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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Düsseldorf - ArbG Solingen
26.3.2013
17 Sa 602/12

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung einer billigen Entschädigung in Geld (Schmerzensgeld) wegen Mobbing.

Aktenzeichen: 17Sa602/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Mobbing Zustimmungsersetzung

LAG München - ArbG München
30.11.2011
11 TaBV 62/11

Zustimmungsersetzung - Versetzung - Mobbing - Gefährdungsbeurteilung

Fehlende Gefährdungsbeurteilung kein Zustimmungsverweigerungsgrund; ebenso unsubstanziierte Mobbingvorwürfe

Aktenzeichen: 11TaBV62/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Köln - ArbG Köln
2.3.2011
1 Ta 375/10

Ausschlussfrist; Ansprüche wegen Mobbings; keine Geltendmachung durch Kündigungsschutzklage

1.) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Mobbing unterfallen der Ausschlussklausel des § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD-AT und sind innerhalb von 6 Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen (im Anschluss an BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 -).

2.) Fälligkeit der Ansprüche tritt jedenfalls mit Abschluss der letzten Mobbinghandlung ein (ebenso BAG v. 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 - und LAG Köln v. 03.06.2004 - 5 Sa 241/04 -).

3.) In der Erhebung einer Kündigungsschutzklage liegt keine schriftliche Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld i. S. v. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöDAT.

TVöD-AT § 37 Abs. 1 Satz 1
BGB §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1
KSchG § 4

Aktenzeichen: 1Ta375/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 KSchG§4 Datum: 2011-03-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Mecklenburg-Vorpommern
25.8.2010
2 Sa 111/10

Mobbing

Einzelfallbezogene Ausführungen zu einer Klage wegen behaupteten Mobbings

BGB § 241 Abs 2, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 2Sa111/10 Paragraphen: BGB§241 BGB§823 Datum: 2010-08-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Mobbing

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Brandenburg
21.5.2010
6 Sa 350/10

Lenkzeitunterbrechungen, Ruhezeiten; Mobbing

1. Die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten für Kraftfahrer begründen als bloße Nebenpflichten des Arbeitgebers keinen einklagbaren Leistungsanspruch des Arbeitnehmers.

2. An einer Feststellung, dass der Arbeitgeber die Regelungen über Lenkzeitunterbrechungen und Ruhezeiten zu beachten hat, besteht kein nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliches Interesse, wenn darüber kein Streit zwischen den Parteien herrscht, dieser sich vielmehr darauf beschränkt, ob aufgetretene Verstöße auf der Disposition der Touren durch den Arbeitgeber beruhen.

Artt. 6, 8 VO (EG) Nr. 561/2006
ZPO § 256

Aktenzeichen: 6Sa350/10 Paragraphen: ZPO§256 Datum: 2010-05-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Mobbing Einigungsstelle

LAG Hamm - ArbG Hagen
05.10.2009
10 TaBV 63/09

Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ausreichende vorherige Verhandlungen; Zuständigkeit der Einigungsstelle bei Arbeitnehmerbeschwerde; Vorwurf des Mobbings; Person des Vorsitzenden

Eine Einigungsstelle ist nicht offensichtlich unzuständig, wenn sie wegen einer Arbeitnehmerbeschwerde, die den Vorwurf des Mobbings enthält, angerufen wird.

§ 98 ArbGG
§§ 74 Abs. 1 S. 2, 76, 84 Abs. 1,§ 85 Abs. 2 BetrVG

Aktenzeichen: 10TaBV63/09 Paragraphen: ArbGG§98 BetrVG§74 BetrVG§76 BetrVG§86 Datum: 2009-10-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Hamm - ArbG Arnsberg
16.7.2009
17 Sa 619/09

Schmerzensgeldanspruch wegen "Mobbings" (10.000 EUR) Berufung der Klägerin gegen klageabweisendes erstinstanzlichen Urteil zurückgewiesen.

Aktenzeichen: 17Sa619/09 Paragraphen: Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
09.03.2009
9 Sa 378/08

Persönlichkeitsrechtsverletzung, Mobbing

Einzelfallentscheidung zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts und Gesundheitsverletzung durch schikanöses, systematisches Anfeinden einer Vorgesetzten (sog. Mobbing) in Anlehnung an die BAG-Rechtsprechung seit 16.05.2007, 8 AZR 709/06.

1. Bei der Gesamtbetrachtung zahlreicher einzelner behaupteter Schikanehandlungen durch eine Vorgesetzte sind Konfliktsituationen auszunehmen, die im Arbeitsleben üblich sind (vgl. Rspr. d. BAG v. 16.05.2007, 8 AZR 709//06; 24.06.2008, 8 AZR 347/07).

2. Damit scheiden grundsätzlich alle Konflikte für die Beurteilung einer schadensersatzbegründenden Persönlichkeitsrechtsverletzung aus, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Direktionsrechts stehen, soweit diese wiederum nicht offensichtlich willkürlich und schikanös ist.

BGB §§ 241 Abs. 2, 242, 253 Abs. 2, 278, 823, 831, 842

Aktenzeichen: 9Sa378/08 Paragraphen: BGB§241 BGB§242 BGB§253 BGB§278 BGB§823 BGB§831 BGB§(42 Datum: 2009-03-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.11.2008
15 Sa 517/08

Diskriminierung, Geschlecht, statistischer Nachweis, Einwendungen, Schadenshöhe, Persönlichkeitsrechtsverletzung, Mobbing

1. Als Indiz für eine Geschlechtsdiskriminierung bei einer Beförderung auf einen Führungsposten (hier Personalleiter eines Unternehmens mit über 1.100 Beschäftigten) kann insbesondere auch eine Statistik über die Geschlechtsverteilung auf den einzelnen Hierarchieebenen herangezogen werden.

2. Statistische Nachweise müssen schon deswegen berücksichtigungsfähig sein, da anderenfalls eine verdeckte Diskriminierung bei Beförderungen ("gläserne Decke") nicht ermittelbar wäre.

3. Sind alle 27 Führungspositionen nur mit Männern besetzt, obwohl Frauen 2/3 der Belegschaft stellen, ist dies ein ausreichendes Indiz im Sinne von § 22 AGG.

4. In der zweiten Prüfungsstufe kann der Arbeitgeber sich regelmäßig nur auf diejenigen Tatsachen zur sachlichen Rechtfertigung der Beförderungsentscheidung berufen, die er zuvor im Auswahlverfahren nach Außen ersichtlich hat werden lassen.

