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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
16.4.2019
1 TaBV 19/18

Mitbestimmung - Betriebsrat - Eingruppierung - Entgeltgruppe - Fallgruppe - gründliche und vielseitige Fachkenntnisse - selbständige Leistungen

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung bezieht sich bei einer nach Lohn- und Fallgruppen aufgebauten Entgeltordnung auch auf die Zuordnung zur Fallgruppe einer Lohngruppe, wenn aus einzelnen Fallgruppen ein Bewährungsaufstieg in eine höhere Lohngruppe möglich ist (wie BAG v. 27.11.1993 - 1 ABR 11/93).

2. Eine medizinische Schreibkraft in einem Krankenhaus, die telefonisch oder im persönlichen Gespräch Termine für eine Operation oder einen ambulanten Untersuchungstermin mit den Patienten vereinbart, wobei sich dies ausschließlich auf orthopädische oder neurochirurgische Patienten bezieht, benötigt keine vielseitigen Fachkenntnisse im Sinne der Entgeltgruppe 4 Ziff. 2 ERTV D. (= BAT VI c, Fallgruppe 1).

BetrVG § 99 Abs 1, § 99 Abs 2 Nr 1
VerGr VI c Fallgruppe 1 BAT, 2 BAT
ERTV zum MTV D

Aktenzeichen: 1TaBV19/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
13.9.2018
2 TaBV 5/18

Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität "Antwort" ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 2TaBV5/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
25.4.2018
6 TaBV 21/17

Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Der mit der Vorgabe einer Mindestbesetzung verbundene Eingriff in die nicht der zwingenden Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Personalplanung des Arbeitgebers ist nicht durch § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i. V. m. § 3 Abs. 1 ArbSchG gerechtfertigt.

BetrVG § 76, § 87 Abs 1 Nr 7, § 92
ArbSchG § 3 Abs 1, § 5

Aktenzeichen: 6TaBV21/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-25
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Personalvertretungsrecht

ArbG Kiel 26.7.2017 7 BV 67 c/16 Mitbestimmung bei Gefährdungsbeurteilungen - Mindestbesetzung mit Pflegepersonal - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs -

1. Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann.

2. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG i.V.m. §§ 3,5 ArbSchG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zur Herbeiführung von betrieblichen Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers, mit denen Gesundheitsschäden bei konkreten Gefährdungen, die im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festgestellt worden sind, verhütet werden sollen.

3. Der damit verbundene Eingriff in die unternehmerische Freiheit (Art. 12 GG) hat gegebenenfalls zu Gunsten der Grundrechte der Arbeitnehmer aus Art. 2 Abs. 2 GG und aus Art. 31 der EU-Grundrechte-Charta, wonach jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen sowie auf eigene körperliche Unversehrtheit hat, zurückzutreten.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7, § 76 Abs 5
ArbSchG § 3 ArbSchG, § 5
GG Art 12

Aktenzeichen: 7BV67c/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-26
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
7.12.2016
6 Sa 59/16

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in eine Gesamtzusage, Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband auf tarifwidrige Betriebsvereinbarungsbestimmungen im Bereich der zwingenden Mitbestimmung

1. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, wonach zukünftige Tariferhöhungen des einschlägigen Branchentarifvertrags zu einer entsprechenden Erhöhung des Garantiegehalts der Arbeitnehmer führen, verstoßen gegen § 77 Abs. 3 BetrVG. Auch wenn sich eine solche Zusage in der Präambel der Betriebsvereinbarung befindet, kann sie im Regelfall nicht als Gesamtzusage ausgelegt werden. Eine Umdeutung in eine Gesamtzusage kommt nicht Betracht, wenn es an besonderen Umständen fehlt, die die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung zu der zugesagten Leistung verpflichten wollen.

2. Betriebliche Regelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld unterfallen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Abweichende Regelungen im einschlägigen Tarifvertrag stehen der Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungsregelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld nur so lange entgegen, wie der Arbeitgeber tarifgebunden ist (§ 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Tritt der Arbeitgeber aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband aus, entfalten die Betriebsvereinbarungsregelungen nach dem Ende der Nachbindung aus § 3 Abs. 3 TVG Wirkung.

3. Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat nur dann die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen zur Folge, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (nach BAG 05.05.2015 - 1 AZR 435/13 - juris Rn 20).

BetrVG § 77 Abs 3, § 87 Abs 1 S 1, § 87 Abs 1 Nr 10
BGB § 140
TVG § 3 Abs 3, § 4 Abs 5

Aktenzeichen: 6Sa59/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Streik

LAG Hessen - ArbG Kassel
8.9.2016
5 TaBV 242/15

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber um eine reine Streikfolgenkompensation handelt.

Die Anordnung von Überstunden ist als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie sich räumlich und zeitlich mit einer Streikmaßnahme deckt.

