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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Nr.3104 Nr.3105

OLG Köln - LG Köln
5.12.2005
17 W 232/05

Wird vor Erlass eines Versäumnisurteils im Termin die Schlüssigkeit erörtert und nimmt der Kläger daraufhin die Klage teilweise zurück – und sei es nur wegen eines Teils des Zinsanspruches -, dann fällt insoweit zwar eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG an, aber nur aus dem Teil, der im Termin zweifelhaft war und besprochen wurde.

VV RVG Nr. 3104, 3105

Aktenzeichen: 17W232/05 Paragraphen: Nr.3104 Nr.3105 Datum: 2005-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17560

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Nr.3104

OLG Köln - LG Köln
14.11.2005
17 W 233/05

Nachfragen des Anwaltes nach dem Sachstand lösen keine Terminsgebühr aus.

VV RVG Nr. 3104

Aktenzeichen: 17W233/05 Paragraphen: Nr.3104 Datum: 2005-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17561

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Nr.3104

OLG München - LG Augsburg
25.10.2005
11 W 2523/05

Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich.

Bei einem schriftlichen Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO über rechtshängige Ansprüche fällt eine Terminsgebühr gemäß WRVG 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 1 letzte Alternative an.

VV RVG 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 1 letzte Alternative

Aktenzeichen: 11W2523/05 Paragraphen: RVGVVNr.3104 Datum: 2005-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17628

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Nr.3104

OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
12.10.2005
14 W 620/05

1. Nach der Entscheidung des Senats vom 20. September 2005 (14 W 537/05, Rechtsbeschwerde zugelassen) fällt beim Abschluss eines Vergleichs gemäß § 278 Abs. 6 ZPO eine Terminsgebühr an, wenn die Angelegenheit zwischen den Rechtsanwälten der Parteien ohne Beteiligung des Gerichts zur Erzielung einer gütlichen Einigung erörtert wurde und dies zur vergleichsweisen Einigung führte. Ob dies auch gilt, wenn nur Schriftsätze ausgetauscht werden oder (nur) eine einseitige Besprechung mit dem Gericht vorausgeht, hat der Senat bisher noch offen gelassen.

3. Er entscheidet dies nunmehr mit der ablehnenden Meinung, die sich vorwiegend am Wortlaut der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV orientiert. Danach fällt bei einem Vergleich gemäߧ 278 Abs. 6 ZPO, der ohne mündliche Verhandlung und ohne Besprechung der Prozessbevollmächtigten untereinander zustande gekommen ist, eine Terminsgebühr nicht an. Für diesen Fall schließt sich der Senat der Auffassung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg an (JurBüro 2005, 249) an. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 278
RVG VV Nr. 3104

Aktenzeichen: 14W620/05 Paragraphen: ZPO§278 RVG-VVNr.3104 Datum: 2005-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16992

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Terminsgebühr Nr.3104

OLG München - LG Traunstein
6.5.2005
11 W 1382/05

Zu VV 3104 Terminsgebühr auch bei Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil, auch ohne Anerkenntnisantrag.

1. Bei einem Anerkenntnisurteil entsteht eine Terminsgebühr gemäß VV 3104 Anmerkung Abs. 1 Nr. 1 auch dann, wenn ein Anerkenntnisurteil ergeht, ohne dass der Kläger ein Anerkenntnisurteil beantragt hat.

2. Einer Terminsgebührerhebung steht auch nicht entgegen, dass ein Anerkenntnis-Vorbehaltsurteil ergangen ist.

Aktenzeichen: 11W1382/05 Paragraphen: RVGVVNr.3104 Datum: 2005-05-06
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