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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Kündigungsrecht - Betriebsrat Sonstiges

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
19.8.2019
9 Sa 268/18

Abberufung Datenschutzbeauftragter - Betriebsratsvorsitzender - Zuverlässigkeit - wichtiger Grund

1. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat macht eine Person nicht für das Amt des Beauftragten für Datenschutz in einem Unternehmen unzuverlässig. Das gilt gleichwohl für den freigestellten Vorsitzenden eines Betriebsrats.(Rn.35)

2. Das "Verlangen der Aufsichtsbehörde" im Sinne von § 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990 kann nur das Verlangen der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde sein.(Rn.41)

3. Es liegt kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs 1 BGB iVm. § 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990 vor, wenn das Bestreben einer Konzerntochter, durch Bestellung ein- und derselben Person zum Datenschutzbeauftragten konzerneinheitliche Datenschutzstandards zu erreichen, dadurch gefährdet wird, dass die Bestellung dieses konzerneinheitlichen Datenschutzbeauftragten in anderen Tochtergesellschaften des Konzerns, die zudem in einem anderen Bundesland ansässig sind, widerrufen wird.(Rn.47)

4. Art 38 Abs 3 S 2 EUV 2016/679 regelt nicht die Voraussetzungen unter denen eine Abberufung eines Datenschutzbeauftragten erfolgen kann. Dies wird durch § 38 Abs 2 iVm. § 6 Abs 4 S 1 BDSG 2018 geregelt. Diese Regelungen können, trotz fehlender Öffnungsklausel in § 37 und § 39 EUV 2016/679, ergänzend zu den Vorgaben der EUV 2016/679 beibehalten werden.(Rn.49)

BDSG 1990 § 4f Abs 3 S 4
EUV 2016/679 Art 38 Abs 3 S 2, Art 37, Art 39
BDSG 2018 § 6 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 9Sa268/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Vollstreckungsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
13.8.2019
5 Ta 170/19

Zwangsvollstreckung

1. Ein Vollstreckungstitel des Betriebsrats gem. § 101 BetrVG verliert seine Wirkung, wenn der Arbeitgeber bezüglich desselben Arbeitnehmers ein neues Verfahren gem. §§ 99 IV, 100 II BetrVG durchführt.

2. Trotz des Titels auf Aufhebung der personellen Maßnahme berechtigt § 100 I BetrVG den Arbeitgeber, diesen Arbeitnehmer zu beschäftigen und ihn in dem Betrieb zu belassen. Diese Einwendung kann bereits in dem Verfahren gem. § 101 Satz 2 BetrVG geltend gemacht werden, ohne dass es einer Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO bedarf.

BetrVG § 101

Aktenzeichen: 5Ta170/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.7.2019
2 TaBV 908/19

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei nicht mitbestimmten Dienstplänen in einem Krankenhaus

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 2
ZPO § 890

Aktenzeichen: 2TaBV908/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
3.7.2019
5 Ta 39/19

Gegenstandswert: Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG

1. Das Beschlussverfahren über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulung oder Klausurtagung ist eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit und bei einwöchiger Dauer der Schulung in der Regel mit dem Hilfswert aus § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG (derzeit 5.000,00 €) zu bewerten.

2. Umfasst der Freistellungsantrag nur wenige Tage kann der Hilfswert aus § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG entsprechend gekürzt werden (hier: für eine dreitägige Klausurtagung auf 3.000,00 €).

3. Umfasst der Freistellungsantrag mehrere Betriebsräte wird der entsprechend der Dauer der beantragten Freistellung ermittelte Ausgangswert (hier: 3.000,00 €) pro zusätzliches Betriebsratsmitglied um 25 % des Ausgangswertes (hier: um 750,00 € pro Betriebsratsmitglied) erhöht.

4. Ist neben der nichtvermögensrechtlichen Freistellung der Betriebsräte auch noch die vermögensrechtliche Freistellung von Kosten für Unterbringung und Verpflegung streitgegenständlich, gilt für die Wertfestsetzung gemäß § 48 Abs. 3 GKG nur der höhere Wert.

RVG § 33, § 23 Abs 3 S 2
BetrVG § 37 Abs 6

Aktenzeichen: 5Ta39/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
23.5.2019
5 TaBV 9/18

Einsichtnahme in Bruttogehaltlisten - monatlich - wiederkehrend

1. Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttogehaltslisten § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG besteht, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Betriebsrat muss ein besonderes Überwachungsbedürfnis nicht darlegen. Der nötige Aufgabenbezug ist regelmäßig schon deshalb gegeben, weil der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen hat, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden. Hierzu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes.

2. Das Einblicksrecht des Betriebsrats setzt indessen voraus, dass dieser jeweils prüft, ob die geforderte Einsichtnahme für seine Betriebsratsaufgaben aktuell erforderlich ist. Er kann mithin von der Arbeitgeberin nicht ohne gesonderte eigene Prüfung der Erforderlichkeit von vornherein wiederkehrend die monatliche Einsichtnahme in die Gehaltslisten verlangen.

