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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
27.11.2018
9 A 8.17

Abschneidekriterium; Abschnitt; Abschnittsbildung; Absetzbecken; Abwägungsparameter; Amphibienleiteinrichtung; Arbeitshilfe; Aussetzung; Auswirkungsprognose; Belehrungspflicht; Bestandserfassung; Beweisantrag; Beweismittel; Bewirtschaftungsziel; Brutplatz; CIS-Document; Chloridbelastung; Chlorideintrag; Critical Loads; Cyanid; Effektdistanz; Ergebnisoffenheit; Erhaltungsziel; Erhaltungszustand; Erreichbarkeit; Ersatzbrutplatz; FFHGebiet; Feuchtgebiet; Fischfauna; Fledermaus; Flugroute; Flugstraße; Fortpflanzungszeit; Gebietsabgrenzung; Gebietsmeldung; Geländeuntersuchung; Gewässerüberwachung; Grundwasser; Grundwasserflurabstand; Grundwasserkörper; Habitatanalyse; Habitateignung; Haselmaus; Heidelerche; Indikatorfunktion; Ist-Zustand; Kalkberghöhlen; Klagebegründungsfrist; Kleingewässer; Knick; Kollisionsschutzzaun; Laubfrosch; Messergebnis; Methodenmix; Migrationszeit; Moorfrosch; Myotisart; Nahrungsangebot; Nahrungshabitat; Neunauge; Nitrat; Oberflächengewässer; Qualitätskomponente; Redder; Regenrückhaltebecken; Retentionsbodenfilter; Salzbelastung; Schadstoff; Schleiereule; Signifikanzkriterium; Sozialadäquanz; Stickstoffeintrag; Straßenentwässerung; Störung; Teilverklammerung; Tötungsrisiko; Uhu; Umweltbetroffenheit; Umweltqualitätsnorm; Verfahrensfehler; Verfahrensfehler; Vergrämung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Verträglichkeitsprüfung; Vorlagebeschluss; Vorprüfung; Vorsorgewert; Wasserrahmenrichtlinie; Winterquartier; allgemeine physikalisch-chemische Qualitätskomponente; biologische Qualitätskomponente; chemische Qualitätskomponente; chemischer Zustand; ergänzendes Verfahren; erhebliche Beeinträchtigung; fiBS; grundwasserabhängige Landökosysteme; lokale Population; mengenmäßiger Zustand; nasse Deposition; polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe; wasserrechtliches Verschlechterungsverbot; Öffentlichkeitsbeteiligung; Überbauung; Überhälter; Überwachungsfrequenz; Überwachungsintervall; ökologischer Zustand; ökologisches Potenzial;

Planfeststellung Straßenrecht mit Schwerpunkten im Wasserrecht, Habitatschutzrecht und Artenschutzrecht

1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er nicht genügend entschuldigt wird. Innerhalb der Klagebegründungsfrist sind die Beweismittel für einen späteren förmlichen Beweisantrag bereits anzugeben.

2. Eine ordnungsgemäße Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots im Rahmen der Vorhabenzulassung setzt regelmäßig eine Ermittlung des Ist-Zustands der betroffenen Gewässer und hierauf aufbauend eine gewässerkörperbezogene Auswirkungsprognose voraus.

3. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Methode der Critical Loads und das Abschneidekriterium einer Zusatzbelastung von 0,3 kg/ha*a die besten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Ermittlung der Belastung durch Stickstoffeinträge in geschützte Lebensräume widerspiegelt. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2018 (C-293/17) ergibt sich nicht, dass diese Kriterien mit den unionsrechtlichen Anforderungen aus Art. 6 Abs. 3 FFH-Richtlinie unvereinbar sind.

4. Auch eine zur Vermeidung des Tötungsrisikos (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) angeordnete Maßnahme wie die Vergrämung einer Art kann den Tatbestand des Störungsverbots gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG erfüllen, wenn sie während der geschützten Zeiten stattfindet und erheblich ist.

UmwRG § 4 Abs. 1a und 1b, § 6 Satz 1 und 3
VwGO § 58, § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 94
VwVfG § 75 Abs. 1a Satz 2, § 76 Abs. 2
FFH-RL Art. 6 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1
VRL Art. 5 Abs. 1
WRRL Art. 4 Abs. 1
BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 Satz 2
WHG § 27 Abs. 1 und 2
OGewV § 5 Abs. 1, 4 und 5, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 10
GrwV § 4 Abs. 2 Nr. 2, §§ 5, 7 Abs. 2 Nr. 2
FStrG § 17e Abs. 5

Aktenzeichen: 9A8.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21958

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Lärmschutz

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
22.11.2018
7 C 7.17

Abstellgleis; Anlage; Anlagenbetreiber; Bahnhof; Betriebsführungsgleis; Elektrotriebwagen; Fahrvorgang; Fahrzeug; Messanordnung; Ruhezustand; Schallemission; Serviceeinrichtung; Verkehrsgeräusch; Verkehrslärmschutz; anlagenbezoger Immissionsschutz; emissionsträchtiges Grundstück; nutzungsabhängige Betrachtungsweise; schädliche Umwelteinwirkungen; sonstige ortsfeste Einrichtung; verkehrsbezogener Immissionschutz; öffentlicher Verkehrsweg;

Abstellgleise als immissionsschutzrechtliche Anlage

Während der Nutzung als nächtliches Abstellgleis für Elektrotriebwagen unterliegen Eisenbahngleise als sonstige ortsfeste Einrichtung im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG dem anlagenbezogenen Immissionsschutzrecht.

