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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
26.6.2019
4 Sa 970/18

Die Abmahnung rügt berechtigterweise eine Vertragspflichtverletzung des Klägers. Der Kläger war gemäß § 13 Ziff. 3 MTV iVm § 10 Abs. 3 des Arbeitsvertrages verpflichtet, für die Veröffentlichung des Artikels in der u. die Einwilligung der Chefredaktion einzuholen. Dies hat der Kläger versäumt.

Aktenzeichen: 4Sa970/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Personalakte

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
29.5.2019
5 Sa 345/18

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

BGB § 1004 Abs 1, § 242

Aktenzeichen: 5Sa345/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Potsdam
14.12.2018
17 Ta (Kost) 6137/18

Mehrere in einem Rechtsstreit angegriffene Abmahnungen führen zu einem Wert von höchsten einem Vierteljahresverdienst des Arbeitnehmers

RVG § 23
GKG § 48
ZPO § 3

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6137/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
20.11.2014
5 Sa 980/14

Abmahnung

Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Abgabe einer förmlichen Rücknahmeerklärung einer zu Unrecht ergangenen Abmahnung, wenn zuvor der Arbeitgeber erklärt hat, er werde diese Abmahnung nicht für etwaige personelle Konsequenzen gegenüber dem Arbeitneh-mer verwenden. Dies gilt auch, wenn er erklärt, er halte an der sachlichen Richtigkeit der dort erhobenen Vorwürfe fest.

BGB § 1004, § 242

Aktenzeichen: 5Sa980/14 Paragraphen: BGB§1004 BGB§242 Datum: 2014-11-20
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PDF-DokumentKündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht

ArbG Berlin
12.4.2013
28 Ca 2357/13

1. Der anerkannte Grundsatz, dass eine Abmahnung bereits dann aus den Personalunterlagen des Adressaten zu entfernen ist, wenn auch nur Teile der darin erhobenen Vorwürfe unberechtigt sind (s. schon BAG 13.3.1991 - 5 AZR 133/90 - NZA 1991, 768), gilt auch in Fällen, in denen der Arbeitgeber im Lebensmittel-Einzelhandel die rechtzeitige Tilgung von Artikeln aus dem Verkauf überprüfen lässt, deren Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) erreicht ist. Macht dieser dem Adressaten für eine Mehr- oder Vielzahl solcher Artikel per Abmahnung den Vorwurf, deren MHD sei nach den Feststellungen des Inspizienten abgelaufen gewesen, so hat der Entfernungsanspruch somit bereits dann Erfolg, wenn der Vorwurf auch nur für einen der Artikel nicht zutrifft.

2. Vernichtet der Arbeitgeber das betreffende Verkaufsgut alsbald, so dass es bei Erteilung der Abmahnung schon nicht mehr verfügbar ist, ohne zumindest durch fotografische oder anderweitige technisch beweissichernde Dokumentation im späteren Abmahnungsprozess die Gewähr dafür zu bieten, dass seinem Inspizienten bei der Identifizierung besagter Produkte in keinem einzigen Falle ein Irrtum unterlaufen sei, so gebieten es rechtsstaatlich inspirierte Anforderungen an die Wahrung der Belange des Adressaten (§ 241 Abs. 2 BGB; hier: keine Vereitelung effektiver Rechtsverteidigung), diesem noch vor der Vernichtung (möglichst: an Ort und Stelle) Gelegenheit zur Vergewisserung darüber zu geben, dass beim Inspizienten namentlich kein Irrtum in Spiel ist. - Die spätere Berufung des Arbeitgebers auf zeugenschaftliche Vernehmung seiner Gewährsperson genügt demgegenüber zum Nachweis fehlerfreier Identifikation der betreffenden Daten schon deshalb - offensichtlich - nicht, weil deren etwaige Irrtümer sich in ihren subjektiven Erinnerungsbildern naturgemäß nicht abzeichnen.

3. Dem Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung ist im Übrigen auch dann zu entsprechen, wenn der Arbeitgeber behauptete Folgen des behaupteten Verstoßes im Rechtsstreit nicht darlegt und ggf. nachweist (so bereits LAG Düsseldorf 23.2.1996 - 17 Sa 1168/95 - LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 45 = NZA-RR 1997, 81).

