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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG Karlsruhe - LG Karslruhe
16.06.2005 12 U 38/05
Dem Beklagten steht die Einrede der mangelnden Prozesskostenerstattung aus § 269 Abs. 6 ZPO zu, wenn die Komplementärin der klagenden KG in einem Vorprozess den Ersatz desselben Schadens im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft eingeklagt und die Klage zurückgenommen hatte."
ZPO § 269 Abs. 6

Aktenzeichen: 12U38/05 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2005-06-16
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Ausländischer Anwalt

BGH - LG Berlin - AG Berlin Mitte
14.06.2005
VI ZB 5/05

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zur Wahrnehmung eines Beweistermins im Ausland zusätzlich eingeschalteten ausländischen Rechtsanwalts.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIZB5/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-06-14
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Reisekosten

OLG Naumburg - LG Halle
30.5.2005
12 W 61/05

Zur Erstattungsfähigkeit der Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

Die von der Rechtspflegerin vorgenommene Kürzung der Reisekosten erweist sich als unberechtigt. Wie der Senat bereits entschieden hat, hat die obsiegende Partei gem. § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO einen Anspruch auf Erstattung der Flugkosten ihres Prozessbevollmächtigten dann, wenn die hierdurch verursachten Mehrkosten zu den Kosten anderer Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der Zeitersparnis in einem angemessenen Verhältnis stehen (Beschluss vom 14. Oktober 2004, - 12 W 131/03 -). Dabei sind allerdings die tatsächlich entstandenen Reisekosten des Anwalts nicht den fiktiven Kosten einer Bahnfahrt, sondern den Kosten der Benutzung des eigenen Pkw gegenüber zu stellen, den zu benutzen er auch gegenüber dem Prozessgegner grundsätzlich berechtigt ist.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 12W61/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15306

PDF-DokumentKostenrecht - Geschäftsgebühr Kostenerstattung

Kammergericht - LG Berlin
09.05.2005 1 W 20/05
Tätigwerden des Anwalts des Berufungsgegners als Voraussetzung für die Entstehung der Verfahrensgebühr; Erstattungsfähigkeit bei fristwahrend eingelegter Berufung
RVG
VV 3201
ZPO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 1W20/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-09
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Gericht Kostenerstattung

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
26.04.2005 X ZB 17/04
1. Eine fehlerhafte Auswahl der richterlichen Mitglieder eines Richterwahlausschusses führt nicht dazu, daß von diesem gewählte und dann ernannte Berufsrichter nicht gesetzliche Richter sein können und der Spruchkörper, dem sie angehören, nicht ordnungsgemäß besetzt ist.

2. Es kann regelmäßig keine Erstattung von Kosten verlangt werden, die ein Prozeßbevollmächtigter späterer Instanz für die Anfertigung von Ablichtungen von Bestandteilen von Gerichtsakten verauslagt hat, über welche die Handakten eines früheren Prozeßbevollmächtigten nach § 50 Abs. 1 BRAO ein geordnetes Bild geben müssen.
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 1. Halbs.
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1
BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: XZB17/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§579 BRAGO§27 GGArt.101 Datum: 2005-04-26
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