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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Nichtzulassungsbeschwerde

BAG 28.8.2019 5 AZN 381/19 Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt ua. vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte. Dann verstößt ein der Zivilprozessordnung unterworfenes Gericht elementar gegen seine aus § 139 Abs. 1 ZPO folgende Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen können. Deshalb darf ein Berufungsbeklagter grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, einen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5AZN381/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.8.2019
8 AZN 171/19

Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend genannten Gerichte zu der gleichen Rechtsfrage aufgestellt hat. Dabei liegt ein abstrakter Rechtssatz nur vor, wenn durch fallübergreifende Ausführungen ein Grundsatz aufgestellt wird, der für eine Vielzahl von Fällen Geltung beansprucht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8AZN171/10 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LG
24.7.2019
3 AZN 627/19

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ArbGG, denn allgemeine Geschäftsbedingungen sind keine Rechtsnormen, sondern vertragliche Regelungen.

Aktenzeichen: 3AZN627/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision Zulassung

BAG - LAG Sachsen-Anhalt
14.5.2019
3 AZR 274/18

Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3AZR274/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Begründung

BAG
20.3.2019
4 AZR 595/17

Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Aktenzeichen: 4AZR595/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen

LAG Hessen - ArbG Kassel
7.3.2019
5 Sa 1523/17

Die Versäumung der Berufungsfrist beruht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten, da von einem Organisationsmangel auszugehen ist. Der für eine zuverlässige Ausgangskontrolle erforderliche Fristenkalender bzw. ein Postausgangsbuch wurden nicht geführt. Ferner hat die Prozessbevollmächtigte nicht dafür gesorgt, dass die von ihr erteilte Einzelweisung von der Mitarbeiterin eingehalten wurde.

ZPO § 233

Aktenzeichen: 5Sa1523/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

LAG Frankfurt - ArbG Kassel
7.3.2019
5 Sa 1523/17

Wiedereinsetzungsantrag - Fristversäumung - Organisationsmangel - Ausgangskontrolle - Fristenkalender

1. Führt eine Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro keinen Fristenkalender oder Postausgangsbuch und hat sie nicht dafür gesorgt, dass die Einhaltung der Anweisung an die bei ihr beschäftigte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte gesichert wurde, einen fristge-bundenen Schriftsatz nach Übergabe vorab per Telefax an das zuständige Gericht zu versenden, den Fax-Sendebericht auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und sodann in der Akte abzulegen, danach den Schriftsatz per Post zu versenden, so ist von einem Organisationsmangel auszugehen, wenn die Prozessbevollmächtigte nicht zugleich die Weisung erteilt hat den Vorgang sofort auszuführen.(Rn.18)

2. Eine schlichte Nachfrage, ob der fristgebundene Schriftsatz an das Gericht versandt wurde, genügt nicht den Anforderungen an eine gebotene und wirksame Ausgangskontrolle.(Rn.18)

ZPO § 233, § 236 Abs 2 S 1, § 294, § 85 Abs 2

Aktenzeichen: 5Sa1523/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht Revision

BAG - LAG Baden-Württemberg
31.7.2018
3 AZN 320/18

Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung

Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnet und die Berufungskammer nach einer neuerlichen mündlichen Verhandlung in der dafür vorgesehenen Besetzung entscheidet.

Aktenzeichen: 3AZN320/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - LAG Bremen
20.3.2018
1 ABR 50/16

Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Aktenzeichen: 1ABR50/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
2.2.2018
4 Ta 13/17

Sofortige Beschwerde; Unterschriftserfordernis

Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu "unterschreiben".

Aktenzeichen: 4Ta13/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zustellung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
25.1.2018
5 Sa 315/17

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beweiskraft des Eingangsstempels - Nachtbriefkasten

1. Der Eingangsstempel gilt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO und erbringt somit den vollen Beweis, dass ein fristgebundener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag bei Gericht eingegangen ist.

2. An den im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweis gemäß § 418 Abs. 2 ZPO dürfen aufgrund der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

ZPO § 418 Abs 1, § 418 Abs 2, § 522 Abs 1
ArbGG § 66 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 5Sa315/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BAG
23.1.2018
1 AZR 550/16

Unzulässige Revision

Aktenzeichen: 1AZR550/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
9.11.2017
10 Sa 505/17

1. Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt es sich um einen neuen Streitgegenstand, der im Wege der Klageänderung einzuführen ist.

