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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Ruhestand

OVG Lüneburg - VG Hannover
26.10.2004 2 LA 413/03
Zurruhesetzung, Dienstuntauglichkeit im Feuerwehrdienst Atemschutztauglichkeit, Berufungszulassung, Dienstunfähigkeit: Gesundheitsprobleme, Feuerwehrdienstfähigkeit, Zurruhesetzung, Zweifel, ernstliche

Zu der Frage, ob ein Beamter auch unter Berücksichtigung der sich aus der Sollvorschrift des § 54 Abs. 3 Satz 1 NBG für den Dienstherrn ergebenden Verpflichtungen ausnahmsweise wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden kann.
NBG § 54 I 1
NBG § 54 III 1
VwGO § 124 a IV 4

Aktenzeichen: 2LA413/03 Paragraphen: NBG§54 VwGO§124a Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentDienstrecht - Dienstfähigkeit/Unfähigkeit Ruhestand

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
23.09.2004 2 C 27.03
Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; abstrakt-funktionelles Amt als Maßstab zur Beurteilung der Dienstfähigkeit; Übertragung des abstrakt-funktionellen Amtes; Zuordnung des abstrakt-funktionellen Amtes zu einer Behörde

Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist auf die Anforderungen des ihm zuletzt übertragenen abstrakt-funktionellen Amtes abzustellen (stRspr). Die Entscheidung, welcher Behörde das einem Beamten übertragene abstrakt-funktionelle Amt zugeordnet ist, liegt im Organisationsermessen des Dienstherrn. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es erforderlich, dass dem Beamten nicht nur das statusrechtliche Amt, sondern auch das Amt im funktionellen Sinn eindeutig und individuell konkretisiert übertragen wird. BeamtVG § 36 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C27.03 Paragraphen: BeamtVG§36 Datum: 2004-09-23
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
14.09.2004 4 S 1438/03
Beigeordneter, Beamter auf Zeit, Amtszeit, Ruhestand, Erneute Berufung

1. Ist ein Beigeordneter nach Ablauf seiner Amtszeit als Beamter auf Zeit gem. § 131 LBG kraft Gesetzes in den Ruhestand getreten, ändert eine spätere erneute Berufung nichts an dem eingetretenen Ruhestand.

2. Eine unmittelbare oder entsprechende Anwendung von § 132 Satz 2 LBG, wonach bei einer erneuten Berufung das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen gilt, kommt in diesem Fall nicht in Betracht.

3. Der Ruhestand endet auch nicht durch die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit.
LBG §§ 130, 131, 132, 136

Aktenzeichen: 4S1438/03 Paragraphen: LBG§130 LBG§131 LBG§132 LBG§136 Datum: 2004-09-14
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Beamte Sonstiges

OVG Rheinland-Pfalz
23.01.03 2 B 11956/02
Beamtenrecht, Ruhestandsbeamter, Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten, Reaktivierung, Dienstfähigkeit, Dienstunfähigkeit, Untersuchung, ärztliche Untersuchung, Prozessrecht, Rechtsbehelf, isolierter Rechtsbehelf, Verfahrenshandlung, Dienstvergehen

Die Aufforderung an einen Ruhestandsbeamten nach § 61 Abs. 4 LBG Rh-Pf, sich ärztlich untersuchen zu lassen, ist eine lediglich vorbereitende und nicht selbständig gerichtlich angreifbare Verfahrenshandlung (§ 44 a VwGO).
LBG §§ 61, 56 VwGO § 44 a

Aktenzeichen: 2B11956/02 Paragraphen: LBG§61 LBG§56 VwGO§44a Datum: 2003-01-23
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PDF-DokumentDienstrecht Beruf- und Ausbildung - Einstweiliger Ruhestand Lehrer

OVG NRW
2.1.2003 6 B 2110/02
Antrag eines Ruhestandsbeamten auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Weisung, sich zwecks erneuter Berufung in das Beamtenverhältnis an der zur Dienstleistung vorgesehenen Schule einzufinden.

Aktenzeichen: 6B2110/02 Paragraphen: Datum: 2003-01-02
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