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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz

ArbG Berlin
24.6.2016
28 Ca 3004/16

Schadenersatz bei Unterschlagungs- und Diebstahlsverdacht

1. Herrschen in einem Betrieb (hier: Apotheke) derartige betriebsorganisatorische Defizite im Umgang mit den Bargeldeinnahmen, dass sich - unbekannt gebliebene - Insider diese Verhältnisse im Laufe zweier Jahre zur Abzweigung erheblicher Geldbeträge (hier: 40.000,-- Euro) zunutze machen können, so trifft eine (von mehreren) als "Täter/in" in Betracht kommende Beschäftigte nicht deshalb ein prinzipiell erhöhter Tatverdacht (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO), weil die übrigen möglichen "Täter/innen" jede Tatbeteiligung in Abrede stellen.

2. Das ist auch dann nicht zwangsläufig anders, wenn es dem Geschäftsinhaber unter Auswertung des kraft seiner Anzeige entstandenen Ermittlungsvorgangs gelingt, den Leumund der Zielperson wegen einer Vorstrafe zu erschüttern.

Aktenzeichen: 28Ca3004/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-24
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitgeberhaftung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG berlin
13.5.2016
2 Sa 63/16

Steuerschaden

Einer Arbeitnehmerin steht gegenüber einem Arbeitgeber grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch zum Ersatz des Steuerschadens zu, wenn der Arbeitgeber Arbeitsvergütung aus Vorjahren nachzahlt.

BGB § 249, § 389, § 812

Aktenzeichen: 2Sa63/16 Paragraphen: BGB§249 BGB§389 BGB§812 Datum: 2016-05-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
26.4.2016
1 Sa 247/15

Arbeitsunfall, Personenschaden, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Haftungsausschluss, betriebliche Tätigkeit, gefahrenträchtige Neckerei

1. Ein Arbeitnehmer haftet seinem Arbeitskollegen auf Schmerzensgeld, wenn der Personenschaden nicht anlässlich einer betrieblichen Tätigkeit eingetreten ist, sondern nur anlässlich einer solchen Tätigkeit.

2. Ein Haftungsausschluss nach § 105 SGB VII kommt namentlich bei einer "Neckerei" unter Arbeitskollegen nicht in Betracht.

3. Eine solche Neckerei liegt vor, wenn der Schädiger mit einem Gabelstapler auf einen Arbeitskollegen zurollt, um ihm "in die Brust zu zwicken", auch wenn der Schädiger beabsichtigt, den Wagen anschließend in der Lagerhalle abzustellen.

BGB § 253 Abs 2, § 823 Abs 1
SGB VII § 105 Abs 1

Aktenzeichen: 1Sa247/15 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2016-04-26
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

OLG Celle - LG Hannover
27.1.2016
14 U 114/15

Gemeinsame Betriebsstätte nur bei Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation

Eine gemeinsame Betriebsstätte i. S. d. § 106 Abs. 3, 3. Alt. SGB VII ist nur dann zu bejahen, wenn zwischen den Tätigkeiten der unterschiedlichen Bediensteten als solchen in der konkreten Unfallsituation eine Verbindung in dem Sinn besteht, dass betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen.

SGB VII § 106 Abs 3 Alt 3

Aktenzeichen: 14U114/15 Paragraphen: SGBVII§106 Datum: 2016-01-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
28.10.2015
3 Sa 105/14

Durchgriffshaftung gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen fehlender bzw. unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.

AltTzG § 8a
SGB IV § 7e
GmbHG § 13, § 43

Aktenzeichen: 3Sa105/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-28
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Neubrandenburg
11.3.2014
2 Sa 215/13

Haftungsausschluss - gemeinsame Betriebsstätte

Ein Haftungsausschluss aufgrund einer Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte nach § 106 Abs. 3 3. Alternative SGB VII kommt in Betracht, wenn betriebliche Aktivitäten von Versicherten mehrerer Unternehmen vorliegen, die bewusst und gewollt bei einzelnen Maßnahmen ineinandergreifen, miteinander verknüpft sind, sich ergänzen oder unterstützen. Es reicht aus, dass die gegenseitige Verständigung stillschweigend erfolgt (BAG vom 12.12.2002, 8 AZR 94/02 m. w. N.).

BGB § 823
SGB VII § 106 Abs 3

Aktenzeichen: 2Sa215/13 Paragraphen: BGB§823 SGBVII§106 Datum: 2014-03-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Leiharbeiter Arbeitsunfall

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
30.7.13
7 Sa 688/13

Leiharbeitnehmer; Arbeitsunfall, Haftungsbegrenzung nach § 104 SGB VII.

