RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 50 von 844

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
13.2.2020
3 TaBV 1/19

Antragsbefugnis - Betriebsvereinbarung - Durchführungsanspruch - Günstigkeitsprinzip - Jahresbonus - Leistungsbestimmungsrecht

Zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung, gemäß der der Jahresbonus der betroffenen AT-Mitarbeiter als Produkt aus den Faktoren Bruttojahresgrundgehalt, Zielbonus, Geschäftszielerreichung und individuelle Leistung ermittelt wird.

BetrVG § 77 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3TaBV1/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10076

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Auskunftsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
11.2.2020
1 Ta 6/20

Auskunft - Beschlussverfahren - Bestimmtheit - rechtzeitige Auskunft - sofortige Beschwerde - Titel - Vergleich - Zwangsgeld - Zwangsvollstreckung

Hat sich der Arbeitgeber in einem Verfahren auf Auskunftserteilung nach § 80 Abs. 2 S.1 BetrVG mit dem Betriebsrat dahin verglichen, zukünftig über den Einsatz bestimmter externer Mitarbeiter zu einem bestimmten Zeitpunkt eine im Einzelnen näher geregelte Auskunft zu erteilen, kann der Betriebsrat über § 888 ZPO nur die Erteilung der Auskunft durch Festsetzung eines Zwangsgeldes vollstrecken, nicht aber, dass diese auch rechtzeitig erfolgt.

ZPO § 793, § 888
BetrVG § 23 Abs 3, § 80 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1Ta6/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10113

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
28.1.2020
19 TaBV 2/19

Betriebsrat - Informationsanspruch - Fachkraft für Arbeitssicherheit

1. Der Betriebsrat hat keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber darauf, dass dieser die Fachkraft für Arbeitssicherheit zur detaillierten Aufschlüsselung der Aktivitäten (sog. Grundbetreuungs- sowie betriebsspezifische Betreuungszeiten) veranlasst, die nach Prozentwerten in einem Jahresbericht enthalten sind. Ein solcher Jahresbericht entspricht § 5 DGUV VO2. Der Betriebsrat ist keine innerbetriebliche Aufsichtsbehörde, die die Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit im Einzelnen zu kontrollieren hätte.

2. Ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf detaillierte Aufschlüsselung sämtlicher Aktivitäten der Fachkraft für Arbeitssicherheit ergibt sich auch nicht aus § 9 ASiG und auch nicht aus §§ 89 Abs. 1 Satz 1, 80 Abs. 1 Ziff. 1, Ziff. 9, Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Das gilt insbesondere dann, wenn dem Betriebsrat weiteren Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen wie beispielsweise der Arbeitsschutzausschuss nach § 11 ASiG.

3. § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG begründet einen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, nicht aber auf Herstellung vom Betriebsrat gewünschter Unterlagen.

Aktenzeichen: 19TaBV2/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10028

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
22.1.2020
3 TaBV 23/19

Betriebsratswahl - Wahlvorstand - erfolglose Wahlversammlung - Bestellung durch Arbeitsgericht

Beschließen die Teilnehmenden einer ordnungsgemäß einberufenen Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes mehrheitlich eine Vertagung dieser Versammlung, mit der Folge, dass kein erster Wahlgang zustande kommt, kann ohne Durchführung einer weiteren Wahlversammlung die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG betrieben werden.

BetrVG § 17 Abs 4

Aktenzeichen: 3TaBV23/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10059

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
16.12.2019
1 TaBV 27/19

Für Regelungen zu den Einsatzzeiten und den Aufgaben der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes nach der DGUV-V2 ist der örtliche Betriebsrat nicht offensichtlich unzuständig. Das gilt auch, wenn die Arbeitgeberin ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs betreibt und sich die Arbeitsplätze der großen Mehrzahl der Beschäftigten im Bus befinden.

ArbGG § 100
BetrVG § 87 Abs 1 Nr 7
ASiG § 3 Abs 1, § 6 Abs 1
DGUVVorschr 2

Aktenzeichen: 1TaBV27/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10058

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Betriebsrat

LAG München - ArbG Rosenheim
16.12.2019
3 TaBV 90/19

Feststellungsanspruch - Personalplanung - Rechtsverhältnis - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Personalplanung - Werkvertragsarbeitnehmer

1. Begehrt der Betriebsrat die Feststellung, dass die Arbeitgeberin durch eine bestimmte Unterrichtung ihrer Unterrichtungspflicht in Bezug auf Werkvertragsarbeitnehmer nicht nachgekommen ist, liegt ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO vor. Ebenso ist ein Feststellungsinteresse zu bejahen, wenn die Arbeitgeberin einen solchen Anspruch bestreitet bzw. seine Erfüllung behauptet.

2. Die Arbeitgeberin hat den Betriebsrat jedenfalls nach dessen Aufforderung über Bedarfsplanungen in Bezug auf Werkvertragsarbeitnehmer zu unterrichten, wenn sie mit dem Werkvertragsunternehmen in Verhandlungen über die Änderung des bisherigen Werkvertrages verhandelt.

ZPO § 256 Abs 1
BetrVG § 92 Abs 1, § 92 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBV90/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10102

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hamm - ArbG Gelsenkirchen
3.12.2019
7 TaBV 57/19

Anzahl für Freistellung eines Betriebsratsmitglieds notwendige Arbeitnehmer Beschäftigte, die auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages bei einer privat-rechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft tätig sind und deren Beschäftigung gemäß § 16 i SGB II öffentlich gefördert wird, sind jedenfalls dann als Arbeitnehmer bei der Freistellung von Betriebsratsmitgliedern gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu berücksichtigen, wenn sich die Tätigkeit der Gesellschaft nicht auf die Vermittlung eines Personaleinsatzes bei Dritten beschränkt (Anschluss an BAG, Beschlüsse vom 05.10.2000, 1 ABR 14/00 und vom 13.10.2004, 7 ABR 6/04).