BetrVG § 87

Aktenzeichen: 5TaBV242/15 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-09-08
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
16.9.2015
3 TaBV 27/15

Mitbestimmung bei Versetzungen - ursächlicher Zusammenhang zu bevorstehenden Kündigungen - Sozialauswahl - einheitlicher Plan

1. Fallen die Arbeitsplätze mehrerer Arbeitnehmer infolge einer Änderung des Vertriebsmodells weg, kann die - vorgezogene - Versetzung vergleichbarer Arbeitnehmer auf neu geschaffene Arbeitsplätze, auf denen überwiegend Aufgaben des alten Vertriebsmodells ausgeübt werden, die berechtigte Besorgnis im Sinne des § 99 Abs. 2 Satz 3 BetrVG begründen, dass einem anderen Arbeitnehmer infolge dieser Maßnahme gekündigt wird.

2. Zur Einheitlichkeit einer Planung des Arbeitgebers und eines rechtlich relevanten Zusammenhangs (Einzelfallentscheidung)

BetrVG § 99 Abs 2 Ziff 3, § 99 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3TaBV27/15 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2015-09-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
25.3.2015
23 TaBV 1448/14

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG setzt ein, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben (BAG, Beschluss vom 11.12.2012 - 1 ABR 81/11 - AP Nr. 19 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz).

2. Sehr weit gefasste gesetzliche Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z.B. § 3 Abs. 1 ArbSchG, § 3a Abs. 1 Satz 1 ArbStättV) eröffnen ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur, sofern eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungsbeurteilung (z.B. § 5 ArbSchG) einen Handlungsbedarf ergibt.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7

Aktenzeichen: 23TaBV1448/14 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2015-03-25
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Köln
25.2.2015
1 AZR 642/13

Pausengewährung - Annahmeverzug

Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen.

Aktenzeichen: 1AZR642/13 Paragraphen: BetrVG§87 ArbzG§4 Datum: 2015-02-25
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
21.8.2013
2 TaBV 4/13

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen erstreckt sich nicht auf die Frage, ob dem Arbeitnehmer eine Prämie abhängig von der Betriebszugehörigkeit zustehe (Bezugnahme auf BAG vom 19.10.2011 - 4 ABR 119/09 -).

Die Entscheidung des BAG vom 06.04.2011 - 7 ABR 136/09 - steht dem nicht entgegen.

BetrVG § 99 Abs 1

Aktenzeichen: 2TaBV4/13 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2013-08-21
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
7.12.2012
6 TaBV 880/12

Dienstplan

Der Aushang des Entwurfs eines Dienstplans unter Hinweis auf die noch erforderliche Zustimmung des Betriebsrats verstößt nicht gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG.

BetrVG §§ 23 Abs. 3 Satz 1, 87 Abs. 1 Nr. 2
BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6TaBV880/12 Paragraphen: BetrVG§23 BetrVG§87 BGB31004 Datum: 2012-12-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
7.12.2012
12 TaBV 67/12

Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einordnung von Theaterleitungsassistenten eines Kinos in ein bestehendes betriebliches Entgeltsystem

1. Die Einordung eines konkreten Arbeitsplatzes (hier: Assistent der Theaterleitung eines Kinos) in eine betriebliche Vergütungsstruktur unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG.

2. Da dem Betriebsrat dabei auch ein Initiativrecht zusteht, kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die entsprechende Position bisher nur nach individuellen Vereinbarungen ohne erkennbares System vergütet. Das Beteiligungsrecht aus § 87 Abs. 1 Ziff. 10 BetrVG umfasst die inhaltliche Ausgestaltung der Entgeltgruppen nach abstrakten Kriterien einschließlich der abstrakten Festsetzung der Wertunterschiede nach Prozentsätzen oder anderen Bezugsgrößen (vgl. BAG 18.10.2011, 1 ABR 25/10, NZA 2013, 392 - 396, Rn. 17).

3. Bei der vergütungstechnischen Einordung eines nach abstrakt-generellen Kriterien beschreibbaren Arbeitsplatzes, handelt es sich um eine Angelegenheit mit kollektivem Bezug, selbst wenn die Position akutell im Betrieb nur mit einem Arbeitnehmer besetzt ist.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 12TaBV67/12 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2012-12-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Mitbestimmung Einigungsstelle

BAG - LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.3.2012
1 ABR 78/10

1. Bei der Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist für jede einzelne Regelung zu prüfen, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht. Ein solches kann sich bei allgemeinen Verfahrensfragen aus § 87 Abs 1 Nr 1 BetrVG, in Bezug auf die Nutzung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten aus § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG und hinsichtlich der Ausgestaltung des Gesundheitsschutzes aus § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG ergeben, denn § 84 Abs 2 SGB IX ist eine Rahmenvorschrift iSd. Bestimmung.