SGB VII § 104

Aktenzeichen: 7Sa688/13 Paragraphen: SGBVII§104 Datum: 2013-07-30
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Hamm - ArbG Bocholt
30.10.2012
9 Sa 158/12

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine Geldentschädigung wegen einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Aktenzeichen: 9Sa158/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-30
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
26.9.2012
10 AZR 370/10

1. Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dann unterbleiben, wenn sie mangels konkreter Anhaltspunkte vollkommen "in der Luft hinge" und daher willkürlich wäre. Eine völlig abstrakte Berechnung eines Schadens, auch in Form eines Mindestschadens, ist unzulässig.

2. Dies gilt auch bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern eines Konkurrenzunternehmens.

ZPO § 287 Abs 1
BGB § 249, § 252
UWG 2004 § 3, § 9

Aktenzeichen: 10AZR370/10 Paragraphen: ZPO§287 BGB§249 BGB3252 UWG§3 UWG§9 Datum: 2012-09-26
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PDF-DokumentKündigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Abfindung Insolvent Haftungsrecht

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
6.10.2011
6 AZR 172/10

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs

1. Beruht die Entscheidung eines Arbeitnehmers, in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich mit Abfindungsregelung zu schließen, auf einer eigenverantwortlichen, in Kenntnis aller Tatsachen und Risiken getroffenen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko, ist für eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO kein Raum. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine weiträumige Widerrufsfrist für beide Parteien vereinbart wird, um ihnen Gelegenheit zu geben, den Erfolg von Veräußerungsbemühungen abzuwarten, von dem nach der Erklärung des Insolvenzverwalters vor Abschluss des Vergleiches die Erfüllbarkeit der Abfindung als Masseverbindlichkeit abhängt.

2. Ist in einem Abfindungsvergleich, der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen wurde, eine weiträumige Widerrufsfrist vereinbart worden, um das Gelingen von Verkaufsbemühungen abzuwarten, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass der Insolvenzverwalter den Vergleich widerruft, wenn sich diese zerschlagen oder verzögern. Vielmehr muss der Arbeitnehmer selbst initiativ werden und sich nach dem Stand der Bemühungen und der Zahlungsfähigkeit der Masse erkundigen.

3. Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 60 InsO.

InsO § 60, § 61

Aktenzeichen: 6AZR172/10 Paragraphen: InsO§60 InsO§61 Datum: 2011-10-06
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
19.9.2011
3 Sa 182/11

Entschädigungsanspruch - Benachteilung aufgrund einer Schwerbehinderung - Nichtberücksichtigung im Bewerbungsverfahren

1. Der öffentliche Arbeitgeber ist verpflichtet, sich bewerbende, schwerbehinderte Menschen zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, um ihnen zur Herstellung gleicher Bewerbungschancen die Gelegenheit zu geben, den Arbeitgeber im Vorstellungsgespräch persönlich von seiner Eignung zu überzeugen. Eine Benachteiligung eines Schwerbehinderten kann in der Versagung einer solchen Chance liegen.

2. Voraussetzung für eine ungünstigere Behandlung eines Schwerbehinderten ist, dass diese in einer vergleichbaren Situation erfolgt ist. Das Vorliegen einer vergleichbaren Situation setzt voraus, dass der Schwerbehinderte für die ausgeschriebene Stelle geeignet ist. Vergleichbar ist die Auswahlsituation nur für Arbeitnehmer, die gleichermaßen die objektive Eignung für die zu besetzende Stelle aufweisen.

AGG § 7 Abs 1, § 1, § 15 Abs 4

Aktenzeichen: 3Sa182/11 Paragraphen: AGG§7 AGG§1 AGG§15 Datum: 2011-09-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
14.9.2011
3 Sa 241/11

Arbeitnehmerhaftung, Geschwindigkeitsüberschreitung, grobe Fahrlässigkeit, Kaskoversicherung, Quote, Risikoverlagerung, Schadensausgleich, Schadensersatzansprüche, Unfall

BGB § 276

Aktenzeichen: 3Sa241/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§276 Datum: 2011-09-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG München - ArbG Augsburg
27.7.2011
11 Sa 319/11

Grob fahrlässige Schadensverursachung - Arbeitnehmerhaftung - Haftungsbeschränkung eines Lkw-Fahrers auf drei Bruttomonatsvergütungen - keine Anwendung des § 81 Abs. 2 VVG

Der Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem bei ihm angestellten Lkw-Fahrer, der grob fahrlässig einen Verkehrsunfall verursacht, ist regelmäßig auf drei Bruttomonatsvergütungen zu beschränken.