Dies ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal "auf Verlangen" des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG. Das Verlangen setzt denklogisch voraus, dass der Betriebsrat die verlangte Einsichtnahme zur Durchführung seiner Aufgaben aktuell für erforderlich hält.

BetrVG § 80 Abs 2 S 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 5TaBV9/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Fankfurt
13.5.2019
16 TaBV 206/18

1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer ursprünglichen Klage aus eigenem Recht um einen anderen Streitgegenstand.

2. Die Erhebung von Einwendungen aus dem Grundverhältnis steht dem Drittschuldner gegenüber dem Gläubiger nicht zu.

3. Die gepfändete Forderung (hier: der Freistellungsanspruch nach § 40 Absatz 1 BetrVG) entsteht beim Gläubiger erst mit Wirksamwerden des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Vorher beginnt die Verjährung nicht zu laufen.

4. Mit der Pfändung und Überweisung wandelte sich der Freistellungsanspruch des Betriebsrats in einen Zahlungsanspruch des Sachverständigen gegenüber dem Arbeitgeber um. Dieser blieb hierdurch inhaltlich unverändert. Einwendungen des Arbeitgebers gegen diese rechtskräftig gegenüber dem Betriebsrat titulierte Forderung sind daher ausgeschlossen.

BetrVG § 40 Abs. 1

Aktenzeichen: 16TaBV206/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
3.5.2019
7 Ta 331/18

Sonstiges

Macht ein Betriebsratsmitglied für die Zeit der Seminarteilnahme anstelle des auf Vergütung gerichteten Erfüllungsanspruchs einen Schadensersatzanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit geltend, der auf Naturalrestitution gerichtet ist, ist Kern des Anspruchs die Vergütung des Betriebsratsmitglieds. Über den Antrag ist im Urteilsverfahren zu entscheiden (§2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG).

ArbGG § 2, § 2, § 2a Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 1 Nr 3a
BetrVG § 78

Aktenzeichen: 7Ta331/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung Einigungsstelle

LAG Köln - ArbG Köln
26.4.2019
9 TaBV 12/19

1. Sieht eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung die Errichtung einer ständigen Einigungsstelle vor, führt die Rechtsunwirksamkeit einer Regelung, wonach der Einigungsstellenvorsitzende über eine Zuständigkeitsrüge allein im schriftlichen Verfahren entscheidet und dass die Feststellung der offensichtlichen Unzuständigkeit unanfechtbar ist, nicht zwangsläufig dazu, dass die Einigungsstelle nicht wirksam errichtet wurde.

2. Die Einigungsstelle hat in einem solchen Fall über ihre Zuständigkeit im Rahmen ihrer Vorabkompetenz selbst zu befinden; ein Antrag auf gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden und auf Festlegung der Beisitzerzahl ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Aktenzeichen: 9TaBV12/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Bremen - ArbG Bremen-Bremerhaven
18.4.2019
2 TaBV 11/18

Anwendung Betriebsvereinbarung

1. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG deren Durchführung im Betrieb verlangen.

2. Allerdings berechtigt dieser Durchführungsanspruch den Betriebsrat nicht dazu, die durch die Betriebsvereinbarung begründeten individualrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in einem Beschlussverfahren durchzusetzen.

3. Bei einem vom Betriebsrat verfolgten Antrag, mit dem der Arbeitgeber verpflichtet werden soll, einen bestimmten Entgeltbestandteil nach Maßgabe der Regelungen einer Betriebsvereinbarung zu berechnen, handelt es sich um die Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche. Hierfür fehlt es dem Betriebsrat an der im Beschlussverfahren notwendigen Antragsbefugnis.

Aktenzeichen: 2TaBV11/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
16.4.2019
7 TaBV 21/18

Betriebsratswahlanfechtung - Wahlvorstand - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Feststellung der Personalstärke

1. Der Wahlvorstand verstößt auch im 24-Stunden-Schichtbetrieb nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 8 WahlO, wenn er das Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag auf das Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer legt. Er ist nicht verpflichtet, dass er sich am letzten Tag der Frist über das Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer hinaus bis 24 Uhr im Betrieb aufhält. Er ist auch nicht verpflichtet, sich bis zum Beginn der letzten Schicht des Tages im Betrieb aufzuhalten, sofern die Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer vorher endet.

2. Der Wahlvorstand darf bei der Feststellung der für die Betriebsratswahl maßgeblichen Betriebsgröße im Sinne des § 9 Satz 1 BetrVG von Veränderungen der bisherigen personellen Stärke nur ausgehen, wenn der Arbeitgeber bereits konkrete Veränderungsentscheidungen getroffen hat. Nicht ausreichend sind bloße Erwartungen, Hoffnungen und/oder günstige Aussichten. Auch bloße unverbindliche, insbesondere hinsichtlich dem Ob und Wann der Einstellungen nicht näher konkretisierte Absichtsbekundungen stellen keine zu berücksichtigenden Veränderungsentscheidungen dar.