2. Die Berufung ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn sich der Kläger ausschließlich auf das SokaSiG beruft und sich mit den Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils, die zur Klageabweisung geführt haben, nicht auseinandersetzt.

ZPO §§ 520 Abs. 3, 260, § 263
SokaSiG § 7

Aktenzeichen: 10Sa505/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LAG
17.10.2017
10 AZN 533/17

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

Aktenzeichen: 10AZN533/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
11.5.2017
5 Sa 287/16

Unzulässige Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung

Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil vom 14.03.2017- 9 AZR 633/15 -, Rn. 11, juris).

ZPO § 522 Abs 1, § 520 Abs 3 S 2
TVöD § 37 Abs 1 S 1
BGB § 202 Abs 1, § 278 S 2

Aktenzeichen: 5Sa287/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
3.5.2017
4 Sa 79/16

Anforderung an Berufungsantrag und Berufungsbegründung

1. Eine Berufung bedarf eines Sachantrags. Der alleinige Berufungsantrag, den Rechtsstreit in die Vorinstanz zurückzuverweisen ohne (ergänzenden) Sachantrag, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die Zurückverweisung lediglich um ihrer selbst willen begehrt wird.

2. Wird die Berufung allein auf einen Verfahrensverstoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Darstellung des Rechtsverstoßes auch eine Darlegung der Erheblichkeit des Rechtsverstoßes für die angegriffene Entscheidung erforderlich. Der Berufungsführer muss demnach darlegen, dass ohne den Verfahrensverstoß (möglicherweise) in der Sache eine andere Entscheidung hätte getroffen werden müssen.

Aktenzeichen: 4Sa79/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - LAG München - ArbG München
26.4.2017
10 AZR 275/16

Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

Hat das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Kläger trotz mehrmaliger Hinweise nicht schlüssig dargelegt habe, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage und welcher Berechnungsmethode die von ihm geltend gemachten Bonuszahlungen begründet sein sollen, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ausreicht, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen.

Aktenzeichen: 10AZR275/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
13.4.2017
7 AZN 732/16 (A)

Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme

Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich. Lehnen die Rechtsnachfolger die Aufnahme ab, ist durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen zu erklären.

Aktenzeichen: 7AZN732/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - LAG Köln
14.3.2017
9 AZR 54/16

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung

Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen.

Aktenzeichen: 9AZR54/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - Hessisches LAG
14.3.2017
9 AZR 633/15

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung

Für die erforderliche Auseinandersetzung einer Berufungsbegründung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen.

Aktenzeichen: 9AZR633/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

LAG Hessen - ArbG Offenbach
20.2.2017
2 Ta 63/15

Über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann nicht mehr in der Sache entschieden werden, wenn zwischenzeitlich die Kostengrundentscheidung aufgehoben worden ist, weil das Berufungsgericht die Sache - entgegen § 68 ArbGG - zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen hat.

ZPO §§ 103, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2
RPflG § 11 Abs. 1
ArbGG § 78

Aktenzeichen: 2Ta63/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG
9.8.2016
9 AZR 628/15

Revision - Zulässigkeit - Revisionsbegründung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. September 2015 - 1 Sa 92/14 - wird als unzulässig verworfen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Aktenzeichen: 0AZR628/15 Paragraphen: Datum: 2016-08-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht Revision

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
23.6.2016
8 AZN 205/16

Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters

1. Hat ein Richter der Verhandlung nicht ununterbrochen beigewohnt, so darf er an dem Urteil nicht mitwirken. Wirkt er gleichwohl mit, so ist das Urteil von einem nicht vorschriftsmäßig besetzten Gericht erlassen (BAG Urteil vom 31. Januar 1958 - 1 AZR 477/57).

2. Ein Richter, der während der Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses mit den Parteien nicht anwesend war, hat nicht den gleichen Erkenntnisstand wie die anderen Richter der Kammer. Unerheblich ist, wenn die Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses im Rahmen eines "Konfliktlösungs- und Vergleichsgesprächs" stattfand. Auch Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht sind Bestandteil der Verhandlung selbst. Auch bei ihnen muss deshalb, wenn nicht ausnahmsweise durch besonderen Beschluss ein Mitglied der Kammer mit der Führung der Vergleichsverhandlungen beauftragt ist, das Landesarbeitsgericht in seiner vollen Besetzung tätig sein (BAG Urteil vom 31. Januar 1958 - 1 AZR 477/57).

