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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Abfallrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
7.6.2016
2 Rv 45/16

Alte Fahrzeuge, die nach den Vorstellungen des Eigentümers restauriert werden sollen, stellen nur dann objektiven Abfall dar, wenn sie ohne Gebrauchswert sind und der Umgang mit ihnen umweltgefährdend ist.

Aktenzeichen: 2Rv45/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-07
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4669

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Versammlungsrecht

OLG Rostock - AG Rostock
29.3.2016
20 RR 20/16

Konkurrenzverhältnis zwischen Landfriedensbruch und strafbarem "Vermummungsverbot"

Der in § 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG mit Strafe bedrohte Verstoß gegen das sogenannte Vermummungsverbot steht seit Neufassung der Vorschrift in den Jahren 1985 und 1989 in Tateinheit zum Vergehen des Landfriedensbruchs. Die mit dem identischen Schutzzweck beider Vorschriften begründete, noch auf der alten Gestzeslage beruhende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1984 ist damit ebenso überholt, wie die sich noch heute darauf berufenden Stimmen in der Kommentarliteratur.

VersammlG § 27 Abs 2 Nr 2
StGB § 125

Aktenzeichen: 20RR20/16 Paragraphen: StGB§125 VersammlG§27 Datum: 2016-03-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4620

PDF-DokumentBesonderer Teil Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Karlsruhe
29.1.2016
2 (6) Ss 318/15

Unbefugte Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons

1. Der Entsperr-Code ("Unlock-Code") zur Aufhebung der Kartensperre eines Mobiltelefons ("SIM-Lock") stellt ein Betriebsgeheimnis im Sinne des § 17 Abs. 2 UWG dar.

2. Der Entsperr-Code wird nicht dadurch offenkundig, dass er im Internet - gesondert für jedes einzelne Mobiltelefon - unter erheblichen Schwierigkeiten unbefugt in Erfahrung zu bringen ist.

3. Die dauerhafte Sperrung des Entsperr-Codes nach dreimaliger Fehleingabe und die Kosten der Beschaffung eines Entsperr-Codes sind allgemeinkundige Tatsachen.

Aktenzeichen: 2(6)Ss318/15 Paragraphen: Datum: 2016-01-29
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4554

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BGH - LG Frankfurt
23.12.2015
2 StR 525/13

Nikotinhaltige Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten sind keine Arzneimittel, soweit sie nicht zur Rauchentwöhnung bestimmt sind. Es handelt sich um Tabakerzeugnisse, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt sind und dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG unterliegen. Diese Strafnorm genügt dem Gesetzesvorbehalt für das Strafrecht, auch soweit sie auf eine Rechtsverordnung mit Rückverweisungsklausel Bezug nimmt.

LMG 1974 § 3 Abs 1, § 20 Abs 2 Nr 1, § 20 Abs 3, § 21 Abs 1 Nr 1, § 52 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 2StR525/13 Paragraphen: Datum: 2015-12-23
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4537

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Entschädigungsrecht

KG Berlin 13.10.2015 3 Ws 524/15 - 141 AR 457/15 Eine Entschädigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 StrEG setzt die Erledigung einer Strafverfolgungsmaßnahme (hier: Sicherstellung eines Führerscheins) voraus, die vom Verfahrensergebnis (ex post) gedeckt ist, also materiell berechtigt war. Dass die Maßnahme bei ihrer Durchführung (ex ante) rechtmäßig war, weil in diesem Zeitpunkt dringende Gründe dafür bestanden, dass die Fahrerlaubnis später endgültig entzogen werden würde, genügt nicht (Abkehr von der Senatsrechtsprechung, Beschluss vom 23. Dezember 1997 - 3 Ws 751/97 -).

StrEG § 5 Abs 1 Nr 3 Alt 2

Aktenzeichen: 3Ws524/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-13
Link: pdf.php?db=strafrecht&nr=4502

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