Aktenzeichen: 11Sa319/11 Paragraphen: VVG§81 Datum: 2011-07-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
26.1.2011
7 Sa 638/10

Schadenersatz - Haftungsprivilegierung - leichte Fahrlässigkeit

Durch ein Verbot, ein dienstlich genutztes Firmenfahrzeug nicht ohne zusätzliche Einweisung durch eine dritte Person im öffentlichen Straßenverkehr rückwärts zu bewegen, auch beim Ausparken, wird der Haftungsmaßstab bei fahrlässig verursachten Schäden nicht verändert.

BGB § 249, § 619a

Aktenzeichen: 7Sa638/10 Paragraphen: BGB§249 BGB§619a Datum: 2011-01-26
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PDF-DokumentSchadensrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Schadenersatz Sonstiges Verwirkung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
9.12.2010
25 Sa 1959/10

Schadensersatz wegen nicht abgeschlossenen Sparvertrag trotz arbeitsvertraglicher Zusage; Verwirkung

BGB §§ 275, 280, 283, 252

Aktenzeichen: 25Sa1959/10 Paragraphen: BGB3275 BGB§280 BGB§283 BGB§252 Datum: 2010-12-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Beweislast

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin 1.2.2010 10 Sa 2700/09 Kausalität, Schadenersatz Der Gläubiger trägt die Beweislast dafür, dass der Schuldner eine Pflichtverletzung begangen hat, die für den Schaden kausal ist. Davon kann nur abgesehen werden, wenn dargelegt wird, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners stammen kann. § 286 ZPO

Aktenzeichen: 10Sa2700/09 Paragraphen: ZPO§286 Datum: 2010-02-01
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
14.1.2010
10 Sa 394/09

Schadenersatz wegen grober Fahrlässigkeit - Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

1. Ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes begeht eine Pflichtverletzung, wenn er beim Rückwärtsfahren mit dem Dienstkraftfahrzeug gegen ein anderes Fahrzeug des Arbeitgebers stößt und dieses beschädigt.

2. Gemäß § 3 Abs. 7 TVöD i.V.m. § 78 Abs. 1 BBG ist der Arbeitnehmer nur bei grober Fahrlässigkeit schadensersatzpflichtig (hier verneint).

TVöD § 3 Abs 7
BGB § 78 Abs 1, § 276 Abs 2

Aktenzeichen: 10Sa394/09 Paragraphen: BGB§78 BGB§276 TVöD§3 Datum: 2010-01-14
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PDF-DokumentSchadensrecht - Berufskrankheit

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Dessau-Roßlau
10.7.2009
9 Sa 348/08

Schadenersatzanspruch wegen Arbeitens an asbesthaltigen Bauteilen - Ersatz von vorgerichtlichen Mahnkosten

1. Allein die subjektive Vermutung bzw. die Befürchtung des Arbeitnehmers, bei ihm hätten sich Asbestfasern im Lungengewebe infolge Arbeitens an asbesthaltigen Bauteilen verhakt, genügt nicht, um auf das Vorliegen eines Gesundheitsschadens, schließen zu können, der eine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers auslöst. Nicht jede Person, die über eine gewisse Zeit asbesthaltige Raumluft einatmet, erleidet unweigerlich eine Gesundheitsverletzung.

2. Nach § 12a Abs 1 ArbGG ist jeder Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage ausgeschlossen.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2, § 618
ArbGG § 12a Abs 1

Aktenzeichen: 9Sa348/08 Paragraphen: BGB§823 BGB§618 ArbGG§12a Datum: 2009-07-10
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

BAG - LAG Hamm
7.7.2009
5 AZB 8/09

Schadensersatz für geleastes Firmenfahrzeug - Rechtsweg

Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.

Nimmt ein Versicherungsunternehmen einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz für die Beschädigung des vom Arbeitgeber geleasten Firmenfahrzeugs aus übergegangenem Recht des Leasinggebers in Anspruch, ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht gegeben.