Aktenzeichen: 8AZN205/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Beschwerde

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.1.2016
4 Ta 12/15

Rechtsweg - sofortige Beschwerde - Abhilfeprüfung

1. Die Nichtabhilfeprüfung gemäß § 572 Abs. 1 ZPO muss bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 48 ArbGG über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch die vollbesetzte Kammer erfolgen.

2. Wegen des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ist erforderlich, dass der jeweils im Voraus bestimmte zuständige Spruchkörper entscheidet und der Spruchkörper der angefochtenen Entscheidung, d.h. grundsätzlich derselbe/dieselbe Berufsrichter/in und dieselben ehrenamtlichen Richter/innen, Gelegenheit erhält, seine Entscheidung inhaltlich zu überprüfen und damit eine Selbstkontrolle vorzunehmen. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn ein Fall der Verhinderung eines/r Richter/in vorliegt.

GVG § 17a
ArbGG § 48, § 78, § 2 Abs 1 Nr 4b
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 8

Aktenzeichen: 4Ta12/15 Paragraphen: GVG§17a ArbGG§48 BetrVG§87 Datum: 2016-01-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
12.11.2015
5 TaBV 18/15

Unzulässige Beschwerde

Eine zulässige betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung materiell-rechtlich noch beschwert ist. Dies ist nicht der Fall, wenn das erledigende Ereignis zwischen den Instanzen eintritt. Eine nach Eintritt des erledigenden Ereignisses eingelegte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.

ArbGG § 89
BetrVG § 92 Abs 1

Aktenzeichen: 5TaBV18/15 Paragraphen: BetrVG§92 Datum: 2015-11-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
13.10.2015
3 AZN 915/15 (F)

1. Richtet sich ein Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers verworfen oder zurückgewiesen worden ist, muss der Antragsteller darlegen, dass gerade dieser Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf. Ihr fehlt es an dem ein Rechtsmittel kennzeichnenden Devolutiveffekt. Der Rechtsstreit fällt nicht als solcher beim Bundesarbeitsgericht an. Es geht nicht um die Überprüfung der Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts, sondern um die Frage, ob das Rechtsmittel gegen diese Sachentscheidung überhaupt erst zugelassen werden kann. Dabei ist das Revisionsgericht auf die Tatbestände des § 72a ArbGG beschränkt.

3. Eine Wiederaufnahme des Zulassungsverfahrens ist deshalb nur möglich, wenn die Wiederaufnahmegründe entweder die Tatbestände des § 72a ArbGG oder das Zulassungsverfahren selbst betreffen. Wiederaufnahmegründe, die den Rechtsstreit im Übrigen betreffen, sind bei dem Gericht anzubringen, das den Rechtsstreit in der Sache entschieden hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3AZN915/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
21.9.2015
3 Sa 55/14

Wiedereinsetzungsfrist - Einlegung einer Berufung - Prozesskostenhilfezurückweisung

Die Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 ZPO) für die Einlegung einer Berufung fängt nur dann erst mit der Zustellung des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses an zu laufen, wenn der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.

Aktenzeichen: 3Sa55/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
18.8.2015
7 ABN 32/15

Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren.

Aktenzeichen: 7ABN32/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Prozeßkostenhilfe

BAG - Sächsisches LAG
10.7.2015
10 AZB 23/15

Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde

Aktenzeichen: 10AZB23/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Urteil

BAG
10.6.2015
5 AZR 795/14

Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils

Aktenzeichen: 5AZR795/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG
6.5.2015
2 AZN 984/14

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO

Aktenzeichen: 2AZN984/14 Paragraphen: ZPO§547 Datum: 2015-05-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe

LAG Hamm- ArbG Gelsenkirchen
17.2.2015
14 Ta 10/15

Berufungsinstanz - Bewilligung - erste Instanz - Nachprüfung - Prozesskostenhilfe - Rechtsmittelinstanz - Zahlungsanordnung - zweite Instanz

1. Wird der Partei für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt, dagegen für das Berufungsverfahren nur unter Anordnung von Raten, ist eine Ratenzahlungsanordnung für die Prozesskostenhilfe in erster Instanz nur nach Durchführung des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a. F. bzw. § 120a Abs. 1 ZPO und nur bei Erfüllung der für eine Abänderung bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

2. Weder führt die Bewilligungsentscheidung des Rechtsmittelgerichts zu einer unmittelbaren Abänderung der Bewilligungsentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts noch besteht für sie eine präjudizielle Wirkung oder die Vermutung der Richtigkeit hinsichtlich der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

ZPO § 115, § 120 Abs 4, § 120a Abs 1

Aktenzeichen: 14Ta10/15 Paragraphen: ZPO§115 ZPO§120 ZPO§120a Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BAG - LAG München
15.1.2015
5 AZN 798/14

Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision

Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, nicht aber auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs.

