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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
6.6.2018
VIII ZR 38/17

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 BetrKV) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalls infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig.

BGB § 556 Abs 1 S 2, § 556 Abs 1 S 3
BetrKV § 2 Nr 13

Aktenzeichen: VIIIZR38/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37885

PDF-DokumentMietrecht - Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Köln - AG Köln
30.5.2018
VIII ZR 220/17

Sofern und soweit Betriebskosten nach gesetzlichen Vorgaben (vgl. etwa § 556a Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 HeizkostenV) ganz oder teilweise nach Wohnflächenanteilen umgelegt werden, ist für die Abrechnung im Allgemeinen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wohnfläche der betroffenen Wohnung an der in der Wirtschaftseinheit tatsächlich vorhandenen Gesamtwohnfläche maßgebend (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 31. Oktober 2007, VIII ZR 261/06, NJW 2008, 142 Rn. 19).

BGB § 556a Abs 1, § 558a Abs 1
HeizkostenV § 7 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR220/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37888

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Leistungsstörungen Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
17.5.2018
3 U 78/16

Vortrags- und Beweislast bei bestrittener Mängelbeseitigung; Temperaturüberschreitung als Mangel

1. Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. Hierzu gehört es, dass Raumtemperaturen von 26 °C nicht überschritten und 20 ° nicht unterschritten werden.

2. Steht fest, dass ein Mangel vorhanden war, der Vermieter behauptet, diesen beseitigt zu haben und der Mieter dies bestreitet, trifft den Vermieter die Vortrags- und Beweislast für die behauptete Beseitigung des Mangels. Der Mieter kann sich auf ein Bestreiten der Mangelbeseitigung beschränken und braucht dieses nur dann substantiieren, wenn auch der Vermieter die Mangelbeseitigung und ihren Erfolg mit Substanz vorträgt.

BGB § 535 Abs 2, § 536 Abs 1

Aktenzeichen: 3U78/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37795

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Neuss
8.5.2018
VIII ZR 200/17

Zur Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses.

BGB § 575

Aktenzeichen: VIIIZR200/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37887

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.4.2018
8 U 243/16

Fremdvermietung bei Wohnungsbauförderung des Bundes

Weicht der Wortlaut des schließlich abgeschlossenen Vertrages von früheren Entwürfen ab, darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, die Bedingungen der alten Vertragsentwürfe seien in dem schließlich abgeschlossenen Vertrag unverändert aufgenommen worden.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 8U243/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37765

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