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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
20.2.2014
6 PB 39.13

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Rechtsanwaltskosten des Personalrats; Widerantrag des Dienststellenleiters.

Der Dienststellenleiter kann in einem personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren, in welchem der Personalrat ein Sachanliegen verfolgt, im Wege des Widerantrages geltend machen, dass er nicht verpflichtet ist, den Personalrat von den außergerichtlichen Kosten des Verfahrens freizustellen.

BPersVG § 44

Aktenzeichen: 6PB39.13 Paragraphen: BPersVG§44 Datum: 2014-02-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18185

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
11.10.2013
6 PB 27.13

Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch das vorsitzende Mitglied; Wahlanfechtung; Beschäftigte der Bundesagentur beim Jobcenter; Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit.

1. Wird eine Agentur für Arbeit von einer Geschäftsführung geleitet, so ist diese Dienststellenleiterin; wenn sie ihren Vorsitzenden bevollmächtigt, sie in allen personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten zu vertreten, so ist davon die Befugnis zur Einleitung eines Wahlanfechtungsverfahrens mit umfasst.

2. Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit, denen eine Tätigkeit beim Jobcenter zugewiesen ist, zählen bei der Größe des Personalrats in der Agentur für Arbeit nicht mit.

BPersVG §§ 13, 16, 88
SGB II §§ 44g, 44h

Aktenzeichen: 6PB27.13 Paragraphen: Datum: 2013-10-11
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PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Wahlen

OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Greifswald
1.10.2013
8 L 102/12

1. Eine wesentliche Vorschrift des Wahlrechts, gegen die mit der Folge der Anfechtbarkeit der Wahl verstoßen werden kann, ist auch in § 16 Abs. 1 Satz 1 PersVG M-V zu sehen, wonach niemand die Wahl des Personalrats behindern oder in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise, insbesondere durch Zufügen oder Androhen von Nachteilen oder Versprechen von Vorteilen, beeinflussen darf. Niemand darf in der Ausübung des aktiven oder passiven Wahlrechts beschränkt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 2 PersVG M-V). In diesem Zusammenhang ist auch § 15 Abs. 4 Satz 1 PersVG M-V zu nennen, wonach die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge machen können.

2. Weist ein Wahlvorstand einen ordnungsgemäß eingereichten Vorschlag zurück, führt dies zur Ungültigkeit der Wahl der betroffenen Gruppe(n), da nicht festgestellt werden kann, dass das Wahlergebnis nicht anders ausgefallen wäre, hätte der Wahlvorstand den Vorschlag zugelassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14.02.1958 - 1 FS 57 -, Leitsatz Nr. 3, zitiert nach Juris). Der vom Antragsteller eingereichte Wahlvorschlag, der vom Wahlvorstand abgelehnt worden ist, betrifft nur die Gruppe der Beamten, sodass keine Auswirkungen auf die Wahl bezüglich der Gruppe der Arbeitnehmer erkennbar sind; Gegenteiliges ist auch dem Vorbringen des Antragstellers nicht zu entnehmen. Die Zurückweisung dieses Wahlvorschlags kann also nur die Feststellung der Ungültigkeit bezüglich der Gruppe der Beamten rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8L102/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18481

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Haushalt

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.09.2013
6 P 9.13

Stellenplanentwurf; Haushaltsplanentwurf; Mitwirkung der Personalvertretung beim Entwurf des Stellenplans.

Das Mitwirkungsrecht des Personalrats gemäß § 68 Abs. 2 Nr. 3 BrbgPersVG besteht im Hinblick auf den Stellenplanentwurf ohne Rücksicht darauf, ob dieser in seinen Einzelansätzen gegenüber dem Stellenplan des laufenden Haushaltsjahres Abweichungen vorsieht.

BrbgPersVG § 68 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 6P9.13 Paragraphen: Datum: 2013-09-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18048

PDF-DokumentDienstrecht - Einigungsstelle Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - VG Dresden
20.9.2013
6 P 3.13

Einigung auf Einigungsstellenvorsitzenden; Mitbestimmungsverfahren zwischen Eigenbetriebsleiter und Personalrat des Eigenbetriebs.

Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG) an, obliegt nicht nur die in § 85 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG geregelte Bestellung der Beisitzer der Einigungsstelle dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs, sondern sind diese auch zuständig für die Einigung auf die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle. Dies gilt auch dann, wenn beim Oberbürgermeister der Stadt in Absprache mit dem Gesamtpersonalrat eine Einigungsstelle als ständige Einrichtung (§ 85 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG) eingerichtet und für diese ein Vorsitzender benannt ist.

SächsPersVG § 85 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: 6P3.13 Paragraphen: Datum: 2013-09-20
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