Aktenzeichen: 7TaBV21/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
16.4.2019
1 TaBV 19/18

Mitbestimmung - Betriebsrat - Eingruppierung - Entgeltgruppe - Fallgruppe - gründliche und vielseitige Fachkenntnisse - selbständige Leistungen

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung bezieht sich bei einer nach Lohn- und Fallgruppen aufgebauten Entgeltordnung auch auf die Zuordnung zur Fallgruppe einer Lohngruppe, wenn aus einzelnen Fallgruppen ein Bewährungsaufstieg in eine höhere Lohngruppe möglich ist (wie BAG v. 27.11.1993 - 1 ABR 11/93).

2. Eine medizinische Schreibkraft in einem Krankenhaus, die telefonisch oder im persönlichen Gespräch Termine für eine Operation oder einen ambulanten Untersuchungstermin mit den Patienten vereinbart, wobei sich dies ausschließlich auf orthopädische oder neurochirurgische Patienten bezieht, benötigt keine vielseitigen Fachkenntnisse im Sinne der Entgeltgruppe 4 Ziff. 2 ERTV D. (= BAT VI c, Fallgruppe 1).

BetrVG § 99 Abs 1, § 99 Abs 2 Nr 1
VerGr VI c Fallgruppe 1 BAT, 2 BAT
ERTV zum MTV D

Aktenzeichen: 1TaBV19/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
11.3.2019
16 TaBV 201/18

1. Der Freistellungsanspruch nach § 40 Absatz 1 BetrVG steht grundsätzlich dem Betriebsrat zu. Nur wenn das Betriebsratsmitglied selbst eine Verbindlichkeit eingeht, hat es einen (eigenen) Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber (BAG 27.5.15 - 7 ABR 26/13).

2. Nach dem Ende seiner Amtszeit bleibt der Betriebsrat berechtigt, Kostenerstattungs- und Freistellungsansprüche, die zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Amtszeit noch nicht erfüllt sind, geltend zu machen (BAG 24.10.01 - 7 ABR 20/00).

3. Dies gilt auch dann, wenn die Rechnungen des Schulungsveranstalters erst zu einem Zeitpunkt, als der Betriebsrat bereits nicht mehr bestand, gegenüber dem Betriebsrat gestellt wurden. Maßgeblich ist, ob der zur Begründung der Forderung führende Lebenssachverhalt (d.h. die Schulungsteilnahme) in die Zeit bis zur Beendigung der Liquidation fällt.

4. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

5. Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen auch nach Ansicht des Betriebsrats als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, kann eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten der preiswerteren in Betracht kommen.

BetrVG § 37 Absatz 6, § 40 Absatz 1

Aktenzeichen: 16TaBV201/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
20.2.2019
13 TaBV 24/18

Konzernweite Stellenausschreibung

1. Das Recht gem. § 93 BetrVG, „innerhalb des Betriebs“ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die Besetzung eines diesem Betrieb zuzuordnenden Arbeitsplatzes. Es steht deshalb regelmäßig dem einzelnen (örtlichen) Betriebsrat zu.

2. Eine Ausschreibung wird nicht schon dadurch zu einer über den örtlichen Betrieb hinausgehenden Angelegenheit, dass die Personalplanung in Bezug auf Nachwuchskräfte in einem Konzern zentral vorgenommen wird und die auszuschreibenden Arbeitsplätze in mehreren Konzernunternehmen bzw. in mehreren Betrieben einzelner Konzernunternehmen vorhanden sind.

3. Für eine Regelung, nach der eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die für Nachwuchskräfte vorgesehen sind, in bestimmten Fällen stets unterbleibt, fehlt dem Gesamt- bzw. dem Konzernbetriebsrat die nach § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG erforderliche Kompetenz.

BetrVG § 50 Abs 1, § 58 Abs 1, § 93

Aktenzeichen: 13TaBV24/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
2.1.2019
5 Ta 171/18

Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Gegenstandswert

1. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird, richtet sich regelmäßig nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die nach § 9 BetrVG durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

2. Bei fehlenden Anhaltspunkten für eine abweichende Bewertung ist für die Wertfestsetzung typisierend vom doppelten Anknüpfungswert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs 2 RVG auszugehen. Dieser Wert ist für jede der in § 9 BetrVG genannten Staffeln jeweils um einen halben Anknüpfungswert zu erhöhen (Abweichung vom Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - juris und Anlehnung an II.2.3 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018).

Aktenzeichen: 5Ta171/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Datenschutz Betriebsrat

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
10.12.2018
16 TaBV 130/18

Auskunftserteilung gegenüber Betriebsrat - Sonderzahlungen - Datenschutzrecht

Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für verpflichtet zu halten, dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer mit Ausnahme leitender Angestellter Sonderzahlungen geleistet wurden.(Rn.31)

1. Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des § 80 Abs 2 S 1 BetrVG wird nicht durch den Anspruch auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten nach § 80 Abs 2 S 2 BetrVG verdrängt.(Rn.25)

2. Es bestehen datenschutzrechtliche Bedenken auch deshalb nicht, weil der Betriebsrat selbst Teil der verantwortlichen Stelle im Sinne von Art 4 Nr 7 EUV 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) ist.(Rn.34)

BetrVG § 80 Abs 2 S 1, § 80 Abs 2 S 2, § 87 Abs 1 Nr 10
EUV 2016/679 Art 4 Nr 7

Aktenzeichen: 16TaBV130/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9822

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
22.10.2018
12 TaBV 23/18

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und -gehälter

Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG berechtigt, in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen.

