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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Arbeitnehmereigenschaft Kündigungsgründe Außerordentliche Kündigung

ArbG Stuttgart
21.12.2016
26 Ca 735/16

Arbeitnehmer - Fremdgeschäftsführer Kündigung, außerordentliche

1. Begehrt der Dienstnehmer eines Geschäftsführerdienstvertrages (Fremdgeschäftsführer) bei außerordentlichen Kündigungen der Gesellschaft (Dienstgeber), dass das "fortdauernde Arbeitsverhältnis" durch die außerordentlichen Kündigungen nicht aufgelöst worden ist, kann er nur dann obsiegen, wenn er materiell-rechtlich Arbeitnehmer ist.

2. Für die Frage der Arbeitnehmerstellung kann nicht auf einen unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff abgestellt werden, wenn - wie hier - die Kündigungen nicht im Anwendungsbereich von unionsrechtlichen Richtlinien ausgesprochen wurden. Die Auslegung/Anwendung von § 626 BGB stellt keine "Durchführung des Rechts der Union" iSv. Art. 51 Abs. 1 GRC dar. Auch Art. 30 GRC vermittelt nicht die Anwendung der GRC. Ein einheitliches europäisches Arbeitsrecht besteht nicht.

3. Nur ausnahmsweise handelt es sich bei einem Dienstverhältnis eines (Fremd-)Geschäftsführers um ein Arbeitsverhältnis. Dies kann allenfalls dann der Fall sein, wenn die Gesellschaft arbeitsbegleitende und verfahrensorientierte Weisungen erteilen und auf diese Weise die konkreten Modalitäten der Leistungsbestimmung erbringen kann (hier verneint).

4. Zur Reichweite des unternehmerischen Weisungsrechts nach § 37 Abs. 1 GmbHG.

Aktenzeichen: 26C735/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Kiel
29.11.2016
1 TaBV 30/16

Arbeitnehmerbegriff - Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff - Auszubildende - Schüler - Schule für Physiotherapie - Ausbildungsbetrieb - Krankenhaus - Eingliederung - Drittunternehmen

Schülerinnen und Schüler an einer einem Krankenhaus angegliederten Schule für Physiotherapie sind auch dann Arbeitnehmer im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, wenn die praktische Ausbildung nur zu einem geringen Anteil in dem angegliederten Krankenhaus und überwiegend bei anderen Konzernunternehmen oder externen Physiotherapiepraxen stattfindet.

BetrVG § 5
MPhG § 9

Aktenzeichen: 1TaBV30/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Flensburg
23.11.2016
3 Sa 214/16

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines ehrenamtlichen Rettungsassistenten

BGB § 611 Abs 1, § 665
GewO § 106

Aktenzeichen: 3Sa214/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Werkvertrag

BAG - LAG München - ArbG München
25.9.2013
10 AZR 282/12

Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag

Gegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es an einem vertraglich festgelegten abgrenzbaren, dem Auftragnehmer als eigene Leistung zurechenbaren und abnahmefähigen Werk, kommt ein Werkvertrag kaum in Betracht, weil der "Auftraggeber" dann durch weitere Weisungen den Gegenstand der vom "Auftragnehmer" zu erbringenden Leistung erst bestimmen und damit Arbeit und Einsatz erst bindend organisieren muss.

BGB § 631 Abs 1, § 631 Abs 2, § 611
HGB § 84

Aktenzeichen: 10AZR282/12 Paragraphen: BGB§631 BGB§611 HGB§84 Datum: 2013-09-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
22.3.2013
8 Sa 2232/12

Arbeitnehmerstellung eines Mitgesellschafters

BGB §§ 611, 613 a

Aktenzeichen: 8Sa2232/12 Paragraphen: BGB§611 BGB§613a Datum: 2013-03-22
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

Hessisches LAG - ArbG Gießen
14.1.2013
16 Sa 1213/12

Keine Arbeitnehmereigenschaft eines Honorararztes im Krankenhaus

Die Tätigkeit eines Facharztes in einem Krankenhaus kann auch selbstständig auf Honorarbasis erbracht werden.

BGB § 611

Aktenzeichen: 16Sa1213/12 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2013-01-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
29.10.2012
9 Sa 1168/12

Arbeitnehmereigenschaft von Schwestern des DRK

Schwestern des DRK sind keine Arbeitnehmer

Aktenzeichen: 9Sa1168/12 Paragraphen: Datum: 2012-10-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Direktionsrecht

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
27.9.2012
2 AZR 838/11

Arbeitgeberbegriff - Direktionsrecht

Arbeitgeber ist derjenige Teil des Arbeitsverhältnisses, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorische Dispositionsbefugnis über die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers und den Nutzen aus ihr hat. Insoweit kommt es auf den im Einzelfall erkennbaren Parteiwillen an.

