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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Freibeträge Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
13.07.2006
IV R 51/05

Freibetrag zur Abfindung weichender Erben und Kiesvorkommen als selbständiges Wirtschaftsgut

1. Der Steuerbefreiung von Abfindungen weichender Erben steht weder die Verpachtung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs an den künftigen Hoferben oder die Erklärung der Betriebsaufgabe durch den Verpächter noch der Umstand entgegen, dass der Hof im Zeitpunkt der finanzgerichtlichen Entscheidung noch nicht übergeben ist.

2. Die in § 14a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG geregelte Verwendungsfrist ist auch durch eine Abfindung weichender Erben vor der Veräußerung und nicht - wie gesetzlich vorgesehen - innerhalb von 12 Monaten nach der Veräußerung oder Entnahme eingehalten.

3. Die Steuerbefreiung von Abfindungen weichender Erben setzt nicht voraus, dass die Gewinne aus der Veräußerung von Teilen des Grund und Bodens eben des Betriebs entstanden sind, der Gegenstand der Hoferbfolge oder Hofübernahme sein soll.

4. Teile des Wirtschaftsguts Grund und Boden, wie bodenschatzhaltige Schichten des Erdbodens, sind nur dann als Wirtschaftsgut selbständig bewertbar, wenn mit der Aufschließung und Verwertung des Bodenschatzes begonnen wird, zumindest aber mit dieser Verwertung unmittelbar zu rechnen ist. Dies ist bei einer eher unbeabsichtigten Verwertung von Kies als Nebenprodukt von Erdarbeiten zu ökologischen Zwecken (Renaturierung einer Flusslandschaft) nicht der Fall.

EStG § 4 Abs. 1
EStG § 13 Abs. 1
EStG § 14a Abs. 4

Aktenzeichen: IVR51/05 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2006-07-13
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Allgemeine Grundsätze - Sonstiges Verspätungszuschlag

FG München
21.06.2006
4 K 3051/04

Zum Abzug von Hinterziehungszinsen bei der Erbschaftsteuer

Hinterziehungszinsen wegen Steuerhinterziehung des Erblassers können bei der Erbschaftsteuer (ErbSt) als Nachlassverbindlichkeiten nur abgezogen werden, soweit sie auf die Zeit bis zum Todestag entfallen.

ErbStG §§ 9, 10 Abs. 5 Nr. 1, § 11
AO § 235

Aktenzeichen: 4K3051/04 Paragraphen: ErbStG§9 ErbStG§10 ErbStG§11 AO§235 Datum: 2006-06-21
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Sonstiges

BFH - FG Baden-Württemberg
31.5.2006
II R 66/04

Pflicht zur Anzeige des in ausländischen Zweigniederlassungen inländischer Kreditinstitute verwahrten Vermögens des Erblassers

Ein inländischer Vermögensverwahrer oder -verwalter ist verpflichtet, in die Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG auch Vermögensgegenstände einzubeziehen, die von einer Zweigniederlassung im Ausland verwahrt oder verwaltet werden.

ErbStG § 33 Abs. 1
GG Art. 25

Aktenzeichen: IIR66/04 Paragraphen: ErbStG§33 GGArt.25 Datum: 2006-05-31
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Münster
10.5.2006
II R 71/04

Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG bei Verschmelzung der Kapitalgesellschaft, deren Anteile steuerbegünstigt erworben wurden, auf eine Personengesellschaft Die für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in Anspruch genommenen Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, wenn die Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb auf eine Personengesellschaft verschmolzen wird.

ErbStG § 13a
GG Art. 20 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: IIR71/04 Paragraphen: ErbStG§13a GGArt.20 Datum: 2006-05-10
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6652

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG München
03.05.2006
4 K 1808/04

Ersatzanspruch bei nachträglicher Adoption eines anderen Kindes

Wird erst nach dem Tode des Erblassers die Adoption ausgesprochen, so wird das bisher als gesetzlicher Alleinerbe geltende nichteheliche Kind des Erblassers nur zum Erbersatzanspruchberechtigten gegenüber der adoptierten Alleinerbin. Dies gilt auch im ErbStG.

ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1
BGB §§ 1753, 1934a
EGBGB Art. 227

Aktenzeichen: 4K1808/04 Paragraphen: BGB§1753 BGB§1934a EGBGBArt.227 Datum: 2006-05-03
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=6585

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