Aktenzeichen: 5AZB8/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-07
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Prozeßrecht

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
9.4.2009
7 Sa 70/08

Erstattungsfähigkeit eines Schadens am privaten Pkw

Den Arbeitnehmer trifft - entsprechend den Regeln über den innerbetrieblichen Schadensausgleich - wenn er bei einem Unfallschaden mit einem Privat-PKW Aufwendungsersatz gemäß § 670 BGB gegenüber dem Arbeitgeber geltend macht - die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die eine grob fahrlässige Schadensverursachung ausschließen.

Aktenzeichen: 7Sa70/08 Paragraphen: BGB§670 Datum: 2009-04-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Verjährung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
11.3.2009
6 Sa 383/08

Beginn der Verjährung bei Schadensersatz wegen Diebstahls

Die in § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB enthaltene subjektive Voraussetzung für den Verjährungsbeginn knüpft an die Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers hinsichtlich aller Merkmale des Anspruchs an. Ausreichend ist im Allgemeinen eine solche Kenntnis, die es dem Geschädigten erlaubt, eine hinreichend aussichtsreiche - wenn auch nicht risikolose - Feststellungsklage zu erheben. Den Ausgang eines Strafverfahrens gegen den Schädiger darf er nicht in jedem Fall abwarten.

Aktenzeichen: 6Sa282/08 Paragraphen: BGB§199 Datum: 2009-03-11
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

BAG - LAG Hamm
19.2.2009
8 AZR 188/08

Arbeitsunfall - Schmerzensgeld - Haftungsbeschränkung<

Aktenzeichen: 8AZR188/08 Paragraphen: Datum: 2009-02-19
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
29.12.2008
13 Ta 2377/08

Geldentschädigung wegen Bildveröffentlichung

Im Fall der wiederholten unerlaubten Bildveröffentlichung stellt eine im Vorprozess im Wege des gerichtlichen Vergleichs vereinbarte Vertragsstrafe, deren Höhe in das billige Ermessen des Klägers gestellt wird, eine ausreichende Kompensation der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

ZPO § 115< BGB § 823 Abs. 1 iVm Art. 1 und 2 GG

Aktenzeichen: 13Ta2377/08 Paragraphen: ZPO§115 BGB§823 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2008-12-29
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Köln - ArbG Köln
27.10.2008
5 Sa 827/08

1. Versetzt ein vorgesetzter Schichtleiter im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über Arbeitspflichten einen Mitarbeiter eine Ohrfeige, hat er an den Arbeitnehmer ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen.

2. Führt die Ohrfeige zu keinerlei weiteren Verletzungsfolgen, ist ein Schmerzensgeld von 800,00 € als Mindestbetrag angemessen; muss sich der Geschlagene hingegen in ärztliche Behandlung begeben, ist ein mehrfach höheres Schmerzensgeld angemessen.

BGB § 253

Aktenzeichen: 5Sa827/08 Paragraphen: BGB§253 Datum: 2008-10-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
15.09.2008
9 Sa 525/07

1) Für die Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) kommt es bei Dauersachverhalten darauf an, ob es sich um bis zum 17.8.2006 abgeschlossene Sachverhalte handelt oder ob diese noch - wenn auch nur teilweise - noch andauern. Nur in letzterem Fall ist das AGG als neues Recht anzuwenden, weil in schon abgewickelte Rechtsbeziehungen nicht mehr eingegriffen werden kann.

2)Die Bekräftigung einer vor dem 18.08.2006 liegenden Verletzungshandlung, z.B. durch einen Klageabweisungsantrag, stellt keine eigene Verletzungshandlung im Sinne des AGG dar.

3) Auch im Anwendungsbereich eines europäischen Gleichbehandlungsgrundsatzes ist eine Differenzierung nach der gesetzlichen und tariflichen Möglichkeit, Altersteilzeit mit anschließender Altersrente in Anspruch nehmen zu können, durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt und objektiv und angemessen. Das Differenzierungskriterium ist die anderweitige finanzielle Absicherung als Mittel des Personalabbaus.

Aktenzeichen: 9Sa525/07 Paragraphen: Datum: 2008-09-15
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Arbeitsunfall

LAG Hamm - ArbG Paderborn
13.06.2008
12 Sa 1851/07

Schmerzensgeld, Haftungsprivilegierung, Vorsatz

Vorsätzliches Handeln des Arbeitgebers im Sinne des § 636 RVO liegt nur dann vor, wenn auch der Verletzungserfolg - hier ein Personenschaden, der zu einer Berufskrankheit geführt hat - vorsätzlich verwirklicht und damit mindestens billigend in Kauf genommen wurde. Der lediglich vorsätzliche Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften oder die Gefahrstoffverordnung reicht dazu nicht aus.

