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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Karlsruhe
5.3.2018
5 Ta 9/18

Die Bewertung einer Streitigkeit über die Wirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts und über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses orientiert sich am Monatsverdienst, wobei in weniger gravierenden Fällen von einer Bruttomonatsvergütung auszugehen ist und je nach den Umständen des Einzelfalls eine Erhöhung auf bis zu drei Monatsverdienste in Betracht kommt.

Aktenzeichen: 5Ta9/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
15.3.2016
5 Sa 119/15

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - billiges Ermessen

1. Die vorübergehende Übertragung einer höher bewerteten Tätigkeit ist an den Regeln zu messen, die der Arbeitgeber bei der Ausübung seines arbeitsvertraglichen Leistungsbestimmungsrechts (Direktionsrechts) nach § 106 GewO grundsätzlich einzuhalten hat. In einem ersten Schritt muss es billigem Ermessen entsprechen, dem Arbeitnehmer die höher bewertete Tätigkeit überhaupt zu übertragen. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Tätigkeit nur vorübergehend zu übertragen (BAG, Urteil vom 16. April 2015 - 6 AZR 242/14 - Rn. 20, juris = NZA-RR 2015, 532).

2. Überträgt der Arbeitgeber eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend, ohne den Zeitraum näher festzulegen, kann die Leistungsbestimmung nicht zur zum Zeitpunkt der Erklärung unbillig sein, sondern darüber hinaus im Laufe der Zeit unbillig werden.

3. Bei der Interessenabwägung ist auf Seiten des Arbeitnehmers nicht nur ein materielles Interesse an einer dauerhaften Sicherung des höheren Einkommens zu berücksichtigen, sondern auch ein immaterielles Interesse an der höherwertigen Tätigkeit, die mit einer bestimmten Stellung im Betrieb oder in der Dienststelle verbunden ist.

GewO § 106
BGB § 315
SGB II § 44b
TV-BA § 14, § 15

Aktenzeichen: 5Sa119/15 Paragraphen: BGB§315 Datum: 2016-03-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Direktionsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Mannheim
21.1.2015
13 Sa 72/14

Versetzung einer Arbeitnehmerin durch Zuweisung eines anderen Tätigkeitsfeldes

1. Die Ausübung des Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO durch den Arbeitgeber muss billigem Ermessen entsprechen.

2. "Billiges Ermessen" erfordert unter anderem die Beachtung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im Sinne von Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn.

Aktenzeichen: 13Sa72/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht Krankheit

LAG Köln - ArbG Köln
14.8.2013
7 Ta 243/13

Betriebsarzt; Einsatzbeschränkung; einstweiliger Rechtsschutz; Beschäftigungsanspruch

1. Spricht der Betriebsarzt des eigenen medizinischen Dienstes des Arbeitgebers für eine Arbeitnehmerin eine zeitlich befristete Einsatzbeschränkung aus (hier: Einsatz einer Flugbegleiterin für 6 Monate nur auf Langstreckenflügen), so verhält sich der Arbeitgeber ermessensmissbräuchlich, wenn er sich hieran nicht hält, es sei denn, die Einschränkung seines Direktionsrechts ist ihn aus triftigen sachlichen Gründen unzumutbar oder er kann triftige sachliche Indizien anführen, die das Votum des Betriebsarztes ungerechtfertigt erscheinen lassen. Dass der schriftlichen Verfügung des Betriebsarztes keine medizinische Begründung beigefügt ist, ist dabei unerheblich.

2. Kündigt der Arbeitgeber an, die betriebsärztliche Verfügung nicht befolgen zu wollen, so kann die Arbeitnehmerin ihren Anspruch auf Beschäftigung nach Maßgabe der betriebsärztlich verfügten Einsatzbeschränkung auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzen.

GewO § 106
ZPO § 935

Aktenzeichen: 7Ta243/13 Paragraphen: GewO§106 ZPO§935 Datum: 2013-08-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht Sonstiges

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
31.5.2013
6 Sa 373/13

Leistungswille; Direktionsrecht; Schikane

1. Ein Arbeitnehmer, der vor seiner Arbeitsunfähigkeit unentschuldigt gefehlt hatte, kann den Arbeitgeber dadurch in Annahmeverzug versetzen, dass er ihn schriftlich davon in Kenntnis setzt, zur Arbeitsaufnahme an seiner Arbeitsstelle erschienen zu sein, dort aber keinen vertretungsberechtigten Mitarbeiter angetroffen zu haben, und das er deshalb um Mitteilung bitte, ihm mitzuteilen, wann er wieder zur Arbeit erscheinen solle.

2. Eine Aufforderung des Arbeitgebers, die Arbeit an einer auswärtigen Betriebsstätte aufzunehmen, stellt eine mit Treu und Glauben unvereinbare Schikane dar, wenn dort überhaupt kein Bedarf an einer Beschäftigung des Arbeitnehmers besteht.