SGB II § 16i
BetrVG § 38 Abs 1

Aktenzeichen: 7TaBV57/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10086

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
28.11.2019
1 TaBV 18/19

Betriebsratswahl - Anfechtung - Bekanntgabe des Wahlergebnisses

1. Ein Schreiben, überschrieben mit "Ergebnis der Betriebsratswahl vom 08.06.2018", in dem sechs Arbeitnehmer mit laufender Nummer aufgeführt sind, stellt keine ordnungsgemäße Bekanntgabe des Ergebnisses nach § 18 WO eines dreiköpfigen Betriebsrats dar, wenn weder ein Hinweis auf den Wahlvorstand als Verantwortlichen dieses Schriftstücks noch Unterschriften enthalten sind. Zudem fehlt es an der Eindeutigkeit, welche dieser Arbeitnehmer ordentliche Mitglieder sein sollen und welche Ersatzmitglieder in welcher Reihenfolge.

2. Die Anfechtungsfrist beginnt bei einem Aushang eines solchen Schreibens nicht zu laufen.

3. Die Angabe einer zu hohen Zahl von benötigten Stützunterschriften begründet die Anfechtung ebenso wie die Nennung einer falschen Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen (spätestens eine Woche vor dem Wahltag im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren) und die fehlende Übersendung von Briefwahlunterlagen an am Wahltag nicht im Betrieb befindliche Arbeitnehmer.

BetrVG § 19 Abs 2
WO § 18

Aktenzeichen: 1TaBV18/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10105

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
26.11.2019
2 Sa 103/19

Darlegungs- und Beweislast bei Benachteiligung nach § 78 Satz 2 BetrVG

Im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast nach § 78 Satz 2 BetrVG muss das freigestellte Betriebsratsmitglied darlegen und beweisen, dass es ohne die Freistellung als Betriebsrat für die konkret ausgeschriebene Stelle ausgewählt worden wäre. Hierbei muss unter Zugrundelegung der objektiven Tatsachen und unter Berücksichtigung der Lebenswahrscheinlichkeit die angestrebte Karriere möglich und wahrscheinlich sein.

BetrVG § 78 S 2

Aktenzeichen: 2Sa103/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10115

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
17.10.2019
5 Sa 25/19

1. Die Übertragung von höherwertigen Tätigkeiten ist nur dann im Sinne des § 37 Abs. 4 BetrVG betriebsüblich, wenn diese dem Betriebsratsmitglied nach den betrieblichen Gepflogenheiten hätten übertragen werden müssen oder die Mehrzahl der vergleichbaren Arbeitnehmer einen solchen Aufstieg erreicht.

2. Ein Betriebsratsmitglied, das nur infolge der Amtsübernahme nicht in eine Position mit höherer Vergütung aufgestiegen ist, kann den Arbeitgeber nach § 78 Satz 2 BetrVG unmittelbar auf Zahlung der höheren Vergütung in Anspruch nehmen. Hat sich der Amtsträger auf eine bestimmte Stelle tatsächlich nicht beworben, kann und muss er zur Begründung des fiktiven Beförderungsanspruchs darlegen, dass er die Bewerbung gerade wegen seiner Betriebsratstätigkeit bzw. der Freistellung unterlassen hat und eine Bewerbung ansonsten erfolgreich gewesen wäre.

BetrVG § 37 Abs 4, § 78 S 2

Aktenzeichen: 5Sa25/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9982

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
17.9.2019
19 Sa 15/19

Alterssicherung - Schichtzuschläge - Schichtpauschale - Betriebsratsfreistellung

1. Wird ein Betriebsrat, an den bis dahin Schichtzuschläge gezahlt wurden, von der Arbeitspflicht vollständig freigestellt und werden an ihn die Schichtzuschläge in Form von Pauschalzahlungen weiter gewährt, so stellt dies keine unzulässige Begünstigung des Betriebsrats dar, auch wenn er sein Amt ausschließlich in der Tagesschicht ausübt (Abgrenzung zu BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 -).

2. Gerät der Schichtbetrieb in Wegfall - vorliegend wegen Stilllegung der Fabrikation - entfällt auch der Anspruch des Betriebsrats auf Weiterzahlung der Schichtpauschalen, weil der Verlust der Schichtzuschläge nicht ausschließlich auf der Freistellung beruht.

3. Ein Anspruch auf Weiterzahlung der Schichtzuschläge ergibt sich auch nicht aus § 6 MTV für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden (Alterssicherung). Zwar sind die Schichtpauschalen in die Verdienstsicherung mit einzubeziehen. Die Auslegung des Tarifvertrages ergibt aber, dass sich die Verdienstsicherung um den Betrag der gezahlten Schichtpauschalen reduziert, wenn sämtliche Arbeitskräfte die Schichtzuschläge einbüßen.

Aktenzeichen: 19Sa15/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9938

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Betriebsrat

LAG Köln - ArbG Aachen
6.9.2019
9 TaBV 23/19

Zustimmung des Betriebsrats zur vorübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern - Arbeitnehmerüberlassungshöchstdauer

1. Der Betriebsrat ist nicht gemäß § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG berechtigt, bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern seine Zustimmung zu verweigern, wenn die Einstellung zur Besetzung eines Dauerarbeitsplatzes über 18 Monate hinaus erfolgt und schon andere Einsätze von Leiharbeitnehmern auf diesem Arbeitsplatz vorausgegangen sind.(Rn.40)

2. Nach § 1 Abs 1b S 1 AÜG ist die Arbeitnehmerüberlassungshöchstdauer arbeitnehmerbezogen ausgestaltet. Es handelt sich um eine individuelle Einsatzlimitierung.(Rn.41)

