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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Hamburg
3.12.2019
3 AZM 19/19

Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung

Die Nichtzulassungsbeschwerde nicht ordnungsgemäß begründet, soweit sie auf Divergenz gestützt wird. Die Beschwerdebegründung rügt ausschließlich Divergenzen zu den angezogenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH 29. Juni 1995 - III ZB 6/95 - und BGH 11. Januar 2001 - III ZR 148/00 -). Diese Entscheidungen sind jedoch nach § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG schon nicht divergenzfähig.

Aktenzeichen: 3AZM19/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG München - ArbG München
7.11.2019
3 Sa 234/19

Eine Antragsänderung i.S.d. § 264 Nr. 2 ZPO im Berufungsverfahren setzt die Zulässigkeit der Berufung voraus. Eine Berufung ist mangels ordnungsgemäßer Begründung unzulässig, wenn der Berufungskläger sich nicht ausreichend mit den Erwägungen des Erstgerichts, die zur Abweisung der Zahlungsklage führen, in der Berufungsbegründung auseinandergesetzt hat und bei Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht bei gleichem Klagegrund statt Leistung Feststellung des Anspruchs begehrt.

ZPO § 264 Nr 2, § 520 Abs 3, § 522 Abs 1

Aktenzeichen: 3Sa234/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BAG - LAG Niedersdachsen
9.10.2019
8 AZN 562/19

Beschränkte Zulassung der Revision - Klage und Widerklage - Arresturteil - Hauptsacheverfahren - Schadensersatzpflicht nach § 945 ZPO

1. Die Zulassung der Revision kann grundsätzlich auf einen tatsächlichen und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines selbständig anfechtbaren Teil- oder Zwischenurteils sein oder auf den der Revisionskläger selbst seine Revision beschränken könnte. Dies setzt eine Selbständigkeit des von der Zulassungsbeschränkung erfassten Teils des Streitstoffs in dem Sinne voraus, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum unanfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann.

2. Hängen nach einer vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung der Erfolg einer Zahlungsklage und der auf Schadensersatz nach § 945 ZPO gerichteten Widerklage davon ab, ob der klagenden Partei ein nicht verfallener Anspruch auf Zahlung zusteht, ist die Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung über die Klage und damit zugleich eine entsprechend beschränkte Revisionszulassung nicht möglich.

3. Eine Bindungswirkung für den nachfolgenden Schadensersatzprozess nach § 945 ZPO wird auch durch rechtskräftige Arrestanordnung nicht ausgelöst.

Aktenzeichen: 8AZN562/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Hamm - ArbG Iserlohn
9.10.2019
6 Sa 1131/19

Zulässigkeit der Berufung - Berufungsbegründung - "unechtes" Versäumnisurteil

Für die im Rahmen der Berufungsbegründung erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung ist nicht ausreichend, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht zu wiederholen, mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen und auch dieses lediglich zu wiederholen.

ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2, § 522
ArbGG § 64 Abs 6

Aktenzeichen: 6Sa1131/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BAG - LAG München
18.9.2019
5 AZB 20/19

Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Unterschriften der mitwirkenden Richter - vorschriftsmäßige Besetzung

1. Die Vorschrift des § 27b Abs. 1 ArbGG erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313bis 313b ZPO, § 69 ArbGG, § 69 ArbGG entspricht. Dazu gehört, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschrieben ist (§69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Erforderlich sind die Unterschriften derjenigen Mitglieder der Kammer, die an der Entscheidung mitgewirkt haben.

2. Für die Unterschrift der ehrenamtlichen Richter erforderlich, aber auch ausreichend ist die Unterzeichnung mit vollem Familiennamen, wobei ein individualisierbarer Schriftzug erkennbar sein muss.

3. Hat das Landesarbeitsgericht die Revision nicht zugelassen und soll die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts gerügt werden, kann darauf (nur) eine Nichtzulassungsbeschwerde gestützt werden, § 72a Abs. 3 Nr. 3 Alt 1 ArbGG i.V.m. § 547 Nr. 1 ZPO. Für die sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils gemäß § 72b Abs. 1 S. 2 ArbGG ist dies ohne Belang.