5. Erfolgt die Auswahl ohne eine Stellenausschreibung oder sonstige schriftlich dokumentierte Auswahlkriterien, kann der Arbeitgeber regelmäßig mit seinen Einwendungen nicht gehört werden.

6. Dies gilt auch für den Einwand des Arbeitgebers, die klagende Arbeitnehmerin sei nicht die bestgeeigneteste Kandidatin gewesen.

7. Der nach § 15 Abs. 1 AGG zu leistende materielle Schadensersatz ist die Vergütungsdifferenz zwischen der tatsächlich erhaltenen und der Vergütung, die auf der höherwertigen Stelle gezahlt wird.

8. Dieser materiellrechtliche Schadensersatzanspruch ist zeitlich nicht begrenzt (a. A.: hL). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen zu Art. 33 Abs. 2 GG.

9. Eine geschlechtsdiskriminierende Beförderungsentscheidung ist immer auch eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, so dass wegen des immateriellen Schadens eine Entschädigung verlangt werden kann.

10. Beruft sich eine Arbeitnehmerin auf vermeintliche Rechte nach dem AGG und wird ihr dann durch Führungskräfte u. a. nahe gelegt, über ihre berufliche Zukunft nachzudenken, ihre arbeitsvertraglichen Verpflichtungen einzuhalten, obwohl keine Pflichtverletzungen vorlagen, künftig per Videoschaltung an Konferenzen teilzunehmen, obwohl dies für andere Arbeitnehmer mit gleichem Anfahrtsweg nicht gilt, sich zu überlegen, ob sie einen lang dauernden Prozess gesundheitlich durchstehe, dann liegt hierin ein herabwürdigendes und einschüchterndes Vorgehen, das ebenfalls eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt.

11. Dies gilt umso mehr, wenn diese Handlungen durch den Personalleiter (den vorgezogenen Konkurrenten) den Justitiar (und ehemaligen vorgesetzten Personalleiter) und ein Mitglied des Vorstands erfolgen.

12. Diese Personen sind Organe des beklagten Vereins (§§ 30, 31 BGB).

AGG §§ 2 Abs 1 Nr.1; 3 Abs. 1; 7 Abs. 1 Satz 1; 15 Abs. 1 und 2, 22 GG Art. 1, 2
BGB § 823

Aktenzeichen: 15Sa517/08 Paragraphen: Datum: 2008-11-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Köln - ArbG Bonn
20.11.2008
7 Sa 857/08

Mobbing; Schadensersatz; Schmerzensgeld

1. Ein "Mobbing"-Verhalten, das geeignet sein soll, Schadensersatzpflichten auszulösen, ist abzugrenzen von sozialadäquaten arbeitsalltäglichen Konfliktsituationen. Kennzeichen für ein schadensersatzbewehrtes "Mobbing" ist dabei ein systematisches Verhalten des oder der Schädiger, bei dem eine bestimmte Person fortgesetzt, bewusst und zielgerichtet angefeindet oder schikaniert wird.

2. Zur Abgrenzung im Einzelfall.

BGB §§ 253, 823

Aktenzeichen: 7Sa857/08 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 Datum: 2008-11-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

BAG
24.04.2008
8 AZR 347/07

Schadensersatzanspruch - Selbstmord des Arbeitnehmers

1. "Mobbing" ist kein Rechtsbegriff und damit auch keine mit einer Rechtsnorm vergleichbare selbständige Anspruchsgrundlage für Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seinenArbeitgeber oder gegen Vorgesetzte bzw. Arbeitskollegen.

2. Macht ein Arbeitnehmer konkrete Ansprüche auf Grund "Mobbings" geltend, muss jeweils geprüft werden, ob der in Anspruch Genommene in den vom Kläger genannten Einzelfällen arbeitsrechtliche Pflichten, ein absolutes Recht des Arbeitnehmers iSd. § 823 Abs. 1 BGB, ein Schutzgesetz iSd. § 823 Abs. 2 BGB verletzt oder eine sittenwidrige Schädigung iSd. § 826 BGB begangen hat. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass es Fälle gibt, in welchen die einzelnen, vom Arbeitnehmer dargelegten Handlungen oder Verhaltensweisen seiner Arbeitskollegen, Vorgesetzten oder seines Arbeitgebers für sich allein betrachtet noch keine Rechtsverletzungen darstellen, jedoch die Gesamtschau der einzelnen Handlungen oder Verhaltensweisen zu einer Vertrags- oder Rechtsgutsverletzung führt, weil deren Zusammenfassung auf Grund der ihnen zugrunde liegenden Systematik und Zielrichtung zu einer Beeinträchtigung eines geschützten Rechtes des Arbeitnehmers führt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 823, 826

Aktenzeichen: 8AZR347/07 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 Datum: 2008-04-24
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht Prozeßrecht - Mobbing Krankheit Beweislast

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
11.3.2008
2 Sa 11/08

Krankheitsbedingte Kündigung - Mobbing - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

1. Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis wegen langandauernder Erkrankung gekündigt worden ist, kann die negative Gesundheitsprognose des Arbeitgebers nur erschüttern, wenn er darlegt, auf Grund welcher Tatsachen nunmehr, trotz weiter bestehender Arbeitsunfähigkeit, mit einer Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen ist. Es reicht nicht aus, wenn er die Namen seiner Ärzte benennt und sie von der Schweigepflicht befreit.

2. Macht der Arbeitnehmer geltend, er sei wegen einer Mobbingsituation im Betrieb erkrankt, kann dies nur berücksichtigt werden, wenn er im Detail angibt, auf welche Weise und von wem das Mobbing ausgeht. Das Schlagwort "Mobbing" alleine genügt nicht.

Aktenzeichen: 2Sa11/08 Paragraphen: Datum: 2008-03-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6727

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

BAG - LAG Hamm - ArbG Dortmund
25.10.2007
8 AZR 593/06

Mobbing; Schmerzensgeld; Entlassung des Störers

Der Arbeitgeber haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner Arbeitnehmer dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt.