BetrVG § 99 Abs 2 Nr 1
AÜG § 1 Abs 1b S 1

Aktenzeichen: 9TaBV23/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10040

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
28.08.2019
7 TaBV 25/18

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl

Maßgebend für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder nach § 9 BetrVG ist die Zahl der „in der Regel“ beschäftigten Arbeitnehmer. Das ist die Zahl die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend ist. § 9 BetrVG bestimmt nicht selbst, wer Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift ist. Daher ist von dem allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff in § 5 Abs. 1 S. 1 BetrVG auszugehen, den das Gesetz in § 5 Abs. 1 S. 2 und S. 3, Abs. 2 und Abs. 3 BetrVG erweitert sowie einschränkt. Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Arbeitnehmer und dem Inhaber eines Betriebs genügt allerdings nicht in jedem Fall, um die Beurteilung zu rechtfertigen, der Arbeitnehmer sei auch im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn Arbeitnehmer „des Betriebs“. Erforderlich ist hierzu vielmehr die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem bestimmten Betrieb. Diese setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist. (Leitsatz der Redaktion)

BetrVG § 19 Abs 1, § 9 S 1
WahlO RP § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 7TaBV25/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10020

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Kündigungsrecht - Betriebsrat Sonstiges

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
19.8.2019
9 Sa 268/18

Abberufung Datenschutzbeauftragter - Betriebsratsvorsitzender - Zuverlässigkeit - wichtiger Grund

1. Die bloße Mitgliedschaft im Betriebsrat macht eine Person nicht für das Amt des Beauftragten für Datenschutz in einem Unternehmen unzuverlässig. Das gilt gleichwohl für den freigestellten Vorsitzenden eines Betriebsrats.(Rn.35)

2. Das "Verlangen der Aufsichtsbehörde" im Sinne von § 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990 kann nur das Verlangen der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde sein.(Rn.41)

3. Es liegt kein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs 1 BGB iVm. § 4f Abs 3 S 4 BDSG 1990 vor, wenn das Bestreben einer Konzerntochter, durch Bestellung ein- und derselben Person zum Datenschutzbeauftragten konzerneinheitliche Datenschutzstandards zu erreichen, dadurch gefährdet wird, dass die Bestellung dieses konzerneinheitlichen Datenschutzbeauftragten in anderen Tochtergesellschaften des Konzerns, die zudem in einem anderen Bundesland ansässig sind, widerrufen wird.(Rn.47)

4. Art 38 Abs 3 S 2 EUV 2016/679 regelt nicht die Voraussetzungen unter denen eine Abberufung eines Datenschutzbeauftragten erfolgen kann. Dies wird durch § 38 Abs 2 iVm. § 6 Abs 4 S 1 BDSG 2018 geregelt. Diese Regelungen können, trotz fehlender Öffnungsklausel in § 37 und § 39 EUV 2016/679, ergänzend zu den Vorgaben der EUV 2016/679 beibehalten werden.(Rn.49)

BDSG 1990 § 4f Abs 3 S 4
EUV 2016/679 Art 38 Abs 3 S 2, Art 37, Art 39
BDSG 2018 § 6 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 9Sa268/18 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9904

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsrat Vollstreckungsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
13.8.2019
5 Ta 170/19

Zwangsvollstreckung

1. Ein Vollstreckungstitel des Betriebsrats gem. § 101 BetrVG verliert seine Wirkung, wenn der Arbeitgeber bezüglich desselben Arbeitnehmers ein neues Verfahren gem. §§ 99 IV, 100 II BetrVG durchführt.

2. Trotz des Titels auf Aufhebung der personellen Maßnahme berechtigt § 100 I BetrVG den Arbeitgeber, diesen Arbeitnehmer zu beschäftigen und ihn in dem Betrieb zu belassen. Diese Einwendung kann bereits in dem Verfahren gem. § 101 Satz 2 BetrVG geltend gemacht werden, ohne dass es einer Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 ZPO bedarf.

BetrVG § 101

Aktenzeichen: 5Ta170/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9909

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
1.8.2019
5 TaBV 313/19

Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aushändigung von Entgeltlisten

1. Das Einblicksrecht des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG stellt eine speziellere Regelung dar, die den Anspruch des Halbsatzes 1 auf Zurverfügungstellung von Unterlagen für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt.(Rn.20)

2. Soweit nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz bestimmt, der Betriebsausschuss habe die Listen über Bruttolöhne und -gehälter "einzusehen und auszuwerten", ergibt sich auch daraus kein Anspruch auf Aushändigung der Entgeltlisten in irgendeiner Form.(Rn.21)

3. Auch Unionsrecht zwingt nicht dazu, § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG, 13 Abs. 2 Satz 1 Entgelttransparenzgesetz im Sinne eines Anspruchs auf Aushändigung auszulegen. Unionsrecht wird aber bei der Auslegung des Umfanges des Aufbereitungsanspruches des Betriebsausschusses nach § 13 Abs. 3 Satz 3 EntgTranspG zu berücksichtigen sein.(Rn.22)

BetrVG § 80 Abs 2 S 2 Halbs 2
EntgTranspG § 13 Abs 2 S 1, § 13 Abs 3 S 3

Aktenzeichen: 5TaBV313/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10029

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Köln - ArbG Bonn
18.7.2019
6 TaBVGa 3/19

1. Die einseitige, durch die Arbeitgeberin erfolgte Äußerung der Rechtsauffassung, der Arbeitsvertrag eines Betriebsratsmitglieds sei nichtig, ist im Eilverfahren nur dann als Einwand gegen den im Übrigen unstreitigen Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf störungsfreie Amtsausübung zu berücksichtigen, wenn eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Betriebsrat im Hauptsacheverfahren unterliegt.

2. Allein wegen der Gegenseitigkeit des Arbeitsvertrages ist der Abschluss eines solchen, insbesondere die nachträgliche Befristung für die Zeit über die Regelaltersgrenze hinaus, keine Begünstigung eines Betriebsratsmitglied nach § 78 Satz 2 BetrVG, die in Verbindung mit § 134 BGB zur Nichtigkeit der Vereinbarung führen könnte.