RVO §§ 636, 638, 551
SGB VII §§ 104, 108

Aktenzeichen: 12Sa1851/07 Paragraphen: RVO§636 RVO§638 RVO§551 SGBVII§104 SGBVII§108 Datum: 2008-06-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

Hessisches LAG - ArbG Offenbach
27.5.2008
12 Sa 1288/07

Schadensersatz; Verkehrsunfall; Verschulden; Dienstfahrzeug; grobe Fahrlässigkeit

Schadensersatz für vom Arbeitnehmer schuldhaft verursachtem Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug. Schwerpunkt: Maßstab der groben Fahrlässigkeit) Klage einer Versicherung gegen einen Arbeitnehmer am übergegangenen Recht

VVG § 67 I 1
AKB § 15 II

Aktenzeichen: 12Sa1288/07 Paragraphen: VVG§67 AKB§15 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Sonstiges

LAG München - ArbG München
8.4.2008
6 Sa 678/07

Erfolglos gebliebener Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichen Einstellungsverhandlungen.

BGB § 311 Abs. 2, § 280
culpa in contrahendo

Aktenzeichen: 6Sa678/07 Paragraphen: BGB§311 BGB3280 Datum: 2008-04-08
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PDF-DokumentSchadensrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmerhaftung Vergleich

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
5.10.2007
3 Sa 223/07

Vergleich, Anfechtung, Arglistige Täuschung, Prozessvergleich, Fortsetzung des Verfahrens, Wettbewerb, Firmenunterlagen, Täuschungsabsicht

Aktenzeichen: 3Sa223/07 Paragraphen: Datum: 2007-10-05
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG Köln - ArbG Aachen
13.08.2007
2 Sa 370/07

Schadensersatz, PKW

Ein Schaden, der aufgrund mittlerer Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers entstanden ist, muss von diesem unabhängig von den Grundsätzen, die die Rechtsprechung zur Arbeitnehmerhaftung entwickelt hat, nicht ersetzt werden.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, schon einfachste, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste.

Bei der groben Fahrlässigkeit sind auch subjektive, in der Individualität des handelnden begründete Umstände zu berücksichtigen, den Handelnden muss auch in subjektiver Hinsicht ein schweres Verschulden treffen. (Leitsatz der Redaktion)

MTV DP AG § 12
BGB § 277

Aktenzeichen: 2Sa370/07 Paragraphen: BGB§277 Datum: 2007-08-13
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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Haftungsrecht Insolvenz

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
13.02.2007
9 AZR 106/06

Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

BGB §§ 823, 826
StGB §§ 14, 263, 266, 266a
OWiG § 9
SGB IV § 7d
GmbHG § 13

Aktenzeichen: 9AZR106/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 StGB§14 StGB§163 StGB§266 StGB§266a OWiG§9 SGBIV§7d GmbHG§13 Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

BAG - LAG München - ArbG München
18.01.2007
8 AZR 250/06

Schadensersatzanspruch einer Bank gegen einen Wertpapierhändler wegen Nichtbeachtung einer "Stop-Loss-Order" eines Kunden

BGB § 254
BGB § 276 aF
EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1
ZPO § 286
ZPO § 301

Aktenzeichen: 8AZR250/06 Paragraphen: BGB§254 BGB§276 ZPO§286 ZPO§301 Datum: 2007-01-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitgeberhaftung Sonstiges

BAG - LAG Düsseldorf
23.11.2006
8 AZR 701/05

Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Beschädigung seines PKW

Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Mai 1980 (- 3 AZR 82/79 - BAGE 33, 108) ist es ständige Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer an dessen Fahrzeug entstandene Unfallschäden in entsprechender Anwendung des § 670 BGB ersetzen muss, wenn das Fahrzeug mit Billigung des Arbeitgebers in dessen Betätigungsbereich eingesetzt wurde. Um einen Einsatz im Betätigungsbereich des Arbeitgebers handelt es sich, wenn ohne den Einsatz des Arbeitnehmerfahrzeugs der Arbeitgeber ein eigenes Fahrzeug einsetzen und damit dessen Unfallgefahr tragen müsste. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 254
BGB § 611
BGB § 670

Aktenzeichen: 8AZR701/05 Paragraphen: BGB§254 BGB§611 BGB§670 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
09.11.2006
1 Sa 186/06

Einzelfallentscheidung zur Kündigung eines Kraftfahrers aufgrund von Unfällen und unzureichender Schadensmeldungen;

Schadensersatzforderung gegen Beifahrer wegen Nichtverhinderns einer Kollision beim Rückwärtsfahren.

