AZR 262/10

Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung

1. Zahlt der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen, liegt grundsätzlich ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO vor.

2. Ob der Arbeitnehmer bei einer Entgeltzahlung seines Arbeitgebers wusste, dass dessen Zahlungsunfähigkeit drohte (§ 133 Abs. 1 InsO), kann regelmäßig nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden und ist deshalb vom Tatrichter nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Rahmen einer Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden.

InsO § 17 Abs 2, § 18 Abs 2, § 130, § 133 Abs 1, § 142

Aktenzeichen: 6AZR262/10 Paragraphen: InsO§17 InsO§18 InsO§130 InsO§133 InsO§142 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Düsseldorf - ArbG Mönchengladbach
21.9.2011
12 Sa 964/11

Verbraucherinsolvenz des Arbeitnehmers - einvernehmliche Änderung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung nach Änderungskündigung ohne Zustimmung des Treuhänders

Der Arbeitnehmer, der sich in Verbraucherinsolvenz befindet, darf ohne Zustimmung des Treuhänders das in einer Änderungskündigung enthaltene Angebot seines Arbeitgebers zur Absenkung von Arbeitszeit und Arbeitsvergütung annehmen, auch wenn sich dadurch der pfändbare Teil seines Arbeitseinkommens verringert. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich die Änderung der Vergütung als Folge der Neubestimmung des Synallagmas des Arbeitsverhältnisses darstellt.

InsO §§ 80, 81, 97, 287, 291, 313

Aktenzeichen: 12Sa964/11 Paragraphen: InsO§80 InsO§81 InsO§97 InsO§287 InsO§291 InsO§313 Datum: 2011-09-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Internationales Arbeitsrecht - Insolvenz

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
14.7.2011
15 Sa 786/10

Ausländisches Insolvenzverfahren

Soweit ein Liquidationsverfahren mangels Aufnahme in die abschließende Aufzählung des Anhangs A zu Art. 1 Abs. 1, Art. 2 lit. a) EUInsVO nicht unter den Anwendungsbereich der EUInsVO fällt, kommt das deutsche internationale Insolvenrecht (§§ 335 ff. InsO) zur Anwendung.

EUInsVO
InsO §§ 335 ff.

Aktenzeichen: 15Sa786/10 Paragraphen: InsO§335 Datum: 2011-07-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Niedersachsen - ArbG Wilhlemshaven
14.2.2011
12 Sa 1227/10

Unwirksamkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach § 88 InsO

Zur Bestimmung der zeitlichen Reichweite des § 88 InsO ("Rückschlagsperre") ist bei mehreren Eröffnungsanträgen auch dann auf den ersten zulässigen und begründeten Insolvenzantrag abzustellen, wenn das Insolvenzverfahren erst aufgrund des späteren Antrags eröffnet wird. Voraussetzung dabei ist, dass 1. "dieselbe Insolvenz" vorliegt, der Schuldner sich also zwischen den Insolvenzanträgen nicht wirtschaftlich erholt hat, und dass 2. der frühere Antrag nicht rechtskräftig abgewiesen worden ist (§ 139 Abs. 2 InsO). Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO stellt dabei keine "rechtskräftige Abweisung" dar, solange nicht auch die materiellen Antragsvoraussetzungen für den ersten Antrag weggefallen sind.

ZPO § 850h
InsO § 88, § 139 Abs 2

Aktenzeichen: 12Sa1227/10 Paragraphen: ZPO§850c InsO§88 InsO§139 Datum: 2011-02-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
5.1.2011
10 Ta 266/10

Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Verbraucherinsolvenz - Restschuldbefreiungsverfahren

InsO § 300 Abs 1, § 286, § 287 Abs 2, § 294 Abs 2, § 295 Abs 1

Aktenzeichen: 10Ta266/10 Paragraphen: InsO§300 InsO"86 InsO§287 InsO§294 InsO§295 Datum: 2011-01-05
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Mecklenburg-Vorpommern
4.1.2011
5 Sa 138/10

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters (entgangenes Arbeitslosengeld bei Betriebsfortführung und anschließender Anzeige der Masseunzulänglichkeit

1. Ein Rechtsstreit, in dem der Arbeitnehmer den Insolvenzverwalter auf Zahlung von Schadensersatz wegen dessen persönlicher Haftung nach § 60 InsO aufgrund pflichtwidriger Fortführung des Betriebes ohne tragfähiges Konzept verklagt, fällt nach § 2 Absatz 1 Nr. 4 ArbGG in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit.