BGB §§ 241, 242, 253, 254, 278, 280, 823,826
AGG §§ 1, 2, 3, 12
Beschäftigtenschutzgesetz § 4
KSchG § 1
ZPO § 286
SGB VII §§ 7, 8, 105

Aktenzeichen: 8AZR593/06 Paragraphen: BGB§241 BGB§242 BGB§253 BGB§254 BGB§278 BGB§280 BGB§823 BGB§826 AGG§1 AGG§2 AGG§3 AGG§12 ZPO§286 Datum: 2007-10-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

BAG - LAG Hamm - ArbG Gelsenkirchen
16.05.2007
8 AZR 709/06

Persönlichkeitsverletzung - Mobbing - Ausschlussfrist

In Mobbing-Fällen beginnt die Ausschlussfrist wegen der systematischen, sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig erst mit der zeitlich letzten Mobbing-Handlung.

Aktenzeichen: 8AZR709/06 Paragraphen: Datum: 2007-05-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Behinderte - Mobbing Kündigungsrecht

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Elmshorn
03.04.2007
2 Sa 442/06

Kündigung, Gleichstellung, Schwerbehinderter, Sonderkündigungsschutz, Beginn, Betriebsratsanhörung, krankheitsbedingte Kündigung, Auflösungsantrag, Mobbingvorwurf

Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht generell durch Mobbingvorwurf des Arbeitnehmers begründet

Wirft ein Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten vor, er „mobbe” ihn durch übermäßige Belastund mit Arbeitsaufgaben, so ist dieses Verhalten nicht in jedem Fall geeignet, einen Auflösungsantrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG zu rechtfertigen. Je nach der Lage des Einzelfalles muss es vom Arbeitgeber hingenommen werden, dass der Arbeitnehmer, der zuvor vergeblich versucht hat, sein Anliegen vorzubringen, auf eine „härtere Gangart” umschaltet.

SGB IX §§ 81, 68, 85, 90 Abs. 2a
BetrVG § 102
KSchG § 1
KSchG § 9

Aktenzeichen: 2Sa442/06 Paragraphen: BetrVG§102 KSchG§1 KSchG§9 SGBIX§81 SGBIX§68 SGBIX§85 SGBIX§90 Datum: 2007-04-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Nürnberg - ArbG Bayreuth
5.9.2006
6 Sa 537/04

1. Verschiedentliche Äußerungen des Arbeitgebers, die die Arbeitsleistung kritisieren und dem Arbeitnehmer Sanktionen bei Fehlleistungen ankündigen, rechtfertigen noch keine Schmerzensgeldansprüche wegen Persönlichkeitsverletzung oder „Mobbing“.

2. Dies gilt auch dann, wenn Bemerkungen wie „der Arbeitnehmer fahre den LKW wie ein Schwein“ keine systematische, gegen die Persönlichkeit gerichtete Zielsetzung aufweisen.

3. Auch Ankündigungen oder Drohungen gegenüber dem bereits erkrankten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber werde dafür Sorge tragen, dass der Arbeitnehmer keinen Fuß mehr in einen LKW setzen werde, stellen keine ein Schmerzensgeld rechtfertigende Persönlichkeitsverletzung dar.

GG Art. 1, 2
BGB §§ 253 Abs. 2, 823

Aktenzeichen: 6Sa537/04 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 BGB§253 BGB§823 Datum: 2006-09-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
20.06.2006
2 Sa 67/06

Mobbing-Schadensersatz

Aktenzeichen: 2Sa67/06 Paragraphen: Datum: 2006-06-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
03.05.2006
9 Sa 43/06

Schmerzensgeld und Mobbing

Aktenzeichen: 9Sa43/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Rostock
30.03.2006
1 Sa 461/05

Mobbing - Schmerzensgeld

Die Berufung gegen eine abgewiesene Klage auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen "Mobbing" wurde unter weitgehender Bezugnahme auf die erstinstanzlichen Entscheidungsgründe zurückgewiesen, weil anspruchsbegründende Sachverhalte nicht hinreichend substantiiert dargelegt waren.

BGB § 253 Abs 2

Aktenzeichen: 1Sa461/05 Paragraphen: BGB§253 Datum: 2006-03-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
28.3.2006
5 Sa 595/05

Mobbing, Schmerzensgeld, Darlegungslast des Arbeitnehmers

Aktenzeichen: 5Sa595/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5028

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Köln - ArbG Köln
19.09.2005
2 Sa 106/05

Mobbing, Schmerzensgeld

Einzelfall, fehlendes "Mobbingverhalten" des Arbeitgebers, fehlende Kausalität, fehlendes Verschulden

BGB §§ 823, 280, 249

Aktenzeichen: 2Sa106/05 Paragraphen: BGB§823 BGB§280 BGB§249 Datum: 2005-09-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Berlin - ArbG Berlin
26.08.2005
6 Sa 633/05

Mobbing; Ausgleichsklausel

Die Regelung in einem Aufhebungsvertrag, wonach sämtliche Ansprüche des Arbeitnehmers aus seinem Arbeitsverhältnis und aus Anlass von dessen Beendigung - gleich aus welchem Rechtsgrund - abgegolten sein sollen, kann auch etwaige Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche des Arbeitnehmers gegen seinen Vorgesetzten wegen sog. Mobbings erfassen.

§§ 197, 253 Abs. 2, 397 Abs. 2, 421, 423, 823 Abs. 1, 826 BGB

Aktenzeichen: 6Sa633/05 Paragraphen: BGB§197 BGB§253 BGB§397 BGB§241 BGB§423 BGB§823 BGB§826 Datum: 2005-08-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

Thüringer LAG - ArbG Erfurt
28.06.2005
5 Sa 63/04

Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, als Bestandteil systematischer Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Mobbing) erfolgte Abmahnung und Kündigung einer ihrem Vorgesetzten und dem Geschäftsführer unliebsam gewordenen Mitarbeiterin einer in kirchlicher Trägerschaft stehenden Behinderteneinrichtung, zum Prüfungsablauf einer mobbingbedingten Persönlichkeitsrechtsverletzung

1. Ein wirksamer Mobbingschutz ist in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine die ordnungspolitischen Interessen eines dem Schutz der Menschenwürde verpflichteten Rechtsstaats ebenso wie die fundamentalen Lebensinteressen des einzelnen berührende verfassungsrechtliche Wertschutzaufgabe. Er leistet auch i.S. einer Verhaltenssteuerung durch Recht einen Beitrag zu der von der EU-Kommission im Hinblick auf den Wandel der Arbeitswelt und Gesellschaft geforderten Festigung der Präventionskultur.