2. § 76 Abs 3 S 4 BetrVG ist eine auf dem Normcharakter des Einigungsstellenspruchs beruhende Sonderregelung. § 76 Abs 3 S 4 BetrVG enthält eine verbindliche Handlungsanleitung für den Vorsitzenden der Einigungsstelle. Bereits der Wortlaut dieser Bestimmung macht deutlich, dass ein Einigungsstellenspruch nur wirksam ist, wenn er schriftlich niedergelegt und mit der Unterschrift des Vorsitzenden versehen beiden Betriebsparteien zugeleitet wird. Die Zuleitung eines Einigungsstellenspruchs in Form einer pdf-Datei genügt diesen Anforderungen nicht.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7, § 76 Abs 3 S 4, § 87 Abs 1 Nr 6
SGB IX § 84 Abs 2

Aktenzeichen: 1ABR78/10 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§76 SGBIX§84 Datum: 2012-03-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Hessen - ArbG Wetzlar
6.2.2012
16 Sa 1134/11

1. Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

2. Die Mitbestimmung ist nicht nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen. Eine gesetzliche oder tarifliche Regelung in Bezug auf Mitarbeiterjahresgespräche besteht nicht.

3. Die von den Betriebspartnern abgeschlossene Betriebsvereinbarung über Mitarbeiterjahresgespräche verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 1
GG Art 5 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 16Sa1134/11 Paragraphen: BetrVG§87 GGArt.5 GGArt.2 Datum: 2012-02-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8265

PDF-DokumentVerdienst- und Entlohnung Betriebsverfassungsrecht - Zulagen Mitbestimmung

LAG Hamm - ArbG Bocholt
13.1.2012
10 Sa 1225/11

Arbeitsentgelt; Nachtschichtzulage; Betriebsratsmitglied; Benachteiligung; Direktionsrecht; sachliche Gründe; billiges Ermessen; Konkretisierung; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Schichtplänen; Wechsel von Nachtschicht in Wechselschicht; Versetzung; Maßregelung

BGB §§ 315, 611, 612a
GewO § 106
BetrVG § 37 Abs. 2 und 4

Aktenzeichen: 10Sa1225/11 Paragraphen: BGB§315 BGB§611 BGB§612a GewO§106 BetrVG§37 Datum: 2012-01-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
21.12.2011
6 TaBV 63/11

Mitbestimmung bei Versetzung - DRK-Schwesternschaft - Vereinsmitglieder - Personalgestellung

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 99 BetrVG besteht auch dann, wenn ein zur Erbringung von Pflegediensten verpflichtetes Mitglied einer DRK-Schwesternschaft versetzt wird. Durch die Versetzung eines Mitglieds der Schwesternschaft können nämlich auch die Interessen der Arbeitnehmer/innen berührt werden, die durch den Betriebsrat vertreten werden (vgl. § 99 Abs.2 Nr.3, 5 und 6 BetrVG).

2. Die Umsetzung einer Pflegekraft in einem Krankenhaus von einer Station auf eine andere ist jedenfalls dann keine Versetzung, wenn sich hierdurch die Tätigkeit nicht wesentlich ändert.

BetrVG §§ 95 Abs. 3, 99, 101

Aktenzeichen: 6TaBV63/11 Paragraphen: BetrVG§95 BetrVG§99 BetrVG§101 Datum: 2011-12-21
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LArbG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
29.9.2011
5 Ta 104/11

Mitbestimmung bei Umgruppierung - Streitwert

1. Die Bewertung von Anträgen auf Feststellung der Mitbestimmungspflicht zur Ein- und Umgruppierung in einen Tarifvertrag und auf Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Zustimmung zur Umgruppierung von 335 namentlich genannten Arbeitnehmern gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG einzuholen und im Nichterteilungsfall das Zustimmungsersetzungsverfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG durchzuführen, ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen.

2. Für die Frage, ob die Werte mehrerer Streitgegenstände für die Ermittlung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit nach § 33 Abs. 1 RVG zusammen zu rechnen sind, sind im Wege der Analogie Bestimmungen und Grundsätze des für die Bemessung der Gerichtsgebühren maßgebenden Rechts heranzuziehen.

Aktenzeichen: 5Ta104/11 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2011-09-29
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8064

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

ArbG Berlin
18.8.2011
33 BV 5005/11

Zustimmungsersetzungsverfahren; sechsmonatiger Einsatz von Leiharbeitnehmern - innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Der Betriebsrat kann nach § 93 BetrVG die Ausschreibung von Arbeitsplätzen verlangen, die vom Arbeitgeber für die Dauer von sechs Monaten für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind.