Aktenzeichen: 5AZB20/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Revision

BAG - LAG München
18.9.2019
5 AZN 640/19

Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - gleiche Kammerbesetzung

1. Ob das Gericht iSd. § 547 Nr. 1 ZPO ordnungsgemäß besetzt war, beurteilt sich nach dem Inhalt des Geschäftsverteilungsplans, der im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung galt.

2. Der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts kann vorsehen, dass dann, wenn nach Beginn einer Beweisaufnahme vor der Kammer durch Zeugen- oder Parteivernehmung, Augenschein oder mündliche Anhörung des Sachverständigen keine die Instanz vollständig beendende Entscheidung ergeht, für die weiteren Sitzungen diejenigen ehrenamtlichen Richterinnen/Richter heranzuziehen sind, die an der Beweisaufnahme mitgewirkt haben (gleiche Kammerbesetzung).

3. Hat das betreffende Berufungsgericht Beweis erhoben über den Zeitpunkt des Einwurfs der Berufungsbegründung und sodann mit Zwischenurteil die Berufung für zulässig erklärt, so müssen bei einer Fortsetzung der Berufungsverhandlung diejenigen ehrenamtlichen Richter verhandeln und entscheiden, die schon an der (ersten) Berufungsverhandlung teilgenommen haben.

4. Die Regelungen zur gleichen Kammerbesetzung im Geschäftsverteilungsplan 2018 des Landesarbeitsgerichts München, der von allen Kammervorsitzenden des Gerichts unterschrieben ist, sind wirksam. Sollen - wie beim Landesarbeitsgericht München gemäß Nr. 1 der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan 2018 - die allen Kammern zugewiesenen ehrenamtlichen Richter nicht nach einer vom Kammervorsitzenden aufgestellten Liste (§ 39 S. 1 ArbGG)), sondern nach einer vom Präsidium mit ausdrücklicher oder stillschweigender Billigung der Vorsitzenden für sämtliche Kammern angefertigten Liste herangezogen werden, steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer "gleichen Kammerbesetzung" dann entgegen, wenn sie von einer Ad-hoc-Entscheidung des Spruchkörpers abhängig gemacht wird, nicht jedoch, wenn sie durch eine abstrakt-generelle, zu Beginn des Geschäftsjahrs aufgestellte, jedes Ermessen ausschließende Regelung erfolgt.

5. Im - nach Zurückverweisung - fortgesetzten Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht zu beachten, dass mit der Zurückverweisung kein "neues" Berufungsverfahren beginnt, sondern die Berufungsinstanz lediglich wieder eröffnet und das Verfahren in die Lage zurückversetzt wird, in der es sich zu der Zeit befand, als die Verhandlung vor Erlass des aufgehobenen Urteils geschlossen wurde. Das aufgehobene Berufungsurteil stellt sich damit als keine die Instanz "endgültig" beendende Entscheidung dar.

Aktenzeichen: 5AZN640/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde Revision

BAG - Sächsisches LAG
11.9.2019
2 AZM 18/19

Revisionsbeschwerde - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsfrist

Gemäß § 77 S. 2 ArbGG gilt für die Zulassung der Revisionsbeschwerde die Regelung des § 72a ArbGG entsprechend. Eine Besonderheit besteht nach § 77 S. 3 ArbGG allein gegenüber § 72a Abs. 5 S. 2 ArbGG. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 72a Abs. 3 S. 1 ArbGG innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung zu begründen. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Rechtsbeschwerde (§§ 574ff ZPO)) finden im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hingegen keine Anwendung. Sie gelten gemäß § 77 S. 4 ArbGG nur für eine zugelassene Revisionsbeschwerde.

Aktenzeichen: 2AZM18/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtliches Gehör Nichtzulassungsbeschwerde

BAG 28.8.2019 5 AZN 381/19 Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt ua. vor, wenn das Gericht einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte. Dann verstößt ein der Zivilprozessordnung unterworfenes Gericht elementar gegen seine aus § 139 Abs. 1 ZPO folgende Pflicht, darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen können. Deshalb darf ein Berufungsbeklagter grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, einen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5AZN381/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.8.2019
8 AZN 171/19

