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PDF-DokumentBehinderte Arbsits- und Angestelltenrecht - Sonstiges Diskriminierungsverbot

ArbG Karlsruhe
26.1.2016
2 Ca 425/15

Entschädigungsanspruch - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei wiederholten Bewerbungen - schwerbehinderte Bewerber

Eine unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch führt bei einer wiederholten Bewerbung nicht die Vermutungswirkung des § 22 AGG herbei, wenn der Bewerber kurz zuvor an einem Vorstellungsgespräch teilgenommen hatte.

Aktenzeichen: 2Ca425/15 Paragraphen: AGG§22 Datum: 2016-01-26
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PDF-DokumentKündigungsrecht Behinderte - Kündigungsrecht Kündigungsschutz

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
8.9.2011
5 Sa 672/11

Sonderkündigungsschutz, schwerbehinderte Menschen, Mitteilung der Schwerbehindertenanerkennung

1) Der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX besteht auch dann noch, wenn der schwerbehinderte Mensch dem Arbeitgeber innerhalb einer Regelfrist von drei Wochen nach Zugang der Kündigung das Vorliegen der Schwerbehinderung mitteilt. Eine nur kurze Überschreitung der 3-Wochen-Frist ist unschädlich.

2) Aus der Mitteilung muss der Arbeitgeber erkennen können, dass sich der schwerbehinderte Arbeitnehmer auf den Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX beruft.

SGB IX §§ 69, 85, 90 Abs. 2 a

Aktenzeichen: 5Sa672/11 Paragraphen: SGBIX§69 SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2011-09-08
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PDF-DokumentKündigungsrecht Behinderte - Krankheit Kündigungsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
14.05.2008
12 Sa 256/08

Entschädigung wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung - hier: Kündigung wegen auf einem Grundleiden beruhender Krankheitszeiten

1. Zur Ambiguität des Begriffs der "Behinderung" in EGRL 2000/78 und AGG.

2. Zur Kongruität der nach der Richtlinie sowie nach dem Gesetz gebotenen Abgrenzung des Begriffs "Behinderung" von dem der "Krankheit".

AGG § 15, § 1
SGB IX § 81 Abs. 2
KSchG § 1
EGRL 2000/78

Aktenzeichen: 12Sa256/08 Paragraphen: AGG§15 AGG§1 SGBIX§81 KSchG§1 Datum: 2008-05-14
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PDF-DokumentBehinderte - Heimzulage

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
20.02.2008
10 AZR 263/07

Heimzulage in einer Werkstatt für Behinderte in einem Heim

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass sich eine Werkstatt in dem Heim befinden kann, auch wenn sie nicht im gleichen Gebäude wie das Heim untergebracht ist. Das Merkmal wird auch durch eine räumlich-organisatorische Verknüpfung zwischen Werkstatt und Heim erfüllt, weil nach dem Sinn und Zweck der Regelung die besonderen Erschwernisse der Mitarbeiter im Umgang mit den Behinderten des Heimes in der Werkstatt durch die Zulage ausgeglichen werden sollen. Die Unterbringung von Werkstatt und Heim in verschiedenen Gebäuden kann nicht entscheidend sein, wenn neben der räumlichen Verbindung beider Einrichtungen durch die Lage auf demselben Gelände auch eine organisatorische Einheit zwischen Werkstatt und Heim besteht. Die besonderen Erschwernisse des Mitarbeiters der Werkstatt durch den Umgang mit den Behinderten des Heimes sind in diesem Fall ebenso gegeben, wie dies der Fall wäre, wenn Heim und Werkstatt sich in demselben Gebäude befänden. An dieser Entscheidung hat der nunmehr zuständige Zehnte Senat ausdrücklich festgehalten. (Leitsatz der Redaktion)

Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland
(AVR) Einzelgruppenplan 27

Aktenzeichen: 10AZR263/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentBehinderte - Sonstiges

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
20.02.2008
10 AZR 597/06

Heimzulage

Betreute Wohngemeinschaften, in denen vier bis sieben geistig behinderte Menschen untergebracht sind, können Einrichtungen sein, die mit einem Heim vergleichbar sind.