ArbGG § 85, § 62
BetrVG § 24, § 78

Aktenzeichen: 6TaBVGa3/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9971

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
12.7.2019
2 TaBV 908/19

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats bei nicht mitbestimmten Dienstplänen in einem Krankenhaus

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 2
ZPO § 890

Aktenzeichen: 2TaBV908/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9891

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
10.7.2019
18 Sa 214/18

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

BetrVG § 37 Abs 4

Aktenzeichen: 18Sa214/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9923

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
10.7.2019
18 Sa 214/18

Ausgleichszahlung (§ 37 Abs. 4 BetrVG) an seit 2004 freigestellte Betriebsratsvorsitzende, nur in Bezug auf die Gehaltssteigerungen anderer Assistenzärztinnen und -ärzte.

BetrVG § 37 Abs. 4

Aktenzeichen: 18Sa214/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9947

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
3.7.2019
5 Ta 39/19

Gegenstandswert: Freistellung von Betriebsratsmitgliedern für eine Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG

1. Das Beschlussverfahren über die Freistellung eines Betriebsratsmitglieds für eine Schulung oder Klausurtagung ist eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit und bei einwöchiger Dauer der Schulung in der Regel mit dem Hilfswert aus § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG (derzeit 5.000,00 €) zu bewerten.

2. Umfasst der Freistellungsantrag nur wenige Tage kann der Hilfswert aus § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG entsprechend gekürzt werden (hier: für eine dreitägige Klausurtagung auf 3.000,00 €).

3. Umfasst der Freistellungsantrag mehrere Betriebsräte wird der entsprechend der Dauer der beantragten Freistellung ermittelte Ausgangswert (hier: 3.000,00 €) pro zusätzliches Betriebsratsmitglied um 25 % des Ausgangswertes (hier: um 750,00 € pro Betriebsratsmitglied) erhöht.

4. Ist neben der nichtvermögensrechtlichen Freistellung der Betriebsräte auch noch die vermögensrechtliche Freistellung von Kosten für Unterbringung und Verpflegung streitgegenständlich, gilt für die Wertfestsetzung gemäß § 48 Abs. 3 GKG nur der höhere Wert.

RVG § 33, § 23 Abs 3 S 2
BetrVG § 37 Abs 6

Aktenzeichen: 5Ta39/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9919

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
23.5.2019
5 TaBV 9/18

Einsichtnahme in Bruttogehaltlisten - monatlich - wiederkehrend

1. Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttogehaltslisten § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG besteht, soweit dies zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Betriebsrat muss ein besonderes Überwachungsbedürfnis nicht darlegen. Der nötige Aufgabenbezug ist regelmäßig schon deshalb gegeben, weil der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG darüber zu wachen hat, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge durchgeführt werden. Hierzu gehört auch die sich aus § 75 Abs. 1 BetrVG ergebende Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes.

2. Das Einblicksrecht des Betriebsrats setzt indessen voraus, dass dieser jeweils prüft, ob die geforderte Einsichtnahme für seine Betriebsratsaufgaben aktuell erforderlich ist. Er kann mithin von der Arbeitgeberin nicht ohne gesonderte eigene Prüfung der Erforderlichkeit von vornherein wiederkehrend die monatliche Einsichtnahme in die Gehaltslisten verlangen.

Dies ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal "auf Verlangen" des § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG. Das Verlangen setzt denklogisch voraus, dass der Betriebsrat die verlangte Einsichtnahme zur Durchführung seiner Aufgaben aktuell für erforderlich hält.

BetrVG § 80 Abs 2 S 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 5TaBV9/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9888

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Fankfurt
13.5.2019
16 TaBV 206/18

1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer ursprünglichen Klage aus eigenem Recht um einen anderen Streitgegenstand.

2. Die Erhebung von Einwendungen aus dem Grundverhältnis steht dem Drittschuldner gegenüber dem Gläubiger nicht zu.

3. Die gepfändete Forderung (hier: der Freistellungsanspruch nach § 40 Absatz 1 BetrVG) entsteht beim Gläubiger erst mit Wirksamwerden des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Vorher beginnt die Verjährung nicht zu laufen.

4. Mit der Pfändung und Überweisung wandelte sich der Freistellungsanspruch des Betriebsrats in einen Zahlungsanspruch des Sachverständigen gegenüber dem Arbeitgeber um. Dieser blieb hierdurch inhaltlich unverändert. Einwendungen des Arbeitgebers gegen diese rechtskräftig gegenüber dem Betriebsrat titulierte Forderung sind daher ausgeschlossen.

BetrVG § 40 Abs. 1

Aktenzeichen: 16TaBV206/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9834

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
3.5.2019
7 Ta 331/18

Sonstiges

Macht ein Betriebsratsmitglied für die Zeit der Seminarteilnahme anstelle des auf Vergütung gerichteten Erfüllungsanspruchs einen Schadensersatzanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit geltend, der auf Naturalrestitution gerichtet ist, ist Kern des Anspruchs die Vergütung des Betriebsratsmitglieds. Über den Antrag ist im Urteilsverfahren zu entscheiden (§2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a ArbGG).

ArbGG § 2, § 2, § 2a Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 1 Nr 3a
BetrVG § 78

Aktenzeichen: 7Ta331/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9835

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Prozeßrecht - Betriebsvereinbarung Einigungsstelle

LAG Köln - ArbG Köln
26.4.2019
9 TaBV 12/19

1. Sieht eine Rahmenbetriebsvereinbarung zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung die Errichtung einer ständigen Einigungsstelle vor, führt die Rechtsunwirksamkeit einer Regelung, wonach der Einigungsstellenvorsitzende über eine Zuständigkeitsrüge allein im schriftlichen Verfahren entscheidet und dass die Feststellung der offensichtlichen Unzuständigkeit unanfechtbar ist, nicht zwangsläufig dazu, dass die Einigungsstelle nicht wirksam errichtet wurde.