BetrVG § 93, § 99 Abs. 2 Nr. 5, § 99 Abs. 4, § 100

Aktenzeichen: 33BV5005/11 Paragraphen: BetrVG§93 BetrVG§99 BetrVG§100 Datum: 2011-08-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
24.5.2011
1 TaBV 55/09

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats oder der örtlichen Betriebsräte bei der Einführung und Nutzung eines SAP-Systems - technische Notwendigkeit einer konzerneinheitlichen Regelung

1. Eine Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei Einführung eines SAP-Systems für alle Unternehmen des Konzerns kann sich über eine rechtliche oder technische Notwendigkeit zu einer betriebsübergreifenden Regelung ergeben.

2. Die Zweckmäßigkeit eines konzernweiten Einsatzes des SAP-Systems führt nicht zur originären Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats, wenn es technisch möglich ist das SAPSystem auf die Belange des einzelnen Konzernunternehmens anzupassen und der zusätzliche Aufwand finanzieller und personeller Art vom Konzern übernommen wird. Es verbleibt dann bei der Zuständigkeit der örtlichen Betriebsräte Regelungen zu § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG zu treffen.

3. Die Entscheidung, ob und in welcher Form ein EDV-System betriebs- oder konzernweit bezogen, eingeführt wird, gehört schon aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art 14 GG) in der Hand der Arbeitgeberin.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 6, § 58 Abs 1, § 76 Abs 5

Aktenzeichen: 1TaBV55/09 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§58 BetrVG§76 Datum: 2011-05-24
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Niedersachsen
23.5.2011
12 TaBV 70/10

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen wenn der Arbeitgeber faktisch ein bestimmtes Vergütungsschema anwendet

Der Umstand, dass eine Betriebsvereinbarung über Entgeltgrundsätze ohne Nachwirkung geendet hat, macht das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Eingruppierungen nicht notwendig gegenstandslos. Sobald sich der Arbeitgeber entschließt, die Arbeitnehmer weiterhin einem allgemeinen Vergütungssystem zuzuordnen, selbst wenn dieses einseitig und vom Arbeitgeber unter Missachtung des Mitbestimmungsrechts gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG eingeführt oder fortgeführt wurde, muss er diejenigen Arbeitnehmer, die unter den persönlichen Geltungsbereich dieses Vergütungssystems fallen, unter Beachtung des Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrates nach § 99 BetrVG eingruppieren.

BetrVG § 99 Abs 1, § 87 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 12TaBV70/10 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§87 Datum: 2011-05-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein
18.5.2011
6 TaBV 11/11

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung eines standardisierten Laufzettels

Die Anweisung, standardisierte Laufzettel zur Erfassung empfangener Arbeitsmittel und Berechtigungen zu verwenden, regelt nicht das Arbeitsverhalten der Arbeitnehmer, sondern das Ordnungsverhalten.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 1, § 58 Abs 1

Aktenzeichen: 6TaBV11/11 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§58 Datum: 2011-05-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Hamm
23.3.2011
10 AZR 374/09

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Aktenzeichen: 10AZR374/09 Paragraphen: Datum: 2011-03-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
9.3.2011
7 ABR 118/09

NV Bühne - Mitbestimmung bei Eingruppierung - Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit

1. Die einzelvertragliche Vereinbarung einer überwiegend künstlerischen Tätigkeit mit einem Angehörigen der in § 1 Abs 3 UAbs 2 Normalvertrag Bühne (NV Bühne) genannten Berufsgruppe ist mitbestimmungsfrei. Dies gilt aber nicht für die vom Arbeitgeber vorgenommene Zuordnung des Arbeitnehmers zum NV Bühne. Bei dieser handelt es sich um eine nach § 99 Abs 1 S 1 BetrVG mitbestimmungspflichtige Eingruppierung. Der Betriebsrat hat mitzubeurteilen, ob der betreffende Arbeitnehmer einer der Berufsgruppen des § 1 Abs 3 UAbs 2 NV Bühne angehört und deshalb die Vergütungsordnung des NV Bühne anzuwenden ist.

BetrVG § 99 Abs 1 S 1, § 99 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 7ABR118/09 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2011-03-09
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Köln - ArbG Köln
27.9.2010
2 TaBV 11/10

Mitbestimmungssicherung, Pausen, Überarbeit

Ein Unterlassungsanspruch zur Sicherung der Mitbestimmung ist dann nicht gegeben, wenn durch eine gesetzliche Regelung bereits ein Individualanspruch der Arbeitnehmer besteht. Mehrarbeit, die ausschließlich dadurch entsteht, dass Arbeitnehmer die gesetzliche Mindestpause nicht wahrnehmen/nicht wahrnehmen können, eröffnet keine Mitbestimmung durch den Betriebsrat, denn er könnte den Verzicht auf die Pause nicht regeln. Der Betriebsrat kann nur auf die Einhaltung der Vorschriften drängen und den Arbeitgeber dazu anhalten.