Aktenzeichen: 28Ca2357/13 Paragraphen: Datum: 2013-04-12
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
15.11.2012
4 Ta 15/12

Zwangsvollstreckung - Abmahnung - einseitige Erledigungserklärung

Soll gem. § 888 ZPO aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte vollstreckt werden, so kann der Beklagte nur dann Erfüllung einwenden, wenn die Abmahnung gänzlich körperlich vernichtet wurde. Die nur zur Abwendung der Zwangsvollstreckung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache erfolgte "Entfernung" der Abmahnung aus einer als "Personalakte" bezeichneten Akte unter "Verschiebung" der Abmahnung in eine andere Akte oder einen anderen Dateiordner, ist zur Erfüllung nicht geeignet, wenn der Arbeitgeber zur Vervollständigung der den Arbeitnehmer betreffenden Personalvorgänge jederzeit die gespeicherten Vorgänge wieder zusammenführen kann und will.

Aktenzeichen: 4Ta15/12 Paragraphen: Datum: 2012-11-15
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

BAG - Thüringer LAG - ArbG Eisenach
19.7.2012
2 AZR 782/11

Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.

1. Mit einer Abmahnung übt der Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Gläubigerrechte in doppelter Hinsicht aus. Zum einen weist er den Arbeitnehmer als seinen Schuldner auf dessen vertragliche Pflichten hin und macht ihn auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam (Rüge- und Dokumentationsfunktion). Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (Warnfunktion).

2. Ein Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung setzt demnach nicht nur voraus, dass die Abmahnung ihre Warnfunktion verloren hat. Der Arbeitgeber darf auch kein berechtigtes Interesse mehr an der Dokumentation der gerügten Pflichtverletzung haben.

3. Eine Abmahnung kann für eine spätere Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten Kündigung auch dann noch Bedeutung haben, wenn sie ihre kündigungsrechtliche Warnfunktion verloren hat. Gleichwohl besteht ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an der Dokumentation einer Pflichtverletzung nicht zwangsläufig für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses. So kann ein hinreichend lange zurückliegender, nicht schwerwiegender und durch beanstandungsfreies Verhalten faktisch überholter Pflichtenverstoß seine Bedeutung für eine später erforderlich werdende Interessenabwägung gänzlich verlieren. Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Vertrauensbereich wird demgegenüber eine erhebliche Zeit von Bedeutung sein.

BGB § 242, § 1004 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2AZR782/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§1004 Datum: 2012-07-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
19.6.2009
7 Sa 84/08

Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 S 1 KGartG BW 2003 - Tragen eines islamischen Kopftuches

1. § 7 Absatz 6 Satz 1 KiTaG BW ist Ausdruck des staatlichen Neutralitätsgebotes. Das Neutralitätsgebot gilt auch in (staatlichen) kommunalen Kindergärten.

2. Das in § 7 Absatz 6 Satz 1 KiTaG BW statuierte Verbot religiöser äußerer Bekundungen durch Erzieherinnen im Kindergarten knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand an. 3. Das Tragen eines islamischen Kopftuches durch eine Erzieherin im Kindergarten führt zu einer abstrakten Gefährdung der religiösen Neutralität des Kindergartens und des religiösen Friedens im Kindergarten.

4. Eine Erzieherin ist kraft Arbeitsvertrages und ihrer funktionellen Stellung als Bezugs- und Autoritätsperson Repräsentantin des kommunalen Trägers. Trägt eine Erzieherin im Kindergarten ein islamisches Kopftuch, verstößt sie gegen das staatliche Neutralitätsgebot des § 7 Absatz 6 Satz 1 KiTaG BW und kann deswegen abgemahnt werden.

5. § 7 Absatz 6 Satz 1 KiTaG BW ist mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt insbesondere nicht gegen die positive Glaubensfreiheit der Trägerin des Kopftuches nach Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 GG.

6. Das Tragen des islamischen Kopftuches ist eine äußere Bekundung, die jedoch nicht den Kernbereich der Religionsausübung (Glaubensfreiheit) betrifft. Deshalb geht im Rahmen der gebotenen Abwägung der kollidierenden Grundrechtspositionen das Recht der Eltern zur Kindererziehung in religiöser und weltanschaulicher Hinsicht sowie das Recht der Kindergartenkinder auf negative Glaubensfreiheit vor.

