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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand Sonstiges

OVG NRW - VG Minden
16.04.2008
6 A 793/05

§ 15 Abs. 1 LBG NRW stellt eine den Anforderungen des Art. 70 Satz 2 Verf NRW genügende Ermächtigung für den Erlass der laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung dar.

LBG NRW § 15 Abs. 1
Verf NRW Art. 70 Satz 2

Aktenzeichen: 6A793/05 Paragraphen: LBGNRW§15 VerfNRWArt.70 Datum: 2008-04-16
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PDF-DokumentDienstrecht - Ruhestand

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
13.03.2008
5 ME 8/08

Altersgrenze, Eintritt, Hinausschieben, Ruhestand

Das Hinausschieben des Eintritts eines Beamten in den Ruhestand (§ 52 Abs. 1 Satz 2 NBG) ist nach dem Eintritt in den Ruhestand nicht möglich.

NBG § 228 I 1 Nr 3
NBG §§ 51 I 1, 52 I 2
VwGO §§ 113 I 4, 144 IV

Aktenzeichen: 5ME8/08 Paragraphen: NBG§228 NBG§51 NBG§52 VwGO§113 VwGO§144 Datum: 2008-03-13
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Einstweiliger Ruhestand

OVG NRW - VG Düsseldorf
25.02.2008
6 B 1896/07

1. Ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach dem sogenannten Anreizsystem der Landesregierung NRW besteht nicht, wenn der Antragsteller die in seinem Geschäftsbereich geltende Mindestaltersgrenze nicht erreicht.

2. Das mit einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines solchen Anspruchs verfolgte Begehren, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache vorläufig in den einstweiligen Ruhestand versetzt zu werden, stellt eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar.

VwGO § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 146 Abs. 4
LBG NRW § 39
LBG NRW § 78 d Abs. 3
AGG § 10
PEMG § 4
PEMG § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B1896/07 Paragraphen: VwGO§123 VwGO§146 LBGNRW§39 LBGNRW§78 AGG§10 PEMG§4 PEMG§5 Datum: 2008-02-25
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PDF-DokumentDienstrecht - Versetzung Ruhestand

VG Hannover
15.11.2007
13 A 4607/07

Anhörung, mündliche, Dienstunfähigkeit, Ruhestand, Versetzung in den, Zwangspensionierung

Versetzung in den Ruhestand gegen den Willen des Beamten; Frage der mündlichen Anhörung

NBG § 54 I
NBG § 55 I
NBG § 55 II

Aktenzeichen: 13A4607/07 Paragraphen: NBG§54 NBG§55 NBG§55 Datum: 2007-11-15
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PDF-DokumentDienstrecht - Beamte Ruhestand

VG Mainz
21.09.2006
7 L 683/06.MZ

1. Das dienstliche Interesse am Hinausschieben des Ruhestandsbeginns nach § 55 Abs. 2 LBG bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Angesichts der dem Dienstherrn insoweit zukommenden Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit ist die gerichtliche Kontrolle solcher Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist.

2. Kein dienstliches Interesse am Hinausschieben des Ruhestandsbeginns im Fall eines Fachhochschulpräsidenten, der sich darauf berufen hatte, die Umstrukturierung der Studiengänge sowie die Begleitung beim Neubau der Fachhochschule erforderten eine Verlängerung seiner Dienstzeit.

3. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Regelung einer festen Altersgrenze ein fingiertes dienstliches Interesse am Ruhestandsbeginn mit Vollendung des 65. Lebensjahres zugrunde liegt und deshalb ein Hinausschieben des Ruhestands nur in besonders gelagerten Fällen in Betracht kommt. Allein spezielle Kenntnisse und langjährige Berufserfahrung sind hierfür nicht ausreichend.

4. Die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf berührt nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über die Festsetzung der Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.09.2006 - 2 B 10951/06.OVG -).

LBG § 55
2000/78/EG

Aktenzeichen: 7L683/06 Paragraphen: LBG§55 2000/78/EG Datum: 2006-09-21
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