2. Die Einigungsstelle hat in einem solchen Fall über ihre Zuständigkeit im Rahmen ihrer Vorabkompetenz selbst zu befinden; ein Antrag auf gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden und auf Festlegung der Beisitzerzahl ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Aktenzeichen: 9TaBV12/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9846

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Bremen - ArbG Bremen-Bremerhaven
18.4.2019
2 TaBV 11/18

Anwendung Betriebsvereinbarung

1. Nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG führt der Arbeitgeber Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber durch. Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber aus der betreffenden Betriebsvereinbarung i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG deren Durchführung im Betrieb verlangen.

2. Allerdings berechtigt dieser Durchführungsanspruch den Betriebsrat nicht dazu, die durch die Betriebsvereinbarung begründeten individualrechtlichen Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber in einem Beschlussverfahren durchzusetzen.

3. Bei einem vom Betriebsrat verfolgten Antrag, mit dem der Arbeitgeber verpflichtet werden soll, einen bestimmten Entgeltbestandteil nach Maßgabe der Regelungen einer Betriebsvereinbarung zu berechnen, handelt es sich um die Geltendmachung individualrechtlicher Ansprüche. Hierfür fehlt es dem Betriebsrat an der im Beschlussverfahren notwendigen Antragsbefugnis.

Aktenzeichen: 2TaBV11/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9856

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
16.4.2019
7 TaBV 21/18

Betriebsratswahlanfechtung - Wahlvorstand - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Feststellung der Personalstärke

1. Der Wahlvorstand verstößt auch im 24-Stunden-Schichtbetrieb nicht gegen § 3 Abs. 2 Nr. 8 WahlO, wenn er das Ende der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag auf das Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer legt. Er ist nicht verpflichtet, dass er sich am letzten Tag der Frist über das Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer hinaus bis 24 Uhr im Betrieb aufhält. Er ist auch nicht verpflichtet, sich bis zum Beginn der letzten Schicht des Tages im Betrieb aufzuhalten, sofern die Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer vorher endet.

2. Der Wahlvorstand darf bei der Feststellung der für die Betriebsratswahl maßgeblichen Betriebsgröße im Sinne des § 9 Satz 1 BetrVG von Veränderungen der bisherigen personellen Stärke nur ausgehen, wenn der Arbeitgeber bereits konkrete Veränderungsentscheidungen getroffen hat. Nicht ausreichend sind bloße Erwartungen, Hoffnungen und/oder günstige Aussichten. Auch bloße unverbindliche, insbesondere hinsichtlich dem Ob und Wann der Einstellungen nicht näher konkretisierte Absichtsbekundungen stellen keine zu berücksichtigenden Veränderungsentscheidungen dar.

Aktenzeichen: 7TaBV21/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9863

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
16.4.2019
1 TaBV 19/18

Mitbestimmung - Betriebsrat - Eingruppierung - Entgeltgruppe - Fallgruppe - gründliche und vielseitige Fachkenntnisse - selbständige Leistungen

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Eingruppierung bezieht sich bei einer nach Lohn- und Fallgruppen aufgebauten Entgeltordnung auch auf die Zuordnung zur Fallgruppe einer Lohngruppe, wenn aus einzelnen Fallgruppen ein Bewährungsaufstieg in eine höhere Lohngruppe möglich ist (wie BAG v. 27.11.1993 - 1 ABR 11/93).

2. Eine medizinische Schreibkraft in einem Krankenhaus, die telefonisch oder im persönlichen Gespräch Termine für eine Operation oder einen ambulanten Untersuchungstermin mit den Patienten vereinbart, wobei sich dies ausschließlich auf orthopädische oder neurochirurgische Patienten bezieht, benötigt keine vielseitigen Fachkenntnisse im Sinne der Entgeltgruppe 4 Ziff. 2 ERTV D. (= BAT VI c, Fallgruppe 1).

BetrVG § 99 Abs 1, § 99 Abs 2 Nr 1
VerGr VI c Fallgruppe 1 BAT, 2 BAT
ERTV zum MTV D

Aktenzeichen: 1TaBV19/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9886

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
11.3.2019
16 TaBV 201/18

1. Der Freistellungsanspruch nach § 40 Absatz 1 BetrVG steht grundsätzlich dem Betriebsrat zu. Nur wenn das Betriebsratsmitglied selbst eine Verbindlichkeit eingeht, hat es einen (eigenen) Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber (BAG 27.5.15 - 7 ABR 26/13).

2. Nach dem Ende seiner Amtszeit bleibt der Betriebsrat berechtigt, Kostenerstattungs- und Freistellungsansprüche, die zum Zeitpunkt der Beendigung seiner Amtszeit noch nicht erfüllt sind, geltend zu machen (BAG 24.10.01 - 7 ABR 20/00).

3. Dies gilt auch dann, wenn die Rechnungen des Schulungsveranstalters erst zu einem Zeitpunkt, als der Betriebsrat bereits nicht mehr bestand, gegenüber dem Betriebsrat gestellt wurden. Maßgeblich ist, ob der zur Begründung der Forderung führende Lebenssachverhalt (d.h. die Schulungsteilnahme) in die Zeit bis zur Beendigung der Liquidation fällt.

4. Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

5. Nur wenn mehrere gleichzeitig angebotene Veranstaltungen auch nach Ansicht des Betriebsrats als qualitativ gleichwertig anzusehen sind, kann eine Beschränkung der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Kosten der preiswerteren in Betracht kommen.

BetrVG § 37 Absatz 6, § 40 Absatz 1

Aktenzeichen: 16TaBV201/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9820

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sonstiges

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
20.2.2019
13 TaBV 24/18

Konzernweite Stellenausschreibung

1. Das Recht gem. § 93 BetrVG, „innerhalb des Betriebs“ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die Besetzung eines diesem Betrieb zuzuordnenden Arbeitsplatzes. Es steht deshalb regelmäßig dem einzelnen (örtlichen) Betriebsrat zu.