EGRL 23/2001 Art 2 Ziff 2
BGB § 611

Aktenzeichen: 2AZR838/11 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Zuständigkeiten

LAG Hessen - ArbG Kassel
27.6.2012
16 Ta 134/12

Arbeitnehmereigenschaft - aut-aut-Fall - Rechtsweg - Sofortige Beschwerde

Hat der Kläger in einem aut-aut-Fall schlüssig zur Arbeitnehmereigenschaft vorgetragen, darf sich die Beklagtenseite nicht auf ein bloßes Bestreiten beschränken, sondern sie hat ihrerseits substantiiert zum Vorliegen eines freien Dienstvertrages vorzutragen.

GVG § 17a

Aktenzeichen: 16Ta134/12 Paragraphen: GVG§17a Datum: 2012-06-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
14.5.2012
2 Ta 668/11

Abgrenzung Arbeitnehmer/Selbständiger; Objektive Kriterien der Vertragsdurchführung entscheidend. Wille der Parteien, den Dienstnehmer das alleinige wirtschaftliche Risiko zu tragen, unbeachtlich

Aktenzeichen: 2Ta668/11 Paragraphen: Datum: 2012-05-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Düsseldorf - ArbG Essen
27.3.2012
17 TaBV 86/11

Arbeitnehmereigenschaft von Mitgliedern der DRK-Schwesternschaft

Rote-Kreuz-Schwestern (m./w.), die ihre Arbeitsleistung in der Kranken-, Kinderkranken und Altenpflege sowie Geburtshilfe aufgrund ihrer vereinsrechtlichen Mitgliedschaft erbringen, sind keine Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG. Eine Dienstleistung in persönlicher Abhängigkeit ist nicht nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses möglich (z.B. BAG v. 22.04.1997 - 1 ABR 74/96 -; LAG Düsseldorf v. 30.10.2008 - 15 TaBV 245/08 -). Die Wahl des Mitgliedschaftsverhältnisses führt nicht zu einer Umgehung zwingender Schutzvorschriften.

BetrVG § 5

Aktenzeichen: 17TaBV86/11 Paragraphen: BetrVG§5 Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Hamm - ArbG Iserlohn
15.2.2012
10 AZR 301/10

Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

Ob ein in einer Justizvollzugsanstalt als "nicht hauptamtliche Lehrkraft" angestellter Lehrer, der dort außerhalb der Schulpflicht junge Untersuchungshäftlinge unterrichtet, Arbeitnehmer oder freier Mitarbeiter ist, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters.

BGB § 611
HGB § 84

Aktenzeichen: 10AZR301/10 Paragraphen: BGB§611 HGB§84 Datum: 2012-02-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
8.2.2012
15 Sa 2287/11

Cutter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter, programmgestaltende Tätigkeit, Dienstplan

1. Eine Cutterin, die überwiegend für ein regionales Nachrichtenmagazin beschäftigt wird, ist nicht programmgestaltend tätig.

2. Der Umstand, dass der Dienstplan erst aufgestellt wird, nachdem telefonisch die Dienstbereitschaft abgefragt wurde, steht der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen.

Aktenzeichen: 15Sa2287/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Düsseldorf - ArbG Krefeld
27.8.2010
10 Sa 90/10

Franchisevertrag, Franchisenehmer, Arbeitnehmer

1. Ist ein Franchisenehmer nach den tatsächlichen Umständen nicht in der Lage, seine vertraglichen Leistungspflichten alleine zu erfüllen, sondern auf Hilfskräfte angewiesen, und zugleich vertraglich berechtigt, seine Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, ist im Rahmen der erforderlichen Gesamtschau regelmäßig davon auszugehen, dass kein Arbeitsverhältnis vorliegt (in Anlehnung an BAG vom 12.12.2001 - 5 AZR 253/00,dokumentiert bei juris).

2. Das gilt selbst dann, wenn er im Hinblick auf die tatsächliche Durchführung seiner Tätigkeit einer Vielzahl engmaschiger Vorgaben des Franchisegebers unterliegt (in Anlehnung an: LAG Hamburg vom 27.02.2008 - 5 Sa 65/07, dokumentiert bei juris).

BGB § 611 Abs. 1

Aktenzeichen: 10Sa90/10 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2010-08-27
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Arbeitnehmerüberlassung

LAG Köln - ArbG Köln
21.7.2010
9 TaBV 6/10

Arbeitnehmerbegriff - Dienstleistungsvertrag - Arbeitnehmerüberlassung

1. Wird in einer Poststelle die eingehende und die ausgehende Post sowohl von eigenen Arbeitnehmern als auch von Mitarbeitern eines anderen Unternehmens aufgrund eines Dienstleistungsvertrages gemeinsamen bearbeitet, so kann beim Einsatz der Mitarbeiter des anderen Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG bestehen.

2. Entscheidend kann dabei sein, dass auch der Einsatz der Mitarbeiter des anderen Unternehmens von der bei der Arbeitgeberin angestellten Leiterin der Poststelle gesteuert wird, und dass bei der Verhinderung von eigenen Arbeitnehmern eine Vertretung durch (zusätzliche) Mitarbeiter des Dienstleistungsunternehmens erfolgt.