BGB §§ 242, 295 Satz 1, 296 Satz 1, 307 Abs. 1 Satz 1, 315 Abs. 3, 615 Satz 1

Aktenzeichen: 6Sa373/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§295 BGB§296 BGB§307 BGB§615 Datum: 2013-05-31
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Direktionsrecht

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
27.9.2012
2 AZR 838/11

Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht

Arbeitgeber ist derjenige Teil des Arbeitsverhältnisses, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und den Nutzen aus ihr hat. Insoweit kommt es auf den im Einzelfall erkennbaren Parteiwillen an.

EGRL 23/2001 Art 2 Ziff 2
BGB § 611

Aktenzeichen: 2AZR838/11 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
6.6.2012
4 Sa 2152/11

1. Dem Arbeitnehmer kann ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 BGB zustehen, wenn der Arbeitgeber schuldhaft seine Rücksichtnahmepflichten aus § 241 Abs. 2 BGB dadurch verletzt hat, dass er dem Arbeitnehmer nicht durch Neuausübung seines Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweist (im Anschluss an BAG vom 19.05.2010 - 5 AZR 167/09).

2. Ist der Arbeitgeber aufgrund der Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, von seinem Direktionsrecht erneut Gebrauch zu machen, so schließt das die Pflicht ein, etwaige Hindernisse für die Zuweisung der neuen Tätigkeit zu beseitigen, soweit dies dem Arbeitgeber möglich und zumutbar ist.

BGB § 280, § 615
GewO § 106

Aktenzeichen: 4Sa2152/11 Paragraphen: BGB§280 BGB§615 GewO§106 Datum: 2012-06-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Hessen - ArbG Frankfurt
4.5.2012
12 Ta 293/11

Einwand der Unmöglichkeit sowie der Zuweisung einer anderen Tätigkeit in Ausübung des Direktionsrechts - Vollstreckung eines Beschäftigungstitels im bestehenden Arbeitsverhältnis

1. Der Einwand der Unmöglichkeit der Beschäftigung kann nur auf solche Umstände gestützt werden, die nach Erlass des Urteils im Erkenntnisverfahren eingetreten sind.

2. Ist der Titel auf eine Tätigkeit beschränkt, erfüllt der Arbeitgeber seine Verpflichtungen aus dem Titel nicht dadurch, dass er dem Arbeitnehmer in Ausübung seines Direktionsrechts eine andere Tätigkeit zuweist, selbst wenn diese gleichwertig ist.

3. Die Frage der Wirksamkeit der Ausübung des Direktionsrechts und damit der Versetzung ist nicht im Zwangsvollstreckungsverfahren, sondern entweder im Berufungsverfahren oder im Wege der Vollstreckungsgegenklage zu klären.

ZPO § 888

Aktenzeichen: 12Ta293/11 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2012-05-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG München - ArbG München
4.11.2011
3 Sa 322/11

Direktionsrecht des Arbeitgebers

Wird ein Arbeitnehmer nach den arbeitsvertraglichen Bestimmungen mit einer Tätigkeit betraut, die einer bestimmten, tarifvertraglich geregelten Wertigkeit entspricht (Richtposition Redakteur C der Gruppe 16 des beim Beklagten geltenden Gehaltstarifvertrags), werden ihm jedoch zum vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens der arbeitsvertraglichen Regelung ohne Einschränkung Aufgaben zugewiesen, die einer höherwertigen Tätigkeit entsprechen (Redaktionsleistung), wird diese Tätigkeit zum Inhalt des Arbeitsvertrags. Die Frage der Beschränkung des Direktionsrechts des Arbeitgebers stellt sich in diesem Falle nicht.

Aktenzeichen: 3Sa322/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Direktionsrecht

BAG - Sächsisches LAG - ArbG Dresden
17.8.2011
10 AZR 202/10

Versetzung - billiges Ermessen - Zumutbarkeit von Fahrzeiten

1. Die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schafft regelmäßig aber keinen Vertrauenstatbestand, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht keinen Gebrauch mehr machen will. Nur beim Hinzutreten besonderer Umstände, aufgrund derer der Arbeitnehmer darauf vertrauen darf, dass er nicht in anderer Weise eingesetzt werden soll, kann es durch konkludentes Verhalten zu einer vertraglichen Beschränkung der Ausübung des Direktionsrechts kommen.

2. Die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen verlangt eine Abwägung der wechselseitigen Interessen nach verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Wertentscheidungen, allgemeinen Wertungsgrundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit sowie der Verkehrssitte und Zumutbarkeit. In die Abwägung sind alle Umstände des Einzelfalls einzubeziehen.

3. Werden im Zuge einer Verwaltungsreform Arbeitsaufgaben verlagert, besteht regelmäßig ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers, diese Aufgaben am neuen Arbeitsort weiter von dem dafür qualifizierten und eingearbeiteten Personal wahrnehmen zu lassen. Dies gilt besonders dann, wenn qualifizierte Tätigkeiten verlagert werden. Gegenüber diesem Interesse des Arbeitgebers an der Versetzung ist das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung seines Arbeitsplatzes abzuwägen.