2. Eine Ausschreibung wird nicht schon dadurch zu einer über den örtlichen Betrieb hinausgehenden Angelegenheit, dass die Personalplanung in Bezug auf Nachwuchskräfte in einem Konzern zentral vorgenommen wird und die auszuschreibenden Arbeitsplätze in mehreren Konzernunternehmen bzw. in mehreren Betrieben einzelner Konzernunternehmen vorhanden sind.

3. Für eine Regelung, nach der eine Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die für Nachwuchskräfte vorgesehen sind, in bestimmten Fällen stets unterbleibt, fehlt dem Gesamt- bzw. dem Konzernbetriebsrat die nach § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG erforderliche Kompetenz.

BetrVG § 50 Abs 1, § 58 Abs 1, § 93

Aktenzeichen: 13TaBV24/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9781

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
2.1.2019
5 Ta 171/18

Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Gegenstandswert

1. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für ein Beschlussverfahren, mit dem eine Betriebsratswahl angefochten wird, richtet sich regelmäßig nach der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder, die nach § 9 BetrVG durch die Größe des Betriebs bestimmt wird.

2. Bei fehlenden Anhaltspunkten für eine abweichende Bewertung ist für die Wertfestsetzung typisierend vom doppelten Anknüpfungswert gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs 2 RVG auszugehen. Dieser Wert ist für jede der in § 9 BetrVG genannten Staffeln jeweils um einen halben Anknüpfungswert zu erhöhen (Abweichung vom Beschluss der erkennenden Kammer vom 17. Juni 2009 - 5 TaBVGa 1/09 - juris und Anlehnung an II.2.3 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 09.02.2018).

Aktenzeichen: 5Ta171/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-02
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9677

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Datenschutz Betriebsrat

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
10.12.2018
16 TaBV 130/18

Auskunftserteilung gegenüber Betriebsrat - Sonderzahlungen - Datenschutzrecht

Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für verpflichtet zu halten, dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer mit Ausnahme leitender Angestellter Sonderzahlungen geleistet wurden.(Rn.31)

1. Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des § 80 Abs 2 S 1 BetrVG wird nicht durch den Anspruch auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten nach § 80 Abs 2 S 2 BetrVG verdrängt.(Rn.25)

2. Es bestehen datenschutzrechtliche Bedenken auch deshalb nicht, weil der Betriebsrat selbst Teil der verantwortlichen Stelle im Sinne von Art 4 Nr 7 EUV 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) ist.(Rn.34)

BetrVG § 80 Abs 2 S 1, § 80 Abs 2 S 2, § 87 Abs 1 Nr 10
EUV 2016/679 Art 4 Nr 7

Aktenzeichen: 16TaBV130/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9822

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
22.10.2018
12 TaBV 23/18

Anspruch des Betriebsrats auf Einsichtnahme in die nichtanonymisierten Listen der Bruttolöhne und -gehälter

Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG berechtigt, in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen.

BetrVG § 80, § 80 Abs 2 S 2 Halbs 2

Aktenzeichen: 12TaBV23/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9692

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
13.9.2018
2 TaBV 5/18

Twitter-Account der Arbeitgeberin - Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Unterhält die Arbeitgeberin einen Twitter-Account, besteht zumindest aufgrund der Funktionalität "Antwort" ein Mitbestimmungsrecht des (Gesamt-)Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 6

Aktenzeichen: 2TaBV5/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9681

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung Betriebsrat

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
11.9.2018
1 Sa 216/17

1. Die Betriebspartner können grundsätzlich die Aufhebung einer (hier: Gesamt-) Betriebsvereinbarung für den Fall eines Betriebsübergangs vereinbaren und damit das Vergütungsniveau im Betrieb zu einem Zeitpunkt vor der Veräußerung absenken.

2. Eine solche Vereinbarung bedarf der Zustimmung der Tarifvertragsparteien.

3. Wird diese Zustimmung erteilt, hat der auf eine Vergütung nach dem bisherigen Vergütungsniveau klagende Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen, die für eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB sprechen.

4. Eine zum Zwecke der Sanierung des Betriebs erfolgte Absenkung des Vergütungsniveaus durch die Aufhebung einer Betriebsvereinbarung zu einem Zeitpunkt 24 Stunden vor einem Betriebsübergang ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn ihr die Tarifvertragsparteien zugestimmt haben.

BGB § 613a Abs 1 S 2
TVG § 3 Abs 1
BetrVG § 77 Abs 4

Aktenzeichen: 1Sa216/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9697

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Sozialplan

LAG Hessen - ArbG Wiesbaden
22.8.2018
18 TaBV 106/18

Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Durchführung eines Sozialplans durch die Arbeitgeberin mit dem vereinbarten Inhalt bei Dissens um den Anwendungbereich einer Kappungsregel.

In dem zulässigen Beschlussverfahren ist die Auslegung einer konkreten Sozialplanbestimmung dann Vorfrage. Die Zulässigkeit des Feststellungsantrags im Beschlussverfahren wird nicht dadurch begrenzt, dass dieselbe Auslegungsfrage auch die Kernfrage von Individualansprüchen der Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeberin bildet (Argument der faktischen Prozessstandschaft des Betriebsrats). Eine rechtskräftige Entscheidung im Beschlussverfahren über die inhaltlich richtige Durchführung (und damit Auslegung) eines Sozialplans ist für Individualverfahren zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend (vgl. BAG 17.02.1992 - 10 AZR 448/91). Die Kammer hat daher deshalb die Verhandlung in "parallelen" Urteilsverfahren nach § 148 ZPO bis zur rechtskräftigen Beendigung oder Erledigung des Beschlussverfahrens ausgesetzt.

BetrVG § 112

Aktenzeichen: 18TaBV106/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9688

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
20.8.2018
16 TaBVGa 159/18

1. Auf die Freistellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder - für Mitglieder des Wahlvorstands zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung gilt nichts anderes - gerichtete einstweilige Verfügungen sind zulässig, weil gemäß §§ 85 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO auch im Beschlussverfahren dem Verfassungsgebot eines effektiven Rechtsschutzes mit der Möglichkeit des Erlasses einer einstweiligen Verfügung Rechnung zu tragen ist.