2. Der zum Teil in der Literatur und Rechtsprechung auf der Basis der "Doktrin der sozialen Konfliktaustragung als allgemeines Lebensrisiko" vertretene Ansatz, dass die Unterbindung von Mobbing gerichtlicher Aufgabenwahrnehmung nicht zugehörig sei oder diese überfordere und/oder betrieblicher Schlichtung oder Mediation vorbehalten sei, schützt strukturell die Mobbingtäter. Zur Mobbingbekämpfung ist ein auf das Prinzip der "Nulltoleranz" gegründeter und als verhaltenskulturelles Steuerungsmittel wirksamer Mobbingrechtsschutz gefordert.

3. Die bloße Unliebsamkeit eines Arbeitnehmers für den Arbeitgeber oder einen Vorgesetzten ist kein Kündigungsgrund. Weder seine bloße Unliebsamkeit noch ein sachlich berechtigter Grund für die Trennung von einem Arbeitnehmer können Mobbingmethoden als einen "Akt der Befreiung" rechtfertigen.

4. Arbeitgeberseitige Rechtsmaßnahmen, die Mobbing-Tatbeiträge darstellen, sind nach § 242 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG rechtsunwirksam.

5. Die isolierte Rechtsprüfung einer zum Anlass einer Klage gewordenen Maßnahme wird der Tragweite des Falles nicht gerecht, wenn ein Mobbingzusammenhang geltend gemacht wurde und Anhaltspunkte bestehen, die befürchten lassen, dass die Mobbingangriffe auch bei gerichtlicher Kassation dieser Maßnahme fortgesetzt werden und durch Einbeziehung einer Mobbingprüfung in die Entscheidungsfindung der Fortsetzung des Mobbings und der damit anzunehmenden Entstehung weiterer Rechtsstreite vorgebeugt werden kann.

6. Die für die Feststellung von Mobbing erforderlichen persönlichkeitsfeindlichen Angriffshandlungen können nur vorsätzlich begangen werden. Der Vorsatz erstreckt sich dann regelmäßig auf die von der Rechtsordnung nicht gedeckte Herbeiführung der psychischen Zermürbung und sozialen Entwürdigung (psychosoziale Destabilisierung) des Mobbingopfers oder die Verwirklichung eines auf diesem Wege mit der Rechtsordnung nicht zu vereinbarenden Herausdrängen aus beruflichen Positionen oder dem Beschäftigungsverhältnis. Prinzipiell ist jedoch ausreichend, dass die vorsätzlichen Persönlichkeitsangriffe zur Herbeiführung einer psychosozialen Destabilisierung des Mobbingopfers oder durch diese Destabilisierung vermittelten weitergehenden, mit der Rechtsordnung nicht vereinbaren Zielsetzungen förderlich sind. Eine solche Förderlichkeit besteht, bei einer entsprechenden Eignung der Mobbingangriffe und erst recht bei einem entsprechenden Erfolgseintritt.

7. Tritt der Persönlichkeitsbekämpfungsvorsatz durch die äußere Erscheinungsweise oder völlige Unverhältnismäßigkeit einer Handlung nicht offen zu Tage, kann er trotzdem indiziert sein, wenn die Handlung unter dem Verhaltensstandard eines intakten Beschäftigungsverhältnisses, in dem nicht eine Person, sondern ein Sachproblem bekämpft wird, nicht plausibel ist. Diese Indizierung kann wiederlegt werden durch den Vortrag und ggfs. den Beweis von Umständen, aus denen geschlossen werden kann, dass die sachlich nicht gerechtfertigte und in einer normalen Mitarbeiterbeziehung nicht plausible Handlung auf einem Irrtum, einem Versehen oder einer Fehleinschätzung beruht. Eine solche Rechtfertigung kann in der bei Mobbingfällen abschließend erforderlichen verhaltensumfassenden Beurteilung ihre Schlüssigkeit dadurch verlieren, dass sich in einem intakten Arbeitsverhältnis nicht mehr plausible Verhaltensweisen häufen. Dabei kann als Faustregel gelten: Je öfter und intensiver gegenüber einer Person durch deren Persönlichkeitsrechtsstellung belastende Rechtsakte oder inadäquate Kommunikation ein sozial ausgrenzendes oder in sonstiger Weise ein diese psychisch belastendes Verhalten an den Tag gelegt wird, um so mehr spricht hinsichtlich der jeweiligen Handlungen für das Vorliegen von Persönlichkeitsbekämpfungsvorsatz und bei verhaltensumfassender Beurteilung für die Berechtigung des Mobbingvorwurfs.

8. Ist ein mobbingbegründender Sachverhalt vorgetragen, dann obliegt der Gegenpartei der Vortrag und ggfs. der Beweis von Tatsachen, die das Fehlen einer Täter-Opfer-Beziehung begründen. Die für die Feststellung einer mobbingbedingten Pesönlichkeitsrechtsverletzung erforderliche Täter-Opfer-Beziehung fehlt nicht bereits deshalb, weil vereinzelt mit sozialadäquaten Umgangsformen nicht mehr vereinbare, affekthaft begangene Verhaltensweisen des Mobbingopfers vorliegen, welche von den Mobbingtätern durch ständige Quälereien oder situativ provoziert wurden. Das Gleiche gilt, wenn ein Verhalten vorliegt, das unter Berücksichtigung der vorangegangenen Mobbingbelastung als sozialadäquate Stressbewältigung und nicht als Teil eines systematischen Gegenmobbings gewertet werden muss.

9. Wann der zeitliche Abstand einer als Mobbingangriff geltend gemachten Handlung zu einer ebenfalls als Mobbingangriff geltend gemachten vorangegangenen Handlung den für die Annahme von Mobbing erforderlichen Systemzusammenhang unterbricht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. An einen solchen Unterbrechung fehlt es, wenn der Mobbingtäter keine Zugriffsmöglichkeit hatte (z.B. Arbeitsunfähigkeit des Mobbingopfers) und die Mobbingangriffe nach Unterbrechung des Zugriffshindernisses fortgesetzt werden.

10. Bei der Bewertung des zeitlichen Zusammenhangs mit anderen Mobbinghandlungen kommen Mobbingelementen mit dauerverletzender Gestaltungswirkung eine besondere Rolle zu. Dabei handelt es sich insbesondere um Rechtsmaßnahmen, die ihren Adressaten über ihre bloße Kundgabe hinaus für den Zeitraum ihrer Wirkung mit einer andauernde Drucksituation auf die psychische Stabilität und die soziale Geltung belasten. Der Zeitraum der rechtlichen und psychosozialen Wirkungsdauer solcher Tatelemente ist nicht als Unterbrechung des Mobbingzusammenhangs anzusehen, er hat vielmehr Klammerwirkung zu der jeweils vorangegangenen bzw. nachfolgenden Mobbinghandlung.