KSchG § 1

Aktenzeichen: 1Sa186/06 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2006-11-09
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
18.10.2006
6 (15) Sa 1636/05

Vorfälligkeitsentschädigung als Schaden

BGB §§ 280, 286, 249

Aktenzeichen: 6(15)Sa1636/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§286 BGB§249 Datum: 2006-10-18
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Sonstiges

BAG - LAG baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
28.09.2006
8 AZR 568/05

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Erwerb von Aktien

BGB §§ 241 Abs. 2, 242, 313, 823 Abs. 2, 826
EGBGB Art. 229 § 5
EGBGB Art. 229 § 6
WpHG § 31 Abs. 2
BörsG § 45 Abs. 1 Satz 1
VerkaufsprospektG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 8AZR568/05 Paragraphen: BGB§241 BGB3242 BGB§313 BGB§823 BGB§826 BörsG§45 WpHG§31 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Insolvenz Haftungsrecht

LAG Köln - ArbG Aachen
26.07.2006
8 Sa 1660/05

Insolvenz, Verschleppung, Haftung Geschäftsführer, Schaden

1. Verletzt der Geschäftsführer einer GmbH die ihm nach § 64 Abs. 1 GmbHG obliegende Pflicht, innerhalb von spätestens 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen, kann der Gläubiger der GmbH den ihm kausal durch die Verzögerung der Antragstellerin entstandenen Schaden vom Geschäftsführer ersetzt verlangen, da die genannte Norm ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB darstellt. Dieser Schadensersatzanspruch beschränkt sich grundsätzlich auf den sogenannten Quotenschaden, der sich bei einem Vergleich der Befriedensquote bei rechtzeitiger Antragstellung und der verspäteten ergibt.

2. Weitergehend haben allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit dem Urteil vom 09.06.1994 – II ZR 292/91 – (BB 1994, 1657) die so genannten Neu-Gläubiger, die ihre Forderung gegen die GmbH nach dem Zeitpunkt erworben haben, zu dem Insolvenzantrag hätten gestellt werden müssen, gegen den insoweit schuldhaft pflichtwidrig handelnden Geschäftsführer einen Anspruch auf Ausgleich des vollen – nicht durch den Quotenschaden „begrenzten“ – Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen GmbH getreten sind. Zu ersetzen ist in diesem Fall das sogenannte negative Interesse also der Vertrauens- nicht aber der Erfüllungsschaden. Dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.

3. Neugläubiger im Sinne von vorstehend 2. sind auch Arbeitnehmer mit ihren Ansprüchen auf das geschuldete Arbeitsentgelt für die Zeit nach dem Zeitpunkt zu dem der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens hätte gestellt werden müssen.

4. Zwar ist denkbar, dass der zu ersetzende Vertrauensschaden in gleicher Höhe entsteht, wie der ausgefallene Vergütungsanspruch. Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass der Arbeitnehmer bei Kenntnis der Insolvenzreife nicht nur das Arbeitsverhältnis mit der insolventen Gemeinschuldnerin nicht weitergeführt hätte, sondern darüber hinaus, dass er für den gleichen Zeitraum für den er mit seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt ausgefallen ist, ein anderes Arbeitsverhältnis begründet und in diesem einen Lohnanspruch in mindest gleicher Höhe erworben hätte.

5. Eine Lebenserfahrung dahingehend, dass jeder Arbeitnehmer sofort einen anderen Arbeitgeber findet und dort Vergütung in mindest gleicher Höhe erhält, gibt es nicht. Eine Erleichterung der Darlegung aufgrund entsprechender Vermutung ist daher nicht in Betracht zu ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 07.07.2003 – II ZR 241/02 – DB 2003, 2117).

BGB § 823 Abs. 2
GmbHG § 64 Abs. 1

Aktenzeichen: 8Sa1660/05 Paragraphen: BGB§823 GmbHG§64 Datum: 2006-07-26
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

BAG - LAG Köln - ArbG Köln
12.07.2006
5 AZR 613/05

Handelndenhaftung bei einer AG in Gründung, Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Nach § 41 Abs. 1 Satz 2 AktG haftet, wer vor Eintragung der Aktiengesellschaft in ihrem Namen handelt. Diese Haftung setzt voraus, dass die Gesellschaft bereits errichtet, aber noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist.

