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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Schwellenwert Vergabeverfahren Verfahrensfehler Ausschreibung

OLG Bremen - Vergabesenat
18.05.2006
Verg 3/2005

1. Bei erkennbar falscher Wahl der Form der öffentlichen Ausschreibung ist die ASt nicht nur hinsichtlich dieses Vergabefehlers, sondern mit allen weiteren Beanstandungen, die mit der Wahl der Verfahrensart bestimmungsgemäß zusammengehörten, präkludiert. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang besteht insbesondere zwischen der Wahl der Vergabeart und der Berechnung des Schwellenwertes.

2. Der Senat hat jedoch Bedenken, ob seine Rechtsauffassung nicht die praktische Wirksamkeit der Richtlinie 89/665/EWG i. d. F. d. Richtlinie 92/50/EWG des Rats vom 18.06.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge richtlinienwidrig beeinträchtigt, insbesondere, ob sie mit Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 89/665/EWG vereinbar ist, wenn bei Vergabeverstößen, die sich unmittelbar auf die Höhe des Auftragswertes und damit auf den jeweils maßgeblichen Schwellenwert beziehen, eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB zu einem generellen Abschneiden des Primärrechtsschutzes führt.

3. Es ist nach Ansicht des Senats zu erwägen, ob eine derart umfassende Präklusionswirkung nicht voraussetzt, dass für den potentiellen Bieter aus der Vergabebekanntmachung eindeutig erkennbar ist, ob die VSt von einem den maßgeblichen Schwellenwert erreichenden Auftragswert ausgeht, z. B. durch ausdrückliche Erklärung der ausschreibenden Stelle, dass sie von einem Erreichen oder Verfehlen des maßgeblichen Schwellenwertes ausgeht.

GWB § 107 Abs. 3 S. 2
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 1
RL 89/665/EWG Art. 1 Abs. 3
VOL/A § 17 Nr. 1 Abs. 2 lit. c

Aktenzeichen: Verg3/2005 Paragraphen: GWB§107 89/655/EWG VOL/A§17 Datum: 2006-05-18
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PDF-DokumentVOF Vergabeverfahrensrecht - Sonstiges Vergabeverfahren

OLG Hamburg
16.05.2006
1 Verg 1/06

1. Die Vergabekammer kann in zulässiger Weise nicht mehr angerufen werden, wenn zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem ausgewählten Auftragnehmer ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Nach einem wirksamen Vertragsschluss ist ein Nachprüfungsantrag auch dann unzulässig, wenn der Mangel eines geregelten Vergabeverfahrens gerügt wird.

2. Für die Anwendung des § 5 Abs. 2 lit. b) VOF genügt es, dass die Dienstleistung aus künstlerischen Gründen nur von einer bestimmten Person ausgeführt werden kann. Der Senat versteht den in § 5 Abs. 2 lit. b) VOF geregelten Ausnahmefall so, dass die Person, an die der Auftraggeber die Leistung vergeben will, gleichsam eine Monopolstellung hat, so dass sich das bei schöpferischen Leistungen gegebene Ermessen des Auftraggebers praktisch auf null reduziert.

3. Ein Vertrag ist nicht gemäß § 13 Satz 6 VgV wegen Verletzung der Informationspflicht gemäß § 13 Satz 1 VgV nichtig, wenn es an dem Erfordernis „mehrerer Bieter“ fehlt. Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift kommt nur dann in Betracht, wenn die Beschaffung der Dienstleistung immerhin zur Beteiligung mehrerer Unternehmen geführt hat. Auf die durch den zweiten Nachtragsvertrag vorgenommene Einbeziehung eines weiteren Architektenbüros durch Konstituierung einer Generalplanerarbeitsgemeinschaft kommt es nicht an, da der Schutzzweck des § 13 VgV ein Konkurrenzverhältnis voraussetzt.

4. Eine Nichtigkeit gemäß § 134 BGB scheidet aus, denn Vergaberechtsverstöße führen nicht zur Nichtigkeit, soweit die Nichtigkeit nicht explizit angeordnet ist. Eine Nichtigkeit nach § 138 BGB setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber in bewusster Missachtung des Vergaberechts gehandelt und überdies kollusiv mit dem Auftragnehmer zusammengewirkt hat.