Aktenzeichen: 5AZN798/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg
6.1.2015
6 AZB 105/14

Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

Aktenzeichen: 6AZB105/14 Paragraphen: ArbGG§77 Datum: 2015-01-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Niedersachsen
22.7.2014
9 AZR 449/12

Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung

Aktenzeichen: 9AZR449/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Düsseldorf
10.7.2014
10 AZN 307/14

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst.

Aktenzeichen: 10AZN307/14 Paragraphen: ArbGG§72 Datum: 2014-07-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Baden-Württemberg
5.6.2014
6 AZN 267/14

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 ArbGG

Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.

Aktenzeichen: 6AZN267/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

BAG - LAG Baden-Württemberg
15.10.2013
3 AZR 640/13

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aktenzeichen: 3AZR640/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Köln
20.8.2013
3 AZR 302/13

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Aktenzeichen: 3AZR302/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BAG - Hessisches LAG
11.7.2013
2 AZB 6/13

Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aktenzeichen: 2AZB6/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe Wiedereinsetzung

BAG - LAG München - ArbG Passau
3.7.2013
2 AZN 250/13

Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

1. Eine mittellose Partei kann zunächst Prozesskostenhilfe und nach deren Bewilligung innerhalb der Frist des § 234 Abs 1 S 1 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sowie innerhalb der Frist gem. § 234 Abs 1 S 2 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zu deren Begründung beantragen.

2. Für den Fall, dass die beantragte Prozesskostenhilfe nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs 1 S 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die mit ihm zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels. Entsprechendes gilt für die Frist zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nach § 234 Abs 1 S 2 und Abs 2 ZPO.

3. Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat. Fristnachsicht wird nur dann und so lange gewährt, wie ein - in seinem Ausgang auch von den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung abhängendes - Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe läuft und die Partei annehmen darf, es werde Erfolg haben. Das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis besteht nicht in der Mittellosigkeit der Partei, sondern im Fehlen einer Entscheidung über das Gesuch. Dieses Hindernis entfällt mit der Bekanntgabe der erbetenen Entscheidung und dem Ablauf der für den Fall der Ablehnung einzuräumenden kurzen Überlegungsfrist.

ArbGG § 72a Abs 2 S 1, § 72a Abs 3 S 1
ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 1, § 234 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2AZN250/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
20.12.2012
1 TaBV 1/12

Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG - erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit

1. Im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG ist eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist zulässig.

2. Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit" nach § 27 Abs. 3 TVöD-K nicht offensichtlich unzuständig.

Aktenzeichen: 1TaBV1/12 Paragraphen: ArbGG§98 Datum: 2012-12-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Leipzig
7.11.2012
7 AZR 314/12

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist begründet, wenn glaubhaft gemacht werden kann, dass eine Frist deshalb nicht eingehalten wurde, weil die Prozessbevollmächtigte aufgrund einer sich verschlimmernden Depression an Antriebshemmungen leidet, die sie nur noch unter großer und extremer Überwindung in die Lage versetzte, sich mit rechtlichen Fragestellungen und Problemstellungen zu befassen und die bei ihr zu einer Vermeidungsstrategie führte, die ihr keine Veranlassung gab, an der rechtlichen Zulässigkeit einer weiteren Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist entgegen § 66 Abs 1 S 5 ArbGG zu zweifeln.

ArbGG § 66 Abs 1 S 5
ZPO § 233, § 294, § 85 Abs 2

Aktenzeichen: 7AZR314/12 Paragraphen: ArbGG§66 ZPO§233 ZPO§294 ZPO§85 Datum: 2012-11-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
10.10.2012
5 AZN 991/12 (A)

Kein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde findet nicht statt. Eine Überprüfung der Entscheidung mit dem Ziel ihrer Änderung liefe auf eine unzulässige rückwirkende Beseitigung der Rechtskraft des anzufechtenden Urteils hinaus. Die Fortführung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens kommt nur bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG in Betracht.