4. Macht ein Arbeitnehmer geltend, es gebe konkrete alternative Beschäftigungsmöglichkeiten, ist der Arbeitgeber verpflichtet, diese zu prüfen und im Rahmen der Ausübung des billigen Ermessens ggf. in die Abwägung der wechselseitigen Interessen mit einzubeziehen. 5. Entgegen einer in der Rechtsprechung vertretenen Auffassung (LArbG Hamm Urteil vom 24. Mai 2007 - 8 Sa 51/07; LArbG Rheinland-Pfalz Urteil vom 9. Dezember 2004 - 6 Sa 326/04) kann aus den sozialrechtlichen Regeln über die Zumutbarkeit einer Beschäftigung kein belastbarer Maßstab für die arbeitsrechtliche Beurteilung des Ermessensgebrauchs nach § 106 S 1 GewO, § 315 BGB bei einer Versetzung abgeleitet werden.

BGB § 315
GewO § 106 S 1
SGB III § 121

Aktenzeichen: 10AZR202/10 Paragraphen: BGB§315 GewO§106 SGBIII§121 Datum: 2011-08-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
4.2.2011
9 Sa 556/10

Umsetzung nach Schließung eines Dienststellenteils - Direktionsrecht - § 3 TVUmBw

Die räumliche Entfernung zwischen altem und neuem Arbeitsort führt nicht dazu, dass der Arbeitnehmer i.S.d. § 3 Abs 8 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TVUmBw) berechtigt ist, unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit einen i.S.d. § 3 Abs 4 TVUmBw angebotenen gleichwertigen Arbeitsplatz abzulehnen.

TVG § 1

Aktenzeichen: 9Sa556/10 Paragraphen: TVG§1 Datum: 2011-02-04
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Annahmeverzug Direktionsrecht

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
19.5.2010
5 AZR 162/09

Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

Kann der Arbeitnehmer, dessen Tätigkeit im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschrieben ist, die vom Arbeitgeber aufgrund seines Direktionsrechts nach § 106 Satz 1 GewO wirksam näher bestimmte Tätigkeit aus in seiner Person liegenden Gründen nicht mehr ausüben, aber eine andere im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung liegende Tätigkeit verrichten, ist für den Annahmeverzug des Arbeitgebers das Angebot einer "leidensgerechten Arbeit" ohne Belang, solange der Arbeitgeber nicht durch eine Neuausübung des Direktionsrechts diese zu der iSv. § 294 BGB zu bewirkenden Arbeitsleistung bestimmt hat.

1. Dem Arbeitnehmer kann jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 280 Abs 1 BGB zustehen, wenn der Arbeitgeber schuldhaft seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs 2 BGB dadurch verletzt, dass er den Arbeitnehmer nicht durch Neuausübung seines Direktionsrechts einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuweist.

2. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz verlangt und dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, wie er sich seine weitere, die auftretenden Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorstellt.

3. Dem Verlangen des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber regelmäßig entsprechen, wenn ihm die Zuweisung einer anderen Tätigkeit liegende Neubestimmung der zu bewirkenden Arbeitsleistung zumutbar und rechtlich möglich ist.

4. Dem Arbeitnehmer kann bei der Entstehung des Schadens ein Mitverschulden vorzuwerfen sein, wenn ihn an dem Unvermögen, die bisherige Tätigkeit auszuüben, ein Verschulden trifft.

5. Soweit die Entscheidungen des Gerichts vom 8. November 2006 - 5 AZR 51/06 - und vom 27. August 2008 - 5 AZR 16/08 - dahin gehend verstanden werden könnten, das Angebot einer anderen als der vom Arbeitgeber nach § 106 S 1 GewO näher bestimmten Leistung könne den Arbeitgeber in Annahmeverzug versetzen, hält der Senat daran nicht fest.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1 S 1, § 294, § 296 S 1, § 297, § 615 S 1
GewO § 106 S 1
BGB § 315 Abs 1, § 315 Abs 3 S 1, § 611 Abs 1
BetrVG § 99 Abs 1 S 1
BGB § 254 Abs 1, § 275 Abs 1

Aktenzeichen: 5AZR162/09 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§294 BGB§296 BGB§297 BGB§615 GewO§106 BGB§315 Datum: 2010-05-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
03.06.2008
3 Sa 1041/07

Direktionsrecht/Abmahnung

Das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO betrifft nur die Konkretisierung der Arbeitspflicht, nicht aber den Inhalt des Arbeitsvertrages.

Daher ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet, auf Weisung des Arbeitgebers an einem Personalgespräch teilzunehmen, in dem es ausschließlich um Verhandlungen über vom Arbeitgeber gewünschte Änderungen des Arbeitsvertrages gehen soll.