Nichtzulassungsbeschwerde - Betriebs(teil)übergang - Flugbetrieb

Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde eine Divergenz geltend gemacht, muss die Beschwerdebegründung nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG die Entscheidung bezeichnen, von der die anzufechtende Entscheidung abweicht. Eine Abweichung iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ArbGG setzt voraus, dass die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zu einer Rechtsfrage einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem abstrakten Rechtssatz abweicht, den eines der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG abschließend genannten Gerichte zu der gleichen Rechtsfrage aufgestellt hat. Dabei liegt ein abstrakter Rechtssatz nur vor, wenn durch fallübergreifende Ausführungen ein Grundsatz aufgestellt wird, der für eine Vielzahl von Fällen Geltung beansprucht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8AZN171/10 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LG
24.7.2019
3 AZN 627/19

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 ArbGG, denn allgemeine Geschäftsbedingungen sind keine Rechtsnormen, sondern vertragliche Regelungen.

Aktenzeichen: 3AZN627/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Revision Zulassung

BAG - LAG Sachsen-Anhalt
14.5.2019
3 AZR 274/18

Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung

Die Zulässigkeit der Berufung ist Prozessvoraussetzung für das gesamte weitere Verfahren nach der Berufungseinlegung und deshalb vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen. Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3AZR274/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Begründung

BAG
20.3.2019
4 AZR 595/17

Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

Aktenzeichen: 4AZR595/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen

LAG Hessen - ArbG Kassel
7.3.2019
5 Sa 1523/17

Die Versäumung der Berufungsfrist beruht auf einem Verschulden der Prozessbevollmächtigten, da von einem Organisationsmangel auszugehen ist. Der für eine zuverlässige Ausgangskontrolle erforderliche Fristenkalender bzw. ein Postausgangsbuch wurden nicht geführt. Ferner hat die Prozessbevollmächtigte nicht dafür gesorgt, dass die von ihr erteilte Einzelweisung von der Mitarbeiterin eingehalten wurde.

ZPO § 233

Aktenzeichen: 5Sa1523/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung Fristen

LAG Frankfurt - ArbG Kassel
7.3.2019
5 Sa 1523/17

Wiedereinsetzungsantrag - Fristversäumung - Organisationsmangel - Ausgangskontrolle - Fristenkalender

1. Führt eine Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro keinen Fristenkalender oder Postausgangsbuch und hat sie nicht dafür gesorgt, dass die Einhaltung der Anweisung an die bei ihr beschäftigte Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte gesichert wurde, einen fristge-bundenen Schriftsatz nach Übergabe vorab per Telefax an das zuständige Gericht zu versenden, den Fax-Sendebericht auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und sodann in der Akte abzulegen, danach den Schriftsatz per Post zu versenden, so ist von einem Organisationsmangel auszugehen, wenn die Prozessbevollmächtigte nicht zugleich die Weisung erteilt hat den Vorgang sofort auszuführen.(Rn.18)

2. Eine schlichte Nachfrage, ob der fristgebundene Schriftsatz an das Gericht versandt wurde, genügt nicht den Anforderungen an eine gebotene und wirksame Ausgangskontrolle.(Rn.18)

ZPO § 233, § 236 Abs 2 S 1, § 294, § 85 Abs 2

Aktenzeichen: 5Sa1523/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Prozeßvertretung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.2.2019
4 Sa 5/19

Vertretungszwang - Einlegung einer Berufung - Unzulässigkeit

Eine Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder einen Verbandsvertreter bzw. Personen, Verbände, Vereinigungen etc. rechtswirksam eingereicht werden. Andernfalls ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen.(Rn.1)

ArbGG § 66 Abs 2 S 2, § 11
ZPO § 522 Abs 1

Aktenzeichen: 4Sa5/19 Paragraphen: Datum: 2019-02-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht Revision

BAG - LAG Baden-Württemberg
31.7.2018
3 AZN 320/18

Absoluter Revisionsgrund - vorschriftswidrige Besetzung

Der absolute Revisionsgrund nach § 547 Nr. 1 ZPO liegt nicht vor, wenn nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende des Spruchkörpers ohne Beteiligung der ehrenamtlichen Richter nach § 156 Abs. 1 ZPO die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung anordnet und die Berufungskammer nach einer neuerlichen mündlichen Verhandlung in der dafür vorgesehenen Besetzung entscheidet.