AktG § 41 Abs. 1
GmbHG § 11 Abs. 2
BGB § 179

Aktenzeichen: 5AZR613/05 Paragraphen: AktG§41 GmbHG§11 BGB§179 Datum: 2006-07-12
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitsunfall

ArbG Herne
01.06.2006
2 Ca 3033/05

Wegeunfall, Betriebsunfall, Zuschuss zum Krankengeld

Bei einem Wegeunfall handelt es sich nicht um einen "Betriebsunfall" im Sinne des § 6 des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk, so dass kein Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zum Krankengeld besteht.

RTV Gebäudereinigerhandwerk §§ 5 Abs. 2, 6
SGB VII § 8 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: 2Ca3033/05 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2006-06-01
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

LAG München - ArbG München
22.05.2006
2 Sa 1110/05

Haftung des Arbeitnehmers. Beweislast für Anweisung. Fürsorgepflicht

1. Wenn ein Arbeitnehmer wegen einer unerlaubten Handlung auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, trägt er die Beweislast dafür, dass sein Handeln auf einer von ihm behaupteten Anweisung eines Vorgesetzten beruht.

2. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gebietet es, dass der Arbeitgeber bei Verursachung eines Schadens durch mehrere Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Verursachensbeitrags und des Verschuldens prüft, welchen Arbeitnehmer er auf welchen Anteil des Schadens in Anspruch nehmen will.

Aktenzeichen: 2Sa1110/05 Paragraphen: Datum: 2006-05-22
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

BAG - LAG Köln - ArbG Aachen
04.05.2006
8 AZR 311/05

Schadensersatz aus Arbeitnehmerhaftung, Arztfehler

Die Parteien streiten über Regressansprüche der Klägerin wegen ärztlicher Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes.

BGB § 611
BAT § 14
LBG NRW § 84
ZPO § 301
ZPO § 160 Abs. 2

Aktenzeichen: 8AZR311/05 Paragraphen: BGB§611 BAT§14 LBGNRW§84 ZPO§301 ZPO§160 Datum: 2006-05-04
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung

Thüringer LAG - ArbG Erfurt
25.04.2006
7/8 Sa 40/05

Aufwendungsersatz

Zum Aufwendungsersatzanspruch für die Beschädigung eines im Anschluss an eine Dienstfahrt im Bereich der Dienststelle abgestellten Privat-Pkw

§ 670 BGB analog,
Richtlinie des Thüringer Innenministeriums über den Ersatz von Sachschäden vom 14.07.1994

Aktenzeichen: 7/8Sa40/05 Paragraphen: Datum: 2006-04-25
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitgeberhaftung Sonstiges

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
25.01.2006
10 AZR 238/05

Haftung der Gesellschafter einer Vor-GmbH

Eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter einer Vor-GmbH besteht auch dann wegen Vermögenslosigkeit der Vor-GmbH, wenn zwar ein Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet, jedoch wegen Masseunzulänglichkeit eingestellt worden ist und die geltend gemachten Ansprüche zu den ausgefallenen Ansprüchen gemäß § 17 Abs. 3 GesO gehören. Ob Vermögenslosigkeit besteht, ist objektiv und rückblickend zu beurteilen. Offen bleibt, zu welchem Zeitpunkt dies zu geschehen hat.

HGB § 128
BGB §§ 705 ff.
GmbHG § 11 Abs. 2
GesO §§ 13 Abs. 1, 17 Abs. 3, 19 Abs. 1
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 12. November 1986 idF vom 18. Dezember 1996 und vom 21. Mai 1997 § 48 Abs. 1, 50, 52

Aktenzeichen: 10AZR238/05 Paragraphen: HGB§128 BGB§705 GmbHG§11 GesO§13 GesO§17 GesO§19 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitgeberhaftung Insolvenz

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
15.12.2005
8 AZR 106/05

Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife

BGB §§ 249, 280 Abs. 1, 611 Haftung des Arbeitgebers, 823 Abs. 2
AktG § 92 Abs. 2
SGB III § 187
SGB X § 116 Abs. 1

Aktenzeichen: 8AZR106/05 Paragraphen: AktG§92 SGBIII§187 SGBX§116 BGB§249 BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2005-12-15
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PDF-DokumentSchadensrecht Altersversorgung - Arbeitgeberhaftung Betriebsrenten

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
13.12.2005
9 AZR 436/04

Persönliche Haftung; unterbliebene Sicherung; Wertguthaben

1. Sind von einer GmbH keine Vorkehrungen getroffen worden, die der "Erfüllung der Wertguthaben" aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen bei Zahlungsunfähigkeit der GmbH dienen, so haftet der Geschäftsführer der GmbH nicht persönlich nach § 823 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 7d SGB IV für Schäden, die den Arbeitnehmern durch die Nichterfüllung ihrer Wertguthaben wegen Insolvenz der GmbH entstehen. Wertguthaben sind keine sonstigen Rechte i.S.d.. § 823 Abs. 1 BGB. § 7d SGB IV ist kein Schutzgesetz i.S.d.. § 823 Abs. 2 BGB.

