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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz Schutzgebiete Tierschutz Sonstiges

OVG Greifswald - VG Greifswald
18.09.2003 1 L 279/01
1. § 57 LNatG M-V beinhaltet - ebenso wie § 13 SOG M-V - eine Generalklausel für ein Einschreiten der Naturschutzbehörde.

2. § 6 Abs. 1 der Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung Biosphärenreservat Südost-Rügen vom 12.September 1990 (GBl. DDR, Sonderdruck Nr. 1471)- Biosphärenreservatsverordnung -, wonach im Biosphärenreservat alle Handlungen verboten sind, die dem Schutzzweck des § 3 Biosphärenreservatsverordnung zuwiderlaufen, ist als Generalklausel auszulegen, die auch dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitserfordernis genügt.

3. Eine naturschutzrechtliche Genehmigung (Befreiung von einer Schutzgebietsausweisung) steht neben dem Baugenehmigungserfordernis; es gilt nicht die so genannte Schlusspunkttheorie (Fortsetzung der Rechtsprechung).

4. Die Baugenehmigungsfiktion (§ 63 Abs. 7 Satz 2 LBauO M-V) kann nur dann eintreten, wenn die Bauantragsunterlagen vollständig gewesen sind. Daran fehlt es, wenn die Erklärung des Entwurfsverfassers (§ 63 Abs. 8 LBauO M-V) den Bauantragsunterlagen nicht beigefügt ist (Fortsetzung der Rechtsprechung).

6. In Biosphärenreservaten steht nicht der konservierende Naturschutz im Vordergrund. Damit sind auch Entwicklungspotenziale, die ein Baugrundstück wegen seiner näheren Umgebung für den Landschaftsschutz hat, mitzuberücksichtigen.

7. § 57 LNatG M-V beinhaltet kein intendiertes Ermessen. Die Naturschutzbehörde hat in jedem Einzelfall die für und die gegen ein Einschreiten sprechenden Gründe zu ermitteln und abzuwägen und auf dieser Grundlage die Entscheidung zu treffen, ob eingeschritten werden soll und gegebenenfalls in welcher Weise - hier ein Fall eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 Biosphärenreservatsverordnung und eine Nichtbetätigung des Ermessens.

8. Das seitens des Verwaltungsgerichts vorgenommene "Auswechseln" einer naturschutz-fachlichen Bewertung des Sachverhaltes, an die eine Ermessensentscheidung anknüpft (hier Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Nr. 2 statt Nr. 3 Biosphärenreservatsverordnung), ist rechtlich nicht zulässig.

9. Ein Einschreiten der Naturschutzbehörde (Erlass eines Baustopps) hat dann zu unterbleiben, wenn eine Befreiung von den Verboten der Landschaftsschutzverordnung offensichtlich hätte erteilt werden müssen.

10 Zum Befreiungstatbestand der nicht beabsichtigten Härte im Sinne des § 8 Biosphärenreservatsverordnung.
LNatG M-V § 57
Biosphärenreservatsverordung Südost-Rügen §§ 3,6 und 8
LBauO M-V § 63
BauGB §§ 34, 35

Aktenzeichen: 1L279/01 Paragraphen: LNatGM-V§57 BiosphärenreservatsverordungSüdost-Rügen LBauOM-V§ 63 BBauG§34 BBauG§35 Datum: 2003-09-18
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PDF-DokumentVerkehrswergerecht Naturschutzrecht - Straßenrecht Verbände Schutzgebiete

Thüringer OVG - VG Meiningen
30.7.2003 1 KO 389/02
Zur Verletzung der Beteiligungsrechte eines anerkannten Naturschutzverbandes. Allgemeine Leistungsklage; Klagebefugnis; Straßenbaumaßnahmen; Naturschutzgebiet; Mitwirkungsrecht; subjektiv-öffentliches Recht; Beteiligung; Naturschutzverband; Befreiung; Befreiungsverfahren; Unterlassungsanspruch; Landesstraße; Änderung; Veränderung; Unterhaltungsmaßnahmen; Veränderungsverbot; Bauarbeiten; unbefestigter Weg; Teerdecke; Bitumendecke; Versiegelung; Zerschneidung; Störung; Verkehr; Unterhaltungspflicht
1. Ein anerkannter Naturschutzverband kann im Wege der allgemeinen Leistungsklage die Unterlassung von Straßenbaumaßnahmen verlangen, die unter Umgehung des dafür erforderlichen naturschutzrechtlichen Befreiungsverfahrens, an dem der Verband zu beteiligen wäre, durchgeführt werden sollen.

2. Ob eine Straßenbaumaßnahme zu einer im Naturschutzgebiet grundsätzlich unzulässigen "Veränderung" einer Straße im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Röthengrund" (und vergleichbarer naturschutzrechtlicher Verordnungen) führt, bestimmt sich danach, ob die mit ihr verbundene Änderung des physischen- oder ästhetischen Erscheinungsbildes des Naturschutzgebietes das Ziel der Schutzgebietsausweisung gefährdet. Ob sie nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften als planfeststellungspflichtige "Änderung" einer Straße oder als "Unterhaltungsmaßnahme" (im weiteren Sinne) einzustufen ist, ist unerheblich.

3. Die Versiegelung einer im Naturschutzgebiet gelegenen und zum Zeitpunkt der Unterschutzstellung unversiegelten Straße stellt keine nach § 4 Nr. 8 der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Röthengrund" im Einvernehmen mit der oberen Naturschutzbehörde zulässige Unterhaltungsmaßnahme, sondern eine grundsätzlich unzulässige Veränderung der Straße im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Verordnung dar.
BNatSchG §§ 13, 29, 31, 38 idFv 12.03.1987
BNatSchG §§ 23, 60 idFv 25.03.2002
VorlThürNatG §§ 12, 45, 46
ThürStrG § 38 Abs 1
ThürVO-über-das-Naturschutzgebiet-"Röthengrund" §§ 2, 3, 4, 6 idFv12.11.1996
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 1KO389/02 Paragraphen: BNatSchG§13 BNatSchG§29 BNatSchG§31 BNatSchG§38 BNatSchG§23 BNatSchG§60 VorlThürNatG§12 VorlThürNatG§45 VorlThürNatG§46 Datum: 2003-07-30
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz Schutzgebiete

OVG Lüneburg
2.7.2003 8 KN 2523/01
Abgrenzung; Gestaltungsermessen; Kernbereich; Landschaftsschutzgebiet; Randzonen; Schutzwürdigkeit; Verordnung; Verordnungsgeber; schutzwürdig Abgrenzung eines Landschaftsschutzgebiets

1. Bei der Abgrenzung von Landschaftsschutzgebieten kommt dem Verordnungsgeber ein weites Gestaltungsermessen zu.

2. Der Verordnungsgeber kann auch Randzonen eines Gebietes unter Schutz stellen, wenn diese im Wesentlichen noch die Merkmale aufweisen, die den geschützten Bereich im Übrigen schutzwürdig machen.

3. Außerdem können am Rande gelegene Flächen, die isoliert betrachtet, nicht schutzwürdig sind, in ein Landschaftsschutzgebiet einbezogen werden, um diesem ein gewisses Vorfeld zu geben und es dadurch gegenüber der schutzgebietsfreien Umgebung abzuschirmen bzw. vor den Einwirkungen angrenzender oder heranrückender Bebauung zu schützen.
NNatSchG § 26 I

Aktenzeichen: 8KN2523/01 Paragraphen: NNatSchG§26 Datum: 2003-07-02
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Prozeßrecht - Gewässerschutz Schutzgebiete Beweisführung Anträge

15.4.2003 7 BN 4.02
Wasserschutzgebietsverordnung; Inhaltsbestimmung des Eigentums; Nutzungsbeschränkung; Ausnahmen; Befreiungen; finanzieller Ausgleich; nachgelassener Schriftsatz; Beweisantrag; Vorabentscheidung.

1. Art. 14 Abs. 1 GG gebietet keine gesetzlichen Vorkehrungen dafür, dass Wasserschutzgebietsverordnungen nur unter gleichzeitiger Festsetzung erforderlicher kompensatorischer Maßnahmen für die betroffenen Grundstücke erlassen werden (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Januar 2001 - BVerwG 6 CN 2.00 - BVerwGE 112, 373 <378 f.>).

2. Wird in einem nachgelassenen Schriftsatz ein Beweisantrag gestellt, ist das Gericht nicht zur Wahrung rechtlichen Gehörs verpflichtet, über diesen Antrag vorab zu entscheiden. Ein dort gestellter Beweisantrag kann nur Anlass geben, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, nämlich dann, wenn sich aus ihm die Notwendigkeit weiterer Aufklärung des Sachverhalts ergibt.
GG Art. 14 Abs. 1 WHG § 19 BayWG Art. 87 Abs. 2 VwGO § 86 Abs. 2

Aktenzeichen: 7BN4.02 Paragraphen: GGArt.14 WHG§19 BayWGArt.87 VwGO§86 Datum: 2003-04-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Naturschutzrecht - Klagebefugnis Schutzgebiete Tierschutz Landschaftsschutz Verbände

27.2.2003 4 A 59.01
straßenrechtliche Planfeststellung; Verbandsbeteiligung; Fristbestimmung; Verbandsklage; Präklusion; FFH-Richtlinie; Gebietsauswahl; Auswahlkriterien; Lebensraumschutz; erhebliche Beeinträchtigung; Vermeidung durch Schutzvorkehrungen.

1. § 17 Abs. 4 Satz 1 FStrG ist auf anerkannte Naturschutzvereine nicht anwendbar. Wie weit ein Verein im gerichtlichen Verfahren mit Vorbringen präkludiert ist, bestimmt sich nach § 61 Abs. 3 BNatSchG. Innerhalb welcher Frist einem erkannten Verein im Rahmen der nach § 60 Abs. 2 BNatSchG gebotenen Beteiligung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist, richtet sich vorbehaltlich anderweitiger Regelung nach den Bestimmungen des Landesnaturschutzrechts im Bundes- oder Landesrecht.

2. Die FFH-Richtlinie enthält keine Regelung des Inhalts, dass die Mitgliedstaaten alle Gebiete melden müssen, die prioritäre Lebensraumtypen oder Arten aufweisen. Maßgebend sind auch insoweit die im Anhang in Phase 1 genannten Auswahlkriterien.

3. Ist der Planungsträger in der Lage, durch Schutzvorkehrungen sicherzustellen, dass der Grad der Beeinträchtigung, den die FFH-Richtlinie durch das Merkmal der Erheblichkeit kennzeichnet, nicht erreicht wird, so ist dem Integritätsinteresse Genüge getan.
FStrG § 17 Abs. 4 Satz 1 VwVfG § 73 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 8 Satz 1 BNatSchG § 60 Abs. 2, § 61 Abs. 3 FFH-RL Art. 4 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3

Aktenzeichen: 4A59.01 Paragraphen: FStrG§17 VwVfG§73 BNatSchG§60 BNatSchG§61 FFH-RLArt.4 FFH-RLArt.6 Datum: 2003-02-27
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