Aktenzeichen: 3AZN320/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

BAG - LAG Bremen
20.3.2018
1 ABR 50/16

Unzulässige Beschwerde - Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Aktenzeichen: 1ABR50/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
2.2.2018
4 Ta 13/17

Sofortige Beschwerde; Unterschriftserfordernis

Eine von einem Rechtsanwalt eingereichte sofortige Beschwerde muss mit vollem Namen unterschrieben sein. Eine wissentlich und willentlich abgekürzte Unterschrift (nicht Ausschleifung der Unterschrift) ist nicht ausreichend, auch wenn der Rechtsanwalt erklärt, immer so zu "unterschreiben".

Aktenzeichen: 4Ta13/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-02
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Zustellung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
25.1.2018
5 Sa 315/17

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Beweiskraft des Eingangsstempels - Nachtbriefkasten

1. Der Eingangsstempel gilt als öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO und erbringt somit den vollen Beweis, dass ein fristgebundener Schriftsatz erst an dem im Stempel angegebenen Tag bei Gericht eingegangen ist.

2. An den im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweis gemäß § 418 Abs. 2 ZPO dürfen aufgrund der Beweisnot des Berufungsführers hinsichtlich gerichtsinterner Vorgänge keine überspannten Anforderungen gestellt werden.

ZPO § 418 Abs 1, § 418 Abs 2, § 522 Abs 1
ArbGG § 66 Abs 1 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 5Sa315/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BAG
23.1.2018
1 AZR 550/16

Unzulässige Revision

Aktenzeichen: 1AZR550/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
9.11.2017
10 Sa 505/17

1. Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt es sich um einen neuen Streitgegenstand, der im Wege der Klageänderung einzuführen ist.

2. Die Berufung ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn sich der Kläger ausschließlich auf das SokaSiG beruft und sich mit den Gründen des arbeitsgerichtlichen Urteils, die zur Klageabweisung geführt haben, nicht auseinandersetzt.

ZPO §§ 520 Abs. 3, 260, § 263
SokaSiG § 7

Aktenzeichen: 10Sa505/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - Hessisches LAG
17.10.2017
10 AZN 533/17

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit

Aktenzeichen: 10AZN533/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
11.5.2017
5 Sa 287/16

Unzulässige Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung

Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG, Urteil vom 14.03.2017- 9 AZR 633/15 -, Rn. 11, juris).

ZPO § 522 Abs 1, § 520 Abs 3 S 2
TVöD § 37 Abs 1 S 1
BGB § 202 Abs 1, § 278 S 2

Aktenzeichen: 5Sa287/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
3.5.2017
4 Sa 79/16

Anforderung an Berufungsantrag und Berufungsbegründung

1. Eine Berufung bedarf eines Sachantrags. Der alleinige Berufungsantrag, den Rechtsstreit in die Vorinstanz zurückzuverweisen ohne (ergänzenden) Sachantrag, ist jedenfalls dann unzulässig, wenn die Zurückverweisung lediglich um ihrer selbst willen begehrt wird.

2. Wird die Berufung allein auf einen Verfahrensverstoß gestützt (hier: Erlass eines Urteils nach Lage der Akten), ist für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO neben der Darstellung des Rechtsverstoßes auch eine Darlegung der Erheblichkeit des Rechtsverstoßes für die angegriffene Entscheidung erforderlich. Der Berufungsführer muss demnach darlegen, dass ohne den Verfahrensverstoß (möglicherweise) in der Sache eine andere Entscheidung hätte getroffen werden müssen.

Aktenzeichen: 4Sa79/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - LAG München - ArbG München
26.4.2017
10 AZR 275/16

Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen

Hat das erstinstanzliche Gericht seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Kläger trotz mehrmaliger Hinweise nicht schlüssig dargelegt habe, aufgrund welcher Anspruchsgrundlage und welcher Berechnungsmethode die von ihm geltend gemachten Bonuszahlungen begründet sein sollen, muss die Berufungsbegründung das Urteil in allen diesen Punkten angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ausreicht, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen.

Aktenzeichen: 10AZR275/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-26
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
13.4.2017
7 AZN 732/16 (A)

Nichtzulassungsbeschwerde - Aussetzung - Aufnahme

Ist ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen des Todes einer Partei ausgesetzt worden, sind auf Antrag des Gegners die Rechtsnachfolger zur Aufnahme aufzufordern. Eine mündliche Verhandlung über die Aufnahme ist nicht erforderlich. Lehnen die Rechtsnachfolger die Aufnahme ab, ist durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen zu erklären.