BetrVG § 80, § 80 Abs 2 S 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 12TaBV23/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9692

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
13.9.2018
2 TaBV 5/18

Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität "Antwort" ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 2TaBV5/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9681

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
11.9.2018
1 Sa 216/17

1. Die Betriebspartner können grundsätzlich die Aufhebung einer (hier: Gesamt-) Betriebsvereinbarung für den Fall eines Betriebsübergangs vereinbaren und damit das Vergütungsniveau im Betrieb zu einem Zeitpunkt vor der Veräußerung absenken.

2. Eine solche Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Tarifvertragsparteien.

3. Wird diese Zustimmung erteilt, hat der auf eine Vergütung nach dem bisherigen Vergütungsniveau klagende Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen, die für eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB sprechen.

4. Eine zum Zwecke der Sanierung des Betriebs erfolgte Absenkung des Vergütungsniveaus durch die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung zu einem Zeitpunkt 24 Stunden vor einem Betriebsübergang ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ihr die Tarifvertragsparteien zugestimmt haben.

BGB § 613a Abs 1 S 2
TVG § 3 Abs 1
BetrVG § 77 Abs 4

Aktenzeichen: 1Sa216/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sozialplan

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
22.8.2018
18 TaBV 106/18

Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Durchführung eines Sozialplans durch die Arbeitgeberin mit dem vereinbarten Inhalt bei Dissens um den Anwendungbereich einer Kappungsregel.

In dem zulässigen Beschlussverfahren ist die Auslegung einer konkreten Sozialplanbestimmung dann Vorfrage. Die Zulässigkeit des Feststellungsantrags im Beschlussverfahren wird nicht dadurch begrenzt, dass dieselbe Auslegungsfrage auch die Kernfrage von Individualansprüchen der Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeberin bildet (Argument der faktischen Prozessstandschaft des Betriebsrats). Eine rechtskräftige Entscheidung im Beschlussverfahren über die inhaltlich richtige Durchführung (und damit Auslegung) eines Sozialplans ist für Individualverfahren zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend (vgl. BAG 17.02.1992 - 10 AZR 448/91). Die Kammer hat daher deshalb die Verhandlung in "parallelen" Urteilsverfahren nach § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Beendigung oder Erledigung des Beschlussverfahrens ausgesetzt.

BetrVG § 112

Aktenzeichen: 18TaBV106/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
20.8.2018
16 TaBVGa 159/18

1. Auf die Freistellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder - für Mitglieder des Wahlvorstands zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung gilt nichts anderes - gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.

2. Gemäß § 177 Absatz 6 Satz 2 SGB IX, § 20 Absatz 3 Satz 2 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Wahl und darf das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers nicht mindern, wenn dieser wegen der Betätigung im Wahlvorstand Arbeitszeit versäumt und die Säumnis zur Ausübung des Amtes erforderlich ist. Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstandes.

3. Die Dauer von eineinhalb Tagen für die Schulung war hier angemessen, da die im Seminarplan ausgewiesenen Themen durchweg erforderliche Kenntnisse vermitteln.

4. Zwar hat ein Mitglied des Wahlvorstands erst im Mai 2018 an einer Schulung eines anderen Veranstalters teilgenommen, auf der nach seinem Vortrag, die im Seminarprogramm genannten Themen allerdings nur teilweise behandelt worden seien. Die erneute Teilnahme an einer Schulung ist dem Arbeitgeber zumutbar, weil die streitgegenständliche Schulung zu einem Pauschalpreis für alle Teilnehmer durchgeführt wird, hinsichtlich dieses Mitglieds des Wahlvorstands also (über die Fortzahlung des Gehalts und eine Verpflegungspauschale hinaus) keine zusätzlichen Kosten entstehen.

5. Der Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber selbst eine Schulung für (sämtliche) Wahlvorstände zu den Wahlen der Schwerbehindertenvertretung durchführt.

ZPO §§ 935, 940
SGB IX § 177 Absatz 6 Satz 2
BetrVG § 20 Absatz 3 Satz 2

Aktenzeichen: 16TaBV159/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-20
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
7.5.2018
16 TaBV 64/17

Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine bestimmte Schulungsveranstaltung rechtskräftig abgewiesen, weil der Betriebsrat vom Schulungsveranstalter nicht wegen der Schulungskosten in Anspruch genommen worden war (dieser hatte die Rechnung direkt an den Arbeitgeber gesandt, vgl. BAG 4.6.03 - 7 ABR 42/02 - Rn. 12), steht nach Vorliegen einer Rechnungsstellung gegenüber dem Betriebsrat einer erneuten gerichtlichen Geltendmachung der Einwand der Rechtskraft entgegen.