7. Es liegt auch kein Verstoß gegen übergeordnetes Bundesrecht gemäß Artikel 31 GG, §§ 7, 3 Absatz 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 1 AGG und auch nicht gegen das dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zugrunde liegende europäische Gemeinschaftsrecht (Richtlinie 2000/ 78/EG) vor. Jedenfalls ist eine derartige Benachteiligung nach § 8 Absatz 1 AGG gerechtfertigt. Ebenso verhält es sich mit Artikel 9 Absatz 1 EMRK.

Aktenzeichen: 7Sa84/08 Paragraphen: Datum: 2009-06-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
15.06.2007
11 Sa 243/07

Abmahnung; Rücknahme und Entfernung aus der Personalakte des Arbeitnehmers

1. Erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine ungerechtfertigte Abmahnung, hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Rücknahme und Beseitigung dieser Abmahnung aus seiner Personalakte (wie LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 – 7 Sa 526/06).

2. Stützt der Arbeitgeber eine Abmahnung auf mehrere Vertragsverstöße, die vom Arbeitnehmer bestritten werden, und ist auch nur eine dieser vom Arbeitgeber behaupteten Pflichtverletzungen entweder nicht zutreffend oder nicht erwiesen (hier: das angebliche Führen von unberechtigten Gesprächen durch den Arbeitnehmer mittels des Telefons des Arbeitgebers), ist die Abmahnung insgesamt ungerechtfertigt und damit aus der Personalakte des Arbeitnehmers zu entfernen (im Anschluss an BAG, Urteil vom 13.03.1991 – 5 AZR 133/90, AP Nr. 5 zu § 611 BGB Abmahnung; LAG Hamm, Urteil vom 10.01.2006 – 19 Sa 1258/05, NZA-RR 2006, 290, 292; LAG Köln, Urteil vom 17.01.2007 – 7 Sa 526/06, zu II. 2. der Gründe).

3. Wirft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einer Abmahnung angebliche arbeitsvertragswidrige Äußerungen vor, hat er diese – unabhängig davon, ob es sich hierbei tatsächlich um arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers handelt – in der Abmahnung in einer für den Arbeitnehmer deutlich erkennbaren Art und Weise darzustellen. Der pauschale Vorwurf des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe gegenüber einer dritten Person geäußert, dass für Gerichtsprozesse 65.000 € zurückgestellt worden seien und ein anderer Arbeitnehmer eine Abmahnung erhalten habe, reicht insoweit nicht aus. Erforderlich ist vielmehr, dass sich der Abmahnung entnehmen lässt, wann und wo genau der Arbeitnehmer diese Äußerungen getätigt haben soll.

GG Art. 2 Abs. 1
BGB §§ 12, 862, 1004

Aktenzeichen: 11Sa243/07 Paragraphen: GGArt.2 BGB§12 BGB§862 BGB§1004 Datum: 2007-06-15
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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Betriebsrat Abmahnungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
07.02.2007
3 TaBV 60/06

Betriebsratsmitglied; Beleidigung; Abmahnung; Aussetzung

1. Verfasst ein Arbeitnehmer unmittelbar nach einem Personalgespräch, bei dem ihm Unregelmäßigkeiten bei der Arbeitszeiterfassung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer betrieblichen Karnevalsfeier vorgehalten werden, einen erkennbar impulsiven Beschwerdebrief an seinen Arbeitgeber und bezeichnet darin seinen Personalvorgesetzten als "infantile Type", der "mit Vehemenz gegen ihn interveniere und ihn zum Ermittlungssubjekt herabwürdige, in der Absicht, ihn bei Kollegen verächtlich zu machen", so ist bei der Gewichtung des Kündigungsgrundes das Vorgeschehen mit zu berücksichtigen.

2. Stellt dies einen erstmaligen Vorfall in einem 35 Jahre bestehenden Arbeitsverhältnis dar, so ist nach dem ultima-ratio-Prinzip regelmäßig von der Erforderlichkeit einer vorherigen Abmahnung auszugehen.

3. Das Zustimmungsersetzungsverfahren ist nicht nach § 148 ZPO wegen eines anderweitigen Kündigungsschutzverfahrens auszusetzen, das eine nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung wegen eines späteren Fehlverhalten des Betriebsratsmitglieds zum Gegenstand hat.

