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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Sachverständigenkosten

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
05.04.2006
I-1 W 62/03

Kostenerstattung für Privatgutachter

Die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens ist grundsätzlich kritisch zu prüfen. Aus § 91 I S. 1 ZPO ergibt sich, dass der unterlegene Gegner die Kosten eines von der Gegenseite eingeholten Privatgutachtens nur zu tragen hat, soweit dieses zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Nach ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur sind im Kostenfestsetzungsverfahren - unbeschadet etwaiger Erstattungsansprüche aus materiellem Schadensersatzrecht - solche Kosten nur ausnahmsweise berücksichtigungsfähig. Insbesondere dann, wenn die Stellungnahme des Privatgutachters während des Rechtsstreits eingeholt wird, sind an die Notwendigkeit dieser Rechtsverfolgungsmaßnahme strenge Anforderungen zu stellen. Während des Prozesses findet eine Beweisaufnahme nämlich grundsätzlich nur im Rahmen der gerichtlichen Beweisanordnungen statt. Die Klärung umstrittener Tatsachenfragen ist nicht Sache der Parteien, sondern des Gerichts in dem nach der ZPO hierfür vorgesehenen Beweisaufnahmeverfahren. Deshalb wird die Notwendigkeit der Einholung eines Privatgutachtens, dessen Beweiswert ohnehin vielfach geringer ist als das des Gutachtens eines gerichtlich bestellten Sachverständigen, nur in besonderen Ausnahmefällen bejaht werden können. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 91

Aktenzeichen: I-1W62/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-04-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Verjährung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
23.3.2006
V ZB 189/05

Die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs aufgrund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung beträgt 30 Jahre (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

BGB §§ 197 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VZB189/05 Paragraphen: BGB§197 Datum: 2006-03-23
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung Verjährung

OLG Koblenz - LG Koblenz
07.03.2006
14 W 130/06

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs

1. Grundsätzlich gilt für Kostenerstattungsansprüche die dreijährige Regelverjährung des § 195 BGB.

2. Mit Rechtskraft einer Kostengrundentscheidung verjährt der Kostenerstattungsanspruch jedoch erst in 30 Jahren.

BGB §§ 195, 197 Abs. 1 S. 3
EGBGB Art. 229 § 6
ZPO §§ 91, 104

Aktenzeichen: 14W130/06 Paragraphen: BGB3195 BGB§197 EGBGBArt.220§6 ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2006-03-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17283

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung

OLG Koblenz - LG Koblenz
05.01.2006
14 W 823/05

1. Die Aktenversendungspauschale von 12 € gilt die Hin- und Rücksendung auf Kosten der Staatskasse ab. Diese ist daher verpflichtet, für die Rücksendung einen Freiumschlag beizufügen oder in sonstiger Weise sicherzustellen, dass dem Zahlungspflichtigen keine weiteren Kosten für die Rücksendung entstehen.

2. Schickt der Antragsteller die Akten gleichwohl auf eigene Kosten zurück, scheidet eine Reduzierung der Pauschale oder eine sonstige Erstattung der Portokosten aus.

GKG §§ 9, 28
GKG-KV Nr. 9003
ZPO § 299
OWiG § 107 Abs. 5
KostO § 137 Abs. 1 Nr. 4

Aktenzeichen: 14W823/05 Paragraphen: GKG§9 KGK§28 ZPO§299 OWiG§107 KostO§137 Datum: 2006-01-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16414

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG Koblenz - LG Koblenz
04.01.2006
14 W 810/05

Erstattungsfähigkeit von Prozessfinanzierungskosten

Die Kosten der Finanzierung eines Rechtsstreits sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig.

ZPO §§ 91, 103, 114
BGB § 607

Aktenzeichen: 14W810/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§114 BGB§607 Datum: 2006-01-04
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