Aktenzeichen: 7AZN732/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - LAG Köln
14.3.2017
9 AZR 54/16

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung

Die Berufungsbegründung muss auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten rechtlicher oder tatsächlicher Art und aus welchen Gründen das angefochtene Urteil fehlerhaft sein soll. Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen.

Aktenzeichen: 9AZR54/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9450

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Begründung

BAG - Hessisches LAG
14.3.2017
9 AZR 633/15

Unzulässige Berufung – Berufungsbegründung

Für die erforderliche Auseinandersetzung einer Berufungsbegründung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen.

Aktenzeichen: 9AZR633/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Kostenrecht Beschwerde

LAG Hessen - ArbG Offenbach
20.2.2017
2 Ta 63/15

Über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann nicht mehr in der Sache entschieden werden, wenn zwischenzeitlich die Kostengrundentscheidung aufgehoben worden ist, weil das Berufungsgericht die Sache - entgegen § 68 ArbGG - zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen hat.

ZPO §§ 103, 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 2
RPflG § 11 Abs. 1
ArbGG § 78

Aktenzeichen: 2Ta63/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9439

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG
9.8.2016
9 AZR 628/15

Revision - Zulässigkeit - Revisionsbegründung

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 15. September 2015 - 1 Sa 92/14 - wird als unzulässig verworfen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Aktenzeichen: 0AZR628/15 Paragraphen: Datum: 2016-08-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9334

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Gericht Revision

BAG - LAG Berlin-Brandenburg
23.6.2016
8 AZN 205/16

Absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung - zeitweise Abwesenheit eines ehrenamtlichen Richters

1. Hat ein Richter der Verhandlung nicht ununterbrochen beigewohnt, so darf er an dem Urteil nicht mitwirken. Wirkt er gleichwohl mit, so ist das Urteil von einem nicht vorschriftsmäßig besetzten Gericht erlassen (BAG Urteil vom 31. Januar 1958 - 1 AZR 477/57).

2. Ein Richter, der während der Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses mit den Parteien nicht anwesend war, hat nicht den gleichen Erkenntnisstand wie die anderen Richter der Kammer. Unerheblich ist, wenn die Erörterung des Sach- und Streitverhältnisses im Rahmen eines "Konfliktlösungs- und Vergleichsgesprächs" stattfand. Auch Vergleichsverhandlungen im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht sind Bestandteil der Verhandlung selbst. Auch bei ihnen muss deshalb, wenn nicht ausnahmsweise durch besonderen Beschluss ein Mitglied der Kammer mit der Führung der Vergleichsverhandlungen beauftragt ist, das Landesarbeitsgericht in seiner vollen Besetzung tätig sein (BAG Urteil vom 31. Januar 1958 - 1 AZR 477/57).

Aktenzeichen: 8AZN205/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten Beschwerde

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.1.2016
4 Ta 12/15

Rechtsweg - sofortige Beschwerde - Abhilfeprüfung

1. Die Nichtabhilfeprüfung gemäß § 572 Abs. 1 ZPO muss bei Einlegung einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen nach § 48 ArbGG über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen durch die vollbesetzte Kammer erfolgen.

2. Wegen des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters ist erforderlich, dass der jeweils im Voraus bestimmte zuständige Spruchkörper entscheidet und der Spruchkörper der angefochtenen Entscheidung, d.h. grundsätzlich derselbe/dieselbe Berufsrichter/in und dieselben ehrenamtlichen Richter/innen, Gelegenheit erhält, seine Entscheidung inhaltlich zu überprüfen und damit eine Selbstkontrolle vorzunehmen. Von diesem Grundsatz kann nur abgewichen werden, wenn ein Fall der Verhinderung eines/r Richter/in vorliegt.

GVG § 17a
ArbGG § 48, § 78, § 2 Abs 1 Nr 4b
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 8

Aktenzeichen: 4Ta12/15 Paragraphen: GVG§17a ArbGG§48 BetrVG§87 Datum: 2016-01-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
12.11.2015
5 TaBV 18/15

Unzulässige Beschwerde

Eine zulässige betriebsverfassungsrechtliche Beschwerde setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung materiell-rechtlich noch beschwert ist. Dies ist nicht der Fall, wenn das erledigende Ereignis zwischen den Instanzen eintritt. Eine nach Eintritt des erledigenden Ereignisses eingelegte Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen.