11. Die art- und ablaufbezogene Regelförderlichkeit einer mobbingtypischen Zielsetzung erfordert bei Inanspruchnahme mehrerer Personen als Mobbingtäter die Feststellung der Arbeitsteiligkeit oder in sonstiger Weise derselben Zielsetzung förderliche Zusammengehörigkeit der von diesen geleisteten und als gemeinsames Mobbing geltend gemachten Tatbeiträge.

12. Bei der abschließend erforderlichen verhaltensumfassenden Beurteilung des als Mobbingeschehen vorgetragenen Sachverhalts handelt es sich in Zweifelsfällen um den bedeutsamsten Teil der Mobbingfeststellung. Durch die lapidare formelhafte Feststellung, dass auch die Gesamtschau keine andere Beurteilung (als die bei der isolierten Prüfung der als Mobbingelemente vorgetragenen Handlungen getroffene Feststellung fehlender Persönlichkeitsbekämpfung) rechtfertigen könne, wird diesem Erfordernis nicht entsprochen.

KSchG § 1
BGB § 242
GG Art. 1 (allgemeines Persönlichkeitsrecht)
GG Art. 2 (allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Aktenzeichen: 5Sa63/04 Paragraphen: KSchG§1 BGB§242 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2005-06-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3643

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

Thüringer LAG - ArbG Erfurt
28.06.2005
5 Sa 63/04

Einhaltung der Menschenwürde am Arbeitsplatz, Als Bestandteil systematischer Verletzung des Persönlichkeitsrechts (Mobbing) erfolgte Abmahnung und Kündigung einer ihrem Vorgesetzten und dem Geschäftsführer unliebsam gewordenen Mitarbeiterin einer in kirchlicher Trägerschaft stehenden Behinderteneinrichtung, Zum Prüfungsablauf einer mobbingbedingten Persönlichkeitsrechtsverletzung

1. Ein wirksamer Mobbingschutz ist in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts eine die ordnungspolitischen Interessen eines dem Schutz der Menschenwürde verpflichteten Rechtsstaats ebenso wie die fundamentalen Lebensinteressen des einzelnen berührende verfassungsrechtliche Wertschutzaufgabe. Er leistet auch i.S. einer Verhaltenssteuerung durch Recht einen Beitrag zu der von der EU-Kommission im Hinblick auf den Wandel der Arbeitswelt und Gesellschaft geforderten Festigung der Präventionskultur.

2. Der zum Teil in der Literatur und Rechtsprechung auf der Basis der "Doktrin der sozialen Konfliktaustragung als allgemeines Lebensrisiko" vertretene Ansatz, dass die Unterbindung von Mobbing gerichtlicher Aufgabenwahrnehmung nicht zugehörig sei oder diese überfordere und/oder betrieblicher Schlichtung oder Mediation vorbehalten sei, schützt strukturell die Mobbingtäter. Zur Mobbingbekämpfung ist ein auf das Prinzip der "Nulltoleranz" gegründeter und als verhaltenskulturelles Steuerungsmittel wirksamer Mobbingrechtsschutz gefordert.

3. Die bloße Unliebsamkeit eines Arbeitnehmers für den Arbeitgeber oder einen Vorgesetzten ist kein Kündigungsgrund. Weder seine bloße Unliebsamkeit noch ein sachlich berechtigter Grund für die Trennung von einem Arbeitnehmer können Mobbingmethoden als einen "Akt der Befreiung" rechtfertigen.

4. Arbeitgeberseitige Rechtsmaßnahmen, die Mobbing-Tatbeiträge darstellen, sind nach § 242 BGB i.V.m. Art. 1 und 2 GG rechtsunwirksam.

5. Die isolierte Rechtsprüfung einer zum Anlass einer Klage gewordenen Maßnahme wird der Tragweite des Falles nicht gerecht, wenn ein Mobbingzusammenhang geltend gemacht wurde und Anhaltspunkte bestehen, die befürchten lassen, dass die Mobbingangriffe auch bei gerichtlicher Kassation dieser Maßnahme fortgesetzt werden und durch Einbeziehung einer Mobbingprüfung in die Entscheidungsfindung der Fortsetzung des Mobbings und der damit anzunehmenden Entstehung weiterer Rechtsstreite vorgebeugt werden kann.

6. Die für die Feststellung von Mobbing erforderlichen persönlichkeitsfeindlichen Angriffshandlungen können nur vorsätzlich begangen werden. Der Vorsatz erstreckt sich dann regelmäßig auf die von der Rechtsordnung nicht gedeckte Herbeiführung der psychischen Zermürbung und sozialen Entwürdigung (psychosoziale Destabilisierung) des Mobbingopfers oder die Verwirklichung eines auf diesem Wege mit der Rechtsordnung nicht zu vereinbarenden Herausdrängen aus beruflichen Positionen oder dem Beschäftigungsverhältnis. Prinzipiell ist jedoch ausreichend, dass die vorsätzlichen Persönlichkeitsangriffe zur Herbeiführung einer psychosozialen Destabilisierung des Mobbingopfers oder durch diese Destabilisierung vermittelten weitergehenden, mit der Rechtsordnung nicht vereinbaren Zielsetzungen förderlich sind. Eine solche Förderlichkeit besteht, bei einer entsprechenden Eignung der Mobbingangriffe und erst recht bei einem entsprechenden Erfolgseintritt.

7. Tritt der Persönlichkeitsbekämpfungsvorsatz durch die äußere Erscheinungsweise oder völlige Unverhältnismäßigkeit einer Handlung nicht offen zu Tage, kann er trotzdem indiziert sein, wenn die Handlung unter dem Verhaltensstandard eines intakten Beschäftigungsverhältnisses, in dem nicht eine Person, sondern ein Sachproblem bekämpft wird, nicht plausibel ist. Diese Indizierung kann wiederlegt werden durch den Vortrag und ggfs. den Beweis von Umständen, aus denen geschlossen werden kann, dass die sachlich nicht gerechtfertigte und in einer normalen Mitarbeiterbeziehung nicht plausible Handlung auf einem Irrtum, einem Versehen oder einer Fehleinschätzung beruht. Eine solche Rechtfertigung kann in der bei Mobbingfällen abschließend erforderlichen verhaltensumfassenden Beurteilung ihre Schlüssigkeit dadurch verlieren, dass sich in einem intakten Arbeitsverhältnis nicht mehr plausible Verhaltensweisen häufen. Dabei kann als Faustregel gelten: Je öfter und intensiver gegenüber einer Person durch deren Persönlichkeitsrechtsstellung belastende Rechtsakte oder inadäquate Kommunikation ein sozial ausgrenzendes oder in sonstiger Weise ein diese psychisch belastendes Verhalten an den Tag gelegt wird, um so mehr spricht hinsichtlich der jeweiligen Handlungen für das Vorliegen von Persönlichkeitsbekämpfungsvorsatz und bei verhaltensumfassender Beurteilung für die Berechtigung des Mobbingvorwurfs.