ArbGG § 78a, § 72a Abs 5 S 6

Aktenzeichen: 5AZN991/12 Paragraphen: ArbGG§78a ArbGG§72a Datum: 2012-10-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG München
15.8.2012
7 AZN 956/12

Nichtzulassungsbeschwerde wegen behaupteter Divergenz - Beginn der Klagefrist bei einem Streit über den Bedingungseintritt nach § 17 Satz 1 TzBfG iVm. § 21 TzBfG

Aktenzeichen: 7ARN956/12 Paragraphen: TzBfG317 Datum: 2012-08-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
27.3.2012
3 AZN 1389/11

1. Zur Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz.

2. Zur Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung.

3. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Klärungsbedürftigkeit und der allgemeinen Bedeutung der Rechtsfrage ist grundsätzlich derjenige der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde. Insbesondere aus Gründen der Effektivität des Rechtsschutzes ist hiervon aber dann eine Ausnahme geboten, wenn die Rechtsfrage erst nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht im Sinne des Beschwerdeführers beantwortet und damit geklärt worden ist. Bei einer Beschwerde, auf die im Zeitpunkt ihrer Einlegung die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung hätte zugelassen werden müssen, bei der sich dieser Zulassungsgrund aber durch eine Entscheidung des Revisionsgerichts in anderer Sache erledigt hat, werden die Erfolgsaussichten einer möglichen Revision in vollem Umfang im Rahmen der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde geprüft. Die Revision ist in einem solchen Fall zuzulassen, wenn sie Aussicht auf Erfolg hat. Andernfalls ist die Beschwerde zurückzuweisen.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 1, § 72 Abs 2 Nr 2 , § 72 Abs 2 Nr 3 Alt 2, § 72a Abs 3 S 2 Nr 1
ArbGG § 72a Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: 3AZN1389/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg
15.2.2012
7 ABN 59/11

Nichtzulassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses

Aktenzeichen: 7ABN59/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Köln - ArbG Aaachen
8.2.2012
2 Ta 12/12

Unzulässige sofortige Beschwerde

Der Beschluss über die Einstellung/Nichteinstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Versäumnisurteil, gegen das Einspruch eingelegt wurde, ist nicht mit Rechtsmitteln angreifbar. Die sofortige Beschwerde ist nicht gegeben.

ArbGG § 61 Abs. 1 S. 5

Aktenzeichen: 2Ta12/12 Paragraphen: ArbGG§61 Datum: 2012-02-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Rechtliches Gehör

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Senftenberg
17.1.2012
5 AZN 1358/11

Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtliches Gehör

1. Zur ordnungsgemäßen Begründung einer Divergenzbeschwerde gehört, dass der Beschwerdeführer einen abstrakten Rechtssatz aus der anzufechtenden Entscheidung sowie einen hiervon abweichenden abstrakten Rechtssatz aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der in § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG genannten Gerichte anführt und darlegt, dass das anzufechtende Urteil auf dieser Abweichung beruht. Nach § 72a Abs 3 S 2 Nr 2 ArbGG müssen diese Voraussetzungen in der Begründung der Beschwerde dargelegt und die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, bezeichnet werden.

2. Zur Begründung einer Divergenzbeschwerde reicht nicht allein die Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung bzw. fehlerhaften oder unterlassenen Anwendung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder eines anderen der im Gesetz genannten Gerichte aus.

3. Abweichen im Sinne von § 72 Abs 2 Nr 2 ArbGG kann nur eine spätere Entscheidung von einer früheren.

4. Die in einer Divergenzbeschwerde anzuführenden Rechtssätze können nur in dem schriftlich abgefassten, von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschriebenen Berufungsurteil (§ 69 Abs 1 S 1 ArbGG) enthalten sein, nicht aber aus einer mündlichen Urteilsbegründung des Kammervorsitzenden abgeleitet werden.

ArbGG § 72 Abs 2 Nr 2, § 72 Abs 2 Nr 3, § 72a Abs 3 S 2 Nr 2, § 72a Abs 3 S 2 Nr 3
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 5AZN1358/11 Paragraphen: ArbGG§72a ArbGG§72 GGArt.103 Datum: 2012-01-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Prozeßkostenhilfe

LAG Köln - ArbG Siegburg
3.1.2012
4 Sa 299/11

Bedingte Berufung

Eine unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe eingelegte Berufung ist unzulässig. Sie ist nach § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen.

ZPO §§ 511, 522

Aktenzeichen: 4Sa299/11 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§522 Datum: 2012-01-03
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