ArbGG § 89
BetrVG § 92 Abs 1

Aktenzeichen: 5TaBV18/15 Paragraphen: BetrVG§92 Datum: 2015-11-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
13.10.2015
3 AZN 915/15 (F)

1. Richtet sich ein Nichtigkeitsantrag gegen einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers verworfen oder zurückgewiesen worden ist, muss der Antragsteller darlegen, dass gerade dieser Beschluss auf einem Nichtigkeitsgrund.

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein Rechtsmittel, sondern ein Rechtsbehelf. Ihr fehlt es an dem ein Rechtsmittel kennzeichnenden Devolutiveffekt. Der Rechtsstreit fällt nicht als solcher beim Bundesarbeitsgericht an. Es geht nicht um die Überprüfung der Sachentscheidung des Landesarbeitsgerichts, sondern um die Frage, ob das Rechtsmittel gegen diese Sachentscheidung überhaupt erst zugelassen werden kann. Dabei ist das Revisionsgericht auf die Tatbestände des § 72a ArbGG beschränkt.

3. Eine Wiederaufnahme des Zulassungsverfahrens ist deshalb nur möglich, wenn die Wiederaufnahmegründe entweder die Tatbestände des § 72a ArbGG oder das Zulassungsverfahren selbst betreffen. Wiederaufnahmegründe, die den Rechtsstreit im Übrigen betreffen, sind bei dem Gericht anzubringen, das den Rechtsstreit in der Sache entschieden hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 3AZN915/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Wiedereinsetzung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
21.9.2015
3 Sa 55/14

Wiedereinsetzungsfrist - Einlegung einer Berufung - Prozesskostenhilfezurückweisung

Die Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1 ZPO) für die Einlegung einer Berufung fängt nur dann erst mit der Zustellung des die Prozesskostenhilfe versagenden Beschlusses an zu laufen, wenn der Antragsteller vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste.

Aktenzeichen: 3Sa55/14 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG
18.8.2015
7 ABN 32/15

Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG muss sich eine Partei vor dem Bundesarbeitsgericht grundsätzlich durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dieser Vertretungszwang gilt auch für die Einlegung und Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im Beschlussverfahren.

Aktenzeichen: 7ABN32/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Beschwerde Prozeßkostenhilfe

BAG - Sächsisches LAG
10.7.2015
10 AZB 23/15

Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde

Aktenzeichen: 10AZB23/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Urteil

BAG
10.6.2015
5 AZR 795/14

Annahmeverzug - Mehrfachbegründung des Berufungsurteils

Aktenzeichen: 5AZR795/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG
6.5.2015
2 AZN 984/14

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO

Aktenzeichen: 2AZN984/14 Paragraphen: ZPO§547 Datum: 2015-05-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe

LAG Hamm- ArbG Gelsenkirchen
17.2.2015
14 Ta 10/15

Berufungsinstanz - Bewilligung - erste Instanz - Nachprüfung - Prozesskostenhilfe - Rechtsmittelinstanz - Zahlungsanordnung - zweite Instanz

1. Wird der Partei für die erste Instanz Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt, dagegen für das Berufungsverfahren nur unter Anordnung von Raten, ist eine Ratenzahlungsanordnung für die Prozesskostenhilfe in erster Instanz nur nach Durchführung des Nachprüfungsverfahrens gemäß § 120 Abs. 4 ZPO a. F. bzw. § 120a Abs. 1 ZPO und nur bei Erfüllung der für eine Abänderung bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen zulässig.

2. Weder führt die Bewilligungsentscheidung des Rechtsmittelgerichts zu einer unmittelbaren Abänderung der Bewilligungsentscheidung des erstinstanzlichen Gerichts noch besteht für sie eine präjudizielle Wirkung oder die Vermutung der Richtigkeit hinsichtlich der Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.

