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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Verfahren Vergabeverfahren Sonstiges Bauleistung

OLG Dresden - 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen
02.11.2004 WVerg 11/04
1. Eine zur Annahme eines Bauvertrages i.S.d. § 99 Abs. 3 GWB führende Bauleistung umfasst die Arbeiten, die zur Herstellung eines funktionsfähigen Bauwerkes notwendig sind. Die Funktionsfähigkeit richtet sich nach dem Nutzungszweck, den der Auftraggeber mit dem Bauwerk verwirklichen will. Nicht entscheidend ist demgegenüber, ob die Leistung nach deutschem Zivilrecht als werkvertragliche einzustufen ist.

2. Ausgehend hiervon kann im Einzelfalle auch der Kauf der Ausstattung eines Gebäudes enden Zubehörs i.S.d. §§ 90 ff. BGB als Bauleistung im vergaberechtlichen Sinne anzusehen sein.
GWB § 99
BGB §§ 90ff

Aktenzeichen: WVerg11/04 Paragraphen: GWB§99 BGB§90 Datum: 2004-11-02
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=784

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Verfahrensfehler

Brandenburgisches OLG - Vergabekammer des Landes Brandenburg
18.5.2004 Verg W 3/04
Ein Verstoß gegen § 13 VgV stets in der Weise ergebnisorientiert, daß zu ihm ein vergaberechtliches Fehlverhalten des Auftraggebers in der Sache hinzutreten muß, damit das Nachprüfungsverfahren Erfolg haben kann. Ein über eine Verletzung von § 13 VgV nicht hinausgehender Verstoß ist im Ergebnis ohne Belang. (Leitsatz der Redaktion)
VgV § 13

Aktenzeichen: VergW3/04 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2004-05-18
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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vorabinformation Verfahrensfehler Vergabeverfahren

OLG Naumburg - 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt
26.4.2004 1 Verg 2/04
Vorabinformationspflicht I
Versäumt es die Vergabestelle, dem unterlegenen Bieter in dem Informationsschreiben gemäß § 13 VgV den Namen desjenigen mitzuteilen, der den Zuschlag erhalten soll, tritt die Nichtigkeitsfolge des 13 Satz 6 VgV jedenfalls dann nicht ein, wenn die Nichtberücksichtigung des Bieters allein auf preislichen Erwägungen beruht, ihm dies unter Angabe des niedrigeren Preises des obsiegenden Angebotes mitgeteilt wurde und er rechtzeitig vor Ablauf der Frist des § 13 Satz 2 VgV von der Identität des Begünstigten Kenntnis erlangt.
VgV § 13

Aktenzeichen: 1Verg2/04 Paragraphen: VgV§13 Datum: 2004-04-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=616

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Nebenangebot

BayObLG - Vergabekammer Südbayern
23.2.2004 Verg 3/04
Vergabesache, Nebenangebot, Zuschlagskriterien, Zuschlagsfähigkeit, abschließende Wertung, wirtschaftlichstes Angebot

1. Gestattung des weiteren Fortgangs des Vergabeverfahrens und des Zuschlags wegen mangelnder Erfolgsaussichten des Nachprüfungsantrags.

2. Gibt die Vergabestelle im Verhandlungsverfahren zu erkennen, dass sie ein Nebenangebot trotz konstruktiv-gestalterischer Abweichungen von den Anforderungen des Leistungsverzeichnisses als zuschlagsfähig einstuft, so hindert das nicht, diese Abweichungen in der abschließenden Wertung unter dem Gesichtspunkt der Zuschlagskriterien Konstruktion und Gestaltung als nachteilig zu berücksichtigen.
GWB § 97 Abs. 5, § 121 Abs. 1
VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3, § 25a

Aktenzeichen: Verg3/04 Paragraphen: GWB§97 GWB§121 VOB/A§25 VOB/A§25a Datum: 2004-02-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=618

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Ausschreibung Leistungsbeschreibung Sonstiges

OLG Celle - VgK BZR Lüneburg
5.2.2004 13 Verg 26/03
Zur Abgrenzung eines öffentlichen Auftrags im Sinn des § 99 GWB von einer Dienstleistungskonzession.

1. Soll die Vergabe von Leistungen der Altpapierentsorgung in der Weise erfolgen, dass der Auftragnehmer keine Geldleistung erhält sondern ihm die bei der Durchführung des Auftrags erfassten Altpapiermengen übereignet werden, so ist bei der Schätzung des Auftragswerts gem. § 3 Abs. 1 VgV maßgeblich, welchen Erlös der Auftragnehmer durch die Verwertung der Altpapiermengen voraussichtlich erzielen kann.

2. Für die Nichtigkeitsfolge des § 13 Satz 6 VgV bei einem Verstoß gegen die Informationspflicht des § 13 VgV kommt es nicht darauf an, ob der Auftraggeber ein förmliches Vergabeverfahren durchgeführt hat.
GWB § 99
VgV § 13

Aktenzeichen: 13Verg26/03 Paragraphen: GWB§99 VgV§13 Datum: 2004-02-05
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