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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Streithelfer/Genosse

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken

14.12.2005
2 W 353/05

Zum Kostenerstattungsanspruch des obsiegenden – mittellosen – Streitgenossen bei gleichzeitigem Unterliegen des anderen – vermögenden – Streitgenossen.

Aktenzeichen: 2W353/05 Paragraphen: Datum: 2005-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16729

PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Zinsen

OLG Hamm - LG Hagen - AG Hagen
15.11.2005
15 W 311/05

Verzinsungspflicht des Kostenerstattungsanspruchs für Altfälle

1) Im Beschwerdeverfahren über einen Kostansatz des Amtsgerichts ist die Kammer für Handelssachen des Landgerichts nur mit dem Vorsitzenden als Einzelrichter besetzt. Diese Besetzung ist allein deshalb zwingend, weil § 14 Abs. 7 S. 3 KostO die ehrenamtlichen Richter von der Mitwirkung in dem Beschwerdeverfahren ausnahmslos ausschließt.

2) Die nach bisherigem Recht begründete Verpflichtung der Staatskasse zur Verzinsung eines Kostenerstattungsanspruchs ist durch die am 15.12.2001 in Kraft getretene Vorschrift des § 17 Abs. 4 KostO nicht berührt worden (wie BayObLGZ 2003, 143). Ein abweichender Wille des Gesetzgebers lässt sich aus den Gesetzgebungsmaterialien nicht ableiten.

KostO § 14 Abs. 7
KostO § 17 Abs. 4
KostO § 161 S. 1

Aktenzeichen: 15W311/05 Paragraphen: KostO§14 KostO§17 KostO§161 Datum: 2005-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17276

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Kostenhaftung

OLG Köln - LG Köln
27.7.2005
19 W 27/05

Bei vollmachtloser Prozessführung sind die Kosten für den Fall, dass die Partei, die Prozessführung in ihrem Namen hätte erkennen und verhindern können, nach dem Veranlasserprinzip so zu verteilen, dass die Partei die Kosten bis zu dem Zeitpunkt trägt, in dem sie dem Rechtsanwalt ihr fehlendes Einverständnis mitteilt, und der Rechtsanwalt die anschließend entstandenen Kosten.

ZPO §§ 91a, 92, 99

Aktenzeichen: 19W27/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§92 ZPO§99 Datum: 2005-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16504

PDF-DokumentKostenrecht - Berufungsverfahren Kostenerstattung

OLG München - LG München I
18.7.2005
11 W 1911/05

Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor diese begründet worden ist, so ist dem Berufungsbeklagten auch dann nur die ermäßigte Gebühr gemäß der Nummer 3201 W-RVG zu erstatten, wenn das Rechtsmittel anschließend begründet und nach einem Hinweis des Berufungsgerichts zurückgenommen wird, ohne dass der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten dem Berufungsgericht gegenüber eine weitere Tätigkeit entfaltet hat.

W-RVG 3201

Aktenzeichen: 11W1911/05 Paragraphen: WRVG3201 Datum: 2005-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15157

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung

OLG Bamberg - LG Würzburg
12.07.2005
4 W 93/05

1. Die Kostenregelungen der ZPO gehen - nachdem es sich um einen Parteiprozess handelt - grundsätzlich davon aus, dass die Kosten des Rechtsstreits auch von den Parteien zu tragen sind, sei es von einer Partei alleine oder von mehreren Parteien gemeinsam nach Quoten. Diesen Regelungen immanent ist unter anderem der Grundgedanke, dass der Kläger als Veranlasser des Verfahrens auch die Kosten zu tragen hat, soweit nicht aufgrund besonderer Umstände - wie z.B. des Unterliegens des Gegners - ein anderer Kostenschuldner in Betracht kommt bzw. dass die unterlegen Partei den Rechtsstreit verursacht hat.

2. Dabei wird als selbstverständlich vorausgesetzt, dass die jeweiligen Parteien richtig bezeichnet und auch tatsächlich wirksam vertreten sind. Die Parteien eines Prozessrechtsverhältnisses werden grundsätzlich durch denjenigen bestimmt, der das Verfahren in Gang setzt, z.B. durch eine Klage oder einen Antrag. Dabei ist die Bezeichnung grundsätzlich auslegungsfähig, ungenaue oder unrichtige Parteibezeichnungen sind unschädlich und können von Amts wegen jederzeit berichtigt werden, wenn die Identität der Partei trotz Berichtigung gewahrt bleibt. Die Voraussetzungen für eine Berichtigung lagen aber hier nicht vor. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 91 ff
ZPO § 89
ZPO § 269 Abs. 3
ZPO § 511
ZPO §§ 567 ff

Aktenzeichen: 4W93/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§89 ZPO§269 ZPO§511 ZPO§567 Datum: 2005-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14715

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