BetrVG § 103
BGB § 626 Abs. 1
ZPO § 148

Aktenzeichen: 3TaBV60/06 Paragraphen: BetrVG§103 BGB§626 Datum: 2007-02-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Köln - ArbG Köln
17.01.2007
7 Sa 526/06

Abmahnung; Entfernungsanspruch; Darlegungs- und Beweislast

1. Zur rechtlichen Begründung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Rücknahme und Entfernung einer ungerechtfertigten Abmahnung aus seiner Personalakte.

2. Ungerechtfertigt ist eine Abmahnung, die dem Arbeitnehmer objektiv zu Unrecht vorwirft, sich arbeitsvertragswidrig verhalten zu haben, sei es, dass die Abmahnung auf falschen Tatsachenbehauptungen beruht, oder dass sie aus zutreffenden Tatsachen objektiv falsche rechtliche Schlüsse zieht.

3. Besteht der Abmahnungsvorwurf darin, eine arbeitsvertraglich gebotene Handlung unterlassen zu haben, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Berechtigung der Abmahnung auch den Umstand, dass die Vornahme der Handlung dem Arbeitnehmer überhaupt möglich war.

GG Art. 2 Abs. 1
BGB §§ 611, 1004

Aktenzeichen: 7Sa526/06 Paragraphen: GGArt.2 BGB§611 BGB§1004 Datum: 2007-01-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Personalakte Abmahnungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
7.9.2006
3 Ta 159/06

Bewertung eines Antrags auf Widerruf einer Abmahnung und Herausnahme aus der Personalakte - indizielle Wirkung der Angabe nach § 61 GKG

GKG § 61

Aktenzeichen: 3Ta159/06 Paragraphen: GKG§61 Datum: 2006-09-07
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Schwerin
28.07.2005
1 Sa 19/05

Keine Frist für Abmahnung

Die von der Klägerin zitierte Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg im Urteil vom 30.11.1983, wonach eine Abmahnung innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis erfolgen müsse, ist verfehlt. Vielmehr ist mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon auszugehen, dass es allgemeine Fristen zur Erteilung von Abmahnungen - ebenso wie zur Beanstandung von Abmahnungen - nicht gibt und dass auch tarifvertragliche Ausschlussfristen auf das Recht zum Ausspruch von Abmahnungen - oder zur Beanstandung von Abmahnungen - keine Anwendung finden. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 611

Aktenzeichen: 1Sa19/05 Paragraphen: BGB§611 Datum: 2005-07-28
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PDF-DokumentKündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht

LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
14.06.2005
6 Sa 582/04

Abmahnung; Bestimmtheit; selbständiger Antrag auf "Rücknahme" neben dem Antrag auf Entfernung aus der Personalakte

1. Auch nach Ausspruch einer Abmahnung kann der Arbeitgeber nicht zur "Rücknahme" dieser Erklärung verurteilt werden. Denkbar ist entweder die Verpflichtung zum "Widerruf" oder der auf Feststellung gerichtete Antrag, dass die Vorwürfe unberechtigt sind.

2. Der Widerrufsantrag ist in der Regel nur begründet, wenn der Widerruf benötigt wird, um den Ruf des Arbeitnehmers Dritten gegenüber wiederherzustellen. Der Feststellungsantrag setzt ein Rechtsschutzinteresse voraus, das nur gegeben ist, wenn die Gefahr besteht, dass der Arbeitgeber trotz Entfernung der Abmahnungsschreiben aus der Personalakte die Vorwürfe weiter in rechtlich relevanter Weise verwenden will.

3. Die im Abmahnungsschreiben enthaltene Behauptung, der Arbeitnehmer habe ein Schreiben "der Öffentlichkeit zugänglich gemacht", ist zu unbestimmt, weil hierdurch die Schwere des Vorfalls nicht abgeschätzt werden kann.

ZPO § 91a
BGB § 242

Aktenzeichen: 6Sa582/04 Paragraphen: ZPO§91a BGB§242 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Abmahnungsrecht Abmahnung

LAG Nürnberg - ArbG Bamberg
14.06.2005
6 Sa 367/05

Abmahnung; Frist

1. Zwar gibt es keine Regelfrist, innerhalb derer eine Abmahnung nach dem behaupteten Arbeitsvertragsverstoß des Arbeitnehmers oder der Kenntnis des Arbeitgebers hiervon ausgesprochen werden muss.