2. Nicht entschieden ist, ob dies auch für die unterbliebene Insolvenzsicherung von Wertguthaben nach In-Kraft-Treten des § 8a AltTZG ab 1. Juli 2004 gilt.

AltTZG § 8a
BGB §§ 164, 278, 823 Abs. 1, 823 Abs. 2, 1922
GmbHG § 13 Abs. 2
SGB IV § 7d
StGB §§ 263, 266 Abs. 1
ZPO § 246 Abs. 1

Aktenzeichen: 9AZR436/04 Paragraphen: BGB3164 BGB§278 BGB§823 BGB§1922 GmbHG§13 Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitnehmerhaftung Haftungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt - ArbG Halberstadt
6.12.2005
8 Sa 311/05

Haftung des AN; grobe Fahrlässigkeit

Zur Frage, ob die Verursachung eines Kfz-Unfalles auf einem Betriebsgelände den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründet, weil der AN statt mit der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h mit 25 – 30 km/h gefahren ist.

BGB §§ 280 I, 619 a, 823

Aktenzeichen: 8Sa311/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§619a BGB§823 Datum: 2005-12-06
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitgeberhaftung Sonstiges Schadenersatz

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
24.11.2005
8 AZR 1/05

Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

BGB § 276 Verschulden bei Vertragsabschluss
BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 264a
GmbHG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 8AZR1/05 Paragraphen: BGB§276 BGB§823 StGB§264a GmbHG§13 Datum: 2005-11-24
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PDF-DokumentSchadensrecht - Arbeitgeberhaftung Sonstiges

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Würzburg
24.11.2005
8 AZR 2/05

Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft

BGB § 611 Haftung des Arbeitgebers
BGB § 276 Verschulden bei Vertragsabschluss
BGB § 823 Abs. 2
StGB § 264a
GmbHG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 8AZR2/05 Paragraphen: BGB§611 BGB§276 BGB§823 StGB§264a GmbHG§13 Datum: 2005-11-24
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PDF-DokumentSchadensrecht Kündigungsrecht - Haftungsrecht Arbeitnehmerhaftung Sonstiges

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
7.11.2005
7 Sa 520/05

Schadensersatz; Arbeitnehmer; Umfang

1. Veranlasst ein Arbeitnehmer (hier: Personalleiter) durch beleidigende und mit Nötigungsabsicht erfolgte Telefonanrufe einen anderen Arbeitnehmer, sein Arbeitsverhältnis zu kündigen, so haftet er diesem gegenüber nach allgemeinen Vorschriften (§§ 823, 249, 252 BGB).

2. In diesem Fall ist eine Haftung hinsichtlich der entgangenen Vergütung nicht wegen § 628 Abs. 2 BGB auf die Zeit bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nur im Verhältnis der Arbeitsvertragsparteien selbst.

3. Dies gilt auch dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – der Arbeitgeber in einem früheren Verfahren lediglich zur Zahlung einer Entschädigung für den verloren gegangenen Bestandsschutz verurteilt wurde und die weiter gehenden Ansprüche des Arbeitnehmers ihm gegenüber rechtskräftig abgewiesen wurden.

BGB §§ 249, 252, 628 II, 823

Aktenzeichen: 7Sa520/05 Paragraphen: BGB§249 BGB§252 BGB§628 BGB§823 Datum: 2005-11-07
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PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Arbeitgeberhaftung Sonstiges Arbeitsunfall

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
12.10.2005
2 Sa 80/05

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldner Freistellung von der Verbindlichkeit auf Schadensersatz hinsichtlich eines von ihm verursachten Verkehrsunfalls. Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf den Tatbestand des klageabweisenden Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 1.12.2004 - 3 Ca 271/04 - Bezug genommen.

BGB § 611

Aktenzeichen: 2Sa80/05 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-10-12
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