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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht Räumung

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
26.02.2009
I-10 W 14/09

1. Die behauptete Uneinbringlichkeit der Mietzinsrückstände und etwa bis zum Abschluss eines Hauptverfahrens weiter auflaufende Mietzinsforderungen rechtfertigen nicht den Erlass einer Sicherungs-Räumungsverfügung.

2. Verbotene Eigenmacht (§§ 858, 861 BGB) kann nicht gegen den Vermieter als nur mittelbaren Besitzer verübt werden.

3. Eine auf Räumung gerichtete Regelungsverfügung kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn der Untermieter sich nach beendetem Hauptmietverhältnis weigert, das Mietobjekt an den Hauptvermieter herauszugeben und es ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts an diesen weiter benutzt.

4. Zur Frage, ob eine Regelungsverfügung auf Räumung zulässig ist, wenn der Vermieter infolge einer besonderen (wirtschaftlichen!) Notlage auf die sofortige Herausgabe der Räume angewiesen ist.

ZPO §§ 935, 940

Aktenzeichen: I-10W14/09 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2009-02-26
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

Kammergericht - AG Charlottenburg
9.6.2008
8 U 217/07

Zur Frage des fehlenden Verschuldens eines Mieters bei Nichtzahlung der Miete über einen Zeitraum von mehreren Monaten.

Aktenzeichen: 8U217/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-09
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen

BGH - LG Dortmund - AG Dortmund
12.12.2007
VIII ZR 190/06

Eine nach § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossene Nachforderung liegt nicht nur dann vor, wenn der Vermieter nach Ablauf der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB genannten Frist einen die geleisteten Vorauszahlungen des Mieters übersteigenden Betrag fordert. Eine solche Nachforderung ist vielmehr auch dann anzunehmen, wenn der Vermieter nach Fristablauf einen Betrag fordert, der das Ergebnis einer bereits erteilten Abrechnung übersteigt. Das gilt namentlich auch dann, wenn dieses Ergebnis ein Guthaben des Mieters ist.

BGB § 556 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: VIIIZR190/06 Paragraphen: BGB§556 Datum: 2007-12-12
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht

BGH - LG München II - AG Starnberg
12.12.2007
VIII ZR 269/06

Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils im Falle einer Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und auf Räumung des Mietobjekts.

ZPO § 301

Aktenzeichen: VIIIZR169/06 Paragraphen: ZPO§301 Datum: 2007-12-12
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Mietzahlungen

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
27.6.2007
XII ZR 54/05

Zur Unwirksamkeit eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots gegenüber einem Unternehmer mit Forderungen, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder zu denen der Vermieter im Einzelfall jeweils seine Zustimmung erklärt.

BGB §§ 307 Bb, CI, 309 Nr. 3, 310

Aktenzeichen: XIIZR54/05 Paragraphen: BGB§307 BGB§309 BGB§310 Datum: 2007-06-27
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