ZPO § 322
BetrVG § 40 Absatz 1

Aktenzeichen: 16TaBV64/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9626

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
25.4.2018
16 TaBVGa 83/18

1. Nach § 14 Absatz 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Befinden sich die Bewerberliste und die Stützunterschriften auf mehreren Blättern, muss eindeutig sein erkennbar sein, dass diese eine einheitliche Urkunde bilden. Dies kann sich nicht nur aus einer körperlich festen Verbindung der Blätter ergeben, sondern auch aus sonstigen, den Schriftstücken anhaftenden Merkmalen, z.B. der Wiedergabe des Kennworts auf den einzelnen Blättern.

2. Es ist zulässig, die Vorschlagsliste zu vervielfältigen (fotokopieren) und auf mehreren Wahlvorschlagsexemplaren Stützunterschriften zu sammeln, sofern diese sämtliche Bewerber inhaltlich übereinstimmend aufführen.

BetrVG § 14 Absatz 4

Aktenzeichen: 16TaBVGa83/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9615

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen Auskunftsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
21.2.2018
3 TaBVGa 1/18

Einstweilige Verfügung - Einspruch des Wahlvorstandes auf Auskunftserteilung zur Anfertigung einer Wählerliste - Streit um die Frage des Bestehens eines Gemeinschaftsbetriebs

1. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist.

2. Eine entsprechende Nichtigkeit ist dann gegeben, wenn die Verkennung des Betriebsbegriffs auf gravierende, besonders grobe und offensichtliche Fehler des Wahlvorstandes zurückzuführen sind.

BetrVG § 1 Abs 1 S 2, § 1 Abs 2
BetrVGDV 1§ 2 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBVGa1/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9593

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.1.2018
7 Sa 1076/17

Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung - betriebsvereinbarungsoffene Klausel - Öffnungsklausel im Tarifvertrag

1. Die in einem Tarifvertrag den Betriebsparteien eingeräumte Möglichkeit durch Betriebsvereinbarung die Geltung der Regelungen des Manteltarifvertrages und Entgelttarifvertrages auf alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betriebs zu erstrecken, ist keine ergänzende Betriebsvereinbarung iSv § 77 Abs. 3 BetrVG. Der Geltungsbereich von Tarifverträgen kann allein auf dem in § 5 TVG vorgesehenen Weg der Allgemeinverbindlicherklärung ausgedehnt werden.

§ 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erweitert hingegen die Normsetzungsbefugnis für die Tarifvertragsparteien und damit auch für die Betriebsparteien nicht.

2. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als "betriebsvereinbarungsoffen" (hier verneint).

BetrVG § 77 Abs 3
TVG § 5

Aktenzeichen: 7Sa1076/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
20.12.2017
6 Sa 57/17

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung

1. Ist in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen, dass der Vorstand von einer für den Regelfall vorgesehenen Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Altersrente absehen kann, wenn er eine solche Steigerung für nicht vertretbar hält, kann dieser Vorbehalt nur in Anspruch genommen werden, wenn auf das Unternehmen bezogene wirtschaftliche Gründe der Bereitstellung der finanziellen Mittel für die regelhaft vorgesehene Betriebsrentenerhöhung entgegenstehen.

2. Ist nach der Gesamtbetriebsvereinbarung die Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge vorgesehen, so verstößt die Entscheidung des Vorstands, nur einen Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge zu erhöhen, gegen die Gesamtbetriebsvereinbarung, weil sie die dort geregelten Verteilungsgrundsätze missachtet.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 6Sa57/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Lingen
9.11.2017
5 Sa 176/17

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtungen, der Globalisierung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, der zunehmenden Konzernstrukturen und Matrixstrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes an einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden.

BetrVG § 102
KSchG § 1

Aktenzeichen: 5Sa176/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
8.11.2017
VII ZB 9/15

1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992, 7 ABR 23/90, BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27).

2. Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt.

ZPO § 850a Nr 3, § 851 Abs 1
BGB § 399 Alt 1
BetrVG § 40 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB9/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
3.7.2017
8 TaBV 42/16

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

1) Bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG steht dem Betriebsrat unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG ein allgemeiner Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen des Arbeitgebers zu, § 1004 BGB analog iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG.

2) Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG steht zu befürchten, wenn die Arbeitgeberin das Mitbestimmungsrecht nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch später mehrfach verletzt hat.

3) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG entfällt nicht dadurch, dass die Mitarbeiter die nicht mit Zustimmung des Betriebsrates geleisteten Arbeiten "freiwillig" verrichtet haben.

4) Um sog. Notfälle handelt es sich nicht, wenn der "Notfall" im Betrieb die Regel ist. 5) Verlangt der Betriebsrat die Durchsetzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG, verstößt er noch nicht allein dadurch gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass er sich - aufgrund anderer, nicht offensichtlich unvertretbarer Auffassung - in den durch das BetrVG vorgesehenen Verfahren einer inhaltlichen Auseinandersetzung verwehrt.