3. Zum Umfang des Auskunftsrechts nach § 80 Abs. 2 BetrVG.

BetrVG §§ 99, 101, § 80 Abs. 2

Aktenzeichen: 9TaBV6/10 Paragraphen: BetrVG§99 BetrVG§101 BetrVG§80 Datum: 2010-07-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG
9.6.2010
5 AZR 332/09

Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 31. März 2009 - 14 Sa 728/08 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Aktenzeichen: 5AZR332/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-09
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Mecklenburg-Vorpommern
20.1.2010
2 Sa 250/09

Arbeitnehmerbegriff - Wahlrecht bei Eheleuten

Einzelfallbezogene Ausführungen zur Vertragsfreiheit von Ehegatten, Arbeiten des im Familienbetrieb mithelfenden Ehegatten auf arbeitsrechtliche oder familienrechtliche Grundlage zu stellen.

BGB § 611 Abs 1
ArbGG § 5 Abs 1 S 1
BetrVG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 2 Nr 5
BGB § 1360 S 1
TzBfG § 15 Abs 5

Aktenzeichen: 2Sa250/09 Paragraphen: BGB§611 ArbGG§5 BetrVG§5 BGB§1360 TzBfG§15 Datum: 2010-01-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeitnehmer Arbeitnehmereigenschaft EuGH-Vorlage

ArbG Wuppertal
19.11.2009
7 Ca 2453/09

Arbeitnehmerbegriff i.S.d Art. 7 EGRL 88/2003, Urlaubsabgeltung, Krankheit, Dienstordnungsangestellter

Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Artikel 234 EGV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Umfasst der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des Artikel 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2003/88/EG (= Artikel 7 der Richtlinie 93/104/EG) (Juris: EGRL 88/2003 und EGRL 104/93) auch einen Dienstordnungsangestellten einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren auf Grund bundesgesetzlicher Ermächtigung (§ 351 RVO) erlassenes autonomes Satzungsrecht für die Urlaubsansprüche des Dienstordnungsangestellten auf die für Beamte geltenden Vorschriften (hier: § 101 Landesbeamtengesetz NW i.V.m. der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter im Lande Nordrhein Westfalen) verweist?

Art. 234 EGV
EGRL 88/2003
§ 7 Abs. 4 BurlG
§ 351 RVO, Art. VIII 2. BesVNG
§ 101 BG NW
§ 8 EUV NW

Aktenzeichen: 7Ca2453/09 Paragraphen: BUrlG§7 RVO§351 Datum: 2009-11-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
26.8.2009
5 AZN 503/09

Arbeitnehmerstatus

Beruht die Dienstplangestaltung auf den Vorgaben der Mitarbeiter und können Mitarbeiter Dienste tauschen, liegt keine für ein Arbeitsverhältnis typische zeitliche Weisungsabhängigkeit vor. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5AZN503/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Niedersachsen - ArbG Göttingen
05.03.2009
5 TaBVGa 19/09

Arbeitnehmereigenschaft der Ehefrau eines GmbH-Geschäftsführers

Bei wortgetreuer Auslegung des § 5 II Nr. 5 BetrVG unterfallen die dort genannten Personen (Ehegatte u. a.) seinem Anwendungsbereich nur, wenn es sich bei dem Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt. Bei der analogen Anwendung dieser Norm und Erstreckung ihres Anwendungsbereiches auf Geschäftsführer einer GmbH ist äußerste Zurückhaltung geboten.

Sie ist jedenfalls dann abzulehnen, wenn der Betrieb mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, die GmbH durch mehrere Geschäftsführer vertreten wird und der die persönliche Nähe vermittelnde Geschäftsführer nicht Anteilseigner ist.

BetrVG § 5 II Nr. 5

Aktenzeichen: 5TaBVGa19/09 Paragraphen: BetrVG§5 Datum: 2009-03-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.11.2008
I-10 W 131/08

1. Zur Abgrenzung des Arbeitnehmers vom selbständigen Unternehmer.

2. Ob ein Franchisenehmer Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab.

ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3a, 5 Abs. 1
GVG §§ 13, 17a Abs. 4
ZPO §§ 567 Abs. 1 Nr. 1, 569

Aktenzeichen: I-10W131/08 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§5 GVG§13 GVG§17a ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2008-11-18
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Köln
03.11.2008
5 Sa 624/08

Arbeitnehmerstellung eines Alleingesellschafters einer GmbH

Ein Alleingesellschafter einer GmbH kann nicht gleichzeitig deren Arbeitnehmer sein.

GmbHG §§ 42 a, 46

Aktenzeichen: 5Sa624/08 Paragraphen: GmbHG§42a GmbHG§46 Datum: 2008-11-03
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

Hessisches LAG - ArbG Darmstadt
16.06.2008
20 Ta 71/08

Rechtswegbeschwerde; Arbeitnehmerbegriff; unerlaubte Handlung

Einzelfall einer erfolglosen Rechtswegbeschwerde.

