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PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
25.6.2014
2 B 1.13

Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Nachzeichnung des Werdegangs; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr; Vergleichsgruppenbildung; Ausbildungs- und Verwendungsreihe; Beförderung; fiktive Versetzung; höherwertiger Dienstposten; Laufbahnwechsel; inzidente Kontrolle; Schadensersatz.

1. Einwände gegen die Referenzgruppenbildung für vom militärischen Dienst freigestellte Personalratsmitglieder müssen zeitnah geltend gemacht werden.

2. Die Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds setzt die vorangegangene fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten voraus.

3. Die fiktive Versetzung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds kann eigenständig geltend gemacht und eingeklagt werden; eine inzidente Nachprüfung im Rahmen eines Beförderungs- oder Schadensersatzbegehrens findet nicht statt.

Aktenzeichen: 2B1.13 Paragraphen: Datum: 2014-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18436

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
24.6.2014
6 P 1.14

TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag; Mitbestimmungstatbestand der Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten; Mitbestimmungstatbestand der Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes; personalvertretungsrechtlicher Maßnahmenbegriff; beschränkte Allzuständigkeit des Personalrats; arbeitsrechtliche Abmahnung.

Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG.

Aktenzeichen: 6P1.14 Paragraphen: Datum: 2014-06-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18453

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.5.2014
6 PB 11.14

Einstellung; Eingliederung; Einsatz von MAE-Kräften (1 € Jobs); privater Dritter als Träger von Maßnahmen im Sinne von § 16d Abs. 1 und 7 SGB II.

Der Einsatz erwerbsfähiger Leistungsberechtigter („MAE-Kräfte“) in Arbeitsgelegenheiten gemäß § 16d Abs. 1 und 7 SGB II in einer Dienststelle unterliegt auch dann wegen Erfüllung des Tatbestands der Einstellung der Mitbestimmung gemäß § 87 Nr. 1 BlnPersVG oder der Mitwirkung gemäß § 90 Nr. 10 BlnPersVG, wenn die Dienststelle im sozialrechtlichen Sinn nicht selbst Maßnahmenträger ist, sondern die MAE-Kräfte von einem privaten Dritten vermittelt und angeleitet werden, der seinerseits durch die Agentur für Arbeit als Maßnahmenträger eingeschaltet worden ist und Förderleistungen für die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten in Anspruch nimmt.

BlnPersVG § 87 Nr. 1, § 90 Nr. 10

Aktenzeichen: 6PB11.14 Paragraphen: Datum: 2014-05-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18362

PDF-DokumentDienstrecht - Personalvertretungsrecht Mitbestimmung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
24.4.2014
6 PB 2.14

Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind.

§ 62 Abs. 4 Halbs. 2 BbgPersVG verlangt, dass der Betroffene auf Dauer in einer Funktion verwendet wird, die mit Personalentscheidungsbefugnissen im Sinne dieser Vorschrift ausgestattet ist. Beruht die Verwendung eines Betroffenen auf zeitlich befristeten Abordnungen, kommt § 62 Abs. 4 Halbs. 2 BbgPersVG nicht zur Anwendung.

BbgPersVG § 62 Abs. 4 Halbs. 2

Aktenzeichen: 6PB2.14 Paragraphen: Datum: 2014-04-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18295

PDF-DokumentDienstrecht - Personalrat Personalvertretungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
19.3.2014
6 P 1.13

Auskunftsanspruch des Personalrats; Überwachungsaufgabe; elektronische Arbeitszeiterfassung; Namensnennung der Beschäftigten; anonymisierte Arbeitszeitlisten.

Der Personalrat kann nicht verlangen, dass ihm die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten unter Namensnennung der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden; seine Überwachungsaufgabe kann er bereits effektiv wahrnehmen, wenn er zunächst nur die anonymisierten Arbeitszeitlisten der Dienststelle erhält.

BPersVG § 68

Aktenzeichen: 6P1.13 Paragraphen: BPersVG§68 Datum: 2014-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18326

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