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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Kündigungsrecht

AG Ludwigslust
23.8.2011
5 C 52/11

Der wichtige Grund des Zahlungsverzugs für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters gemäß § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB liegt auch vor, wenn der Zahlungsrückstand auf Versäumnisse des Jobcenters (Sozialamt) zurückzuführen ist. Zwar ist das Jobcenter kein Erfüllungsgehilfe des Mieters i.S.v. § 278 BGB, weil zwischen dem Jobcenter und dem Mieter eine rein sozialrechtlich geprägte Rechtsbeziehung besteht, die der Versorgung des Mieters mit finanziellen Mitteln dient. Versäumnisse des Jobcenters können den Mieter aber nicht von einem Vertretenmüssen hinsichtlich des eingetretenen Zahlungsrückstandes entlasten. Denn seine finanzielle Leistungsunfähigkeit und die darauf beruhende Nichterfüllung seiner Leistungspflicht hat der Mieter regelmäßig unabhängig von einem Verschulden zu vertreten. Es geht nicht zu Lasten des Vermieters, dass der Mieter für die Begleichung der Miete auf Leistungen aus dritter Hand angewiesen ist.

BGB § 278, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3
SGB II § 22

Aktenzeichen: 5C52/11 Paragraphen: BGB§278 BGB§543 SGBII§22 Datum: 2011-08-23
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
16.8.2011
9 U 16/11

Der Kläger verlangt von der Beklagten rückständige Miete.

Grundsätzlich hat der Mieter bei beendeten Mietverhältnissen das Recht, die Betriebskostenvorauszahlungen insgesamt zurückzuverlangen, wenn der Vermieter für einen bestimmten Abrechnungszeitraum die geschuldete Abrechnung nicht innerhalb angemessener Frist erteilt. Insbesondere ist er nicht gezwungen, den mit der Abrechnung säumigen Vermieter auf Erteilung der Abrechnung zu verklagen. Der Rückzahlungsanspruch besteht hingegen nicht bei laufenden Mietverhältnissen, weil dem Mieter bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der laufenden Nebenkostenvorauszahlungen zusteht und er bereits durch dieses Druckmittel hinreichend geschützt ist. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9U16/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-16
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PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

OLG Koblenz - LG Koblenz
30.6.2011
5 U 1454/10

1. Reagiert der Vermieter auf ein rechtswidriges Rückzahlungsverlangen des Mieters mit der Aufforderung, eine Verzichtserklärung abzugeben, kann die Antwort des Mieters unzureichend sein, der Anspruch werde "nicht gerichtlich geltend gemacht".

2. Das Rechtsschutzinteresse für eine negative Feststellungsklage des Vermieters bleibt bestehen, wenn der angebliche Rückzahlungsanspruch nicht vom Mieter, aber von einem Zedenten weiterverfolgt werden kann. Daher ist es Sache des Mieters, eine jeden Zweifel beseitigende Erklärung abzugeben.

3. Das Risiko eines Irrtums über die Rechtslage trägt in einem derartigen Fall der Mieter. An das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums ist ein strenger Maßstab anzulegen. Ein Verschulden seines Anwalts wird dem Mieter zugerechnet.

BGB § 133, § 157, § 276, § 280, § 580a

Aktenzeichen: 5U1454/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§276 BGB§280 BGB§580a Datum: 2011-06-30
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Mietzahlungen Zwangsverwaltung Sonstiges

BGH - LG Lüneburg - AG Celle
8.12.2010
XII ZR 86/09

1.Verpflichtet sich der Mieter in einem Mietaufhebungsvertrag zu Ausgleichszahlungen, falls der Vermieter bei einer Weitervermietung des Mietobjekts nur eine geringere als die vom Mieter geschuldete Miete erzielen kann, wird dieser Anspruch bei einer späteren Zwangsverwaltung des Grundstücks nicht von der Beschlagnahme erfasst.

2.Tritt der Vermieter diese Forderung vor der Anordnung der Zwangsverwaltung über das Mietgrundstück an einen anderen ab, stellt dies keine Vorausverfügung über eine Mietforderung i. S. von § 1124 Abs. 2 BGB dar.

ZVG §§ 21 Abs. 2, 146, 148 Abs. 1 Satz 1, 152
BGB §§ 1123 Abs. 1, 1124 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZR86/09 Paragraphen: ZVG§21 ZVG§146 ZVG§152 BGB§1123 BGB§1124 Datum: 2010-12-08
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PDF-DokumentMietrecht - Leistungsstörungen Mietzahlungen Prozeßrecht Sonstiges

OLG Rostock - LG Schwerin
9.9.2010
3 U 50/10

1. Eine im Tatbestand des angefochtenen Urteils als unstreitig dargestellte Tatsache ist auch wenn sie in den erstinstanzlichen Schriftsätzen umstritten war, als unstreitig für das Berufungsgericht bindend, wenn der Tatbestand nicht berichtigt wurde. Das wiederholte Bestreiten in der Berufungsinstanz ist neues Vorbringen.

2. Übernimmt der Vermieter im laufenden Mietverhältnis von einem Untermieter sämtliche Schlüssel des Mietobjekts und entzieht er dem Mieter dadurch den Besitz, kommt er seiner Gebrauchsgewährungspflicht nicht nach. Kommt der Vermieter seiner Gebrauchsüberlassungspflicht nicht nach, wird ihm diese im Nachhinein unmöglich und der Mieter von der Mietzahlungspflicht frei.

Aktenzeichen: 3U50/10 Paragraphen: Datum: 2010-09-09
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