GVG § 17 a IV
ZPO § 572 III
ArbGG § 2 I Nr. 3 d

Aktenzeichen: 20Ta71/08 Paragraphen: GVG§17a ZPO§572 ArbGG§2 Datum: 2008-06-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Rechtsweg

LAG Köln - ArbG Aachen
12.07.2007
11 Ta 165/07

Rechtswegzuständigkeit; Arbeitnehmereigenschaft

Ein Vertragsverhältnis, das von den Parteien formell als „Dienstvertrag“ bezeichnet wurde, ist in der Sache jedenfalls dann als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren, wenn erstens dem Dienstleistungsverpflichteten in einer „vertraulichen Zusatzvereinbarung“ Ansprüche auf bezahlten Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall eingeräumt worden sind, zweitens der Dienstleistungsverpflichtete nach dem Dienstvertrag seine Tätigkeiten an einem bestimmten Ort zu verrichten hat und drittens der Dienstleistungsverpflichtete auf Grund konkreter E-Mail-Vorgaben seitens des Geschäftsführers der dienstleistungsberechtigten Gesellschaft seine Tätigkeiten bei der tatsächlichen Durchführung des Vertragsverhältnis-ses – abweichend von den Regelungen des Dienstvertrags – sowohl fachlich als auch zeitlich nicht im Wesentlichen frei bestimmen kann.

ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a, 48 Abs. 1, 78 S. 1
GVG § 17 a Abs. 4 S. 3

Aktenzeichen: 11Ta165/07 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a Datum: 2007-07-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Bonn
07.05.2007
14 Ta 56/07

Arbeitnehmereigenschaft eines Fahrlehrers

Wer als Fahrlehrer eine Fahrschule einschließlich des Fahrschulwagens übernimmt, dazu ein Gewerbe anmeldet und als selbständiger Fahrschulinhaber auftritt, kann nicht geltend machen, tatsächlich Arbeitnehmer des früheren Fahrschulinhabers zu sein.

ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 4 a

Aktenzeichen: 14Ta56/07 Paragraphen: ArbGG§2 Datum: 2007-05-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG München - ArbG München
21.02.2007
5 AZB 52/06

Arbeitnehmerähnliche Person, Beleghebamme

Eine selbständige Hebamme, die auf Grund eines Belegvertrags im Krankenhaus tätig wird, ist im Verhältnis zum Krankenhausträger keine arbeitnehmerähnliche Person.

ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 5AZB52/06 Paragraphen: ArbGG§5 Datum: 2007-02-21
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Hamm - ArbG Bielefeld
11.01.2007
17 Sa 1631/06

Zur Arbeitnehmereigenschaft eines Dozenten im Rahmen der außerbetrieblichen Ausbildung von Zahntechnikern durch eine Handwerkskammer

Aktenzeichen: 17Sa1631/06 Paragraphen: Datum: 2007-01-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Freier Mitarbeiter

BAG - LAG Brandenburg - ArbG Potsdam
08.11.2006
5 AZR 706/05

Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters, Rückzahlung von Honoraren

1. Durch die Vereinbarung und Behandlung des Rechtsverhältnisses als freie Mitarbeit wird beim Dienstverpflichteten ein entsprechender Vertrauenstatbestand geschaffen. Erweist sich die Zusammenarbeit später als Arbeitsverhältnis, ist das Vertrauen des Arbeitnehmers grundsätzlich schützenswert.

2. Erhebt der Mitarbeiter Klage und macht die Einordnung des Rechtsverhältnisses als Arbeitsverhältnis geltend, muss er sich abschließend erklären, für welche Zeit er von einem Arbeitsverhältnis ausgeht. Nur insoweit braucht er mit einer Rückabwicklung zu rechnen. Mit der zwingend gebotenen Festlegung ist der Verzicht auf eine Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft für weiter zurückliegende Zeiträume verbunden.

BGB § 611
BGB § 812
BGB § 814
GG Art. 5
TzBfG § 14

Aktenzeichen: 5AZR706/05 Paragraphen: BGB§611 BGB§812 BGB§814 GGArt.5 TzBfG§14 Datum: 2006-11-08
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Köln
29.05.2006
14 (5) Sa 1343/05

Frachtführer als arbeitnehmerähnliche Person

1. Ein Frachtführer, der mit eigenem Fahrzeug ständig für einen Auftraggeber Aufträge durchführt, ist kein Arbeitnehmer, wenn ihm vertraglich das Recht eingeräumt ist, die Fahrten durch Dritte durchführen zu lassen und Transportaufträge von Dritten anzunehmen.

2. Hat der Frachtführer nur diesen Auftraggeber und ist durch dessen Aufträge über Jahre ganztägig beschäftigt gewesen und bilden die daraus erzielten Einkünfte die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Frachtführers, so hat er den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person.