2. Kennt der Arbeitgeber den Verstoß, zeigt er diesen gegenüber dem Arbeitnehmer jedoch erstmals nach fast sechs Monaten an - hier: durch Anhörung als Voraussetzung für die Abmahnung -, kann er eine Abmahnung jedenfalls dann nicht mehr darauf stützen, wenn diese nicht auch auf gleichartige neuere Verstöße gegründet ist. Der Arbeitgeber hat nämlich durch sein Zuwarten gezeigt, dass er den behaupteten Vertragsverstoß des Arbeitnehmers nicht als sanktionswürdig ansieht.

ZPO § 91a
BGB § 242

Aktenzeichen: 6Sa367/05 Paragraphen: ZPO§91a BGB§242 Datum: 2005-06-14
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3680

PDF-DokumentKündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht Personalakte

LAG Hamm - ArbG Bochold
20.05.2005
15 Sa 378/05

Entfernung einer auf in Teilbereichen unzutreffenden Tatsachen beruhenden Abmahnung aus der Personalakte;

Erforderlichkeit einer einschlägigen Abmahnung vor Ausspruch einerverhaltensbedingten Kündigung

BGB § 626
KSchG § 1

Aktenzeichen: 15Sa378/05 Paragraphen: BGB§626 KSchG§1 Datum: 2005-05-20
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Abmahnungsrecht Kündigungsschutz Personenbedingte Kündigung

LAG Schleswig-Holstein - ArbG Lübeck
19.10.2004 5 Sa 279/04
Drohung mit Arbeitsunfähigkeit; Abmahnung; hier: ausnahmsweise kein Kündigungsverzicht; ordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Eine Abmahnung enthält grundsätzlich einen Kündigungsverzicht bezogen auf das in der Abmahnung gerügte Fehlverhalten. Dies gilt ausnahmsweise nicht, wenn der Abmahnung nach dem Empfängerhorizont zu entnehmen ist, dass sich der Kündigungsberechtigte das Recht zur Kündigung wegen des gerügten Fehlverhaltens unter bestimmten Voraussetzungen doch noch vorbehält.
KSchG § 1 Abs. 2 S. 1
ZPO §§ 286 Abs. 1 S. 1, 398 Abs. 1
BGB §§ 133, 157, 242

Aktenzeichen: 5Sa279/04 Paragraphen: KSchG§1 ZPO§286 ZPO§398 BGB§133 BGB§157 BGB§242 Datum: 2004-10-19
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PDF-DokumentKündigungsrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
06.10.2004 10 Sa 327/04
Unrichtige Sachverhaltsdarstellung im Abmahnungsschreiben
BGB § 242
BGB § 612 a
BGB § 1004

Aktenzeichen: 10Sa327/04 Paragraphen: BGB§242 BGB§612a BGB§1004 Datum: 2004-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3321

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Abmahnungsrecht Abmahnung

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Ludwigshafen
06.10.2004 10 Sa 391/04
Abmahnung bei Verletzung der Anzeigepflicht bei Krankheit
MTV § 8
BGB §§ 242, 612 a, 1004

Aktenzeichen: 10Sa391/04 Paragraphen: BGB§242 BGB§612a BGB§1004 Datum: 2004-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=3324

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Kündigungsrecht - Abmahnung Abmahnungsrecht Sonstiges

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
29.07.2004 21. Sa 113/03
Recht der freien Meinungsäußerung und Persönlichkeitsverletzung von Repräsentanten des Arbeitgebers - Verletzung von Loyalitätspflichten und Abmahnungserfordernis
GG Art. 5

Aktenzeichen: 21Sa113/03^ Paragraphen: GGArt.5 Datum: 2004-07-29
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
05.04.2004 15 Sa 126/03
Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
ArbGG § 64 Abs. 6
ArbGG § 66

Aktenzeichen: 15Sa126/03 Paragraphen: ArbGG§64 ArbGG§66 Datum: 2004-04-05
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Berlin
02.04.2004 6 Sa 2209/03
Abmahnung
Ein Arbeitnehmer kann wegen einer bewusst falschen Beschwerde beim Personalrat über das Vorgehen seines Vorgesetzten abgemahnt werden.
§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog

Aktenzeichen: 6Sa2209/03 Paragraphen: BGB§1004 Datum: 2004-04-02
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Berlin
26.3.2004 6 Sa 2490/03
Abmahnung wegen Schlechtleistung
Eine Kassendifferenz von 10,-- € bei einer Kassiererin, die sonst in der Regel lediglich kleinere Differenzen von weniger als 1,-- € aufzuweisen hat, stellt eine objektive Pflichtverletzung dar, die vom Arbeitgeber mit einem zur Personalakte genommenen Schreiben abgemahnt werden kann.
§ 242 BGB
§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog

Aktenzeichen: 6Sa2490/03 Paragraphen: BGB§242 BGB§1004 Datum: 2004-03-26
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Sonstiges

LAG Köln - ArbG Köln
23.09.2003 13 (12) Sa 1137/02
1. Das Rechtsinstitut der Verwirkung gemäß § 242 BGB ist auch bei der Abmahnung zu beachten.