2. Der Insolvenzverwalter, der den Betrieb des Schuldners fortführt, unterliegt nach § 60 InsO besonderen insolvenzrechtlichen Pflichten bei der Begründung von Masseverbindlichkeiten im Rahmen der Betriebsfortführung. Er hat die potenziellen Massegläubiger vor Schäden infolge erkennbarer Masseinsuffizienz zu bewahren. Dazu gehört insbesondere die sorgfältige Analyse der Ausgangssituation und der wirtschaftlichen Perspektiven der Betriebsfortführung.

Der Insolvenzverwalter hat daher einen Finanzplan zu erstellen, aus dem sich die Entwicklung der Liquidität und Kassenlage ergibt. Außerdem muss er im Rahmen einer Prognose planen, welche weiteren Einnahmen er durch die Ausführung von Aufträgenim Rahmen des Betriebes erzielen kann. Auf Basis dieser Analyse und Bewertung muss eine realistische Chance verbleiben, den Betrieb ohne nachhaltige Schädigung der Masse fortzuführen.

3. Ist die Fortführung des Betriebes ohne Gefahr der Masseunzulänglichkeit nicht möglich, kann das Ziel einer übertragenden Sanierung und die damit verbundene Planung, dass der Betriebserwerber für die rückständigen Löhne aus der Zeit der Betriebsfortführung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einstehen solle, nur dann die Fortführung des Betriebes rechtfertigen, wenn es eine realistische Chance der zeitnahen Betriebsübernahme durch einen Investor gibt. Ein solches Fortführungskonzept kann allenfalls dann als realistisch bewertet werden, wenn es mit den anderen Gläubigern (insbesondere mit den beteiligten Banken) abgestimmt ist, da das Einstehenmüssen für die rückständigen Löhne den Kaufpreis, den der Erwerber zu entrichten bereit ist, negativ beeinflusst. Außerdem müssen sich die Übernahmeverhandlungen bereits soweit verdichtet haben, dass mit ihrem Abschluss innerhalb eines Monats ab der letzten noch erfolgten Lohnzahlung zu rechnen ist.

4. Wird der Betrieb vom Insolvenzverwalter ohne tragfähiges Konzept fortgeführt und kommt es deshalb vor Fälligkeit der Löhne zur Anzeige der Masseunzulänglichkeit, sind die betroffenen Arbeitnehmer zumindest in Höhe des durch die Weiterbeschäftigung entgangenen Arbeitslosengeldes geschädigt. Dieser Schaden kann nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung nicht mit dem möglichen Vorteil eines Arbeitnehmers verrechnet werden, der darin gesehen werden könnte, dass wegen des späteren Beginns der Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld I der Bezug von Arbeitslosengeld I auch entsprechend erst später ende.

5. Hinweis: Das Landesarbeitsgericht hat am 4. Januar 2011 noch zwei weitere gleichgelagerte Urteile verkündet mit den Aktenzeichen 5 Sa 135/10 (Vorinstanz: ArbG Schwerin 03.03.2010 - 5 Ca 1741/09) und 5 Sa 139/10 (Vorinstanz: ArbG Schwerin 04.02.2009 - 6 Ca 1745/09)

ArbGG § 2
InsO § 60
BGB § 249

Aktenzeichen: 5Sa138/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
4.1.2011
5 Sa 135/10

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters - Betriebsfortführung ohne tragfähiges Konzept und anschließender Anzeige der Masseunzulänglichkeit - entgangenes Arbeitslosengeld

Aktenzeichen: 5Sa135/10 Paragraphen: Datum: 2011-01-04
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
14.12.2010
13 Sa 969/10

Die internationale Eröffnungszuständigkeit im Sinne des Artikels 16 EuInsVO kann nicht nachgeprüft werden.

