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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Osnabrück
01.09.2005
2 C 28.04

Ruhegehaltfähige Dienstzeit; Ausbildungszeit als -; auf vorgeschriebene Ausbildung angerechnete Ausbildung; Anrechnung der nach Vollendung des 17. Lebensjahres zugebrachten Ausbildung; teils vor, teils nach Vollendung des 17. Lebensjahres zugebrachte Ausbildung; Anrechnung bei -; Ermessensrichtlinie Nr. 12.1.1. Satz 1 BeamtVwV

Die Ermessensentscheidung des Dienstherrn, eine auf die vorgeschriebene Ausbildung anteilig angerechnete andere Ausbildung, die der Beamte vor der Vollendung seines 17. Lebensjahres begonnen und nach diesem Zeitpunkt beendet hat, nur dann im Umfang ihrer Anrechnung als ruhegehaltfähig zu berücksichtigen, wenn und soweit die angerechnete Zeitspanne, gemessen vom tatsächlichen Beginn der anderen Ausbildung, in die Zeit nach Vollendung des 17. Lebensjahres fällt, ist rechtmäßig.

BeamtVG § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2C28.04 Paragraphen: BeamtVG§12 Datum: 2005-09-01
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PDF-DokumentRenten/Pensionen Lohn/Besoldung - Beamte Ruhegehalt

OVG Lüneburg
5.2.2003 2 LA 2951/01
Gleichheitssatz; Hergebrachte Grundsätze; Versorgung; Versorgungsabschlag

Die Kürzung der Versorgungsbezüge, die bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand nach § 14 Abs. 3 BeamtVG in der Fassung des Änderungsgesetztes vom 18. Dezember 1989 in Verbindung mit der Übergangsregelung des § 85 Abs. 5 BeamtVG (i.d.F. des Reformgesetzes vom 24. Februar 1997) vorgeschrieben ist (Versorgungsabschlag), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
BeamtVG §§ 14; 85 GG Art. 3 I GG Art. 33 V

Aktenzeichen: 2LA2951/01 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.33 BeamtVG§14 BeamtVG§85 Datum: 2003-02-05
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