Der Arbeitnehmer kann verlangen, dass der Arbeitgeber eine Abmahnung, die er wegen der Nichtteilnahme an einem solchen Personalgespräch ausgesprochen hat, aus der Personalakte entfernt.

GewO § 106

Aktenzeichen: 3Sa1041/07 Paragraphen: GewO§106 Datum: 2008-06-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Direktionsrecht Kündigungsgründe

LAG Köln - ArbG Aachen
29.11.2005
9 (7) Sa 657/05

Außendienstmitarbeiter - Direktionsrecht - Kündigung - Beleidigung

1. Der Arbeitgeber kann berechtigt sein, einem Außendienstmitarbeiter im Wege des Direktionsrechts einen anderen Verkaufsbezirk zuzuweisen.

2. Die mehrfache Verweigerung des Grußes gegenüber dem Arbeitgeber nach dessen vorherigem Gruß stellt keine – grobe – Beleidigung dar, die zum Ausspruch einer Kündigung berechtigen könnte oder jedenfalls einen Auflösungsantrag begründet.

KSchG § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 9(7)Sa657/05 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2005-11-29
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Tarifverträge Direktionsrecht

LAG Berlin - ArbG Berlin
12.08.2005
6 Sa 73/05

Direktionsrecht
Eine tarifvertragliche Direktionsrechtserweiterung ist mit dem Günstigkeitsprinzip aus § 4 Abs. 3 TVG vereinbar, wenn der Tarifvertrag im Arbeitsvertrag in Bezug genommen ist.

§ 5 Abs.1 TV Ratio 2002
§ 106 Satz 1 GewO
§ 4 Abs. 3 TVG

Aktenzeichen: 6Sa73/05 Paragraphen: GewO§106 TVG§4 Datum: 2005-08-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Direktionsrecht

LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
30.06.2005
9 Sa 79/05

Versetzung des Arbeitnehmers in eine Beschäftigungs- und Qualifizierungseinheit auf Grund tarifvertraglich erweiterten Direktionsrechts (V.)

Die tarifvertragliche Versetzungsbefugnis nach § 5 Abs. 1 TV Ratio in d. F. v. 29.06.2002 beinhaltet eine nicht mehr mit den Wertungen des § 2 KSchG zu vereinbarende Regelung des Direktionsrechts des Arbeitgebers. Die Bestimmungen des TV Ratio beinhalten eine dauerhafte und erhebliche Umgestaltung der Arbeitsvertraglichen Pflichten des von der Zuordnung zu V. betroffenen Arbeitnehmers. Dies ist ein Eingriff in den kündigungsschutzrechtlich gesicherten Kernbereich des Arbeitsverhältnisses.

TV Rationalisierungsschutz und Beschäftigungssicherung

Aktenzeichen: 9Sa79/05 Paragraphen: Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Versetzung Direktionsrecht

LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
03.05.2005
2 Sa 702/04

Rationalisierungsbedingte Versetzung in Qualifizierungseinheit

Zulässige Erweiterung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts durch den TV-Ratio. Zulässige Ersetzung des Betriebsbegriffs durch den Begriff "Organisationseinheit" im TV-Ratio; keine Verletzung des Inhaltsschutzes durch § 2 KSchG

KSchG §§ 1 Abs. 3, 2
TV Ratio §§ 1, 3, 4, 5, 6 ff., 8 ff Anlage 4 Abschnitt II, 11 Abs. 1
BetrVG § 50 Abs. 2
BetrVG § 99 Abs. 1

Aktenzeichen: 2Sa702/04 Paragraphen: KSchG§1 BetrVG§50 BetrVG§99 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
12.01.2005 10 Sa 612/04
Zum Direktionsrecht des Arbeitgebers
BGB § 275 Abs. 1
ArbGG § 69 Abs. 2
GewO § 106

Aktenzeichen: 19Sa612/04 Paragraphen: BGB§275 ArbGG§69 GewO§106 Datum: 2005-01-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Direktionsrecht

BAG - LAG Hamm - ArbG Bielefeld
14.10.2004 6 AZR 482/03
Direktionsrecht, Vertragsauslegung
Gemäß § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Dabei ist nach § 133 BGB der wirkliche Wille der Erklärenden zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften. Bei der Auslegung sind alle tatsächlichen Begleitumstände der Erklärung zu berücksichtigen, die für die Frage von Bedeutung sein können, welchen Willen der Erklärende bei seiner Erklärung gehabt hat und wie die Erklärung von ihrem Empfänger zu verstehen war. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 133, 157, 315 Abs. 3
GG Art. 5 Abs. 3
LPVG NW § 72 Abs. 1 Nr. 4
LPVG NW § 72 Abs. 3 Nr. 5

Aktenzeichen: 6AZR482/03 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§315 GGArt.5 LPVGNRW§72 Datum: 2004-10-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Direktionsrecht

BAG - LAG Hamm - ArbG Gelsenkirchen
23.09.2004 6 AZR 567/03
Direktionsrecht - Personelle Auswahlentscheidung

1. Der Arbeitgeber kann die Lage der Arbeitszeit gemäß § 106 Satz 1 GewO nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit hierüber keine vertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen getroffen sind. Die Grenzen billigen Ermessens sind gewahrt, wenn der Arbeitgeber bei der Bestimmung der Zeit der Arbeitsleistung nicht nur eigene, sondern auch berechtigte Interessen des Arbeitnehmers angemessen berücksichtigt hat. Auf schutzwürdige familiäre Belange des Arbeitnehmers hat er Rücksicht zu nehmen, soweit einer vom Arbeitnehmer gewünschten Verteilung der Arbeitszeit nicht betriebliche Gründe oder berechtigte Belange anderer Arbeitnehmer entgegenstehen.