BetrVG §§ 87 Abs. 1, 80 Abs. 1, 77

Aktenzeichen: 2TaBV11/10 Paragraphen: BetrVG§87 BetrVG§80 BetrVG§77 Datum: 2010-09-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Mitbestimmung Einigungsstelle

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.9.2010
25 TaBV 1155/10

Einigungsstelle zum BEM, Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Zusammenhang mit dem BEM, Ermessenskontrolle

BetrVG §§ 76, 87 Abs. 1 Nr. 1, 7
SGB IX § 84 Abs. 2

Aktenzeichen: 25TaBV1155/10 Paragraphen: BetrVG§76 BetrVG§87 SGBIX§84 Datum: 2010-09-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7776

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
16.7.2010
13 TaBV 1324/10
13 TaBV 1348/10

Einsetzen einer Einigungsstelle; Mitbestimmung bei Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels im Ausland und einer Standby-Regelung

Bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels auf Mallorca besteht offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht der Bordvertretung

BetrVG § 117 Abs. 2
ArbGG § 98

Aktenzeichen: 13TaBV1324/10 Paragraphen: BetrVG§117 ArbGG§98 Datum: 2010-07-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7567

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Tendenzunternehmen

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
23.6.2010
7 ABR 1/09

Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied - DRK-Schwesternschaft - Personalgestellung

Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei der Schwesternschaft gebildeten Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied im Wege der Personalgestellung als Pflegekraft in einer Einrichtung eines Dritten eingesetzt werden soll.

Die Interessen der im Betrieb bereits Beschäftigten, die durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung gesichert werden sollen (vgl § 99 Abs 2 Nr 3, 5 und 6 BetrVG), können auch durch die betriebliche Eingliederung von Personen berührt werden, die zwar nicht Arbeitnehmer sind, aber auf Weisung des Arbeitgebers gemeinsam mit den Arbeitnehmern zur Verwirklichung der Betriebszwecke tätig werden.

BetrVG § 99 Abs 1 S 1, § 99 Abs 2 Nr 1, § 99 Abs 2 Nr 3, § 99 Abs 2 Nr 6, § 101 S 1
AÜG § 14 Abs 1
BGB § 38 S 1, § 25

Aktenzeichen: 7ABR1/09 Paragraphen: AÜG§14 BGB§38 BGB§25 BetrVG§99 BetrVG§101 Datum: 2010-06-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7505

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Personalrat Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
9.12.2009
15 TABV 22/09

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des Kooperationsbetriebs bei der Versetzung von zugewiesenen Bundesbediensteten

Der Betriebsrat des Kooperationsbetriebs der Bundeswehr hat bei der Versetzung von zugewiesenen Bundesbediensteten innerhalb des Betriebs auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn mit der Versetzung ein Wechsel des Dienstortes verbunden ist und der Kooperationsbetrieb deshalb der Mitwirkung der Beschäftigungsdienststelle bedarf, die ihrerseits der Mitbestimmung des bei ihr gebildeten Personalrats bedarf.

BwKoopG §§ 2, 3, 6
BPersVG §§ 75 Abs.1 Nr.3, 76 Abs. 1 Nr. 3
BetrVG §§ 95 Abs.3, 99

Aktenzeichen: 15TaBV22/09 Paragraphen: BwKoopG§2 BwKoopG§3 BwKoopG§6 BPersVG§75 BetrVG§95 BetrVG§99 Datum: 2009-12-09
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Hamm - ArbG Bielefeld
10.11.2009
1 ABR 54/08

Mitbestimmung bei der Arbeitszeit - Umkleidezeit

Aktenzeichen: 1ABR54/08 Paragraphen: Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Zustimmungsersetzung

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
10.11.2009
1 ABR 64/08

Eingruppierung - Zustimmungsersuchen - Interessenkollision eines Betriebsratsmitglieds Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann dem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gemäß § 101 Satz 1 BetrVG die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG aufgegeben werden, wenn er einen Arbeitnehmer ein- oder umgruppiert, obwohl der Betriebsrat seine hierzu nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung frist- und ordnungsgemäß verweigert hat. Der Anspruch dient der Sicherung des Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen. Er setzt voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vorgenommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

BetrVG § 101
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 1ABR64/08 Paragraphen: BetrVG§101 BetrVG§99 Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
15.09.2009
12 TaBV 845/09

Höherstufungen nach dem TVöD-Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

1. Wendet ein privater Arbeitgeber auf die Arbeitsverhältnisse seiner Beschäftigten den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst - TVöD - an, so steht dem Betriebsrat das Mitbestimmungsrecht bei der Ein- und Umgruppierung nicht nur bei der Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltgruppe, sondern auch bei der Zuordnung zur Entgeltstufe zu, denn auch die Stufenzuordnung regelt die Stellung des Arbeitnehmers innerhalb der Vergütungsordnung. Auf die von den Tarifvertragsparteien gewählte Bezeichnung kommt es dabei nicht an.