BAT Anlage 1a Teil II Abschnitt G Protokollnotiz Nr. 1

Aktenzeichen: 10AZR597/06 Paragraphen: Datum: 2008-02-20
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PDF-DokumentBehinderte - Beschäftigungsanspruch

LAG Düsseldorf - ArbG Duisburg
25.01.2008
9 Sa 991/07

Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Menschen, Präventionsverfahren, Eingliederungsmanagement

1. Schwerbehinderte Menschen haben keinen Anspruch auf Zuweisung eines einzigen konkreten Arbeitsplatzes, sondern auf behinderungsgerechte Beschäftigung (BAG vom 10.05.2005, AP Nr. 8 zu § 81 SGB IX). Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber die Verfahren nach § 84 Abs. 1 und 2 SGB IX nicht durchgeführt hat.

2. Das Unterlassen des Präventionsverfahrens und des Eingliederungsmanagements führt nicht dazu, dass es dem schwerbehinderten Menschen, der eine Beschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz begehrt, nicht obliegt, Tatsachen dafür darzulegen, dass ein solcher Arbeitsplatz frei ist, frei wird oder durch personelle Umorganisation frei gemacht werden kann.

SGB IX §§ 81 Abs. 4, 84 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 9Sa991/07 Paragraphen: SGBIX§81 SGBIX§84 Datum: 2008-01-25
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
29.11.2007
2 AZR 613/06

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

Gemäß § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Für schwerbehinderte Menschen findet das Zustimmungserfordernis des § 85 SGB IX gemäß § 90 Abs. 2a SGB IX, eingeführt mit Wirkung ab 1. Mai 2004 durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606), keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGG IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte. Das heißt, bei Zugang der Kündigung muss entweder bereits die Schwerbehinderung anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) oder der Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. der Gleichstellungsantrag) muss vom Arbeitnehmer mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt worden sein. (Leitsatz der Redaktion)

SGB IX § 90 Abs. 2a

Aktenzeichen: 2AZR613/06 Paragraphen: SGBIX§90 Datum: 2007-11-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Gleichbehandlung Diskriminierungsverbot Sonstiges

Sächsisches LAG
19.09.2007
5 Sa 552/06

Bewerbungsverfahren - Entschädigung bei Diskriminierung wegen Schwerbehinderung

1. Der Schwerbehinderte hat Tatsachen glaubhaft zu machen, die eine Benachteiligung wegen der Behinderung vermuten lassen. Das Gericht muss die Überzeugung einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit für die Kausalität zwischen Schwerbehinderteneigenschaft und Nachteil gewinnen. Der klagende Bewerber kann somit die Beweislast des Arbeitgebers dadurch herbeiführen, dass er Hilfstatsachen darlegt, die eine Benachteiligung wegen der Schwerbehinderteneigenschaft vermuten lassen. Der Arbeitgeber trägt dann nach § 81 Abs 2 S 2 Nr 1 Satz 3 SGB 9 aF die Beweislast dafür, dass sachliche, nicht auf die Behinderung bezogene Gründe vorgelegen haben (vergleiche BAG vom 12.09.2006 - 9 AZR 807/05 = AP Nr 13 zu § 81 SGB IX).

2. Die unterschiedliche Behandlung muss aus behinderungsunabhängigen, sachlichen Gründen gerechtfertigt sein. Im Falle einer Bewerbung als Maßnahme bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses hat sich der geforderte sachliche Grund auf die zu treffende Entscheidung des Arbeitgebers - Besetzung einer Stelle - zu beziehen. Die unterschiedliche Behandlung darf nicht auf die Behinderung zurückzuführen sein, sondern muss sich aus den sachlichen Erfordernissen der zu besetzenden Stelle ergeben.

3. Ein sachlicher Grund ist nicht schon dann anzunehmen, wenn eine vorhandene Qualifikation des Bewerbers gegenüber derjenigen eines anderen Bewerbers zurückbleibt. Ein solcher Qualifikationsvorsprung eines anderen Bewerbers ist Gegenstand der Begrenzung des Entschädigungsanspruchs nach § 81 Abs 2 S 2 Nr 3 S 1 SGB 9. Er vermag ohne weiteres nicht schon eine unterschiedliche und damit benachteiligende Behandlung sachlich zu rechtfertigen.