2. Gemäß § 177 Absatz 6 Satz 2 SGB IX, § 20 Absatz 3 Satz 2 BetrVG trägt der Arbeitgeber die Kosten der Wahl und darf das Arbeitsentgelt eines Arbeitnehmers nicht mindern, wenn dieser wegen der Betätigung im Wahlvorstand Arbeitszeit versäumt und die Säumnis zur Ausübung des Amtes erforderlich ist. Zur Betätigung im Wahlvorstand gehört auch die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zur Unterweisung in die Aufgaben eines Wahlvorstandes.

3. Die Dauer von eineinhalb Tagen für die Schulung war hier angemessen, da die im Seminarplan ausgewiesenen Themen durchweg erforderliche Kenntnisse vermitteln.

4. Zwar hat ein Mitglied des Wahlvorstands erst im Mai 2018 an einer Schulung eines anderen Veranstalters teilgenommen, auf der nach seinem Vortrag, die im Seminarprogramm genannten Themen allerdings nur teilweise behandelt worden seien. Die erneute Teilnahme an einer Schulung ist dem Arbeitgeber zumutbar, weil die streitgegenständliche Schulung zu einem Pauschalpreis für alle Teilnehmer durchgeführt wird, hinsichtlich dieses Mitglieds des Wahlvorstands also (über die Fortzahlung des Gehalts und eine Verpflegungspauschale hinaus) keine zusätzlichen Kosten entstehen.

5. Der Erforderlichkeit der Schulungsmaßnahme steht nicht entgegen, dass der Arbeitgeber selbst eine Schulung für (sämtliche) Wahlvorstände zu den Wahlen der Schwerbehindertenvertretung durchführt.

ZPO §§ 935, 940
SGB IX § 177 Absatz 6 Satz 2
BetrVG § 20 Absatz 3 Satz 2

Aktenzeichen: 16TaBV159/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9687

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Darmstadt
7.5.2018
16 TaBV 64/17

Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine bestimmte Schulungsveranstaltung rechtskräftig abgewiesen, weil der Betriebsrat vom Schulungsveranstalter nicht wegen der Schulungskosten in Anspruch genommen worden war (dieser hatte die Rechnung direkt an den Arbeitgeber gesandt, vgl. BAG 4.6.03 - 7 ABR 42/02 - Rn. 12), steht nach Vorliegen einer Rechnungsstellung gegenüber dem Betriebsrat einer erneuten gerichtlichen Geltendmachung der Einwand der Rechtskraft entgegen.

ZPO § 322
BetrVG § 40 Absatz 1

Aktenzeichen: 16TaBV64/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9626

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
25.4.2018
16 TaBVGa 83/18

1. Nach § 14 Absatz 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl wahlberechtigter Arbeitnehmer unterzeichnet sein. Befinden sich die Bewerberliste und die Stützunterschriften auf mehreren Blättern, muss eindeutig sein erkennbar sein, dass diese eine einheitliche Urkunde bilden. Dies kann sich nicht nur aus einer körperlich festen Verbindung der Blätter ergeben, sondern auch aus sonstigen, den Schriftstücken anhaftenden Merkmalen, z.B. der Wiedergabe des Kennworts auf den einzelnen Blättern.

2. Es ist zulässig, die Vorschlagsliste zu vervielfältigen (fotokopieren) und auf mehreren Wahlvorschlagsexemplaren Stützunterschriften zu sammeln, sofern diese sämtliche Bewerber inhaltlich übereinstimmend aufführen.

BetrVG § 14 Absatz 4

Aktenzeichen: 16TaBVGa83/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-25
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9615

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Wahlen Auskunftsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
21.2.2018
3 TaBVGa 1/18

Einstweilige Verfügung - Einspruch des Wahlvorstandes auf Auskunftserteilung zur Anfertigung einer Wählerliste - Streit um die Frage des Bestehens eines Gemeinschaftsbetriebs

1. Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Erteilung der Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die beabsichtigte Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist.

2. Eine entsprechende Nichtigkeit ist dann gegeben, wenn die Verkennung des Betriebsbegriffs auf gravierende, besonders grobe und offensichtliche Fehler des Wahlvorstandes zurückzuführen sind.

BetrVG § 1 Abs 1 S 2, § 1 Abs 2
BetrVGDV 1§ 2 Abs 2

Aktenzeichen: 3TaBVGa1/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9593

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
23.1.2018
7 Sa 1076/17

Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung - betriebsvereinbarungsoffene Klausel - Öffnungsklausel im Tarifvertrag

1. Die in einem Tarifvertrag den Betriebsparteien eingeräumte Möglichkeit durch Betriebsvereinbarung die Geltung der Regelungen des Manteltarifvertrages und Entgelttarifvertrages auf alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Betriebs zu erstrecken, ist keine ergänzende Betriebsvereinbarung iSv § 77 Abs. 3 BetrVG. Der Geltungsbereich von Tarifverträgen kann allein auf dem in § 5 TVG vorgesehenen Weg der Allgemeinverbindlicherklärung ausgedehnt werden.

§ 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG erweitert hingegen die Normsetzungsbefugnis für die Tarifvertragsparteien und damit auch für die Betriebsparteien nicht.

2. Zur Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel als "betriebsvereinbarungsoffen" (hier verneint).

BetrVG § 77 Abs 3
TVG § 5

Aktenzeichen: 7Sa1076/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9569

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
20.12.2017
6 Sa 57/17

Betriebliche Altersversorgung - Gesamtbetriebsvereinbarung

1. Ist in einer Gesamtbetriebsvereinbarung vorgesehen, dass der Vorstand von einer für den Regelfall vorgesehenen Erhöhung der Betriebsrente entsprechend der Steigerung der gesetzlichen Altersrente absehen kann, wenn er eine solche Steigerung für nicht vertretbar hält, kann dieser Vorbehalt nur in Anspruch genommen werden, wenn auf das Unternehmen bezogene wirtschaftliche Gründe der Bereitstellung der finanziellen Mittel für die regelhaft vorgesehene Betriebsrentenerhöhung entgegenstehen.