2. Erfordert die Verteilung der Arbeitszeit eine personelle Auswahlentscheidung des Arbeitgebers zwischen mehreren Arbeitnehmern, finden die Grundsätze zur sozialen Auswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung keine Anwendung.
BGB § 315 Abs. 3
GewO § 106 Satz 1
KSchG §§ 1 Abs. 3, 2
ArbGG § 64 Abs. 6 Satz 1
ZPO § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 6AZR567/03 Paragraphen: BGB§315 GewO§106 KSchG§1 KSchG§2 ArbGG§64 ZPO§520 Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Klagearten Direktionsrecht Arbeitszeit

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
22.06.2004 1 Sa 52/03
Feststellungsklage, Auslegung eines Vertrages
Die Parteien streiten über das Recht des beklagten Vereins, im Wege des Direktionsrechts oder durch Dienstvereinbarung die Arbeitszeiten der Klägerin einseitig zu ändern.

1. Es ist aus prozessökonomischen Gründen anerkannt, dass im Wege der Feststellungsklage auch einzelne Folgen von Rechtsverhältnissen mit der allgemeinen Feststellungsklage festgestellt werden können. Einzelne Folgen von Rechtsverhältnissen sind dabei insbesondere das Bestehen oder Nichtsbestehen von Ansprüchen. Nicht feststellungsfähig sind demgegenüber einzelne Elemente oder Vorfragen des Rechtsverhältnisses.

2. Bei der Auslegung eines Vertrages ist nach §§ 133, 157 BGB nicht nur am Wortlaut der jeweiligen Erklärung zu haften. Es ist vielmehr der wirkliche Wille zu erforschen. Zwar hat die Auslegung des Arbeitsvertrages zunächst vom Wortlaut auszugehen. Ausgehend vom Wortlaut der Erklärung sind aber auch die außerhalb des Erklärungsaktes liegenden Begleitumstände in die Auslegung mit einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Als auslegungsrelevante Begleitumstände kommen dabei neben der Verkehrssitte vor allem die Entstehungsgeschichte des Vertrages, Äußerungen der Parteien über den Inhalt des Rechtsgeschäfts und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck und die bestehende Interessenlage in Betracht. Dabei geht der wirkliche Wille der Parteien dem Wortlaut wie auch jeder anderen Interpretation vor, wenn alle Beteiligten eine Erklärung übereinstimmend in diesem Sinn verstanden haben. Diese Auslegungsregeln gelten im Grundsatz auch bei Formularverträgen gem. §§ 305 ff. BGB. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG §§ 64, 66
ZPO §§ 518 ff., 256 Abs. 1
BGB §§ 133, 157, 306 Abs. 2, 307 Abs. 1, 305 ff.
BGB § 611 Abs. 1
KSchG § 2
MVG-EKD §§ 36 Abs. 1 S. 1, 38, 40 d)

Aktenzeichen: 1Sa52/03 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§66 ZPO§518 ZPO§256 BGB§133 BGB§157 BGB§306 BGB§307 BGB§305 BGB§611 KSchG§2 Datum: 2004-06-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Direktionsrecht Kündigungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
28.1.2004 8 Sa 1084/03
Direktionsrecht, Arbeitsverweigerung, Auflösungsantrag, wirtschaftliche Umstände

1. Direktionsrecht steht dem Arbeitgeber nur im Rahmen der getroffenen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen zu. Weigert sich ein Arbeitnehmer einer Anordnung des Arbeitgebers Folge zu leisten, die das Direktionsrecht überschreitet, liegt keine (beharrliche) Arbeitsverweigerung vor, die eine Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen rechtfertigen könnte.

2. Ein nach unwirksamer verhaltensbedingter Kündigung gestellter Auflösungsantrag des Arbeitsgebers lässt sich nicht auf im Kern wirtschaftliche Belastungsumstände, die aus dem Verhalten des Arbeitnehmers ableiten, stützen.
KSchG §§ 1, 9, 10,

Aktenzeichen: 8Sa1084/03 Paragraphen: KSchG§1 KSchG§9 KSchG§10 Datum: 2004-01-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Öffentlicher Diernst Arbeits- und Angestelltenrecht - Kostenrecht Versetzung Arbeits-/Angestelltenverträge Direktionsrecht

BAG - LAG Nürnberg - ArbG Nürnberg
22.1.2004 1 AZR 495/01
Übereinstimmend erklärte Erledigung der Hauptsache; Versetzung im öffentlichen Dienst; Begriff der Dienststelle

1. Außerhalb der mündlichen Verhandlung bedarf es zur Abgabe einer wirksamen Erledigterklärung nach § 91a ZPO auch in der Revisionsinstanz keiner anwaltlichen Vertretung.