SGB IX § 81 Abs 2 S 2 Nr 2
SGB IX § 81 Abs 2 S 2 Nr 1 S 3
SGB IX § 82

Aktenzeichen: 5Sa552/06 Paragraphen: Datum: 2007-09-19
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PDF-DokumentSchwerbehinderte - Kündigungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
29.08.2007
5 B 77.07

Kündigung, Zustimmung zur - eines Schwerbehinderten; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Prävention

Die Durchführung eines Präventionsverfahrens nach § 84 SGB IX ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Zustimmungsentscheidung des Integrationsamtes nach §§ 85 ff. SGB IX

SGB IX § 84
SGB IX §§ 85 ff.

Aktenzeichen: 5B77.07 Paragraphen: SGBIX§84 SGBIX§85 Datum: 2007-08-29
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PDF-DokumentBehinderte - Schadensersatz Sonstiges

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
27.6.2007
2 Sa 219/07

Entschädigung; Diskriminierung; Einstellung; Stellenbewerber; schwerbehinderter Mensch; Gleichgestellter; öffentlicher Dienst; Vorstellungsgespräch

Ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist, wenn ein relevanter Grad der Behinderung nicht zum Zeitpunkt der Einreichung seiner Bewerbung bzw. dem Ablauf der Bewerbungsfrist vorgelegen hat, sondern erst nachträglich rückwirkend festgestellt worden ist (Revision zugelassen).

SGB IX a.F. § 81 I S. 2 Nr. 4
SGB IX § 82
SGB IX § 2
SGB IX § 68
SGB IX § 69

Aktenzeichen: 2Sa219/07 Paragraphen: SGBIX§81 SGBIX§82 SGBIX§2 SGBIX§68 SGBIX§69 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht Kündigungsschutz

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Wuppertal
19.06.2007
2 AZR 94/06

Schwerbehinderte Menschen - Wartezeit

1. Auf die Wartezeit sowohl nach § 1 Abs. 1 KSchG als auch nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX sind Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 76/98 - AP KSchG 1969 §1 Wartezeit Nr. 9 = EzA KSchG §1 Nr. 49 und - 2 AZR 83/98 -BAGE 89, 307).

2. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn das Arbeitsverhältnis lediglich deshalb rechtlich unterbrochen ist, weil sich der Arbeitgeber (Land) bei einem Arbeitnehmer (Lehrer) dazu entschlossen hat, das Arbeitsverhältnis während der Zeit, in der keine Arbeitsleistung anfällt (Schulferien), nicht fortzuführen.

SGB IX § 90 Abs. 1 Nr. 1
KSchG § 1
TzBfG § 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 2AZR94/06 Paragraphen: SGBIX§90 KSchG§1 TzBfG§14 Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht Kündigungsschutz

BAG - LAG München - ArbG Augsburg
19.06.2007
2 AZR 226/06

Schwerbehinderte Menschen; Kündigung

SGB IX § 85
SGB IX § 91 Abs. 1
SGB IX § 91 Abs. 3 Satz 1
SGB IX § 91 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 2AZR226/06 Paragraphen: SGBIX§85 SGBIX§91 Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

ArbG Essen
15.05.2007
2 Ca 4309/06

Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - Rückwirkende Anerkennung der Schwerbehinderung im Widerspruchsverfahren

1. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen bedarf nach der 1. Alternative des § 90 Abs. 2 a SGB IX der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder ein Grad der Behinderung von mindestens 50 offenkundig vorliegt oder durch das Versorgungsamt positiv festgestellt ist.

2. Die 2. Alternative des § 90 Abs. 2 a SGB IX betrifft nur Fälle, in denen das Versorgungsamt über einen Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nach Ablauf der Frist des § 69 Abs. 1 S. 2 SGB IX noch nicht entschieden hat, ohne dass hierfür allein ein Mitwirkungsverschulden des Arbeitnehmers ursächlich ist, später aber feststellt, dass bei diesem bereits im Zeitpunkt der Kündigung ein Grad der Behinderung von mindestens 50 bestanden hat.

3. Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung ist dann nicht erforderlich, wenn das Versorgungsamt im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung lediglich einen Grad der Behinderung von weniger als 50 festgestellt hatte und die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 erst im Widerspruchsverfahren oder auf eine sich anschließende Klage hin rückwirkend auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung erfolgt.

SGB IX §§ 84, 85
KSchG § 1

Aktenzeichen: 2Ca4309/06 Paragraphen: SGBIX§84 SGBIX§85 KSchG§1 Datum: 2007-05-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5944

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Mobbing Kündigungsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
03.04.2007
2 Sa 442/06

Kündigung, Gleichstellung, Schwerbehinderter, Sonderkündigungsschutz, Beginn, Betriebsratsanhörung, krankheitsbedingte Kündigung, Auflösungsantrag, Mobbingvorwurf

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht generell durch Mobbingvorwurf des Arbeitnehmers begründet

Wirft ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten vor, er „mobbe” ihn durch übermäßige Belastund mit Arbeitsaufgaben, so ist dieses Verhalten nicht in jedem Fall geeignet, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG zu rechtfertigen. Je nach der Lage des Einzelfalles muss es vom Arbeitgeber hingenommen werden, dass der Arbeitnehmer, der zuvor vergeblich versucht hat, sein Anliegen vorzubringen, auf eine „härtere Gangart” umschaltet.

SGB IX §§ 81, 68, 85, 90 Abs. 2a
BetrVG § 102
KSchG § 1
KSchG § 9

Aktenzeichen: 2Sa442/06 Paragraphen: BetrVG§102 KSchG§1 KSchG§9 SGBIX§81 SGBIX§68 SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2007-04-03
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5734

PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

BAG - LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
01.03.2007
2 AZR 217/06

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen

1. Die Vorschrift des § 90 Abs. 2a SGB IX gilt nicht nur für schwerbehinderte Menschen, sondern auch für ihnen nach § 68 SGB IX gleichgestellte behinderte Menschen.

2. Nach § 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX findet der Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen dann keine Anwendung, wenn die Schwerbehinderung im Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgewiesen ist.

3. Trotz fehlenden Nachweises bleibt der Sonderkündigungsschutz dagegen dann nach § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX bestehen, wenn das Fehlen des Nachweises nicht auf fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers beruht. Das Fehlen des Nachweises beruht nach dem Gesetz jedenfalls dann auf fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers, wenn er den Antrag auf Anerkennung oder Gleichstellung nicht mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt hat. § 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX enthält insoweit die Bestimmung einer Vorfrist.

SGB IX § 68 Abs. 1
SGB IX § 85
SGB IX § 90 Abs. 2a

Aktenzeichen: 2AZR217/06 Paragraphen: SGBIX§68 SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2007-03-01
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5861

PDF-DokumentBehinderte - Urlaubsrecht

LAG Berlin - ArbG Berlin
22.02.2007
5 Sa 1861/06

Zusatzurlaub, Werkstatt für Behinderte

In einer Werkstatt für Behinderte hat der Arbeitgeber bei der Gewährung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB IX zwischen den behinderten und den schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten zu differenzieren.

§ 125 SGB IX

Aktenzeichen: 5Sa1861/06 Paragraphen: SGBIX§125 Datum: 2007-02-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5710

PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
15.2.2007
3 Sa 49/06

Zustimmungspflicht des Integrationsamts zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 59 Abs. 1 UA 1 BAT bei nachträglicher Gleichstellung auf bereits vorher gestellten Antrag

Aktenzeichen: 3Sa49/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5561

PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht Kündigungsschutz

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
15.02.2007
3 Sa 49/06

Kündigung eines Schwerbehinderten: Zustimmungspflicht des Integrationsamts zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei nachträglicher Gleichstellung auf bereits zuvor gestell-ten Antrag

1. Es reicht für die Voraussetzung, die Zustimmung der zuständigen Behörde zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Schwerbehinderten einzuholen aus, wenn der Antrag auf Gleichstellung schon vor dem Eintritt der Bedingung gestellt und der Arbeitgeber rechtzeitig von der Antragstellung unterrichtet wurde.