3. Bei einer Kündigung von arbeitnehmerähnlichen Personen durch den Auftraggeber gelten nach langjähriger Beschäftigung die verlängerten Kündigungsfristen der §§ 622 Abs. 2BGB, 29 Abs. 4 HAG.

TVG § 12 a

Aktenzeichen: 14(5)Sa1343/05 Paragraphen: BGB§622 HAG§29 TVG§12a Datum: 2006-05-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Bonn
17.01.2006
9 (11) Sa 891/05

Arbeitnehmerbegriff - übliche Vergütung

Wer aufgrund eines Geschäftsbesorgungsvertrages die Leitung eines Zeitschriftenstandes und einer Lottoannahmestelle in einem Verbrauchermarkt übernimmt, ist nicht Arbeitnehmer, wenn er nicht zur persönlichen Arbeitsleistung verpflichtet ist, sondern Personal einstellen und entlassen darf, das nach seinen Weisungen tätig wird.

BGB § 612

Aktenzeichen: 9(11)Sa891/05 Paragraphen: BGB§612 Datum: 2006-01-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Rechtsweg

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
20.12.2005
1 Ta 200/04

Rechtsweg, Rechtsanwalt, freie Mitarbeit, arbeitnehmerähnliche Person, Darlegungslast

Zu den Voraussetzungen einer Arbeitnehmerstellung

Aktenzeichen: 1Ta200/04 Paragraphen: Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Schleswig- Holstein - ArbG Lübeck
13.12.2005
5 Sa 322/05

Artbeitnehmereigenschaft

1. Arbeitnehmer ist, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Arbeitsverhältnis ist ein auf den Austausch von Arbeitsleistungen und Vergütung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Die vertraglich geschuldete Leistung ist im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der sowohl in der Gestaltung und Ausübung seiner vertraglich geschuldeten Tätigkeit als auch in Bezug auf seine Arbeitszeit einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Selbstständig ist dagegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB. Es sind alle Umstände des Einzelfalls in Betracht zu ziehen und in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist Letztere maßgebend.

2. Der Grad der persönlichen Abhängigkeit wird aber auch von der jeweiligen Tätigkeit bestimmt. Auch ein freier Dienstleister ist regelmäßig an die Vorgaben seines Auftraggebers (Kunden) gebunden und unterliegt somit den Weisungen seines Auftraggebers. Diese Weisungen erstrecken sich gerade im Bereich der Dienstleistungen häufig auch auf die Art und Weise der Ausführung der Tätigkeit als auch auf die zeitliche Lage der Tätigkeit, ohne dass hierdurch ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Solche Weisungen sind auch einem freien Dienstverhältnis immanent. Manche Tätigkeiten können sowohl im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als auch im Rahmen freier Dienst- oder Werkverträge erbracht werden. In solchen Fällen kann zur Abgrenzung des Arbeitsverhältnisses vom freien Dienstverhältnis auf die Art und Organisation der Tätigkeit abgestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5Sa322/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Rechtsweg

LAG Hamm - ArbG Dortmund
11.07.2005
2 Ta 576/04

Rechtsweg, Zur Arbeitnehmereigenschaft einer Werbedame

ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 1
ArbGG § 5 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2Ta576/04 Paragraphen: ArbGG§5 Datum: 2005-07-11
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3793

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
25.05.2005
5 AZR 347/04

Arbeitnehmerbegriff, Leiterin einer Außenwohngruppe

Die Pflicht, öffentlich-rechtlichen Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht nachzukommen, trifft jedermann. Sie ist kein Merkmal arbeitsvertraglicher Weisungsgebundenheit (Aufgabe von Senat 6. Mai 1998 - 5 AZR 347/97 - BAGE 88, 327).

BGB § 611
HGB § 84 Abs. 1
SGB VIII § 45
SGB VIII § 46
SGB VIII § 79

Aktenzeichen: 5AZR347/04 Paragraphen: BGB§611 HGB§84 SGBVIII§45 SGBVIII§46 SGBVIII§79 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Prozeßrecht - Arbeitnehmereigenschaft Rechtsweg

OLG Köln - AG Aachen
06.04.2005
19 W 8/05

Ein Handelsvertreter ist dann sog. Einfirmenvertreter im Sinne von § 92 a Abs. 1 HGB, wenn die Ausübung anderweitiger Vermittlungs-, Berater oder Verkaufstätigkeit nach dem Vertrag von der Einwilligung des Unternehmers abhängt und diese nicht erteilt wird. Daran ändert es nichts, wenn der Handelsvertreter „sonstige Erwerbstätigkeiten“ lediglich schriftlich anzeigen muss, denn § 92 a HGB stellt mit dem Merkmal „für weitere Unternehmer tätig werden“ allein auf die Handelsvertretereigenschaft ab.