2. Eine Versetzung nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BayPVG liegt nur vor, wenn dem Arbeitnehmer ein neuer Arbeitsplatz in einer anderen Dienststelle desselben Arbeitgebers zugewiesen wird; ohne Wechsel der Dienststelle handelt es sich um eine Umsetzung.

3. Dienststelle im Sinne des Versetzungsbegriffs ist eine Behörde im organisations-rechtlichen Sinne. Eine einzelne Klinik des Klinikums einer bayerischen Hochschule ist keine solche Behörde.

4. Die Angabe einer bestimmten "Beschäftigungsdienststelle" in den vorformulierten Arbeitsverträgen des öffentlichen Dienstes führt regelmäßig nicht zum Ausschluss des Direktionsrechts des öffentlichen Arbeitgebers nach § 12 BAT.
ZPO § 91a Abs. 1, § 78 Abs. 3 aF
BGB § 133, § 157
BayPVG Art. 6 Abs. 8, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6
BayHSchG Art. 52 Abs. 1, Art. 52a Abs. 1, Abs. 2
Bundes-Angestelltentarif-vertrag § 12

Aktenzeichen: 1AZR495/01 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§78 BGB§133 BGB§157 BayPVGArt.6 BayPVGArt.75 BayHSchGArt.52 Datum: 2004-01-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht Versetzung

Sächsisches LAG - ArbG Chemnitz
22.05.2003
6 Sa 460/02

Versetzung im Rahmen des Direktionsrechts

ArbGG § 69 Abs. 2
BAT-O § 12 Abs. 1 Satz 1
BGB § 315

Aktenzeichen: 6Sa460/02 Paragraphen: BAT-O§12 BGB§315 ArbGG§69 Datum: 2003-05-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Öffentlicher Dienst - Direktionsrecht Weisungsrecht

21.11.2002 6 AZR 82/01
Umfang des Direktionsrechts - Bewährungsaufstieg
Das Direktionsrecht eines Arbeitgebers im öffentlichen Dienst erstreckt sich regelmäßig auf die Zuweisung solcher Tätigkeiten, die den Merkmalen der Vergütungsgruppe entsprechen, für die der Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag eingestellt worden ist.
Bundes-Angestelltentarifvertrag für das Beitrittsgebiet (BAT-O ZPO § 286, § 519 Abs. 3 Nr. 2 aF

Aktenzeichen: 6AZR82/01 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§519 Datum: 2002-11-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Weisungsrecht Direktionsrecht Sonstiges Anträge

LAG Nürnberg
10.09.2002 6 (4) Sa 66/01
1. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend machen, so muss er entweder auf Feststellung klagen, er sei zur Befolgung der Weisung nicht verpflichtet, oder auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten. Stellt er beide Anträge nebeneinander, so ist hierfür ein besonderes Rechtsschutzinteresse erforderlich. Ein Antrag auf "Zurücknahme der Versetzung" ist nicht zulässig.

2. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu, so muss der Arbeitnehmer im einzelnen darlegen und begründen, warum an der Überprüfung der ursprünglichen Arbeitszuweisung noch ein Rechtsschutzinteresse besteht.

3. Der Antrag, den Arbeitgeber zu verpflichten, den Arbeitnehmer "gemäß den Aufzeichnungen über das Mitarbeitergespräch" zu beschäftigen, kann nur begründet sein, wenn anlässlich dieses Mitarbeitergespräches die Arbeitsbedingungen konkretisiert worden sind. Der Antrag ist unbegründet, wenn der Arbeitgeber zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz berechtigt ist.
BGB § 611 BGB § 315 ZPO §§ 253, 256

Aktenzeichen: 6(4)Sa66/01 Paragraphen: BGB§611 BGB§315 ZPO§253 ZPO§256 Datum: 2002-09-10
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Weisungsrecht Arbeits-/Angestelltenverträge Direktionsrecht

LAG Nürnberg 27.8.2002 (10.9.2002) 6 (4) Sa 66/01
1. Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Versetzung geltend machen, so muss er entweder auf Feststellung klagen, er sei zur Befolgung der Weisung nicht verpflichtet, oder auf Beschäftigung mit bestimmten Tätigkeiten. Stellt er beide Anträge nebeneinander, so ist hierfür ein besonderes Rechtsschutzinteresse erforderlich. Ein Antrag auf "Zurücknahme der Versetzung" ist nicht zulässig.

2. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu, so muss der Arbeitnehmer im einzelnen darlegen und begründen, warum an der Überprüfung der ursprünglichen Arbeitszuweisung noch ein Rechtsschutzinteresse besteht.

3. Der Antrag, den Arbeitgeber zu verpflichten, den Arbeitnehmer "gemäß den Aufzeichnungen über das Mitarbeitergespräch" zu beschäftigen, kann nur begründet sein, wenn anlässlich dieses Mitarbeitergespräches die Arbeitsbedingungen konkretisiert worden sind. Der Antrag ist unbegründet, wenn der Arbeitgeber zur Versetzung des Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz berechtigt ist.
BGB §§ 611, 315 ZPO §§ 253, 256

Aktenzeichen: 6(4)Sa66/01 Paragraphen: Datum: 2002-08-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

LAG Köln
26.7.2002 11 Sa 383/02
Haben Parteien für "Einzelfragen" die entsprechende Anwendung des BAT vereinbart, ist eine Versetzung in Anwendung von § 12 Abs. 1 BAT möglich. Dadurch werden nicht die tariflichen Grenzen des Direktionsrechts überschritten.

Im Geltungsbereich des BAT wird das Versetzungsrecht des Arbeitgebers in der Regel nur von der Vergütungsgruppe begrenzt, die dem vom Arbeitnehmer eingenommenen Arbeitsplatz zukommt. (Leitsatz der Redaktion)
BAT § 12

Aktenzeichen: 11Sa383/02 Paragraphen: BAT§12 Datum: 2002-07-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht Versetzung Arbeits-/Angestelltenverträge

LAG Köln
26.07.2002 11 Ta 224/02
Einstweilige Verfügung; Versetzung; Direktionsrecht, Betriebliche Übung; Schriftformerfordernis

1. Das Direktionsrecht umfasst auch das Recht, die Lage der Arbeitszeit einseitig zu ändern, insbesondere den Wechsel von der Nacht- zur Tagarbeit anzuordnen - auch dann, wenn in der Vergangenheit jahrelang anderweitig verfahren wurde. In der jahrelangen Praxis ist grundsätzlich kein Verhalten des Arbeitgebers zu finden, das den Schluss erlaubt, er wolle sich vertragsrechtlich binden.

2. Ein konstitutives Schriftformerfordernis für Vertragsänderungen und -ergänzungen (z. B. § 7 Abs. 2 AVR) verhindert das Entstehen einer betrieblichen Übung.

3. Der Arbeitgeber, der ein Altenpflegeheim trägt, überschreitet durch die Versetzung einer Pflegekraft vom Nacht- in den Tagdienst sein Ermessen auch dann nicht, wenn dies mit dem Verlust von Zulagen und Einschränkungen der Arbeitnehmerin bei der Pflege ihres behinderten Sohnes verbunden ist, sofern die Arbeitnehmerin dadurch einer besseren Kontrolle unterworfen werden soll, nachdem sie durch falsche Eintragungen in die Pflegeprotokolle das in sie gesetzte Vertrauen erschüttert hat.
BGB § 127 BGB § 315 AVR § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 11Ta224/02 Paragraphen: BGB§127 BGB§315 AVR§7 Datum: 2002-07-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Tarifvertragsrecht - Direktionsrecht Tarifvertragsauslegung Sonstiges

28.2.2002 6 AZR 525/01
Anspruch auf Abfindung bei Ablehnung eines Ersatzarbeitsplatzes - Zumutbarkeit der Annahme eines anderen angebotenen Arbeitsplatzes - Angebot einer Teilzeitbeschäftigung - einzelfallbezogene Abwägung der beiderseitigen Interessen bei der Beurteilung der Zumutbarkeit - Vorrang der Weiterbeschäftigung gegenüber Entlassungen mit Abfindungszahlung - Sinn und Zweck der tariflichen Abfindungsregelung - Kein Wahlrecht des Arbeitnehmers zwischen Ersatzarbeitsplatz und Abfindung

1. Erfüllt ein Arbeitnehmer den im Klammerzusatz in § 4 Abs. 5 Buchst. a TV soziale Absicherung genannten Beispielstatbestand "Ablehnung eines anderen angebotenen Arbeitsplatzes", ist das vorangestellte Tarifmerkmal des vom Arbeitnehmer zu vertretenden Kündigungsgrundes erfüllt und damit der Anspruch auf Abfindung ausgeschlossen.

2. Ob dem Arbeitnehmer die Annahme eines angebotenen Ersatzarbeitsplatzes nach § 4 Abs. 5 Buchst. a TV soziale Absicherung billigerweise nicht zugemutet werden kann, weil es sich um eine Teilzeitbeschäftigung handelt, beurteilt sich nach den Umständen des Ein-zelfalls (§ 242 BGB). Dabei fällt gemäß dem aus der Präambel ersichtlichen, vorrangig auf Beschäftigungssicherung gerichteten Zweck der Tarifregelung auch ins Gewicht, ob der Arbeitnehmer durch Annahme des Ersatzarbeitsplatzes Anschluß an den Arbeitsmarkt behalten hätte.