Die prozessualen und materiellrechtlichen Wirkungen des Insolvenzverfahrens gemäß EuInsVO richten sich grundsätzlich nach der lex fori concursus, also nach dem Recht des Staates, in dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Für Arbeitsverhältnisse gilt dagegen das Recht des Mitgliedsstaates, das auf dem Arbeitsvertrag anzuwenden ist.

Ist deutsches Arbeitsrecht anwendbar, gelten damit auch die Regeln deutschen kollektiven Arbeitsrechts und die §§ 113, 120 ff InsO.

EGV 1346/2000 vom 29.05.2000
InsO § 113, §§ 120

Aktenzeichen: 13Sa969/10 Paragraphen: InsO§113 InsO§120 Datum: 2010-12-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Verdienst- und Entlohnung - Insolvenz Insolvenzschutz

Thüringer LAG - ArbG Nordhausen
9.9.2010
6 Sa 243/10

Insolvenzanfechtung - Kenntnis des Arbeitnehmers von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Rückstände bei Lohn- und Gehaltszahlungen

Kenntnis eines Gläubigers (hier: Elektromonteur) von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nach § 130 Abs 1 und 2 InsO auf Grund eigener Lohnrückstände von 5 Monaten sowie Rückständen bei Lohn- und Gehaltszahlungen an einen Großteil der übrigen Beschäftigen (vorliegend: verneint).

Überwiegend parallel zur Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 09.09.2010, 6 Sa 16/10 - dort Beschäftigung des Arbeitnehmers als Elektromonteur und Lagerverantwortlicher.

Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 6 AZR 732/10

ZPO § 129 Abs 1, § 143 Abs 1 S 1, § 130 Abs 1 S 1, § 130 Abs 2, § 133 Abs 1

Aktenzeichen: 6Sa243/10 Paragraphen: ZPO§129 ZPO§143 ZPO§130 ZPO§133 Datum: 2010-09-09
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
22.7.2010
6 AZR 249/09

Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig.

BetrVG § 112 Abs 1 S 2
InsO § 123, § 208 Abs 1 S 2, § 209 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6AZR249/09 Paragraphen: BetrVG§112 InsO§123 InsO§208 InsO§209 Datum: 2010-07-22
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
10.5.2010
16 Sa 1581/09

Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung

Der Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung ist auf Ersatz des Vertrauens-, nicht des Erfüllungsschadens gerichtet (BGH 20.10.2008 - II ZR 211/07, DB 2009, 388). Deshalb kommt ein Schadensersatzanspruch auf Ersatz der nicht gezahlten Nettovergütung nicht in Betracht. Auch der Anspruch aus § 628 Abs. 2 BGB ist auf das Erfüllungsinteresse gerichtet.

BGB § 823 Abs 2
AktG § 92 Abs 2
BGB § 628 Abs 2

Aktenzeichen: 16Sa1581/09 Paragraphen: BGB§823 AktG§92 BGB§628 Datum: 2010-05-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
31.3.2010
3 Sa 379/09

Insolvenzanfechtung

Weiß der Arbeitnehmer, dem vom Arbeitgeber in der Krise rückständige Löhne ausbezahlt werden, dass der Arbeitgeber auch noch anderen Arbeitnehmern Lohn schuldig ist, rechtfertigt dies allein noch nicht den Schluss auf Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Arbeitgebers (in Anschluss an BGH vom 19.02.2009 - IX ZR 62/08 - ZIP 2009, 559).

Aktenzeichen: 3Sa379/09 Paragraphen: Datum: 2010-03-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf
21.1.2010
6 AZR 785/08

Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung.