2. Dieses Mitbestimmungsrecht ist nicht auf die erstmalige Stufenzuordnung beschränkt, sondern besteht bei jeder Veränderung der Stufenzuordnung, weil das Erreichen der jeweils nächsten Stufe nach § 16 TVöD die Bewertung voraussetzt, ob die Beschäftigten die maßgeblichen Zeiten in einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber zurückgelegt haben.

3. Ohne Bedeutung ist dabei, ob die Voraussetzungen offenkundig vorliegen, denn der Betriebsrat hat auch bei offensichtlich zutreffender Ein- oder Umgruppierungsentscheidung des Arbeitgebers das Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG.

4. Das Mitbestimmungsrecht besteht auch dann, wenn die Stufenzuordnung auf einer Leistungsbeurteilung des Arbeitgebers nach § 17 TVöD beruht. Auch hier hat der Betriebsrat Normenvollzug zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Beschäftigten nur nach ihrer Arbeitsleistung und der persönlichen Eignung für ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten im Betrieb beurteilt werden.

5. Zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Umstufungen nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer der Stiftung W..

BetrVG § 99
§§ 16, 17 TVöD-Bund

Aktenzeichen: 12TaBV845/09 Paragraphen: Datum: 2009-09-15
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Arbeitsschutz

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
18.8.2009
1 ABR 43/08

Mitbestimmung bei Aufgabenübertragung nach § 13 Abs. 2 ArbSchG

Der Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, wenn der Arbeitgeber externe Personen oder Stellen mit der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen oder Unterweisungen beauftragt.

ArbSchG § 13
BetrVG § 87

Aktenzeichen: 1ABR43/08 Paragraphen: ArbSchG§13 BetrVG§87 Datum: 2009-08-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
18.8.2009
1 ABR 45/08

Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO - Mitbestimmung bei betrieblichem Eingliederungsmanagement

Aktenzeichen: 1ABR45/08 Paragraphen: ZPO§253 Datum: 2009-08-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Teilzeit Mitbestimmung

BAG - LAG München
18.8.2009
9 AZR 517/08

Teilzeitanspruch - Neuverteilung außerhalb des vertraglichen Arbeitszeitverteilungsmodells - betriebliche Mitbestimmung

Aktenzeichen: 9AZR517/08 Paragraphen: Datum: 2009-08-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Mitbestimmung Eingruppierungen

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
07.04.2009
11 TaBV 91/08

Mitbestimmungspflicht bei Einstellung und Eingruppierung eines Arbeitnehmers mit überwiegend künstlerischer Tätigkeit nach § 1 Abs. 3 NV Bühne

§ 1 Abs. 3 NV Bühne<
§ 99 BetrVG

Aktenzeichen: 11TaBV91/08 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2009-04-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

BAG - LAG Hamm
10.3.2009
1 AZR 55/08

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei zeitlich gestaffelter Anrechnung von Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulage - einheitliche Gesamtkonzeption

1. Der Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrechnung einer Tarifgehaltserhöhung auf übertarifliche Zulagen mitzubestimmen, wenn eine generelle Maßnahme vorliegt, sich durch die Anrechnung die bisher bestehenden Verteilungsrelationen ändern und für die Neuregelung innerhalb des vom Arbeitgeber mitbestimmungsfrei vorgegebenen Dotierungsrahmens ein Gestaltungsspielraum besteht.

2. Erfolgen Tarifgehaltserhöhungen zeitlich versetzt in mehreren Schritten oder Stufen, ist für die Beurteilung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats eine isolierte Betrachtung des jeweiligen Anrechnungsvorgangs nicht immer ausreichend. Vielmehr kann es darauf ankommen, ob den Entscheidungen des Arbeitgebers über eine mögliche Anrechnung eine einheitliche Konzeption zugrunde liegt. Für ein einheitliches Gesamtkonzept kann insbesondere ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den Anrechnungsvorgängen sprechen.

Aktenzeichen: 1AZR55/08 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2009-03-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Oldenburg
24.02.2009
11 Sa 1262/08 E

Bewährungsaufstieg; Beendigung der Nachwirkung eines Tarifvertrages; Mitbestimmung des Betriebsrats

§ 4 Abs. 5 TVG
§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG
BMT-AW II

Aktenzeichen: 11Sa1262/08 Paragraphen: TVG§4 BetrVG§87 Datum: 2009-02-24
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
10.2.2009
1 ABR 94/07

Mitbestimmung bei Sozialeinrichtung

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer Sozialeinrichtung iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG setzt voraus, dass der Wirkungsbereich der Einrichtung auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern des Arbeitgebers beschränkt ist. Dies ist nicht der Fall, wenn die Einrichtung nach dem vom Arbeitgeber bestimmten Zweck einem unbestimmten Personenkreis zugänglich ist.