BetrVG § 2, § 87 Abs 1 Nr 2 Nr 3

Aktenzeichen: 8TaBV42/16 Paragraphen: BetrVG§2 BetrVG§87 Datum: 2017-07-03
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
17.5.2017
4 Sa 1/17

Vereinbarte Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen

In teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen über freiwillige Geldleistungen steht es den Betriebspartnern frei, eine Nachwirkung auch über den ansonsten mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen zu vereinbaren. Eine solche Nachwirkung muss aber unmissverständlich erklärt werden.

Aktenzeichen: 4Sa1/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
4.5.2017
9 Ta 45/17

1. Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung geltend, kommt grundsätzlich sowohl das Urteils- als auch das Beschlussverfahren in Betracht.

2. Zumindest dann, wenn ein hinreichender Bezug zu der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung des Mandatsträgers gegeben ist, kann er seinen Anspruch auch im Beschlussverfahren verfolgen. Ein Anspruch auf Untersagen von Maßnahmen, die die Betriebsratstätigkeit behindern, kann dann aus § 78 Satz 1 BetrVG folgen.

BetrVG § 78 Satz 1
ArbGG § 48 Abs. 1
GVG § 17 a
BGB §§ 1004, 242, 611
GG Art. 2

Aktenzeichen: 9Ta45/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Kassel
24.4.2017
16 TaBV 238/16

Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der Betriebsrat) von seinem Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat. Eine Übersendung der Rechnung an den Arbeitgeber reicht nicht aus.

BetrVG § 40 Absatz 1
RVG § 10

Aktenzeichen: 16TaBV238/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-24
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
22.3.2017
1 TaBV 76/16

Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Auslegung Betriebsvereinbarung

Aktenzeichen: 1TaBV76/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsversammlung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
30.1.2017
3 TaBVGa 1/17

Zugangsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers nach erhobener Kündigungsschutzklage an einer Betriebsversammlung zum Zweck der Einrichtung eines Wahlvorstandes

Ist ein Arbeitnehmer gekündigt und hat er dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, begründet dies in der Regel zwar eine Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Gleichwohl ist der Gekündigte hinsichtlich seines Zutrittsrechtes zu einer Betriebsversammlung wie ein Betriebsangehöriger zu behandeln, da nicht feststeht, dass der Gekündigte nicht mehr in den Betrieb zurückkehrt.

BetrVG § 17 Abs 3, § 42 Abs 1, § 20 Abs 1
ZPO § 935, § 940

Aktenzeichen: 3TaBVGA1/17 Paragraphen: BetrVG§17 BetrVG§42 BetrVG§20 Datum: 2017-01-30
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
7.12.2016
6 Sa 59/16

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen § 77 Abs. 3 und § 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, Auslegung der Betriebsvereinbarung als oder Umdeutung in eine Gesamtzusage, Wirkung des Austritts des Arbeitgebers aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband auf tarifwidrige Betriebsvereinbarungsbestimmungen im Bereich der zwingenden Mitbestimmung

1. Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, wonach zukünftige Tariferhöhungen des einschlägigen Branchentarifvertrags zu einer entsprechenden Erhöhung des Garantiegehalts der Arbeitnehmer führen, verstoßen gegen § 77 Abs. 3 BetrVG. Auch wenn sich eine solche Zusage in der Präambel der Betriebsvereinbarung befindet, kann sie im Regelfall nicht als Gesamtzusage ausgelegt werden. Eine Umdeutung in eine Gesamtzusage kommt nicht Betracht, wenn es an besonderen Umständen fehlt, die die Annahme rechtfertigen, der Arbeitgeber habe sich unabhängig von der Betriebsvereinbarung zu der zugesagten Leistung verpflichten wollen.

2. Betriebliche Regelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld unterfallen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Abweichende Regelungen im einschlägigen Tarifvertrag stehen der Wirksamkeit von Betriebsvereinbarungsregelungen zu Weihnachts- und Urlaubsgeld nur so lange entgegen, wie der Arbeitgeber tarifgebunden ist (§ 87 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Tritt der Arbeitgeber aus dem tarifschließenden Arbeitgeberverband aus, entfalten die Betriebsvereinbarungsregelungen nach dem Ende der Nachbindung aus § 3 Abs. 3 TVG Wirkung.

3. Die Teilunwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hat nur dann die Unwirksamkeit auch ihrer übrigen Bestimmungen zur Folge, wenn diese ohne die unwirksamen Teile keine sinnvolle, in sich geschlossene Regelung mehr darstellen (nach BAG 05.05.2015 - 1 AZR 435/13 - juris Rn 20).

BetrVG § 77 Abs 3, § 87 Abs 1 S 1, § 87 Abs 1 Nr 10
BGB § 140
TVG § 3 Abs 3, § 4 Abs 5

Aktenzeichen: 6Sa59/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Auskunftsrecht Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
1.11.2016
3 TaBV 32/15

Auskunftsanspruch des Betriebsrats zu Zielvereinbarungen

Der Arbeitgeber ist zur Vorlage von individuellen Zielvereinbarungen und der damit einhergehenden Informationen an den Betriebsrat aufgrund einer Betriebsvereinbarung zu Zielfestlegung und Leistungsbewertung verpflichtet.