Aktenzeichen: 6AZR785/08 Paragraphen: Inso§209 Datum: 2010-01-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt 21.1.2010 6 AZR 593/07 Aufrechnung in der Insolvenz

Aktenzeichen: 6AZR593/07 Paragraphen: Datum: 2010-01-21
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Kirchen

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
09.12.2009
17 SA 850/09

Religionsgemeinschaftseinrichtungen, Vermutungswirkung,

§ 125 Inso in Einrichtungen der Religionsgemeinschaften gem. § 118 (2) BetrVG unanwendbar

§ 125 Inso ist wegen der ausdrücklichen Beschränkung der Norm auf Betriebsänderungen nach § 111 BetrVG in Einrichtungen der Religionsgemeinschaften, die gem. § 118 (2) BetrVG dem BetrVG nicht unterliegen, unanwendbar. Schließt der Insolvenzverwalter mit der Mitarbeitervertretung (MAV) einer solchen Einrichtung einen Interessenausgleich mit Namensliste wird § 1 KSchG nicht dahingehend modifiziert, dass vermutet wird, die Kündigung sei durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt.

§ 125 InsO
BetrVG § 118 (2)

Aktenzeichen: 17Sa850/09 Paragraphen: InsO§125 BetrVG§118 Datum: 2009-12-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Einigungsstelle Insolvenz

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
24.09.2009
4 TABV 44/08

Anfechtung des Spruchs einer Einigungsstelle

§§ 123, 124 InsO enthalten eine abschließende Regelung hinsichtlich des Umfangs der Leistungen, die in einem Sozialplan zu Lasten der Masse vereinbart werden dürfen.

InsO §§ 123, 124

Aktenzeichen: 4TaBV44/08 Paragraphen: InsO§123 InsO§124 Datum: 2009-09-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

ArbG Jena
31.07.2009
1 Ca 421/08

Erstattung gezahlten Arbeitsentgelts nach Anfechtung durch Insolvenzverwalter

Die Zahlung von Arbeitsentgelt für erbrachte Arbeitsleistung ist typischerweise ein Bargeschäft im Sinne von § 142 InsO.

Die Unmittelbarkeit von Leistung und Gegenleistung entfällt bei Zahlung des geschuldeten Entgelts für Arbeitsleistung eines Bauhelfers während der Winterbauzeit nicht bereits bei Zahlungsverzug von weniger als 30 Kalendertagen.

InsO §§ 129 Abs. 1; 130 Abs. 1, 2; 142; 143 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ca421/08 Paragraphen: InsO§129 InsO§130 InsO§142 InsO§143 Datum: 2009-07-31
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Mecklenburg-Vorpommern
25.6.2009
6 AZR 210/08

Persönliche Haftung des vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters

1. Durch eine Garantie verpflichtet sich der Garantieschuldner, für den Eintritt eines bestimmten Erfolges einzustehen oder die Gefahr eines künftigen Schadens zu übernehmen. Er gewährleistet also dem Gläubiger, auf jeden Fall die versprochene Leistung zu erhalten. Dabei haftet er auch für alle nicht typischen Zufälle. Der Garantieschuldner hat den Gläubiger so zu stellen, als ob der garantierte Erfolg eingetreten oder der Schaden nicht entstanden wäre, und damit das Erfüllungsinteresse zu ersetzen.

2. Der Schadensersatzanspruch des § 60 InsO ist regelmäßig nur auf den Ersatz des negativen Interesses gerichtet, ebenso der jetzt in § 311 Abs 3 BGB geregelte Anspruch auf Schadenersatz wegen der Inanspruchnahme besonderen Vertrauens.

Aktenzeichen: 6AZR210/08 Paragraphen: BGB§311 InsO§60 Datum: 2009-06-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Hamm - ArbG Bochum
24.6.2009
10 AZR 707/08 (F)

Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Zahlung einer Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot - Aufhebung des Wettbewerbsverbots durch Vergleich

1. Geht gemäß § 80 Abs 1 InsO durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über, verliert der Schuldner damit grundsätzlich auch die Prozessführungsbefugnis in Bezug auf das insolvenzbefangene Vermögen (vergleiche BAG vom 26. Juni 2008, 6 AZR 478/07 und BAG vom 18. Oktober 2006, 2 AZR 563/05). Der Insolvenzschuldner kann nur gegen ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergangenes Urteil mit einem Rechtsmittel geltend machen, das Verfahren sei infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Urteilsverkündung nach § 240 ZPO unterbrochen worden, wenn das mit der Sache befasste Gericht diese Rechtsfolge außer Acht gelassen und ein Urteil verkündet hat, durch das der Insolvenzschuldner materiell beschwert ist (vergleiche BAG vom 26. Juni 2008, 6 AZR 478/07).

