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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

Niedersächsisches FG
24.01.2007
3 K 314/06

Erbschaftsteuer

Der Härteausgleich gem. § 19 Abs. 3 ErbStG ist nur auf den Gesamterwerb anzuwenden.

Aktenzeichen: 3K314/06 Paragraphen: EsrbStG§19 Datum: 2007-01-24
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Schleswig-Holstein
19.1.2007
3 V 235/06

Die erbschaftsteuerliche Einordnung von eingetragenen Lebenspartnern in die Steuerklasse III (§ 15 Abs. 1 ErbStG) ist bei summarischer Prüfung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. (Leitsatz der Redaktion)

ErbStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 3V235/06 Paragraphen: ErbStG§15 ErbStG§16 ErbStG§17 GGArt.3 GGArt.6 Datum: 2007-01-19
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Rheinland-Pfalz
11.1.2007
6 K 1423/05

1. Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Gem. § 122 Absatz 1 Satz 3 AO kann der Verwaltungsakt auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekanntgegeben werden. Der Steuerbescheid gegen eine Miterbengemeinschaft muss zur ausreichenden Identifizierung den Namen des Erblassers und der einzelnen Miterben enthalten; er ist mangels besonderer Vollmachten allen Miterben bekannt zu geben.

2. Das Finanzamt kann gegen Gesamtrechtsnachfolger (z.B. mehrere Erben) Einzelbescheide nach § 155 Abs. 1 oder einen nach § 155 Abs. 3 zusammengefassten Steuerbescheid erlassen. Grundsätzlich ist ein zusammengefasster Bescheid zu erlassen, der an die Gesamtrechtsnachfolger als Gesamtschuldner zu richten und jedem von ihnen bekannt zu geben ist. Sämtliche Gesamtrechtsnachfolger müssen als Inhaltsadressaten namentlich angeführt werden; eine Bezeichnung "Erbengemeinschaft nach..." reicht nicht aus.

3. Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen müssen - auch im Falle der Gesamtrechtsnachfolge - grundsätzlich die Namen derjenigen Personen enthalten, an die sie sich richten. Ob die notwendigen Teile eines schriftlichen Verwaltungsakts - vor allem die Adresse - vorhanden sind, bestimmt sich nach dem Gesamtinhalt des Bescheids. (Leitsatz der Redaktion)

AO §§ 122 Abs. 1, 155 Abs. 1 und 3
UStG § 13 Abs. 2

Aktenzeichen: 6K1423/05 Paragraphen: AO§122 AO§155 UStG§13 Datum: 2007-01-11
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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

FG Münster
7.12.2006
3 K 2125/05 Erb

Die Parteien streiten, mit welchem Vervielfältiger der Kapitalwert eines Nießbrauchs für Zwecke der Steuerstundung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) und mit welchem Vervielfältiger der Ablösebetrag der gestundeten Steuer gemäß § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG zu berechnen ist.

ErbStG § 25

Aktenzeichen: 3K2125/05 Paragraphen: ErbStG§25 Datum: 2006-12-07
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PDF-DokumentErbschaftssteuer Allgemeine Grundsätze - Sonstiges Steuerpflicht

FG Düsseldorf
6.9.2006
4 K 6867/04 Erb

1. Nach § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts das Steuergesetz nicht umgangen werden. Liegt ein Missbrauch vor, so entsteht der Steueranspruch so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht (§ 42 Abs. 1 Satz 2 AO). Das Vorliegen eines Gestaltungsmissbrauchs ist insbesondere zu prüfen, wenn bei bestehender Aussicht, Privatvermögen zu erwerben, die Voraussetzungen für die Begünstigung des Übergangs dieses Vermögens nach § 13a ErbStG formal herbeigeführt werden.

2. Von einer Umgehung ist auszugehen, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die - gemessen an dem erstrebten Ziel - unangemessen ist, der Steuerminderung dienen soll und durch wirtschaftliche oder sonst beachtliche nichtsteuerliche Gründe nicht zu rechtfertigen ist. Eine rechtliche Gestaltung ist unangemessen, wenn der Steuerpflichtige die vom Gesetzgeber vorgegebene typische Gestaltung zur Erreichung bestimmter wirtschaftlicher Ziele nicht gebraucht, sondern hierfür einen ungewöhnlichen Weg wählt, auf dem nach den Wertungen des Gesetzgebers das Ziel, Steuern zu sparen, nicht erreichbar sein soll. Die Unangemessenheit einer Rechtsgestaltung tritt insbesondere zutage, wenn diese keinem wirtschaftlichen Zweck dient. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 42
ErbStG § 13a

Aktenzeichen: 4K6867/04 Paragraphen: AO§42 ErbStG§13a Datum: 2006-09-06
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