2. Der Arbeitgeber bedarf zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes, wenn zum Zeitpunkt der beabsichtigten Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist und wenn das Versorgungsamt im anhängigen Anerkennungsverfahren ohne Verschulden des Antragstellers noch keine Feststellungen treffen konnte.

SGB IX § 92
SGB IX § 69 Abs 1
SGB IX § 90 Abs 2a
SGB IX § 68
SchwbG § 22

Aktenzeichen: 3Sa49/06 Paragraphen: AGBIX§92 SGBIX§69 SGBIX§90 SGBIX§68 SchwbG§22 Datum: 2007-02-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6133

PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht

BAG - LAG Berlin
Pressemitteilung
7. Dezember 2006
2 AZR 182/06

Kündigung und Präventionsverfahren für schwerbehinderte Beschäftigte

Nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist der Arbeitgeber bei Eintreten von Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit einem Schwerbehinderten gehalten, ein im Gesetz näher ausgestaltetes Präventionsverfahren durchführen. Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer, ohne zuvor dieses Präventionsverfahren durchlaufen zu haben, so führt dies für sich genommen aber nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Die Einhaltung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigungen gegenüber Schwerbehinderten. Steht die Pflichtverletzung in keinem Zusammenhang mit der Behinderung und verspricht das Verfahren von vornherein keinen Erfolg, so braucht es nicht durchgeführt zu werden. Kann dagegen das Präventionsverfahren im Arbeitsverhältnis des Schwerbehinderten auftretende Schwierigkeiten beseitigen, so kann die Unterlassung des Verfahrens zu Lasten des Arbeitgebers bei der Bewertung des Kündigungsgrundes Berücksichtigung finden. Dies hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in einem Urteil vom heutigen Tage entschieden.

Im dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war dem mit einem Grad von 70 schwerbehinderten Kläger ordentlich gekündigt worden, weil er sich an mehreren Tagen hintereinander jeweils ca. 2 Stunden vor Ende der bezahlten Arbeitszeit von der Arbeitsstelle entfernt hatte. Der Kläger berief sich ua. darauf, die Kündigung sei unwirksam, weil die Beklagte das in § 84 Abs. 1 SGB IX vorgeschriebene Präventionsverfahren versäumt habe. Die Klage blieb - wie schon vor dem Landesarbeitsgericht - auch vor dem Bundesarbeitsgericht erfolglos. Das Präventionsverfahren musste hier angesichts der Schwere der vom Landesarbeitsgericht festgestellten Pflichtverletzungen nicht durchgeführt werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 7. Dezember 2006 - 2 AZR 182/06 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom 22. August 2005 - 12 Sa 1052/05 -

Aktenzeichen: 2AZR182/06 Paragraphen: Datum: 2006-12-07
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PDF-DokumentKündigungsrecht Behinderte - Verhaltensbedingte Kündigung Kündigungsrecht Kündigungsschutz

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
07.12.2006
2 AZR 182/06

Verhaltensbedingte Kündigung, Präventionsverfahren

Die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX ist keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen. Die Vorschrift stellt eine Konkretisierung des dem gesamten Kündigungsschutzrecht innewohnenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar.

KSchG § 1
SGB IX § 84 Abs. 1

Aktenzeichen: 2AZR182/06 Paragraphen: KSchG§1 SGBIX§84 Datum: 2006-12-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5688

PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

LAG Köln - ArbG Köln
27.11.2006
14 Sa 396/06

Kündigungsschutz für Schwerbehinderte

1. Der Schwerbehindertenkündigungsschutz greift jedenfalls dann ein, wenn der Arbeitnehmer mehr als drei Wochen vor einer Kündigung die Feststellung der Schwerbehinderung beantragt hat.