BImSchG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 5, §§ 26, 38, 41 bis 43
AEG a.F. § 2 Abs. 3a, 3c
AEG n.F. § 2 Abs. 7, 11

Aktenzeichen: 7C7.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21297

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Luftverkehrsrecht

VGH Hessen - VG Gießen
18.10.2018
9 A 1844/17

Luftverkehrsrechts

Aus der Gesamtschau der Regelungen über die Erteilung und Verlängerung von Berechtigungen in Anhang I Abschnitt A zu der Verordnung (EU) 1178/2011 (Teil-FCL) ergibt sich, dass auch der Bewerber um die Verlängerung einer Lehr- oder Prüferberechtigung für Berufspiloten für Hubschrauber (TRI [H] und TRE [H]) im Besitz einer gültigen Berufspiloten- Lizenz (CPL, MPL oder ATPL) sein muss. Mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs erlöschen weder eine noch gültige Verkehrspilotenlizenz noch die darin eingetragenen und noch gültigen Qualifikationen als Lehrberechtigter und Prüfer. Das Erreichen des 65. Lebensjahres steht auch einer Verlängerung von Lehr- und Prüferberechtigungen für Berufspiloten nicht entgegen, da nach FCL.010 Anhang I Abschnitt A zu der Verordnung (EU) 1178/2011 nur die Beförderung von Passagieren, Fracht und Post gemäß FCL.065 als Tätigkeit im gewerblichen Luftverkehr ausgeschlossen ist, nicht aber die Tätigkeit als Fluglehrer und Prüfer.

GG Art. 12
EU-Charta Art. 52 Abs. 1
VO (EU) Nr. 1178/2011, Nr. 2018/1139
VO (EG) Nr. 216/2008

Aktenzeichen: 9A1844/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21429

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
9.10.2018
1 N 24.18

Zur Abgrenzung der Kreisstraßen von den Gemeindeverbindungstraßen im Land Brandenburg.

1. Bei der Abgrenzung der Kreisstraßen im Sinne von § 3 Abs. 3 BbgStrG von den Gemeindeverbindungsstraßen gemäß § 3 Abs 4 Nr 1 BbgStrG ist maßgeblich auf das Kriterium des überörtlichen Verkehrs abzustellen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom Urteil vom 3. Mai 2013 - 9 A 17.12 - juris Rn. 17; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2013 - OVG 1 B 54.11 - juris Rn. 21).

2. Eine Straße dient dem Anschluss einer Gemeinde an das überörtliche Straßennetz im Sinne von § 3 Abs 3 Nr 2 BbgStrG nicht schon dann oder ist dazu nicht zu dienen bestimmt, wenn die Gemeinde auf ihrem Gebiet bereits über einen solchen Anschluss verfügt und eine weitere Anbindung derselben Straße an das überörtliche Straßennetz auf dem Gebiet der Nachbargemeinde liegt, sondern nur dann, wenn die Straße ausschließlich oder überwiegend gerade dazu da ist, den (einzigen) Anschluss der Gemeinde an das höher klassifizierte Straßennetz herzustellen.

3. Das Tatbestandsmerkmal "Ortsteil" in § 3 Abs. 3 Nr. 2 Alt. 2 BbgStrG setzt voraus, dass es sich um einen „Ortsteil“ im Sinne von § 45 Abs 1 Satz 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) und nicht lediglich um einen "Wohnplatz" handelt.

StrG BB § 3 Abs 3 Nr 1, § 3 Abs 3 Nr 2, § 3 Abs 4 Nr 1, § 7 Abs 5 S 1

Aktenzeichen: 1N24.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21314

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Ordnungsrecht - Straßenrecht Sondernutzungsrechte Ordnungsrecht

VG Freiburg
8.10.2018
4 K 5260//18

Zur Frage, ob Tarotkartenlegen Straßenkunst ist (hier verneint).

Mit ihrem "Merkblatt für Musiker/innen und darstellende Künstler/innen" hat die Stadt Freiburg Straßenkunst erlaubnisfrei gestellt (wie VGH-Bad.-Württ., Urt. v. 26.06.1986 - 1 S 2448/85 -, NJW 1987, 1839).

Aktenzeichen: 4K5260/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21188

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