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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Köln- LG Köln
9.3.2010
16 W 13/10

Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Titels, Vollstreckungsgegenklage im Hinblick auf laufendes Verbraucherinsolvenzverfahren

1. Der Schuldner kann das insolvenzrechtliche Verbot der Einzelzwangsvollstreckung nicht mit der Vollstreckungsgegenklage geltend machen, sondern nur mit einer Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO.

2. § 14 Abs. 2 AVAG begründet keine Zuständigkeit des Landgerichts für Vollstreckungserinnerungen. Vielmehr bezieht sich die Zuständigkeit des die Vollstreckungsklausel erteilenden Gerichts nur auf die Klage nach § 767 ZPO. Die sich an die Klauselerteilung anschließende Zwangsvollstreckung richtet sich auch bei ausländischen Titeln nach den allgemeinen Regeln des 8. Buches der ZPO.

3. Die Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren nach §§ 300, 301 InsO begründet erst dann einen materiellen Einwand im Sinne von § 767 ZPO, wenn sie vom Insolvenzgericht erteilt wurde.

AVAG § 14 Abs. 1 i.V.m. ZPO § 767
InsO §§ 89, 294 Abs. 1, 300, 301

Aktenzeichen: 16W13/10 Paragraphen: AVAG§14 ZPO§767 InsO§89 InsO§294 InsO§300 InsO§301 Datum: 2010-03-09
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht Vollstreckungsgegenklage

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
26.2.2010
5 W 68/09

1. Hat der Beklagte das verfahrenseinleitende Schriftstück unstreitig rechtzeitig und so erhalten, dass eine Verteidigung möglich war, kann im Rahmen des Art. 34 Nr. 2 EuGVO offen bleiben, ob die Zustellung im Sinne der anzuwendenden Zustellungsvorschriften ordnungsgemäß erfolgt und nachgewiesen ist.

2. Im Verfahren über die Vollstreckbarerklärung eines noch nicht rechtskräftigen ausländischen Titels nach der EuGVO besteht nicht die Möglichkeit, dem Vollstreckungsschuldner die Abwendung der Zwangsvollstreckung durch eigene Sicherheitsleistung zu gestatten.

3. Bei der auch im Rahmen des Art. 46 Abs. 3 EuGVO erforderlichen Bewertung der Erfolgsaussichten einer im Erststaat eingelegten Berufung ist es von erheblicher Bedeutung, wenn bereits im Erststaat ein Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung stattgefunden hat und dabei die Erfolgsaussichten der Berufung bereits bewertet wurden. Der Gedanke des Art. 45 Abs. 2 EuGVO legt es nahe, die entsprechende Bewertung im Vollstreckungsstaat zu respektieren.

4. Die nicht weiter substantiierte Behauptung, dem Vollstreckungsgläubiger drohten wirtschaftliche Risiken mit der Folge, dass in der Vollstreckung geleistete Zahlungen des Vollstreckungsschuldners bei einem Erfolg seines Rechtsmittels im Erststaat möglicherweise verloren seien, genügt in der Regel nicht für die Annahme eines besonderen Umstandes, der es im Rahmen des Art. 46 Abs. 3 EuGVO rechtfertigen könnte, die Vollstreckung von einer Sicherheitsleistung des Gläubigers abhängig zu machen.

5. Bei der Frage nach der Anordnung einer Sicherheitsleistung gemäß Art. 46 Abs. 3 EuGVO lassen sich die Maßstäbe der §§ 719, 707 ZPO jedenfalls dann nicht auf eine ausländische Säumnisentscheidung übertragen, wenn sich das Ausgangsverfahren nicht auf eine reine Schlüssigkeitsprüfung beschränkt hat und wenn daher die Gründe, die eine Berufung rechtfertigen sollen, bereits im Ausgangsverfahren berücksichtigt wurden.

Aktenzeichen: 5W68/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-26
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
4.2.2010
IX ZB 57/09

Im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels kommt eine Erledigung der Hauptsache allenfalls in Betracht, wenn sich das erledigende Ereignis erst im Beschwerderechtszug verwirklicht.

Brüssel I-VO Art. 38 ff
AVAG § 6 Abs. 1

Eine Vollstreckbarerklärung auf der Grundlage der EuGVVO scheidet aus, wenn eine Bestätigung als europäischer Vollstreckungstitel vorliegt.

EuVTVO Art. 27
Brüssel I-VO Art. 38 ff

Aktenzeichen: IXZB57/09 Paragraphen: Datum: 2010-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26802

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Ausländischer Titel Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
21.1.2010
IX ZB 193/07

a) Der Schuldner kann sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht zugestellt worden ist, wenn ihm im Ursprungsland noch ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, mit dem er dies geltend machen kann.

b) Erfolgt die Zustellung der für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung erst mit dem Antrag auf Vollstreckbarerklärung, hat das Beschwerdegericht erforderlichenfalls das Verfahren auszusetzen und eine Frist zu bestimmen, in der der Schuldner den Rechtsbehelf bei dem ausländischen Gericht einzulegen hat.

Brüssel I-VO Art. 34 Nr. 2, Art. 46 Abs. 1
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2

Aktenzeichen: IXZB193/07 Paragraphen: Datum: 2010-01-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Titel Vollstreckungsmaßnahmen Vollstreckungsrecht

BGH - LG Bayreuth - AG Bayreuth
26.11.2009
VII ZB 42/08

Das Vollstreckungsorgan hat eine unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Dabei darf es außerhalb des Titels liegende Umstände grundsätzlich nicht berücksichtigen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZB 45/02, BGHZ 156, 335).

ZPO § 750 Abs. 1 Satz 1

Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Titel betrieben wird, der nach Art. 5 ff. EuVTVO als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt worden ist.

ZPO § 1082

Aktenzeichen: VIIZB42/08 Paragraphen: ZPO§1082 ZPO§750 Datum: 2009-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26444

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