BetrVG § 80 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBV32/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-01
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Arbeitszeit

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
27.10.2016
10 TaBV 1308/16

Arbeitszeit - Öffnungszeit

Sofern in einer Betriebsvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit bestimmte Funktionszeiten für die Poststelle vereinbart sind, ist es dem Arbeitgeber nicht verwehrt, die Öffnungszeiten kürzer vorzusehen als die Funktionszeit.

BetrVG § 87 Abs 1

Aktenzeichen: 10TaBV1308/16 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-10-27
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
25.10.2016
19 Sa 26/16

Zeitgutschrift für geleistete Betriebsratstätigkeit

Ein Betriebsratsmitglied, dessen Arbeitszeit im Rahmen von zwölfstündigen Schichten zu leisten ist, hat für außerhalb seiner Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit nur einen Anspruch auf eine Zeitgutschrift für die tatsächlich aufgewendete Zeit. Das Betriebsratsmitglied kann nicht verlangen, dass ihm für die Teilnahme an einer achtstündigen Betriebsratssitzung eine Zeitgutschrift von zwölf Stunden entsprechend seiner individuellen täglichen Arbeitszeit erteilt wird.

Aktenzeichen: 19Sa26/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung Streik

LAG Hessen - ArbG Kassel
8.9.2016
5 TaBV 242/15

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber um eine reine Streikfolgenkompensation handelt.

Die Anordnung von Überstunden ist als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie sich räumlich und zeitlich mit einer Streikmaßnahme deckt.

BetrVG § 87

Aktenzeichen: 5TaBV242/15 Paragraphen: BetrVG§87 Datum: 2016-09-08
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht Wahlen

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
30.6.2016
2 TaBV 6/15

Gegenstandswert bei Bestellung eines Wahlvorstandes

Die Wertfestsetzung für die Bestellung eines Wahlvorstandes richtet sich nach den Grundsätzen der Bemessung des Gegenstandswertes für die Anfechtung einer Betriebsratswahl bzw. des Abbruchs einer Betriebsratswahl, auch im Wege einstweiliger Verfügung, wonach in allen diesen Fällen zunächst vom doppelten Hilfswert (§ 23 Abs. 3 Satz 2 RVG) auszugehen ist und dieser Wert für jede Stufe der Staffel des § 9 BetrVG um den halben Hilfswert erhöht wird.

RVG § 23 Abs 3 S 2, § 33 Abs 1
BetrVG § 17

Aktenzeichen: 2TaBV6/15 Paragraphen: RVG§23 RVG§33 BetrVG§17 Datum: 2016-06-30
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
24.6.2016
17 TaBV 6/15

Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat; Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers im Hinblick auf die Kostenerstattung; von vornherein offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung

1. Leitet der Betriebsrat ein Beschlussverfahren ein, hinsichtlich dessen der Arbeitgeber der Auffassung ist, es sei von vornherein offensichtlich aussichtlos, ist ein Widerantrag des Arbeitgebers festzustellen, dass er nicht verpflichtet ist, den Betriebsrats von den Rechtsanwaltsgebühren dieses Beschlussverfahren freizustellen, grundsätzlich zulässig, wenn der Betriebsrat sich eines solchen Freistellungsanspruchs berühmt.

2. Eine derartige Feststellung läuft nicht "auf eine im Beschlussverfahren unzulässige Kostenentscheidung hinaus" (aA LAG Schleswig-Holstein 12. Januar 2010 - 5 TaBV 32/09).

Aktenzeichen: 17TaBV6/15 Paragraphen: Datum: 2016-06-24
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
18.4.2016
16 TaBV 80/15

1. Der Betriebsrat - für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt gilt nichts anderes - darf bei der Wahl der Rechtsdurchsetzung unter mehreren gleich geeigneten Möglichkeiten nur die für den Arbeitgeber kostengünstigere Lösung für erforderlich halten. Wählt der Betriebsrat unter mehreren gleichermaßen in Betracht kommenden Möglichkeiten bei der Durchführung eines Beschlussverfahrens nicht den für den Arbeitgeber kostengünstigsten Weg, ist die gewählte Form der Rechtsdurchsetzung insoweit mutwillig. Dies kann zB dazu führen, dass der Betriebsrat bei der Einleitung eines Beschlussverfahrens anstelle von mehreren Einzelverfahren die Durchführung eines Muster- oder Gruppenverfahrens in Betracht ziehen muss.

2. Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers entfällt bei einer offensichtlich aussichtslosen oder mutwilligen Rechtsverfolgung des Betriebsrats. Offensichtlich aussichtslos ist die Rechtsverfolgung, wenn die Rechtslage unzweifelhaft ist. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die außergerichtlichen Kosten für unzulässige oder offensichtlich unbegründete Rechtsmittel bzw. Nichtzulassungsbeschwerden nach § 92a ArbGG zu tragen.