2. Entscheidend dafür, ob ein Anspruch dem Geltungsbereich einer Ausgleichsklausel (hier: Ausgleichsklausel in einem Vergleich) unterfällt, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, ist die enge Verknüpfung eines Lebensvorgangs mit dem Arbeitsverhältnis (vergleiche BAG vom 26. Februar 1992, 7 AZR 201/91). Da das nachvertragliche Wettbewerbsverbot und die vom Arbeitgeber zu zahlende Karenzentschädigung ihren Grund in der arbeitsvertraglichen Beziehung haben, sind die Ansprüche auf Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots und auf Zahlung der Karenzentschädigung Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und müssen deshalb in einer Ausgleichsklausel, die sich auf die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erstreckt, nicht ausdrücklich erwähnt werden (vergleiche BAG vom 22. Oktober 2008, 10 AZR 617/07).

Aktenzeichen: 10AZR707/08 Paragraphen: Datum: 2009-06-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Niedersachsen - ArbG Lüneburg
06.10.2008
9 Sa 1075/07

Betriebsübergang, Verfügungsverbot im Insolvenzverfahren

1. Ein Verfügungsverbot gem. § 21 Abs. 2 Ziff. 2 InsO hindert den Übergang sächlicher Betriebsmittel. Ob das einem Betriebsübergang generell entgegensteht, blieb unentschieden. Für die Annahme eines Betriebsübergangs ist jedenfalls in Anwendung der ständigen Rspr.d. BAG (vgl. zuletzt 31.1.08 - 8 AZR 2/07 -) erforderlich, dass der Übernehmer den Betrieb tatsächlich fortführt. Das war im Fall zu verneinen, weil nicht erkennbar war, dass der behauptete Übernehmer gegenüber der Belegschaft als weisungsberechtigte Person aufgetreten ist und eine Fortführung des Betriebs auch nicht nach außen erkennbar war (gegenüber Dritten).

2. Damit kann letztendlich dahinstehen, ob bei Auseinanderfallen der Verfügungsmöglichkeit über die sächlichen Betriebsmittel und der tatsächlichen Leitungsmacht über die Mitarbeiter im betriebsmittelarmen Betrieb ein Betriebsübergang möglich ist.

BGB § 613 a
InsO § 21 Abs. 2 Ziff. 2

Aktenzeichen: 9Sa1075/07 Paragraphen: BGB§613a InsO§21 Datum: 2008-10-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
19.09.2008
10 Sa 1477/07

Zulässigkeit eines Antrages auf Zahlung einer Sozialplanabfindung gegen InsVerw.

Eine Leistungsklage gegen den InsVerw. wegen einer Forderung aus einem von ihm abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig (Anschluss an BAG vom 22.11.2005, 1 AZR 458/04).

InsO § 123 III 2

Aktenzeichen: 10Sa1477/07 Paragraphen: InsO§123 Datum: 2008-09-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG München
26.06.2008
4 Sa 3/08

Insolvenzverwalter - Anspruch auf Zahlung einer Abfindung

Rechtsunwirksamkeit der in einer (möglichen) (Gesamt)Betriebsvereinbarung in einer "Protokollnotiz zur Überleitung der Beschäftigungsbedingungen der von der Siemens AG, Com MD zur BenQ Mobile GmbH & Co. OHG übergehenden Mitarbeiter (Tarifkreis/ Vertragsgruppen AT und FK)" vom 17.08.2005, unterzeichnet von der Fa. Siemens AG und deren Gesamtbetriebsrat, enthaltenen Regelungen, soweit hierdurch die Betriebsübernehmerin und spätere Insolvenzschuldnerin (bzw. deren Insolvenzverwalters) potentiell zur Zahlung von Abfindungen im Falle betriebsbedingter Kündigungen verpflichtet werden sollte.