3. Die Annahme einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als 75 % der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten ist nicht grundsätzlich unzumutbar. Auf die Bestimmung über die besondere regelmäßige Arbeitszeit in § 3 Abs. 2 TV soziale Absicherung (bezirkstarifliche vorübergehende Absenkbarkeit der regelmäßigen Arbeitszeit aus Gründen der Beschäftigungssicherung) kann bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines angebotenen Teilzeitarbeitsplatzes nicht zurückgegriffen werden.
BGB § 242 Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 2 vom 5. Mai 1998 (TV soziale Absicherung) § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 4 Abs. 1, Abs. 5 Buchst. a, Abs. 6 und Abs. 7

Aktenzeichen: 6AZR525/01 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2002-02-28
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Direktionsrecht Betriebsvereinbarung Sonstiges

19.2.2002 1 ABR 26/01
Geltung einer Betriebsvereinbarung in einem Betriebsteil
Ein Betriebsteil iSd. § 4 Satz 1 BetrVG aF muß ein bestimmtes Maß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb aufweisen. Maßgebend dafür ist das Bestehen einer Leitung, die überhaupt Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt. Diese Weisungsrechte müssen sich nicht auf alle mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten erstrecken.
BetrVG 1972 § 4 Satz 1 Nr. 1 aF, § 77 Abs. 4 ArbGG § 2 a Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 1ABR26/01 Paragraphen: BetrVG§4 BetrVG§77 ArbGG§2a Datum: 2002-02-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Direktionsrecht Urteil Rechtsmittelrecht Zustellung

15.11.2001 6 AZR 629/00
Direktionsrecht- Geringer vergüteter Arbeitsplatz

1. Nach § 3 Abs. 6 RatSch-TV/IKK ist der Angestellte verpflichtet, einen ihm angebotenen Arbeitsplatz iSd. Abs. 2 bis 5 anzunehmen.

2. Lehnt der Angestellte die Annahme eines ihm vom Arbeitgeber angebotenen nicht gleichwertigen Arbeitsplatzes ab (§ 3 Abs. 2 und 3 RatSch-TV/IKK), weil er sich zur Annahme nicht für verpflichtet hält, so kann er allein auf Grund dieser Ablehnung die Verurteilung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen nicht erreichen. Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung setzt voraus, daß es an den tatsächlichen Voraus- setzungen der Annahmepflicht fehlt.

3. Die Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen kann auch nicht schon deshalb gefordert werden, weil der Arbeitgeber auf die Weigerung des Angestellten das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt hat. Dazu ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet. Dies folgt aus dem Vorrang der Beschäftigungssicherung gegenüber der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

4. Wurde ein die Klage abweisendes Urteil irrtümlich mit einem den Beklagten verurteilenden Tenor versehen, beginnt die Berufungsfrist erst mit der Zustellung eines diesen Fehler berichtigenden Beschlusses.
Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte der Innungskrankenkassen und ihrer Verbände vom 9. Januar 1987 (RatSch-TV/IKK) § 3 Abs. 6, § 6 Abs. 1 bis 5, Abs. 8;
ArbGG § 66 Abs. 1; ZPO § 516

Aktenzeichen: 6AZR629/00 Paragraphen: ArbGG§66 ZPO§516 Datum: 2001-11-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Sonstiges Direktionsrecht

26.7.2001 6 AZR 434/99 Weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Abschluß des Arbeitsvertrags oder bei Übertragung einer anderen Tätigkeit auf eine für den Arbeitsbereich des Arbeitnehmers geltende betriebliche Regelung über Zeit und Ort des Beginns und Endes der täglichen Arbeit hin, wird die zu diesem Zeitpunkt bestehende betriebliche Regelung nicht Inhalt des Arbeitsvertrags. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Festlegung von Ort und Zeit der Arbeitsleistung wird dadurch nicht eingeschränkt. Dies gilt auch, wenn die bei Vertragsschluß bestehende betriebliche Regelung über längere Zeit hinweg beibehalten wird und der Arbeitgeber von seinem Direktionsrecht insoweit keinen Gebrauch macht. Dadurch allein tritt weder eine Konkretisierung der Arbeitspflicht ein noch entsteht eine entsprechende betriebliche Übung. Direktionsrecht, Ausübung nach billigem Ermessen; Vertragsauslegung BMT-G II § 15 Abs. 1 Sondervereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a) BMT-G für Arbeiter im Betriebs- und Verkehrsdienst von Nahverkehrsbetrieben § 7 BGB §§ 133, 157, § 242 Betriebliche Übung

Aktenzeichen: 6AZR434/99 Paragraphen: BMT-GII§15 Datum: 2001-07-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Direktionsrecht

24.1.2001 5 AZR 411/99
Änderung der Arbeitsbedingungen kraft Direktionsrecht

Aktenzeichen: 5AZR411/99 Paragraphen: Datum: 2001-01-24
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