8. Ist ein mobbingbegründender Sachverhalt vorgetragen, dann obliegt der Gegenpartei der Vortrag und ggfs. der Beweis von Tatsachen, die das Fehlen einer Täter-Opfer-Beziehung begründen. Die für die Feststellung einer mobbingbedingten Pesönlichkeitsrechtsverletzung erforderliche Täter-Opfer-Beziehung fehlt nicht bereits deshalb, weil vereinzelt mit sozialadäquaten Umgangsformen nicht mehr vereinbare, affekthaft begangene Verhaltensweisen des Mobbingopfers vorliegen, welche von den Mobbingtätern durch ständige Quälereien oder situativ provoziert wurden. Das Gleiche gilt, wenn ein Verhalten vorliegt, das unter Berücksichtigung der vorangegangenen Mobbingbelastung als sozialadäquate Stressbewältigung und nicht als Teil eines systematischen Gegenmobbings gewertet werden muss.

9. Wann der zeitliche Abstand einer als Mobbingangriff geltend gemachten Handlung zu einer ebenfalls als Mobbingangriff geltend gemachten vorangegangenen Handlung den für die Annahme von Mobbing erforderlichen Systemzusammenhang unterbricht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. An einen solchen Unterbrechung fehlt es, wenn der Mobbingtäter keine Zugriffsmöglichkeit hatte (z.B. Arbeitsunfähigkeit des Mobbingopfers) und die Mobbingangriffe nach Unterbrechung des Zugriffshindernisses fortgesetzt werden.

10. Bei der Bewertung des zeitlichen Zusammenhangs mit anderen Mobbinghandlungen kommen Mobbingelementen mit dauerverletzender Gestaltungswirkung eine besondere Rolle zu. Dabei handelt es sich insbesondere um Rechtsmaßnahmen, die ihren Adressaten über ihre bloße Kundgabe hinaus für den Zeitraum ihrer Wirkung mit einer andauernde Drucksituation auf die psychische Stabilität und die soziale Geltung belasten. Der Zeitraum der rechtlichen und psychosozialen Wirkungsdauer solcher Tatelemente ist nicht als Unterbrechung des Mobbingzusammenhangs anzusehen, er hat vielmehr Klammerwirkung zu der jeweils vorangegangenen bzw. nachfolgenden Mobbinghandlung.

11. Die art- und ablaufbezogene Regelförderlichkeit einer mobbingtypischen Zielsetzung erfordert bei Inanspruchnahme mehrerer Personen als Mobbingtäter die Feststellung der Arbeitsteiligkeit oder in sonstiger Weise derselben Zielsetzung förderliche Zusammengehörigkeit der von diesen geleisteten und als gemeinsames Mobbing geltend gemachten Tatbeiträge.

12. Bei der abschließend erforderlichen verhaltensumfassenden Beurteilung des als Mobbingeschehen vorgetragenen Sachverhalts handelt es sich in Zweifelsfällen um den bedeutsamsten Teil der Mobbingfeststellung. Durch die lapidare formelhafte Feststellung, dass auch die Gesamtschau keine andere Beurteilung (als die bei der isolierten Prüfung der als Mobbingelemente vorgetragenen Handlungen getroffene Feststellung fehlender Persönlichkeitsbekämpfung) rechtfertigen könne, wird diesem Erfordernis nicht entsprochen.

KSchG § 1
BGB § 242
GG Art. 1 und 2 (allgemeines Persönlichkeitsrecht)

Aktenzeichen: 5Sa63/04 Paragraphen: Datum: 2005-05-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
17.03.2005
4 Sa 771/04

Mobbing, Schmerzensgeldanpruch

ArbGG § 69 Abs. 2
BGB § 823
BGB § 847

Aktenzeichen: 4Sa771/04 Paragraphen: ArbGG§69 BGB§823 BGB§847 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Trier
17.03.2005
4 Sa 772/04

zum Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing

ArbGG § 69 Abs. 2
BGB § 823
BGB § 847

Aktenzeichen: 4Sa772/04 Paragraphen: ArbGG§69 BGB§823 BGB§847 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
17.02.2005 2 Sa 751/03
"mobbing", Geldentschädigung,Schadensersatz, Schmerzensgeld, Ausschlussfrist, Geldentschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit sog. mobbing

1) Das Wort "mobbing" kann aus Gründen des Prozessrechts nicht Teil des Tenors der Entscheidung eines deutschen Gerichts sein.

2) Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen sog. mobbingbedingter Verletzung der Gesundheit scheidet aus.

3) Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen sog. mobbingbedingter Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts besteht (wegen Subsidiarität der Anspruchsgrundlage) nicht, wenn und soweit andere Rechtsschutzmöglichkeiten zu Gebote stehen (z.B. Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung, Zurückbehaltungsrecht)

4) Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen sog. mobbingbedingter Verletzung der Gesundheit unterfallen der Ausschlussfrist des § 70 BAT-O 5) Eine gesundheitliche Prädisposition eines Opfers sog. mobbings kann gegen die Ursächlichkeit der inkrimimerten Verhaltensweisen für die Erkrankung streiten.
GG Art. 1, Art. 2
BGB §§ 226, 273, 823, 847 aF
GVG § 184
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
BATO § 70

Aktenzeichen: 2Sa751/03 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 BGB§226 BGB§273 BGB§823 BGB§847 GVG§184 ZPO§253 BAT-O§70 Datum: 2005-02-17
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LAG Köln - ArbG Köln
13.01.2005 6 Sa 1154/04
Mobbing, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Abfindung

Bei der Beurteilung, ob dem "gemobbten" Arbeitnehmer eine billige Entschädigung in Geld wegen eines immateriellen Schadens nach § 253 Abs. 2 BGB zu gewähren ist, kann auch eine bereits gezahlte, außergewöhnliche hohe Abfindung berücksichtigt werden (hier: Ausschluss einer weitergehenden Entschädigung).
BGB § 253 Abs. 2