GVG § 17a
HGB § 92 a
ArbGG §§ 2, 5 Abs. 3

Aktenzeichen: 19W8/05 Paragraphen: GVG§17a HGB§92a ArbGG§2 ArbGG§5 Datum: 2005-04-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmer Arbeitnehmereigenschaft

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt
15.02.2005 5 AZB 13/04
Arbeitnehmerbegriff - Vermögensberater
Nach § 5 Abs. 3 ArbGG ist die Verdienstgrenze von monatlich 1.000,00 Euro im Durchschnitt der letzten sechs Monate des Vertragsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der Handelsvertreter in diesen Monaten nicht gearbeitet und nichts verdient hat.
ArbGG § 5 Abs. 3
HGB § 92a
GVG § 17a
GG Art. 101

Aktenzeichen: 5AZB13/04 Paragraphen: HGB§92a GVG§17a GGArt.101 ArbGG§5 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentTarifvertragsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Tarifverträge Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Hamburg - ArbG Hamburg
15.02.2005 9 AZR 51/04
Arbeitnehmerähnliche Person, Gebührenbeauftragte

1. Die Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person iSd. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie den Geltungsbereich von Tarifverträgen für diesen Personenkreis festlegen wollen.

2. Rundfunkgebührenbeauftragte können arbeitnehmerähnliche Personen iSv. § 12a TVG sein.

Hinweis des Senats: Aufgabe von BAG 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95 = AP TVG § 12a Nr. 1 = EzA TVG § 12a Nr. 1

TVG § 12a
NDR "Tarifvertrag über arbeitnehmerähnliche Personen" vom 1. Juli 1996 (TV 1996)

Aktenzeichen: 9AZR51/04 Paragraphen: TVG§12 TVG§12a Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmer Arbeitnehmereigenschaft

LAG Hamm - ArbG Hagen
23.11.2004 19 (5) Sa 334/04
Arbeitnehmerbegriff; Abhängigkeit
Jemand, der mit dem Verkauf von Backwaren in mehreren Verkaufsstellen gegen Zahlung einer Umsatzprovision beauftragt wird, mit der er auch das von ihm im eigenen Namen eingestellte Verkaufspersonal vergüten muss, ist kein Arbeitnehmer (im Anschluss an das Urteil des BAG vom 4. Dezember 2002, - 5 AZR 667/01 - AP Nr 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit)
BGB § 315
BGB § 611
BGB § 613 a
GewO § 109

Aktenzeichen: 19(5)Sa334/04 Paragraphen: BGB§315 BGB§611 BGB§613a GewO§109 Datum: 2004-11-23
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
25.10.2004 4 Ta 235/04
Handelsvertreterin ist keine Arbeitnehmerin

1. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Arbeitsverhältnis ist ein auf den Austausch von Arbeitsleistung und Vergütung gerichtetes Dauerschuldverhältnis. Die vertraglich geschuldete Leistung ist im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen. Die Eingliederung in die fremde Arbeitsorganisation zeigt sich insbesondere darin, dass der Beschäftigte einem Weisungsrecht seines Vertragspartners (Arbeitgebers) unterliegt. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit betreffen. Arbeitnehmer ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann.

2. Selbständig ist dagegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB). Für die Abgrenzung hat sich das Gesetz im Bereich der Vermittlung von Geschäften und Versicherungen für Dritte auf diese beiden Kriterien beschränkt. Zwar sind dabei alle Umstände des Falles in Betracht zu ziehen und schließlich in ihrer Gesamtheit zu würdigen. Die heranzuziehenden Anknüpfungspunkte müssen sich jedoch diesen gesetzlichen Unterscheidungsmerkmalen zuordnen lassen. Der jeweilige Vertragstyp ergibt sich aus dem wirklichen Geschäftsinhalt. Widersprechen sich Vereinbarung und tatsächliche Durchführung, ist das Letztere maßgebend. Dabei kommt es auf eine Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles an. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG § 5 Abs. 1 S. 2
ArbGG § 69

Aktenzeichen: 4Ta235/04 Paragraphen: ArbGG§5 ArbGG§69 Datum: 2004-10-25
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft Freier Mitarbeiter

BAG - Hessisches LAG - ArbG Frankfurt/Main
19.10.2004 9 AZR 411/03
Dauerrechtsverhältnis als arbeitnehmerähnliche Person
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands gelten nach § 12a Abs. 2 TVG auch dann als ein Auftraggeber, wenn geprüft wird, ob eine für sie als freie Mitarbeiterin tätige Person wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig ist.
TVG § 12a
Bestandsschutz TV i. d. F. des TV vom 16. Dezember 1996 § 1
Bestandsschutz TV i. d. F. des TV vom 22. März 2002 § 13 Abs. 6
Protokollnotiz zu § 13 Abs. 6

Aktenzeichen: 9AZR411/03 Paragraphen: TVG§12a Datum: 2004-10-19
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrat Wahlen Arbeitnehmereigenschaft