2. Verzögerungen bei der Weiterleitung und Bearbeitung eines gestellten Antrages können dem Arbeitnehmer nicht als unterlassene Mitwirkung gemäß § 90 Abs. 2 a SGB IX zugerechnet werden.

SGB IX §§ 91, 90 Abs. 2 a

Aktenzeichen: 14Sa396/06 Paragraphen: SGBIX§91 SGBIX§90 Datum: 2006-11-27
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6226

PDF-DokumentKündigungsrecht Behinderte - Kündigungsschreiben Zustellung Kündigungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
22.9.2006
18 Sa 28/06

Zustellungszeitpunkt bei Zustellung mittels Einschreibens durch die Post - frühestmöglicher Zeitpunkt des Ausspruches einer Kündigung nach Zugang des Zustimmungsbescheides durch das Integrationsamt

Aktenzeichen: 18Sa28/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-22
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5139

PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
20.06.2006
9 S 604/06

Außerordentliche Kündigung, Antrag auf Zustimmung zur Kündigung, Gleichstellungsantrag, Gleichstellungsbescheid, Antragsfrist, Betriebsrat

1. Die Kündigung eines Minderbehinderten bedarf erst dann der Zustimmung des Integrationsamtes, wenn er durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit einem Schwerbehinderten gleichgestellt worden ist. Allein der Antrag auf Gleichstellung begründet das Zustimmungserfordernis nicht, weil dem Gleichstellungsbescheid nicht lediglich deklaratorische, sondern konstitutive Wirkung zukommt.

2. Die zweiwöchige Frist, innerhalb der ein Arbeitgeber beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung beantragen muss, beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber davon Kenntnis hat, dass der Arbeitnehmer dem Sonderkündigungsschutz des SGB IX unterliegt. Im Falle eines Minderbehinderten beginnt diese Frist mit der Kenntnis des Arbeitgebers vom Gleichstellungsbescheid. Die Kenntnis vom Antrag auf Gleichstellung setzt die Frist nicht in Lauf.

SGB IX § 68
SGB IX § 85
SGB IX § 90 Abs. 2a
SGB IX § 91 Abs. 3

Aktenzeichen: 9S604/06 Paragraphen: SGBIX§68 SGBIX§85 SGBIX§90 SGBIX§91 Datum: 2006-06-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5006

PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

LAG Köln - ArbG Köln
16.06.2006
12 Sa 168/06

Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX

Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist auch dann erforderlich, wenn die Feststellung der Schwerbehinderung nach zunächst erfolglosem Antrag erst im Widerspruchsverfahren oder auf Klage hin rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt. § 90 Abs. 9 a SGB IX hat auch ab 01.05.2004 nichts an der einschlägigen Rechtsprechung des BAG geändert.

SGB IX §§ 85, 90 Abs. 9 a

Aktenzeichen: 12Sa168/06 Paragraphen: SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2006-06-16
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5334

PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Freiburg
14.6.2006
10 Sa 43/06

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

1. Für schwerbehinderte Menschen findet das Zustimmungserfordernis des § 85 SGB IX gemäß § 90 Abs. 2 a SGB IX keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf dieser Frist des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.

2. Hat der Arbeitnehmer den Antrag auf Anerkennung so rechtzeitig gestellt und alle nötigen Mitwirkungshandlungen vorgenommen, dass dem Versorgungsamt eine Entscheidung innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen des § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB IX möglich gewesen wäre, kann er sich auch noch auf eine nachträgliche Anerkennung berufen. Ist dies nicht der Fall, kann er sich auf eine nachträgliche Anerkennung nicht berufen.

3. Die Regelung des § 90 Abs. 2 a 2. Alt. SGB IX ist auch auf das Gleichstellungsverfahren anwendbar. (Leitsatz der Redaktion)
SGB IX §§ 69, 90

Aktenzeichen: 10Sa43/06 Paragraphen: SGBIX§69 SGBIX§90 Datum: 2006-06-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5043

PDF-DokumentBehinderte - Beschäftigungsanspruch Schadensersatz

LAG München - ArbG Regensburg
01.06.2006
4 Sa 68/06

Schwerbehinderter. Mensch/Gleichgestellter

Schadensersatzanspruch eines schwerbehinderten Menschen wegen Verletzung der Pflichten zur behindertengerechten Beschäftigung (§ 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX) und Durchführungeines Präventionsverfahrens gemäß § 84 Abs. 1 SGB IX (im Anschluss an BAG, U. v. 10.05.2005, NZA 2006, S. 155 f, und U. v. 04.10.2005, NZA 2006, S. 442 f).