Aktenzeichen: 6Sa1154/04 Paragraphen: BGB§253 Datum: 2005-01-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
21.12.2004 13 (5) Sa 659/04
Mobbing, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Kausalität, Verschulden

In einem Schadensersatzprozess trägt nach allgemeinen Grundsätzen ein Mitarbeiter, der sich - wie hier - auf jahrelange Mobbing-Handlungen beruft, die Darlegungs- und Beweislast für die begangenen Rechtsgutverletzungen einschließlich des erforderlichen Verschuldens und der daraus resultierenden Erkrankungen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 253
BGB § 280
BGB § 823

Aktenzeichen: 13(5)Sa659/04 Paragraphen: BGB§253 BGB§280 BGB§823 Datum: 2004-12-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Berlin - ArbG Berlin
15.07.2004 16 Sa 2280/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen "Mobbing", Verschulden des "Täters" auch in Bezug auf die Erkrankung

Behauptet eine Arbeitnehmerin, sie sei durch fortgesetzte Herabsetzungen und Schikanen ihres Arbeitgebers seelisch krank geworden, muss sie im Prozess um Schadensersatz und Schmerzensgeld die beanstandeten Verhaltensweisen so konkret darlegen und beweisen, dass in jedem Einzelfall beurteilt werden kann, ob diese Verhaltensweisen rechtswidrige und schuldhafte Überschreitungen des Direktionsrechts gewesen sind und ob der Handelnde damit zu rechnen hatte, dass sein Verhalten eine Erkrankung bei der Arbeitnehmerin verursachen könnte. Es genügt nicht, die beanstandeten Verhaltensweisen unter eine der inzwischen gebräuchlichen Definitionen von "Mobbing" zu subsumieren; "Mobbing" ist für sich genommen kein juristisch verwertbarer Begriff.
BGB §§ 325, 249, 280, 286, 823 Abs. 1, 847 Abs. 1
BGB § 326 analog (positive Vertragsverletzung)

Aktenzeichen: 16Sa2280/03 Paragraphen: BGB§325 BGB§249 BGB§280 BGB§286 NGB§823 BGB§847 BGB§326 Datum: 2004-07-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Thüringen - ArbG ERfurt
10.6.2004 1 Sa 148/01
Schadensersatzansprüche bei Mobbing
1) Mobbing kann nur angenommen werden, wenn systematische und zielgerichtete Anfeindungen gegen den Arbeitnehmer vorliegen. Daran fehlt es, wenn es in der Entwicklung einer im Wesentlichen psychisch bedingten Konfliktsituation zu einer Eskalation kommt, auf die der Arbeitgeber mit einem nicht mehr sozialadäquaten Exzess reagiert (hier: Suspendierung von der Arbeitsleistung und nachfolgende Versetzung).

2) Verfahren mit Mobbingbezug entscheiden sich in der Regel an dem im Einzelfall gegebenen Sachverhalt und nicht an Rechtsfragen. Für die streitentscheidende Aufgabe der Gerichte ist es nicht hilfreich, wenn der Eindruck erweckt wird, die Gerichte müssten "gegenüber Mobbing ein klares Stop-Signal" setzen (so Thür. LAG vom 15.02.2001, LAGE Nr. 3 zu Art. 2 GG Persönlichkeitsrecht, Leitsatz 1).

Aktenzeichen: 1Sa148/01 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2004-06-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
26.04.2004 7 Sa 1220/01
Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing
KSchG § 1
KSchG § 1 Abs. 2
BGB § 162 Abs. 2
BGB § 242

Aktenzeichen: 7Sa1220/01 Paragraphen: KSchG§1 BGB§162 BGB§242 Datum: 2004-04-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Neumünster
01.04.2004 3 Sa 542/03
Mobbing; Schikane, rechtliche Auseinandersetzungen; Meinungsverschiedenheiten, unterschiedliche Rechtsansichten; normale Konflikte, Betriebsratsamt, verwerfliche Motivation

1. Handelt es sich bei dem vom Arbeitnehmer für das Vorliegen von "Mobbing" vorgetragenen Handlungen des Arbeitgebers überwiegend um die Auseinandersetzung um unterschiedliche Rechtsansichten, z.B. über den Umfang des Weisungsrechts des Arbeitgebers oder Rechte anlässlich der Ausübung des Betriebsratsamtes, ergibt sich aus der Menge der Auseinandersetzungen noch keine verwerfliche Motivation des Arbeitgebers. Vielmehr handelt es sich bei derartigen rechtlichen Auseinandersetzungen um im Arbeitsleben normale Konflikte, die unter Zuhilfenahme der Arbeitsgerichte geklärt werden.

2. Es entspricht einer typischen arbeitsrechtlichen Konfliktsituation, dass ein engagierter Betriebsratsvorsitzender weit mehr im Angriffsfeld des Arbeitgebers steht, als ein Arbeitskollege ohne Funktion, ohne dass diese Angriffssituation automatisch als systematische Anfeindung einzuordnen ist.

3. Auch wenn Sachstreitigkeiten vom Arbeitgeber aufgrund dessen Persönlichkeitsstruktur und dessen Rollenverständnis in unangemessener, teils intoleranter Form ausgetragen werden, ergibt sich aus der Art und Weise der Konfliktführung noch nicht per se eine verwerfliche Motivation des Arbeitgebers, die automatisch als "Mobbing" einzuordnen wäre.
BGB § 847

Aktenzeichen: 3Sa542/03 Paragraphen: BGB§847 Datum: 2004-04-01
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

OLG Stuttgart
28.07.2003 4 U 51/03
1. Zum Begriff des „Mobbing“. Gegen „Mobbing“ ist in der Regel kein den Amtshaftungsanspruch ausschließendes, zumutbares Rechtsmittel gegeben (Anschluß an BGH NJW 2002, 3172).

2. Ein Amtshaftungsanspruch wegen „Mobbing“ scheidet aus, wenn das Opfer sich auf im wesentlichen im mehrjährigem Abstand erteilte unterdurchschnittliche dienstliche Beurteilungen beruft. Es fehlt dann an einem ausreichenden, die Beurteilungen verbindenden Fortsetzungszusammenhang, wenn mit den Beurteilungen eine länger andauernde, unredliche anprangernde Wirkung nicht verbunden ist.