BAG - LAG Berlin - ArbG Berlin
13.10.2004 7 ABR 6/04
Beschäftigte, deren Tätigkeit als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme gefördert wird, sind Arbeitnehmer iSd. § 5 Abs. 1 BetrVG und für die Wahl des Betriebsrats nach § 7 Satz 1 BetrVG wahlberechtigt. Sie stehen in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und sind in dessen Betriebsorganisation eingegliedert. Sie sind deshalb auch bei der für die Anzahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke nach § 9 BetrVG mit zu berücksichtigen.
BetrVG §§ 5, 7 Satz 1, 9, 19 Abs. 1, 19 Abs. 2
SGB III § 260
ArbGG §§ 2a Abs. 1 Nr. 1, 2a Abs. 2, 80 Abs. 1

Aktenzeichen: 7ABR6/04 Paragraphen: BetrVG§5 BetrVG§7 BetrVG§9 BetrVG§19 SGBIII§260 ArbGG§2a ArbGG§80 Datum: 2004-10-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsweg Arbeitnehmereigenschaft

LAG Hamm - ArbG Bocholt
20.09.2004 2 Ta 644/03
Rechtsweg: Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters
HGB §§ 84, 92
ArbGG §§ 5, 48 Abs. 1, 78
GVG § 17 a Abs. 2 Satz 1
ZPO §§ 569, 571, 572

Aktenzeichen: 2Ta644/03 Paragraphen: HGB§84 HGB§92 ArbGG§5 ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a ZPO§569 ZPO§571 ZPO§572 Datum: 2004-09-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Hamm - ArbG Dortmund
13.09.2004 2 Ta 471/03
Zur Frage der Arbeitnehmereigenschaft einer Studienleiterin, die nach dem geschlossenen Handelsvertretervertrag die Aufgabe hat, Interessenten für die Teilnahme an Lehrgängen und Seminaren zu gewinnen und entsprechende Studienverträge abzuschließen
HGB §§ 84, 86
ArbGG §§ 48 Abs. 1, 78
GVG § 17 a Abs. 4 Satz 2
ZPO §§ 569 Abs. 1, 571, 572

Aktenzeichen: 2Ta471/03 Paragraphen: HGB§84 HGB§86 ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a ZPO§569 ZPO§571 ZPO§572 Datum: 2004-09-13
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
16.07.2004 9 Sa 421/04
Zur Arbeitnehmereigenschaft einer Lehrerin für die deutsche Sprache an einer allgemeinbildenden Schule für japanische Kinder.
Schulordnungsgesetz NRW § 45 Abs. 5
ZPO § 256 Abs. 1
ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 9Sa421/04 Paragraphen: ZPO§256 ArbGG§72 SchulordnungsgesetzNRW§45 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsweg Arbeitnehmereigenschaft

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
16.07.2004 9 Ta 110/04
1. Gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 a ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis. Die demnach begründete Zuständigkeit besteht gemäß § 3 ArbGG auch in den Fällen, in denen der Rechtsstreit durch einen Rechtsnachfolger geführt wird. Nach § 5 Abs. 1 ArbGG sind Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten. Als Arbeitnehmer geltend auch sonstige Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind.

2. Die für den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person erforderliche wirtschaftliche Abhängigkeit liegt erst vor, wenn sich eine Person so an den Auftraggeber gebunden hat, dass ohne dessen Aufträge ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage entfiele. Die Partei, die ihre Anerkennung als arbeitnehmerähnliche Person erstrebt, hat ihre gesamten wirtschaftlichen (Einkommens- und Vermögens-) Verhältnisse) darzulegen. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3 a, 3, 5 Abs. 1, 48 Abs. 1, 78 Satz 1
GVG § 17 a Abs. 4 Satz 4
ZPO §§ 567 ff.

Aktenzeichen: 9Ta110/04 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§3 ArbGG§5 ArbGG§48 ArbGG§78 GVG§17a ZPO§567 Datum: 2004-07-16
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Arbeitnehmereigenschaft Arbeitnehmerhaftung Schadenersatz Sonstiges

LAG Köln - ArbG Köln
23.6.2004 5 Ta 187/04
Promoter; Arbeitnehmer; sic - non - Full; Freistellung

1. Macht ein Kläger gegenüber dem anderen Vertragspartner einen Anspruch auf Freistellung von Schäden geltend, die er im Rahmen der Vertragsbeziehung bei einem Dritten verursacht hat, so handelt es sich um einen Anspruch, der nur Erfolg haben kann, wenn der Kläger Arbeitnehmer ist („sic – non – Fall)

2. Werden studentische Hilfskräfte nach kurzer Schulung im Rahmen einer vorgegebenen Einsatz- und Tourenplanung als „Promoter“ für eine bestimmte Produktgruppe in Warenhäuser eingesetzt, so sind sie als Arbeitnehmer anzusehen.
GVG § 17 a
ArbGG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 5Ta187/04 Paragraphen: GVG§17a ArbGG§5 Datum: 2004-06-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsweg Arbeitnehmereigenschaft