BetrVG §§ 77, 112, 112a Abs. 2
InsO § 55

Aktenzeichen: 4Sa3/08 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§112 BetrVG§112a InsO§55 Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeits-/Angestelltenverträge Insolvenz

ArbG Freiburg
26.6.2008
13 Ca 378/07

Anfechtung eines dreiseitigen Vertrags wegen arglistiger Täuschung - Reichweite der Unterrichtungspflicht über den Inhalt einer Übernahmevereinbarung zwischen Insolvenzverwalter und Übernehmer

1. Ein 3-seitiger Vertrag zwischen Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Beschäftigungsgesellschaft kann vom Arbeitnehmer wirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, wenn der Arbeitnehmer vor dessen Abschluss unvollständig bzw. unklar über die Erwerbsbedingungen mit dem potenziellen Betriebserwerber unterrichtet wurde.

2. Sieht der Übernahmevertrag zwischen Insolvenzverwalter und potentiellem Übernehmer die Bedingung vor, dass alle Arbeitnehmer bis zu einem Stichtag einen 3-seitigen Vertrag abschließen, daneben aber auch die einseitig durch den potentiellen Erwerber auszuübende Option, auf die Einhaltung der Bedingung verzichten zu können, so muss der Arbeitnehmer hierüber hinreichend deutlich aufgeklärt werden.

Aktenzeichen: 13Ca378/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-26
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Hamm - ArbG Herford
04.06.2008
2 Sa 1571/05

Der Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB umfasst auch bei nachfolgender Insolvenz des Arbeitgebers eine Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes (im Nachgang zu BAG - 8 AZR 817/06)

BGB § 628 Abs. 2
KSchG § 10 Abs. 1-2

Aktenzeichen: 2Sa1571/05 Paragraphen: BGB§628 KSchG§10 Datum: 2008-06-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete - Betriebliche Übung Insolvenz

LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
24.04.2008
7 Sa 864/07

Jahressonderzahlung, betriebliche Übung, abändernde betriebliche Übung, akzessorisch, Gesamtschuldner, Sicherungsrecht, Haftungsbeschränkung, Insolvenzverwalter, Konkursverwalter, Ausschlussfrist, Nachwirkung, Tarifvertrag

1. Die Nachwirkung eines Tarifvertrages erstreckt sich nicht auf Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis erst im Nachwirkungszeitraum begründet wird.

2. Eine vor Eröffnung des Konkursverfahrens bestehende betriebliche Übung wird nicht zwingend dadurch abgeändert, dass der Konkursverwalter während des 11-jährigen Konkursverfahrens Sonderzahlungen jeweils nur entsprechend den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten gewährt. Aus der widerspruchslosen Entgegennahme einer gekürzten Sonderzahlung durfte der Konkursverwalter unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles objektiv nicht schließen, dass sich die Arbeitnehmer mit einer Änderung des Inhaltes des Arbeitsvertrages auf Dauer einverstanden erklärt haben. Ihr Einverständnis kann vielmehr nur auf das jeweilige Jahr der Sonderzahlung bezogen werden.

3. Die Haftung des Betriebsveräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB ist nicht entsprechend den akzessorischen Sicherungsrechten zu behandeln und führt nicht zu einer Beschränkung der Haftung des Betriebsveräußerers entsprechend § 767 Abs. 1 BGB. Ein mit dem Betriebserwerber vereinbarter Erlass wirkt deshalb gemäß § 423 BGB nur dann auch für den Betriebsveräußerer, wenn die Vertragsschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten.

4. Der Konkursverwalter ist dazu verpflichtet, sämtliche ihm als Arbeitgeber obliegenden Pflichten zu erfüllen. Erfüllt er während seiner Amtstätigkeit diese Verbindlichkeiten schlecht, nicht rechtzeitig oder gar nicht, so stellen die sich daraus ergebenden Schadensersatzansprüche lediglich Masseverbindlichkeiten dar, für die die Masse haftet. Eine persönliche Haftung wird nur in den Fällen angenommen, in denen der Konkursverwalter in besonderem Maß ein persönliches Vertrauen in Anspruch genommen hat.