SGB IX §§ 81 Abs. 4, 84 Abs. 1
BGB 280

Aktenzeichen: 4Sa68/06 Paragraphen: BGB§280 SGBIX§81 SGBIX§84 Datum: 2006-06-01
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PDF-DokumentSchwerbehindertenvertretung -

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
24.05.2006
7 ABR 40/05

Hauptschwerbehindertenvertretung, Wahl

SGB IX §§ 71 Abs. 3, 87, 97 Abs. 1, 97 Abs. 3
BPersVG §§ 6, 25
SchwbWO § 22
GVG § 17b

Aktenzeichen: 7ABR40/05 Paragraphen: SGBIX§71 SGBIX§87 SGBIX§97 BPersVG§6 BPersVG§25 SchwbWO§22 GVG§17b Datum: 2006-05-24
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsrecht

ArbG Herne
18.05.2006
2 Ca 210/06

Schwerbehinderter Mensch, Kündigung, Zustimmungserfordernis, Kündigungserklärungsfrist

Hat das Integrationsamt nach § 88 Abs. 3 SGB IX die Zustimmung zur Kündigung erteilt, wird ein Zeitfenster von einem Monat eröffnet, in dem der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis beenden kann. Ein Verbrauch der Zustimmung tritt jedenfalls dann nicht ein, wenn die neuerliche Kündigung auf den gleichen Sachverhalt gestützt wird. (vgl. auch LAG Hamm Urt. vom 01.12.2005 15 Sa 1406/05)

SGB IX §§ 85, 88 Abs. 2, 3
KSchG § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 2Ca210/06 Paragraphen: SGBIX§85 SGBIX§88 KSchG§1 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentBehinderte - Kündigungsschutz

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
26.04.2006
9 Sa 29/06

Ausschluss von Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen?

Aktenzeichen: 9Sa29/06 Paragraphen: Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Arbeits-/Angestelltenverträge Verträge

LAG Baden-Württemberg - ArbG Frankfurt
24.4.2006
9 Sa 46/05

Befristung eines Altersteilarbeitsverhältniss im Hinblick auf die Inanspruchnahme einer Altersrente wegen Schwerbehinderung - keine überraschende Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 2 BGB

BGB § 305 c

Aktenzeichen: 9Sa46/05 Paragraphen: BGB§305c Datum: 2006-04-24
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PDF-DokumentBehinderte - Beschäftigungsanspruch

Hessisches LAG - ArbG Marburg
22.3.2006
2 Sa 1686/05

Nichteinstellung; Schwerbehinderter; Entschädigungsanspruch

1. Ein schwerbehinderter Stellenbewerber hat Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung, wenn aufgrund der fehlenden Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung von seiner eingegangenen Bewerbung eine Benachteiligung vermutet wird und der Arbeitgeber die Vermutung nicht widerlegen kann.

2. Dem Arbeitgeber ist es im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung grundsätzlich verwehrt, sich auf sachliche Gründe für die Ablehnung zu berufen, die er dem betroffenen Bewerber bei seiner Unterrichtung nach § 81 Abs. 1 Satz 9 SGB IX nicht mitgeteilt hat (im Anschluss an Hess. LAG vom 07.11.2005 - 7 Sa 473/05)

SGB IX § 81 I

Aktenzeichen: 2Sa1668/05 Paragraphen: SGBIX§81 Datum: 2006-03-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Teilzeitarbeit

LAG Köln - ArbG Siegburg
15.03.2006
3 Sa 1593/05

Teilzeit, Schichtarbeit, Schwerbehinderung

Die bloße Berufung des Arbeitgebers auf ein praktiziertes Organisationskonzept (hier: ausschließliche Vollzeittätigkeit wegen Vollschichtbetrieb) hindert alleine einen Teilzeitanspruch des Arbeitnehmers nach § 8 TzBfG nicht. Es bedarf darüber hinaus der Darlegung und ggf. des Nachweises konkreter Umstände, inwiefern dieses Konzept dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers tatsächlich entgegensteht und mit dem Begehren des Arbeitnehmers durch eine zumutbare Änderung der Betriebsabläufe nicht zur Deckung gebracht werden kann.