3. Insbesondere ist ein Fortsetzungszusammenhang und die für „Mobbing“ erforderliche Systematik der Vorgehensweise dann zu verneinen, wenn die zu schlechten Beurteilungen aus der Sicht des Beamten oder objektiv jeweils unterschiedliche Ursachen haben.

4. Rechtmäßige, sich innerhalb des eingeräumten Beurteilungsspielraums haltende dienstliche Beurteilungen sind vom Beurteilten hinzunehmen und können auch unter dem Gesichtspunkt des „Mobbing“ keine Haftung des Dienstherrn begründen, wenn nicht im Zusammenhang mit den Beurteilungen ein Schikanewillen erkennbar wird.
GG Art.34 BGB §§ 839, 847

Aktenzeichen: 4U51/03 Paragraphen: GGArt.34 BGB§839 BGB§847 Datum: 2003-07-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Berlin
06.03.2003 18 Sa 2299/02
Schmerzensgeld, Mobbing
Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs wegen Mobbing
§§ 823, 847 BGB

Aktenzeichen: 18Sa2299/02 Paragraphen: BGB§823 BGB§847 Datum: 2003-03-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Arbeitslosenrecht - Mobbing Arbeitslosengeld Sperrzeit

LSG Niedersachsen-Bremen
27.02.2003 L 8 AL 197/02
Der Kläger wendet sich im Rahmen eines Zugunstenverfahrens gegen den Eintritt einer Sperrzeit.

1. Mobbing als wichtiger Grund zur Lösung eines Arbeitsverhältnisses.

2. Ein wichtiger Grund ist zu bejahen, wenn dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit denen der Versichertengemeinschaft bzw der Allgemeinheit ein anderes Verhalten zugemutet werden kann. Letztlich ist für die Anerkennung eines wichtigen Grundes die Schutzbedürftigkeit des Arbeitslosen in seiner konkreten Situation entscheidend. Der wichtige Grund muss objektiv vorliegen; es ist also nicht erforderlich, dass ihn der Arbeitslose gekannt hat. Ein wichtiger Grund liegt weiterhin nur vor, wenn der Arbeitnehmer erfolglos einen zumutbaren Versuch unternommen hat, diesen Grund zu beseitigen, oder wenn von vorneherein feststeht, dass ein solcher Versuch erfolglos geblieben wäre. (Leitsatz der Redaktion)
SGB III § 144

Aktenzeichen: L8AL197/02 Paragraphen: SGBIII§144 Datum: 2003-02-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Berlin
17.01.2003 6 Sa 1735/02
Mobbing; Auflösungsschaden; Prozesskündigung; Teilkostenentscheidung

1. Für einen Schadenersatzanspruch wegen sog. Mobbings muss erkennbar sein, dass Maßnahmen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsänderung gegen die Person des Arbeitnehmers gerichtet waren und nicht bloß den Inhalt oder den Bestand dessen Arbeitserhältnisses betrafen. Dafür genügt die Wahrnehmung vermeintlicher Rechte nicht, wenn aus dabei gemachten Fehlern nicht zu schließen ist, dass der Arbeitnehmer damit gezielt zermürbt werden sollte.

2. Der Arbeitnehmer ist nicht zur außerordentlichen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gemäß § 626 Abs. 1 BGB berechtigt, wenn der Arbeitgeber vor Eintritt der Rechtskraft des der Kündigungsschutzklage stattgebenden Berufungsurteils noch nicht zu einer vertragsgemäßen Beschäftigung zurückkehrt, sondern lediglich eine Zwischenbeschäftigung zur Minderung seines sog. Verzugslohnrisikos gemäß § 615 Satz 2 BGB anbietet.
§§ 626 Abs. 1, 628 Abs. 2, 823 Abs. 1, 847 Abs. 1 BGB

Aktenzeichen: 6Sa1735/02 Paragraphen: BGB§626 BGB§628 BGB§823 BGB§847 Datum: 2003-01-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=930

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Berlin
14.11.2002 16 Sa 970/02
Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung; Beweiswert eines ärztlichen Attestes; Zwischenzeugnis; Schmerzensgeld wegen "Mobbing"

1. Weigert sich ein Arbeitnehmer, eine vertraglich geschuldete Arbeit auszuführen, mit dem Bemerken, die Arbeit schade seiner Gesundheit, und legt er nachträglich eine noch am selben Tag ausgestellte ärztliche AU-Bescheinigung vor, kann der Beweiswert des Attestes für den Konfliktzeitpunkt erschüttert sein. Im Prozess über die Entfernung der Abmahnung hat jedoch auch dann der Arbeitgeber die Beweislast für die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers. Entbindet der Arbeitnehmer den Arzt von der Schweigepflicht, kann sich der Arbeitgeber auf den Arzt als Zeugen berufen; tut der Arbeitgeber dies nicht, ist für den Prozess von der vom Arbeitnehmer behaupteten Arbeitsunfähigkeit auszugehen.

2. Die Korrektur eines bereits zweieinhalb Jahre alten Zwischenzeugnisses kann im allgemeinen nicht mehr verlangt werden.

3. Zu den Anforderungen an einen Schmerzensgeldanspruch wegen "Mobbing".
BGB §§ 630 (analog), 823 Abs. 1, 847 Abs. 1, 1004 Abs. 1 (analog)

Aktenzeichen: 16Sa970/02 Paragraphen: BGB§630 BGB§823 BGB§847 BGB§1004 Datum: 2002-11-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Mobbing

LAG Berlin
01.11.2002 19 Sa 940/02
„Mobbing“
„Mobbing" stammt ebenso wie „Corporate Governance" oder Regeln über Zielvereinbarungen aus dem anglo-amerikanischen Rechtsraum und ist auf das deutsche Rechtssystem nicht als Anspruchsgrundlage zu übertragen. Vielmehr kommen in derartigen Fällen, in denen dem Arbeitgeber durch fortlaufende Handlungen den Arbeitnehmer kausal schädigende schuldhafte Ehr-, Gesundheits- und Pflichtverletzungen vorgeworfen werden, Ansprüche aus positiver Forderungsverletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers sowie aus §§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185, 223, 230 StGB, § 847 BGB in Betracht.
BGB §§ 823 Abs. 1 und Abs. 2, 223 StGB §§ 185, 223, 230 BGB § 847

Aktenzeichen: 19Sa940/02 Paragraphen: BGB§923 BGB§223 StGB§195 StGB§223 StGB§230 BGB§847 Datum: 2002-11-01
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