2. Zeitmoment und Umstandsmoment stehen in einer Wechselbeziehung zueinander: An das zeitliche Element sind um so geringere Anforderungen zu stellen, je deutlicher das Umstandsmoment ausgeprägt ist.

3. Vermittelt der Arbeitgeber unmittelbar nach Kenntnisnahme des Vertragsverstoßes etwa durch eine allgemein gehaltene Äußerung (hier: Technische Mitteilung) den Eindruck, dass die Angelegenheit für ihn damit abgeschlossen sei, ist das für die Verwirkung erforderliche Zeitmoment bereits nach dreieinhalb Monaten der Untätigkeit bis zum Ausspruch der Abmahnung erfüllt.
BGB § 242
BGB § 612 a

Aktenzeichen: 13(12)Sa1137/02 Paragraphen: BGB§242 BGB§612a Datum: 2003-09-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Arbeits- und Angestelltenrecht - Kostenrecht Abmahnungsrecht

LAG Berlin
28.4.2003 17 Ta (Kost) 6024/03
Der Streit um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers ist regelmäßig mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten. Eine derartige Wertfestsetzung trägt zum einen dem Umstand Rechnung, dass eine Abmahnung dauerhaft das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers beeinträchtigen und für den Fall einer weiteren Pflichtverletzung auch den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährden kann. Sie berücksichtigt zum anderen, dass ein Streit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses von größerer Bedeutung und regelmäßig mit dem Vierteljahresentgelt zu bewerten ist. (Leitsatz der Redaktion)
ArbGG § 12 Abs. 7 S.1

Aktenzeichen: 17Ta(Kost)6024/03 Paragraphen: ArbGG§12 Datum: 2003-04-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=1100

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Abmahnungsrecht Kündigungsrecht

LAG Saarland
23.4.2003 2 Sa 134/02
Auf die Verletzung vertraglicher Pflichten darf nur dann mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses reagiert werden, wenn sich die Kündigung als ultima ratio darstellt, also Möglichkeiten, den Arbeitnehmer zu künftiger vertragsgerechter Leistung anzuhalten, nicht mehr zur Verfügung stehen. Deshalb hat einer Kündigung grundsätzlich eine Abmahnung vorauszugehen, damit der Arbeitnehmer gewarnt und ihm deutlich gemacht wird, dass er durch weiteres vertragswidriges Verhalten den Bestand seines Arbeitsverhältnisses riskiert.

Die Warnfunktion einer Abmahnung kann erheblich dadurch abgeschwächt werden, dass der Arbeitgeber bei ständig neuen Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers stets nur mit einer Kündigung droht, ohne jemals arbeitsrechtliche Konsequenzen folgen zu lassen. Denn eine Abmahnung kann nur dann ihre Funktion erfüllen, nämlich den Arbeitnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitnehmer diese Drohung auch ernst nehmen muss. Der Arbeitgeber muss daher, wenn er durch zahlreiche Abmahnungen deren Warnfunktion zunächst abgeschwächt hat, die letzte Abmahnung vor der Kündigung besonders eindringlich gestalten, was beispielsweise durch einen besonders hervorgehobenen Text (wie etwa "letztmalige Abmahnung") oder durch ein eindringliches Abmahnungsgespräch geschehen kann. (Leitsatz der Redaktion)
KSchG § 1

Aktenzeichen: 2Sa134/02 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2003-04-23
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PDF-DokumentBeendigung von Arbeitsverhältnissen Arbeits- und Angestelltenrecht - Kündigungsrecht Abmahnungsrecht

6.3.2003 2 AZR 128/02
Kündigung wegen Diebstahls; Voraussetzungen eines Verzichts auf Kündigungsrecht durch „Abmahnung“

1. Der Kündigungsberechtigte kann sowohl bei einer außerordentlichen als auch bei einer ordentlichen Kündigung auf ein auf bestimmte Gründe gestütztes und konkret bestehendes Kündigungsrecht verzichten. Der Verzicht kann ausdrücklich oder konkludent durch eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Kündigungsberechtigten erfolgen.