BetrVG § 40 Absatz 1

Aktenzeichen: 16TaBV80/15 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2016-04-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Kostenrecht

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
18.4.2016
16 TaBV 81/15

Rechtsanwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Betriebsrat während des Ruhens eines Beschlussverfahrens den Rechtsanwalt wechselt, ohne dass zu diesem Zeitpunkt irgendetwas gegenüber dem Arbeitgeber oder dem Arbeitsgericht zu veranlassen gewesen wäre, sind mutwillig.

BetrVG § 40 Absatz 1

Aktenzeichen: 16TaBV81/15 Paragraphen: BetrVG§40 Datum: 2016-04-18
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

ArbG Lörrach
23.3.2016
5 BVGa 1/16

Es besteht kein Freistellungsanspruch von Betriebsräten zur Teilnahme an Schulungsveranstaltungen, der im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.

Aktenzeichen: 5BVGa1/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-23
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hamburg - ArbG hamburg
7.3.2016
8 TaBV 4/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl

1. Der Wahlvorstand muss auch auf nicht heilbare Mängel i.S.v. § 8 I WO unverzüglich hinweisen, um dem Listenvertreter die Möglichkeit zu geben, einen neuen Wahlvorschlag einzureichen.

2. Befindet sich ein Teil der gemäß § 14 II BetrVG auf Blättern, die keinen Hinweis auf eine Vorschlagsliste enthalten, löst eine mehrfache Heftung der Vorschlagsliste und der Stützunterschriften die Hinweispflicht nach § 7 II 2 WO aus.

3. Das gilt erst recht, wenn zuvor geringfügige Mängel (offensichtliche Schreibfehler) zu einer formalen Beanstandung geführt haben.

BetrVG § 19, § 14 Abs 4
WO § 7 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 8TaBV4715 Paragraphen: Datum: 2016-03-07
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
26.1.2016
2 Ta 1/16

Abgrenzung Urteilsverfahren/Beschlussverfahren bei Klageantrag auf Entfernung der einem Betriebsratsmitglied erteilten Abmahnung aus der Personalakte

Ein Betriebsratsmitglied kann dann keine besonderen Verfahrensrechte für sich in Anspruch nehmen, wenn der Betriebsrat für den zugrunde liegenden Vorgang (hier: Wahl der Schwerbehindertenvertretung) nicht zuständig ist.

BetrVG § 2a Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2Ta1/16 Paragraphen: BetrVG§2a Datum: 2016-01-26
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
12.11.2015
9 TaBV 44/15

Der Arbeitgeber hat im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen eine Neutralitätspflicht. Dagegen verstößt er in zur Wahlanfechtung berechtigender Art und Weise, wenn er in Mitarbeiterversammlungen die Arbeitnehmer in Verbindung mit deutlicher Kritik am Verhalten des Betriebsrats zur Aufstellung alternativer Listen auffordert und äußert, wer die Betriebsratsvorsitzende bzw. den Betriebsrat wiederwähle, begehe Verrat am Unternehmen.

BetrVG § 19 , § 20

Aktenzeichen: 9TaBV44/15 Paragraphen: BetrVG§19 BetrVG§20 Datum: 2015-11-12
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
1.10.2015
5 TaBV 876/15

Auflösung des Betriebsrats - Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern

Der Ausschluss von Betriebsratsmitgliedern bzw. die Auflösung des Betriebsrates gem. § 23 Abs. 1 BetrVG setzt voraus, dass bei zukunftsgerichteter Betrachtung die weitere Amtsausübung untragbar erscheint.

BetrVG § 23 Abs 1

Aktenzeichen: 5TaBV876/15 Paragraphen: BetrVG§23 Datum: 2015-10-01
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
20.8.2015
21 TaBV 336/15

Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verletzung der Grundsätze des § 75 Abs. 1 BetrVG

§ 75 Abs. 1 BetrVG begründet keinen allgemeinen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei einseitigen Maßnahmen der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers gegenüber den im Betrieb tätigen Personen.

BetrVG § 75 Abs 1

Aktenzeichen: 21TaBV336/15 Paragraphen: BezrVG§75 Datum: 2015-08-20
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
13.8.2015
5 TaBV 218/15

Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen Anzahl gewählter Betriebsratsmitglieder - Arbeitnehmerbegriff

Der Wahlvorstand hat in den Grenzfällen des § 9 BetrVG im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens einen gewissen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder.

BetrVG § 9, § 19

Aktenzeichen: 5TaBV218/15 Paragraphen: BetrVG§9 BetrVG§19 Datum: 2015-08-13
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

ArbG Emden
15.7.2015
1 BV 3/14

Anfechtung einer Betriebsratswahl, Überprüfung der Originalwählerliste mit Stimmabgabevermerken, Beeinflussung des Wahlergebnisses

BetrVG § 14 Abs 1, § 19

Aktenzeichen: 1BV3/14 Paragraphen: BetrVG§14 Datum: 2015-07-15
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