2. Ist nach der Gesamtbetriebsvereinbarung die Erhöhung der Gesamtversorgungsbezüge vorgesehen, so verstößt die Entscheidung des Vorstands, nur einen Bestandteil der Gesamtversorgungsbezüge zu erhöhen, gegen die Gesamtbetriebsvereinbarung, weil sie die dort geregelten Verteilungsgrundsätze missachtet.

BetrVG § 87 Abs 1 Nr 10

Aktenzeichen: 6Sa57/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9572

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Internationales Arbeitsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Lingen
9.11.2017
5 Sa 176/17

Ausstrahlung des inländischen Betriebes auf das Ausland

Angesichts der zunehmenden internationalen Verflechtungen, der Globalisierung unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung, der zunehmenden Konzernstrukturen und Matrixstrukturen von Unternehmen müssen die Anforderungen, die an die Ausstrahlung eines inländischen Betriebes an einen ausländischen Arbeitnehmer gestellt werden, im Interesse eines effektiven Arbeitnehmerschutzes herabgesetzt werden.

BetrVG § 102
KSchG § 1

Aktenzeichen: 5Sa176/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9565

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
8.11.2017
VII ZB 9/15

1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992, 7 ABR 23/90, BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27).

2. Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des Betriebsrats, aus dessen Beauftragung durch den Betriebsrat sich der Anspruch aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber ergibt.

ZPO § 850a Nr 3, § 851 Abs 1
BGB § 399 Alt 1
BetrVG § 40 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB9/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9540

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
3.7.2017
8 TaBV 42/16

Unterlassungsanspruch des Betriebsrates

1) Bei Verletzung von Mitbestimmungsrechten aus § 87 BetrVG steht dem Betriebsrat unabhängig von den Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG ein allgemeiner Anspruch auf Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen des Arbeitgebers zu, § 1004 BGB analog iVm. §§ 2, 87 Abs. 1 BetrVG.

2) Die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG steht zu befürchten, wenn die Arbeitgeberin das Mitbestimmungsrecht nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch später mehrfach verletzt hat.

3) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG entfällt nicht dadurch, dass die Mitarbeiter die nicht mit Zustimmung des Betriebsrates geleisteten Arbeiten "freiwillig" verrichtet haben.

4) Um sog. Notfälle handelt es sich nicht, wenn der "Notfall" im Betrieb die Regel ist. 5) Verlangt der Betriebsrat die Durchsetzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 87 Abs. 1 BetrVG, verstößt er noch nicht allein dadurch gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, dass er sich - aufgrund anderer, nicht offensichtlich unvertretbarer Auffassung - in den durch das BetrVG vorgesehenen Verfahren einer inhaltlichen Auseinandersetzung verwehrt.

BetrVG § 2, § 87 Abs 1 Nr 2 Nr 3

Aktenzeichen: 8TaBV42/16 Paragraphen: BetrVG§2 BetrVG§87 Datum: 2017-07-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9520

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Ulm
17.5.2017
4 Sa 1/17

Vereinbarte Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen

In teilmitbestimmten Betriebsvereinbarungen über freiwillige Geldleistungen steht es den Betriebspartnern frei, eine Nachwirkung auch über den ansonsten mitbestimmungsfreien Dotierungsrahmen zu vereinbaren. Eine solche Nachwirkung muss aber unmissverständlich erklärt werden.

Aktenzeichen: 4Sa1/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9484

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
4.5.2017
9 Ta 45/17

1. Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs einer Abmahnung geltend, kommt grundsätzlich sowohl das Urteils- als auch das Beschlussverfahren in Betracht.

2. Zumindest dann, wenn ein hinreichender Bezug zu der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung des Mandatsträgers gegeben ist, kann er seinen Anspruch auch im Beschlussverfahren verfolgen. Ein Anspruch auf Untersagen von Maßnahmen, die die Betriebsratstätigkeit behindern, kann dann aus § 78 Satz 1 BetrVG folgen.

BetrVG § 78 Satz 1
ArbGG § 48 Abs. 1
GVG § 17 a
BGB §§ 1004, 242, 611
GG Art. 2

Aktenzeichen: 9Ta45/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9493

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsrat

LAG Hessen - ArbG Kassel
24.4.2017
16 TaBV 238/16

Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt voraus, dass dieser (der Betriebsrat) von seinem Gläubiger in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung an den Betriebsrat. Eine Übersendung der Rechnung an den Arbeitgeber reicht nicht aus.

BetrVG § 40 Absatz 1
RVG § 10

Aktenzeichen: 16TaBV238/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-24
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9498

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsvereinbarung

LAG Niedersachsen - ArbG Braunschweig
22.3.2017
1 TaBV 76/16

Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Auslegung Betriebsvereinbarung

Aktenzeichen: 1TaBV76/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9476

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Betriebsversammlung

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
30.1.2017
3 TaBVGa 1/17

Zugangsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers nach erhobener Kündigungsschutzklage an einer Betriebsversammlung zum Zweck der Einrichtung eines Wahlvorstandes

Ist ein Arbeitnehmer gekündigt und hat er dagegen Kündigungsschutzklage erhoben, begründet dies in der Regel zwar eine Ungewissheit über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Gleichwohl ist der Gekündigte hinsichtlich seines Zutrittsrechtes zu einer Betriebsversammlung wie ein Betriebsangehöriger zu behandeln, da nicht feststeht, dass der Gekündigte nicht mehr in den Betrieb zurückkehrt.

BetrVG § 17 Abs 3, § 42 Abs 1, § 20 Abs 1
ZPO § 935, § 940

Aktenzeichen: 3TaBVGA1/17 Paragraphen: BetrVG§17 BetrVG§42 BetrVG§20 Datum: 2017-01-30
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9441

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH