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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer Spielautomaten

OVG Lüneburg - VG Stade
18.5.2016
9 LA 186/15

Vergnügungsteuer (November 2014)

1. Die Vergnügungsteuer hat nicht den Charakter einer Umsatzsteuer im Sinne des Art. 401 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem).

2. Die unterschiedliche Besteuerung der Betreiber privater Spielhallen und staatlicher Spielbanken in Bezug auf die Erhebung einer Vergnügungsteuer verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

3. Die Ermäßigung der von öffentlichen Spielbanken erhobenen Spielbankenabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind (§ 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG), verstößt im Hinblick darauf, dass keine entsprechende Ermäßigung der von Betreibern privater Spielhallen erhobenen Vergnügungsteuer um die Umsatzsteuer erfolgt, weder gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der steuerlichen Neutralität noch stellt sie eine unzulässige Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV dar.

4. Aus dem Umstand, dass nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG die von öffentlichen Spielbanken erhobene Spielbankenabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt wird, kann der Betreiber einer privaten Spielhalle keinen Anspruch darauf herleiten, dass eine von ihm erhobene Vergnügungsteuer ebenfalls um die Umsatzsteuer zu ermäßigen ist.

AEUV Art 107, Art 108 Abs 3 S 1
AO § 413
GewO § 33c, § 33e, § 33h, § 33i
GG Art 19 Abs 1 S 2, Art 14 Abs 1, Art 3 Abs 1
EGRL 112/2006 Art 401
SpielbG ND § 2, § 3, § 4 Abs 9 S 1, § 5, § 8
UStG § 4 Nr 9b

Aktenzeichen: 9LA186/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
4.5.2016
9 B 72.15

Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Nichtzulassungsbeschwerde; ernstliche Zweifel; grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit; Klärung durch den Bundesfinanzhof; Klärbarkeit anhand des Gesetzes; Aufhebung und Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Aufhebung oder Änderung des Einkommensteuerbescheids; rechtskräftige Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid; Anfechtung des Einkommensteuerbescheids; Aussetzung der Vollziehung; gleichzeitige Anfechtung von Einkommensteuerbescheid und Gewerbesteuermessbescheid; Ruhen des Verfahrens; Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit; Unvereinbarkeit zweier rechtskräftiger Urteile.

Anwendbarkeit von § 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG bei rechtskräftiger Entscheidung zum Gewerbesteuermessbescheid.

Die Aufhebung oder Änderung des Gewerbesteuermessbescheids nach Änderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheids, wenn die Änderung oder Aufhebung den Gewinn aus Gewerbebetrieb berührt (§ 35b Abs. 1 Satz 1 GewStG), ist ausgeschlossen, soweit über die Rechtmäßigkeit des Gewerbesteuermessbescheids rechtskräftig entschieden worden ist (wie BFH, Beschluss vom 24. Oktober 1979 - I S 8/79 - BFHE 129, 11 ff.).

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 74, § 69 Abs. 2 Satz 4,
FGO § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Halbs. 1 und 2, § 155 Satz 1
ZPO § 251 Satz 1
AO § 174 Abs. 4 Satz 1, § 237 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 5
GewStG § 35b Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 9B72.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer

Hessischer VGH - VG Gießen
3.3.2016
5 A 1345/15

Jagdsteuer

Das Land Hessen kann als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zu einer Aufwandsteuer - hier Jagdsteuer - herangezogen werden

GG Art 105 Abs 2a
HessKAG § 8
JStS des Vogelsbergkreises

Aktenzeichen: 5A1345/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Greifswald - VG Greifswald
26.2.2016
1 L 410/15

Ausnahme von der Zweitwohnungssteuer

1. Eine Satzungsregelung, die dritte und weitere Wohnungen eines Inhabers im Gemeindegebiet von der Zweitwohnungssteuer ausnimmt, ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar.

2. Der Satzungsgeber darf bestimmen, dass die Kurgäste und Feriengäste nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden, wenn sie nur für die übliche Urlaubsdauer eine Unterkunft anmieten.

GG Art 105 Abs 2a, Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 1L410/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-26
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PDF-DokumentSteuerrecht - Umsatzsteuer

Hessischer VGH - VG Gießen
19.11.2015
5 A 914/14.Z

Umsatzsteuerbefreiung für Nachhilfeinstitut

1. Betreiber eines Nachhilfeinstituts ohne ein abgeschlossenes Hochschulstudium haben keinen Anspruch darauf, die zuständige Behörde zu verpflichten, ihnen eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz - UStG - zu erteilen, weil die zuständige Behörde bei ihnen nicht von einer ordnungsgemäßen Vorbereitung ausgehen muss.

2. § 4 Nr. 21 a) bb) UStG ist vereinbar mit Art. 132 Abs. 1 lit. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11. Dezember 2006, S. 1-11 ).

3. Auf Art. 132 Abs. 1 lit. j MwStSystRL können sich die Betreiber von Nachhilfeinstituten nicht berufen, weil es sich bei diesen Instituten grundsätzlich nicht um Schulen im Sinne dieser Vorschrift handelt.

MwStSystRL Art 132 Abs 1 lit. i und j
UStG § 4 Nr 21 a) bb)

Aktenzeichen: 5A914/14 Paragraphen: Datum: 2015-11-19
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