BetrVG § 87

Aktenzeichen: 1ABR94/07 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2009-02-10
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Arbeitszeit

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
17.12.2008
5 TaBV 8/08

Arbeitszeit, Einigungsstelle, Mitbestimmung

1. Die Betriebspartner eines Betriebes eines nichttarifgebundenen Arbeitgebers werden in § 7 Abs. 3 Satz 2 ArbZG legitimiert, tarifvertraglich auf die Betriebsebene delegierte Abweichungsbefugnisse durch den Abschluss von Betriebsvereinbarungen entsprechend eventueller inhaltlicher Vorgaben auszufüllen.

2. Solche von den Grundsätzen des ArbZG über § 7 Abs. 3 ArbZG abweichende Betriebsvereinbarungen können jedoch nicht über die Einigungsstelle erzwungen werden.

Aktenzeichen: 5TaBV8/08 Paragraphen: ArbZG§7 Datum: 2008-12-17
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Mitbestimmung Teilzeitarbeit

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
16.12.2008
9 AZR 893/07

Teilzeitanspruch und betriebliche Mitbestimmung - isolierte Klage auf Neuverteilung der Arbeitszeit

1. Hat die Arbeitszeitverteilung eines einzelnen Arbeitnehmers Auswirkungen auf das kollektive System der Verteilung der betriebsüblichen Arbeitszeit, kann eine Betriebsvereinbarung oder Regelungsabrede dem Verlangen des Arbeitnehmers auf Neuverteilung seiner Arbeitszeit nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG entgegenstehen.

2. Der Betriebsrat hat bei der Ausübung seines Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG darauf zu achten, dass die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit gefördert wird. Diese allgemeine Aufgabe des Betriebsrats aus § 80 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BetrVG führt nicht notwendig zum Vorrang der Interessen des einzelnen Arbeitnehmers, der Familienpflichten zu erfüllen hat. Den Betriebsparteien steht bei der Abwägung der Einzel- und Kollektivinteressen ein Beurteilungsspielraum zu.

BetrVG § 77
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 2
BetrVG § 80 Abs 1 Nr 2 Buchst b
TzBfG § 8 Abs 1
TzBfG § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 9AZR893/07 Paragraphen: BetrVG§77 BetrVG§87 BetrVG§80 TzBfG§8 Datum: 2008-12-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Tarifvertragsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Tarifbindung

LAG Niedersachsen - ArbG Stade
15.12.2008
6 TaBV 51/08

tarifliche Vergütungsordnung, Wegfall der Tarifbindung, Nachwirkung, kollektive Maßnahme, betriebliche Vergütungsstruktur, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, freie Vergütungsvereinbarungen

1. Freiverhandelte Vergütungsvereinbarungen als kollektive Maßnahme und Änderung der betrieblichen Vergütungsstruktur

2. Die ursprünglich kraft Tarifbindung im Betrieb geltenden Grundsätze der tariflichen Vergütungsordnung bleiben auch nach dem Wegfall der Tarifbindung das für den Betrieb maßgebliche Vergütungsschema, ohne dass es einer Transformation durch die Betriebsparteien oder die Arbeitsvertragsparteien bedarf ( Bestätigung BAG, 15.4.2008 - 1 AZR 65/07)

3. Entscheidet sich der Arbeitgeber im Nachwirkungszeitraum eines Tarifvertrages mit allen neu eingestellten Mitarbeitern frei verhandelte Vergütungsvereinbarungen abzuschließen und den Tarifvertrag nicht mehr anzuwenden, handelt es sich um eine kollektive Maßnahme und eine Änderung der betrieblichen Vergütungsordnung, die der Beteiligung des Betriebsrates bedarf.

BetrVG § 87 Abs. 2 Ziffer 10

Aktenzeichen: 6TaBV51/08 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2008-12-15
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

ArbG Hamburg
21.10.2008
19 BV 3/08

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG besteht nicht bereits dann, wenn der Arbeitgeber gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer eine Anordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG trifft, nach der der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen hat. Für das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bedarf es konkreter Anhaltspunkte, die einen kollektiven Bezug der Maßnahme erkennen lassen. Allein aus einer solchen Anordnung kann nicht auf eine generelle Vorgehensweise des Arbeitgebers geschlossen werden.

BetrVG § 87
EFZG § 5

Aktenzeichen: 19BV3/08 Paragraphen: BetrVG§87 EFZG§5 Datum: 2008-10-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Befristete Arbeitsverhältnisse Mitbestimmung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
19.09.2008
13 Sa 931/08

Befristung; Personalratsbeteiligung

Nach dem Schutzzweck des Mitbestimmungsrechts nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 PersVG Brandenburg ist der Arbeitgeber durch die typologisierende Bezeichnung des Befristungsgrundes auf diesen festgelegt.