BGB § 134
BGB § 138
VgV § 13 S. 6
VOF § 5 Abs. 2 lit. b)

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: Datum: 2006-05-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1215

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

Vergabekammer des Freistaats Thüringen
26.04.2006
13/06 - WE – S

1. Gemäß § 30 Nr. 1 VOB/A ist über die Vergabe ein Vermerk zu fertigen, der die einzelnen Stufen des Verfahrens, die maßgebenden Feststellungen sowie die Begründung der einzelnen Entscheidungen enthält. Der Vergabevermerk ist aus Gründen der Transparenz und Überprüfbarkeit (§ 97 Abs. 1 GWB) laufend fortzuschreiben. Fehlt der Vergabevermerk, so kann in der ungenügenden Dokumentation eine Verletzung subjektiver Bieterrechte gemäß § 97 Abs. 7 GWB liegen. Ein fehlender bzw. unvollständiger Vergabevermerk ist im Ergebnis jedoch dann unschädlich, wenn durch die fehlende Dokumentation einer AST kein Schaden zu entstehen droht, bzw. kein Kausalzusammenhang zwischen fehlerhaftem Vergabevermerk und dem der AST drohenden Schaden besteht.

2. Zu den zu dokumentierenden Entscheidungen gehören u.a. diejenigen Fälle, in denen die VST vom in der VOB/A definierten Regelfall abweichen will und sich somit Konsequenzen, eine Einschränkung des offenen Wettbewerbes ergeben. Dieser Regelfall – Ausnahmefall- Situation sind auch die Fälle des § 9 Nr. 5 Abs. 1 u. 2 VOB/A zuzuordnen. Nach § 9 Nr. 5 Abs. 1 VOB/A dürfen bestimmte Erzeugnisse oder Verfahren nur ausdrücklich vorgeschrieben werden, wenn dies durch die Art der geforderten Leistung gerechtfertigt ist. Ein Ermessensspielraum ist damit für die VST nicht eröffnet. Unwesentlich für die zulässige Abweichung vom Regelfall, hier dem § 9 Nr. 1 VOB/A, ist die subjektive Interessenlage der VST. Allein entscheidend ist das Vorliegen der Tatsache, ob die geplante Bauleistung das Verlangen nach bestimmten Erzeugnissen oder Verfahren rechtfertigt. Maßgebend ist hierbei, dass die vorliegenden technischen und gestalterischen Anforderungen die Ausnahme rechtfertigen. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/A § 9 Nr. 5 Abs. 1
VOB/A § 9 Nr. 5 Abs. 2
VOB/A § 30 Nr. 1

Aktenzeichen: 13/06 Paragraphen: VOB/A§9 VOB/A§30 Datum: 2006-04-26
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1052

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Schwellenwert

OLG Dresden - LG Leipzig
25.4.2006
20 U 467/06

Auf ein Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV sind weder § 115 Abs. 1 GWB noch § 13 VgV anwendbar; selbst wenn man bei einem solchen Beschaffungsvorhaben vergaberechtlichen Primärrechtsschutz von Verfassungs wegen grundsätzlich für geboten hielte, unterliegt ein öffentlicher Auftraggeber auch angesichts eines entsprechenden verwaltungs- oder zivilgerichtlichen Rechtsschutzverfahrens daher weder einem Zuschlagsverbot noch einer Vorabinformationspflicht.

VgV §§ 2, 13
GWB § 115

Aktenzeichen: 20U467/06 Paragraphen: VgV§2 VgV§13 GWB§115 Datum: 2006-04-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1027

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Rügepflicht Verfahrensfehler Vergabeverfahren Vergabeverstoß

OLG Celle - Vergabekammer bei der Oberfinanzdirektion Hannover
Vergabesenat
08.12.2005
13 Verg 2/05

1. Ein Bieter, der vor Zuschlagserteilung von dem vermeintlichen Vergaberechtsverstoß erfahren und rechtzeitig vor dem Zuschlag (§ 115 Abs. 1 GWB) Primärrechtsschutz im Nachprüfungsverfahren beantragt hat, kann sich auf die Nichtigkeitsfolge des § 13 VgV nicht berufen.

2. § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB (Rügeobliegenheit) greift nicht ein, wenn der Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung durchgeführt hat, und der potenzielle Auftragnehmer, der das Nachprüfungsverfahren beantragt, nicht zu den für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Bietern zählt.

3. Der Antrag nach § 114 Abs. 2 Satz 2 GWB setzt als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Feststellungsinteresse voraus. Dieses fehlt, wenn ein Schadensersatzprozess, dessen Vorbereitung das Feststellungsverfahren dienen soll, offenbar aussichtslos erscheint und auch sonst kein Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art zu erkennen ist.

GWB § 107 Abs. 3 S. 1
GWB § 114 Abs. 2 S. 2
VgV § 13

Aktenzeichen: 13Verg2/05 Paragraphen: GWB§107 GWB§114 VgV§13 Datum: 2005-12-08
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=943

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