TzBfG § 8
SGB IX § 81 Abs. 5 S. 3, Abs. 4 S. 1

Aktenzeichen: 3Sa1593/05 Paragraphen: TzBfG§8 SGBIX§81 Datum: 2006-03-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Behinderte - Beweislast Beschäftigungsanspruch

BAG - LAG baden-Württemberg - ArbG Heilbronn
14.03.2006
9 AZR 411/05

Schwerbehinderter Mensch - Beschäftigungsanspruch - Darlegungs- und Beweislast
SGB IX § 68
SGB IX § 81 Abs. 4
BGB § 611 Abs. 1
ZPO §§ 128, 138, 139, 286

Aktenzeichen: 9AZR411/05 Paragraphen: SGBIX§68 SGBIX§81 BGB§611 ZPO§128 ZPO§138 ZPO§139 ZPO§286 Datum: 2006-03-14
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PDF-DokumentKündigungsrecht Behinderte - Kündigungsrecht Schwerbehinderte

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
02.03.2006
2 AZR 46/05

Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter

Die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verdrängt die Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB nicht. Mit dem bestandskräftigen, zustimmenden Verwaltungsakt des Integrationsamtes steht auch nicht etwa zugleich fest, dass die 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB gewahrt ist. Von den Gerichten für Arbeitssachen ist die Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB eigenständig zu prüfen.

SGB IX § 91 Abs. 2 Satz 1
BGB § 626 Abs. 2

Aktenzeichen: 2AZR46/05 Paragraphen: SGBIX§91 BGB§626 Datum: 2006-03-02
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PDF-DokumentBehinderte - Arbeitsplatz

LAG Baden-Württemberg - ArbG Heilbronn
22.6.2005
2 Sa 11/05

Anspruch auf behinderungsgerechte Beschäftigung

SGB IX § 81 Abs. 4

Aktenzeichen: 2Sa11/05 Paragraphen: SGBIX§81 Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentBehinderte - Förderung

LAG Köln - ArbG Siegburg
03.05.2005
9 TaBV 76/04

Personelle Auswahlrichtlinien - Förderung schwerbehinderter Menschen - Integrationsvereinbarung

Der Betriebsrat kann die Aufstellung von personellen Auswahlrichtlinien insbesondere zur Förderung von schwerbehinderten Menschen nach § 95 Abs. 2 BetrVG verlangen, auch wenn für den Betrieb eine Integrationsvereinbarung nach § 83 SGB IX getroffen werden könnte.

BetrVG § 95 Abs. 2
SGB IX § 83

Aktenzeichen: 9TaBV76/04 Paragraphen: BetrVG§95 SGBIX§83 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentBehinderte - Eingliederung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Koblenz
04.03.2005
12 Sa 566/04

Anspruch auf Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Menschen

Die Beklagte ist auch nicht aufgrund der aus dem Arbeitsvertrag als einem Schuldverhältnis im Sinne von § 241 Abs. 1 BGB sich gemäß § 241 Abs. 2 BGB als Nebenpflicht ergebenden Fürsorge- und Rücksichtnahmepflicht gehalten, dem Kläger die begehrte Wiedereingliederung zu ermöglichen. (Leitsatz der Redaktion)

SGB IX § 81
SGB V § 74
SGB V § 81 Abs. 5
BGB § 241 Abs. 1
SchwbG § 14
BetrVG § 99 Abs. 4
TzBfG § 8

Aktenzeichen: 12Sa566/04 Paragraphen: SGBIX§81 SGBV§74 SGBV§81 BGB§241 SchwbG§14 BetrVG§99 TzBfG§8 Datum: 2005-03-04
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