Damit ist gewährleistet, dass der Arbeitgeber den Sachgrund in einer etwaigen Auseinandersetzung mit dem Arbeitnehmer nicht gegen einen Sachgrund austauschen kann, zu dem der Personalrat seine Zustimmung nicht erteilt hat.

§ 14 Abs. 2 TzBfG ist aber ein andersartiger Rechtfertigungsgrund für eine Befristung als die Geltendmachung eines Sachgrundes nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. TzBfG. Das Nachschieben dieses Rechtfertigungsgrundes nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist dem beklagten Land daher verwehrt

TzBfG §§ 14 Abs. 1 Nr. 2; Abs. 2
PersVG Brandenburg § 63 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 13Sa931/08 Paragraphen: TzBfG§14 Datum: 2008-09-19
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
27.5.2008
4 TaBV 25/08

Zustimmungsersetzung; Aushilfen; Einstellung

Die Aufnahme von Arbeitnehmern in einen Aushilfenpool ist keine nach § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung, wenn zu diesem Zeitpunkt der zu besetzende Arbeitsplatz, sowie der Umfang und die zeitliche Lage der Tätigkeit nicht feststehen. Mitbestimmungspflichtig sind erst die einzelnen Einsätze der Arbeitnehmer im Betrieb unabhängig von ihrer Dauer.

BetrVG § 99

Aktenzeichen: 4TaBV25/08 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Anträge

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
27.5.2008
4 TaBV 288/07

Versetzung; Aufhebung; Unterlassung; Vornahme, unvertretbare Handlung; Unterrichtung; Umfang

1. Ein Antrag auf Aufhebung einer personellen Maßnahme ist nicht auf Unterlassung, sondern auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung durch den Arbeitgeber im Sinne von § 888 ZPO gerichtet.

2. Eine Unterrichtung nach § 100 Abs. 2 Satz 1 BetrVG erfordert eine konkrete Mitteilung der Gründe, die aus der Sicht des Arbeitgebers die vorläufige Durchführung einer personellen Maßnahme dringend erforderlich machen. Dies kann etwa eine Aufschlüsselung der konkreten Personalbedarfskalkulation des Arbeitgebers erforderlich machen. Eine - ggf. leicht modifizierte - Wiederholung des Gesetzeswortlauts ist ohne Weiteres nicht ausreichend.

BetrVG § 99
BetrVG § 100
BetrVG § 101
ZPO § 888

Aktenzeichen: 4TaBV288/07 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§100 BetrVG§101 ZPO§888 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
21.5.2008
H 3 TaBV 1/08

Betriebliches Eingliederungsmanagement, Betriebsrat, Gesundheitsschutz, Mitbestimmung, Ordnung des Betriebes

Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX unterliegen nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG Betriebliches Eingliederungsmanagements und Mitbestimmung des Betriebsrates

Aktenzeichen: H3TaBV1/08 Paragraphen: SGBIX§84 BetrVG§87 Datum: 2008-05-21
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

ArbG Stuttgart
29.4.2008
12 BV 109/07

Mitbestimmungsvereinbarung der Porsche Holding wirksam

Aktenzeichen: 12BV109/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung

LAG Niedersachsen - ArbG Nienburg
04.04.2008
16 TaBV 110/07

Mitbestimmung, Arbeitsschutz

Beauftragt der Arbeitgeber gemäß § 13 Abs. 2 ArbSchG Personen aus dem externen Bereich, die die an sich ihm obliegenden Aufgaben nach dem Arbeitsschutzggesetz in eigener Verantwortung wahrnehmen, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 7
ArbSchG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 16TaBV110/07 Paragraphen: BetrVG§87 ArbSchG§13 Datum: 2008-04-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Mitbestimmung Betriebsrat

Hessisches LAG - ArbG Bad Hersfeld
18.02.2008
7 Sa 895/07

AT-Angestellte; Sanierungsvereinbarung; Gehaltsreduzierung; Mitbestimmung des Betriebsrats

Reklamiert der Betriebsrat im Falle einer an sich gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtigen Vergütungsregelung für AT-Angestellte kein Mitbestimmungsrecht, sondern überlässt es dem Arbeitgeber, im Rahmen von Sanierungsbestrebungen mit allen AT-Angestellten eine Reduzierung der individuell vereinbarten Jahresvergütung nach einheitlichen Muster auszuhandeln und zu vereinbaren, so kann sich der AT-Angestellte, der eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, nicht auf die fehlende Mitbestimmung des Betriebsrats berufen.

BGB § 611
BGB § 307 I
BetrVG § 87 I Nr. 10

Aktenzeichen: 7Sa895/07 Paragraphen: BGB§611 BGB§307 BatrVG§87 Datum: 2008-02-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Hamm
08.02.2008
10 TaBV 89/07

Zustimmung des Betriebsrats zu einer Versetzungsmaßnahme
BetrVG § 99

Aktenzeichen: 10TaBV89/07 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2008-02-08
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