TVG § 4
BGB § 613a Abs. 2
BGB § 767

Aktenzeichen: 7Sa864/07 Paragraphen: TVG§4 BGB§613a BGB§767 Datum: 2008-04-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

Hessisches LAG - ArbG Gießen
20.3.2008
8 Sa 761/07

Insolvenz; Schadensersatz; persönliche Haftung; Insolvenzverwalter

Hat ein Insolvenzverwalter versäumt vor Eintritt der Masseunzulänglichkeit auf das Arbeitsamt übergegangene Vergütungsansprüche an dieses abzuführen, haftet er dem Arbeitnehmer nicht gemäß § 60 InsO persönlich für den daraus entstandenen Schaden aus der Verkürzung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosenversicherung.

InsO § 60

Aktenzeichen: 8Sa761/07 Paragraphen: InsO§60 Datum: 2008-03-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
28.11.2007
6 AZR 377/07

Teilweiser Haftungserlass durch Insolvenzverwalter

Schließt der Insolvenzverwalter mit einem Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vergleich, so bindet dieser die Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich auch dann, wenn damit die persönliche Haftung des Gesellschafters teilweise erlassen wurde.

InsO § 11 Abs. 2 Nr. 1
InsO § 93
BGB § 779

Aktenzeichen: 6AZR377/07 Paragraphen: InsO§11 InsO§93 BGB§779 Datum: 2007-11-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wesel
19.07.2007
6 AZR 1087/06

Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung

Stimmt ein vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Verwaltungsund Verfügungsbefugnis einer Betriebsvereinbarung zu, nach der ein verpfändetes Kontoguthaben zur Befriedigung von Restansprüchen der Arbeitnehmer aus einem Sozialplan dienen soll, und führt er nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter im Zusammenwirken mit den anderen Beteiligten diese Betriebsvereinbarung durch, kommt eine Verwertungsvereinbarung zustande, die in den Grenzen des Kontoguthabens Masseverbindlichkeiten gegenüber den begünstigten Arbeitnehmern gem. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründet.

InsO §§ 22, 38, 47, 48, 50, 55, 108, 113,
InsO §§ 209 f.

Aktenzeichen: 6AZR1087/06 Paragraphen: InsO§22 InsO§38 InsO§47 InsO§48 InsO§50 InsO§55 InsO§108 InsO§113 InsO§209 Datum: 2007-07-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG München - ArbG Rosenheim
29.06.2007
11 Sa 1226/06

Aussonderungsrecht des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitsgebers bezüglich einer Lebensversicherung mit widerruflichem Bezugsrecht

Solange dem Arbeitnehmer lediglich ein widerrufliches Bezugsrecht bezüglich einer vom Arbeitgeber zu seinem Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherung zusteht, erwirbt der Arbeitnehmer im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht.

InsO § 47

Aktenzeichen: 11Sa1226/06 Paragraphen: InsO§47 Datum: 2007-06-29
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz Sonstiges

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
25.04.2007
6 AZR 622/06

Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter begründet keine Schadensersatzansprüche gem. § 113 Satz 3 InsO.

InsO § 113
BGB § 628

Aktenzeichen: 6AZR622/06 Paragraphen: InsO§113 BGB§628 Datum: 2007-04-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5922

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
25.04.2007
6 AZR 631/06

Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag

InsO § 113
BGB § 628

Aktenzeichen: 6AZR631/06 Paragraphen: InsO§113 BGB§628 Datum: 2007-04-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Insolvenz

LAG Berlin - ArbG Berlin
29.03.2007
17 Sa 1952/06

Vergleichsbefugnis des Insolvenzverwalters

Der Insolvenzverwalter ist in einem nach § 93 InSO geführten Rechtsstreit berechtigt, einen Vergleich mit dem pers. haftenden Gesellschafter abzuschließen, auch wenn dies zu einem teilweisen Erlass der Forderungen führt.

InSO § 93

Aktenzeichen: 17Sa1952/06 Paragraphen: InsO§93 Datum: 2007-03-29
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