2. Das Kündigungsrecht erlischt durch Verzicht, wenn der Kündigungsberechtigte wegen des ihm bekannten Kündigungssachverhalts eine Abmahnung ausspricht und sich die für die Kündigung maßgebenden Umstände nicht später geändert haben.

3. Ob dies mangels entsprechender „Warnfunktion“ auch für eine nicht mit einem ausdrücklichen Hinweis auf die Gefährdung des künftigen Bestandes des Arbeitsverhältnisses versehene bloße „Ermahnung“ bzw. eine bloße Vertragsrüge anzunehmen ist, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Ein Verzicht kann jedenfalls nur angenommen werden, wenn die Vertragsrüge deutlich und unzweifelhaft zu erkennen gibt, daß der Arbeitgeber den vertraglichen Pflichtverstoß hiermit als ausreichend sanktioniert und die Sache als „erledigt“ ansieht.

4. Läßt der Inhalt eines Schreibens selbst an keiner Stelle erkennen, daß der Arbeitgeber darin bereits eine in irgendeiner Weise abschließende Sanktion auf einen vom Arbeitnehmer begangenen Diebstahl sieht, kann allein aus der Überschrift „Abmahnung“ nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit gefolgert werden, daß der Arbeitgeber auf ein Kündigungsrecht verzichten wollte.
BGB §§ 626, 242 KSchG § 1

Aktenzeichen: 2AZR128/02 Paragraphen: BGB§626 BGB§242 KSchG§1 Datum: 2003-03-06
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht Weisungsrecht Sonstiges

LAG Berlin
04.03.2003 3 Sa 2286/02
Abmahnung wegen einer verweigerten Lernkontrolle
Der Arbeitgeber hat bei einer von ihm für die Mitarbeiter seines Betriebes eingeführten Lernkontrolle hinsichtlich der Beantwortung bestimmter Kundenfragen im Einzelhandel nach billigem Ermessen darüber zu befinden, ob diese vom Arbeitnehmer im Einzelfall abverlangt werden kann
BGB §§ 242, 315, 1004

Aktenzeichen: 3Sa2286/02 Paragraphen: BGB§242 BGB§315 BGB§1004 Datum: 2003-03-04
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PDF-DokumentBeendigung von Arbeitsverhältnissen Arbeits- und Angestelltenrecht - Kündigungsrecht Abmahnungsrecht

LAG Niedersachsen - ArbG Osnabrück
17.01.2003 10 Sa 1034/02
Arbeitnehmerkündigung, Abmahnung
Auch der Arbeitnehmer muss vor Ausspruch einer wirksamen außerordentlichen Kündigung den Arbeitgeber erfolglos abmahnen.
§ 626 BGB

Aktenzeichen: 10Sa1034/02 Paragraphen: BGB§626 Datum: 2003-01-17
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht - Abmahnungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt
19.12.2001 3 Sa 479/01
Abmahnung
Der neben dem Antrag, eine Missbilligung aus der Personalakte zu entfernen, gestellte Antrag, diese auch zurückzunehmen, hat gegenüber dem Entfernungsantrag regelmäßig allenfalls dann eigenständige Bedeutung, wenn die Missbilligung nur aus formellen Gründen zu beseitigen ist.
BGB § 1004

Aktenzeichen: IIIZR270/02 Paragraphen: BGB§1004 Datum: 2001-12-19
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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Beendigung von Arbeitsverhältnissen - Abmahnungsrecht Kündigungsrecht

15.11.2001 2 AZR 609/00
Abmahnung
Zahlreiche Abmahnungen wegen gleichartiger Pflichtverletzungen, denen keine weiteren Konsequenzen folgen, können die Warnfunktion der Abmahnungen abschwächen. Der Arbeitgeber muß dann die letzte Abmahnung vor Ausspruch einer Kündigung besonders eindringlich gestalten, um dem Arbeitnehmer klar zu machen, daß weitere derartige Pflichtverletzungen nunmehr zum Ausspruch einer Kündigung führen werden.
KSchG § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: 2AZR609/00 Paragraphen: KSchG§1 Datum: 2001-11-15
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