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Kaiserslautern
12.05.2004 2 Ta 81/04
Rechtsweg, angestellte Ärztin
1. Die Rechtsprechung macht die Unterscheidung zwischen Arbeits- und freiem Dienstvertrag davon abhängig, ob derjenige, der die Dienste erbringt, von seinem Vertragspartner persönlich abhängig ist. Wann ein solches persönliches Abhängigkeitsverhältnis vorliegt, ergibt sich anhand eines Umkehrschlusses aus § 84 HGB. Nach dieser Bestimmung ist selbständig, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Unselbständig und deshalb persönlich abhängig ist derjenige Mitarbeiter, der nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann. Die persönliche Abhängigkeit ist anzunehmen, wenn statt der freien Tätigkeitsbestimmung die Einbindung in die fremde Arbeitsorganisation vorliegt, die sich im Weisungsrecht des Arbeitgebers bezüglich Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit zeigt. Je stärker die Weisungsbindung, um so eher ist ein Arbeitsverhältnis anzunehmen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Weisungsgebundenheit hinsichtlich des Arbeitsortes, der Arbeitszeit und der Art der zu leistenden Arbeit.

2. Auf formale Kriterien, auf die die Parteien ihr Vertragsverhältnis stützen, kommt es bei der Abgrenzung zwischen einem freien Mitarbeiterverhältnis und einem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht an. (Leitsatz der Redaktion)
GVG § 17 a Abs. 3
GVG § 17 a Abs. 4 Satz 3
HGB § 84

Aktenzeichen: 2Ta81/04 Paragraphen: GVG§17a Datum: 2004-05-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
11.5.2004 1 Ca 1119b/03
Statusklage, Arbeitsnehmereigenschaft, Leiterin einer Außenwohngruppe, behördliche Genehmigung, Arbeitsverhältnis, freies Dienstverhältnis, Leiterin einer Außenwohngruppe

Keine Arbeitnehmereigenschaft einer Leiterin einer Außenwohngruppe

1. Die Leiterin einer Außenwohngruppe, die mit den zu betreuenden Minderjährigen in familienähnlicher Hausgemeinschaft wohnt, die Unterkunft selbstständig in Abstimmung mit dem Jugendamt selbst auswählt und anmietet, Urlaub lediglich dem Jugendamt anzuzeigen hat und für Vertretungskräfte selbst sorgen muss und - vorbehaltlich der Rechte der Heimaufsicht - in der Ausgestaltung der Betreuungsarbeit nicht an Weisungen des Jugendamtes gebunden ist, ist regelmäßig keine Arbeitnehmerin.

2. Dies gilt selbst dann, wenn sie aufgrund ihrer fehlenden beruflichen Qualifikation keine eigene behördliche Betriebserlaubnis zur Führung einer Wohngruppe nach §§ 45, 49 SGB VIII i.V.m. dem jeweiligen Landesrecht erhalten könnte.
KSchG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 1Ca1119b/03 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2004-05-11
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitnehmereigenschaft

FG Saarland
29.4.2004 2 K 291/00
Der Geschäftsführer einer GmbH ist nich immer Arbeitnehmer im sozialrechtlichen Sinn.

Zwar besteht kein Zweifel daran, dass der Geschäftsführer Arbeitnehmer im lohnsteuerrechtlichen Sinn ist. Die Arbeitnehmereigenschaft im Sozialversicherungsrecht und im Lohnsteuerrecht ist nicht in jedem Fall identisch, sondern ist für jedes Rechtsgebiet gesondert zu beurteilen und kann im Einzelfall unterschiedlich sein, wenngleich auch weitgehende Übereinstimmung besteht. (Leitsatz der Redaktion)
RVO § 539
SGB IV § 7

Aktenzeichen: 2K291/00 Paragraphen: RVO§539 SGBIV§7 Datum: 2004-04-29
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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Rechtsweg Arbeitnehmereigenschaft

LAG Köln - ArbG Siegburg
19.12.2003 13 Ta 280/03
Rechtsweg - Arbeitnehmereigenschaft - Einheitliches Arbeitsverhältnis
1. Schließt ein Mitarbeiter mit einem Unternehmen ein freies Mitarbeiterverhältnis, mit einem anderen Unternehmen ein Arbeitsverhältnis, kommt die Qualifizierung als einheitliches Arbeitsverhältnis auch dann nicht in Betracht, wenn die Unternehmen gesellschaftsrechtlich verbunden sind und die Vertragsschlüsse zeitgleich und hinsichtlich der Handelnden personenidentisch erfolgen.

2. Fehlt jeder Vortrag zur tatsächlichen Durchführung der Beschäftigungsverhältnisse, ist für die rechtliche Qualifizierung auf die vertragliche Grundlage abzustellen.
ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3
ArbGG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 13Ta280/03 Paragraphen: ArbGG§2 ArbGG§5 Datum: 2003-12-19
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