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PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Mietzahlungen

BGH - LG Lüneburg - AG Lüneburg
14.7.2010
VIII ZR 267/09

Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (§ 546a BGB) binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage von einer öffentlichen Stelle befriedigt worden ist, kann eine erneute Kündigung des Mietverhältnisses regelmäßig nicht darauf stützen, dass der zahlungsunfähige Mieter nicht auch die im erledigt erklärten Räumungsprozess angefallenen Verfahrenskosten ausgeglichen hat.

BGB § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 3 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIIZR267/09 Paragraphen: BGB§573 BGB§543 BGB§569 Datum: 2010-07-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27709

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Mietzahlungen

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Mitte
13.7.2010
VIII ZR 129/09

Bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen, die ein vorleistungspflichtiger Mieter nach § 556b Abs. 1 BGB oder entsprechenden Vertragsklauseln einzuhalten hat, ist der Sonnabend nicht als Werktag mitzuzählen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 27. April 2005 - VIII ZR 206/04, NJW 2005, 2154).

BGB § 556b Abs. 1

Aktenzeichen: VIIIZR129/09 Paragraphen: BGB§556b Datum: 2010-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27595

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Mieterhöhung Sonstiges Schönheitsreparaturen

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
7.7.2010
VIII ZR 315/09

Eine vom Mieter auf eigene Kosten geschaffene Ausstattung der Mietsache (hier: Bad und Sammelheizung) bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat.

BGB § 558 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIZR315/09 Paragraphen: BGB§558 Datum: 2010-07-07
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Nebenkostenabrechnung

BGH - LG Hannover - AG Hannover
16.6.2010
VIII ZR 258/09

Bei Wegfall der Preisbindung ist die zuletzt geschuldete Kostenmiete - einschließlich etwaiger Zuschläge nach § 26 NMV - nunmehr als "Marktmiete" zu zahlen.

NMV § 3 Abs. 1, § 26

Die Nichteinhaltung der Abrechnungsfrist steht einer Anpassung der Vorauszahlungen nach § 560 Abs. 4 BGB nicht entgegen.

BGB § 560 Abs. 4, § 556 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: VIIIZR258/09 Paragraphen: BGB§560 BGB§556 NMV§3 Datum: 2010-06-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Mietrecht - Berufung Mietzahlungen

BGH - LG Leipzig - AG Leipzig
12.5.2010
VIII ZR 96/09

a) Bei einer Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Klage und eine Hilfswiderklage, die einen tatsächlich und rechtlich selbstständigen Teil des Streitstoffs betrifft, welcher Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den ein Revisionskläger seine Revision beschränken könnte, ist eine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Entscheidung über die Klage zulässig.

b) Es genügt zur formellen Wirksamkeit einer auf Mietzahlungsverzug gestützten Kündigung des Vermieters, dass der Mieter anhand der Begründung des Kündigungsschreibens erkennen kann, von welchem Mietrückstand der Vermieter ausgeht und dass er diesen Rückstand als gesetzlichen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heranzieht. Darüber hinausgehende Angaben sind auch dann nicht erforderlich, wenn es sich nicht um eine klare und einfache Sachlage handelt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 94/03, NJW 2004, 850).

BGB § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b, § 569 Abs. 4
ZPO § 543 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIZR96/09 Paragraphen: BGB§543 BGB§569 ZPO§543 Datum: 2010-05-12
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