ZPO § 115, § 120 Abs 4, § 120a Abs 1

Aktenzeichen: 14Ta10/15 Paragraphen: ZPO§115 ZPO§120 ZPO§120a Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Zulassung

BAG - LAG München
15.1.2015
5 AZN 798/14

Unzulässig beschränkte Zulassung der Revision

Das Berufungsgericht kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, nicht aber auf einzelne Anspruchsgrundlagen, Rechtsfragen oder Elemente des geltend gemachten Anspruchs.

Aktenzeichen: 5AZN798/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Baden-Württemberg
6.1.2015
6 AZB 105/14

Verwerfung der Berufung - Nichtzulassungsbeschwerde

Lässt das Landesarbeitsgericht in dem Beschluss, der die Berufung als unzulässig verwirft, die Revisionsbeschwerde nicht zu, ist hiergegen nach § 77 Satz 1 ArbGG die Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft.

Aktenzeichen: 6AZB105/14 Paragraphen: ArbGG§77 Datum: 2015-01-06
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Niedersachsen
22.7.2014
9 AZR 449/12

Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung

Aktenzeichen: 9AZR449/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Nichtzulassungsbeschwerde

BAG - LAG Düsseldorf
10.7.2014
10 AZN 307/14

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage

Die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage hat nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst.

Aktenzeichen: 10AZN307/14 Paragraphen: ArbGG§72 Datum: 2014-07-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Baden-Württemberg
5.6.2014
6 AZN 267/14

Absoluter Revisionsgrund des § 547 Nr. 1 ZPO - analoge Anwendung von § 72a Abs. 7 ArbGG

Bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes iSv. § 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, § 547 Nr. 1 bis 5 ZPO ist § 72a Abs. 7 ArbGG analog anzuwenden.

Aktenzeichen: 6AZN267/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-05
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision Fristen Wiedereinsetzung

BAG - LAG Baden-Württemberg
15.10.2013
3 AZR 640/13

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aktenzeichen: 3AZR640/13 Paragraphen: Datum: 2013-10-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Revision

BAG - LAG Köln
20.8.2013
3 AZR 302/13

Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Aktenzeichen: 3AZR302/13 Paragraphen: Datum: 2013-08-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen

BAG - Hessisches LAG
11.7.2013
2 AZB 6/13

Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Aktenzeichen: 2AZB6/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßkostenhilfe Wiedereinsetzung

BAG - LAG München - ArbG Passau
3.7.2013
2 AZN 250/13

Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe

1. Eine mittellose Partei kann zunächst Prozesskostenhilfe und nach deren Bewilligung innerhalb der Frist des § 234 Abs 1 S 1 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde sowie innerhalb der Frist gem. § 234 Abs 1 S 2 ZPO Wiedereinsetzung in die Frist zu deren Begründung beantragen.

2. Für den Fall, dass die beantragte Prozesskostenhilfe nach dem Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert wird, bleibt der Partei nach der Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Dann beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs 1 S 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die mit ihm zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels. Entsprechendes gilt für die Frist zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung des Rechtsmittels nach § 234 Abs 1 S 2 und Abs 2 ZPO.

3. Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat. Fristnachsicht wird nur dann und so lange gewährt, wie ein - in seinem Ausgang auch von den Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung abhängendes - Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe läuft und die Partei annehmen darf, es werde Erfolg haben. Das der Fristwahrung entgegenstehende Hindernis besteht nicht in der Mittellosigkeit der Partei, sondern im Fehlen einer Entscheidung über das Gesuch. Dieses Hindernis entfällt mit der Bekanntgabe der erbetenen Entscheidung und dem Ablauf der für den Fall der Ablehnung einzuräumenden kurzen Überlegungsfrist.

ArbGG § 72a Abs 2 S 1, § 72a Abs 3 S 1
ZPO § 233, § 234 Abs 1 S 1, § 234 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 2AZN250/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde

LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
20.12.2012
1 TaBV 1/12

Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG - erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit

1. Im Beschwerdeverfahren nach § 98 Abs. 2 ArbGG ist eine Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist zulässig.

2. Die Einigungsstelle ist für den Regelungsgegenstand "Gewährung von Zusatzurlaub bei alternierender ständiger Schicht- und Wechselschichtarbeit" nach § 27 Abs. 3 TVöD-K nicht offensichtlich unzuständig.

Aktenzeichen: 1TaBV1/12 Paragraphen: ArbGG§98 Datum: 2012-12-20
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