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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Detektivkosten

OLG Koblenz - LG Mainz
02.01.2007
14 W 785/06

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft

1. Die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie objektiv aus Rechtsgründen überflüssig waren (hier: Gericht übersieht zunächst die Formunwirksamkeit des Vertrages, auf den die Klägerin ihre Ansprüche stützt). Maßgeblich ist allein, ob der Beklagte die Einschaltung eines Detektivs zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für erforderlich halten durfte.

2. Der Nachweis, dass die vertragliche Unterhaltspflicht nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entfallen ist, kann die Einschaltung einer Detektei notwendig machen.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 14W785/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-01-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19968

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - LG Landau - AG Landau
12.12.2006
VI ZR 224/05

Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten.

BGB §§ 280, 311, 677 ff., 823 Be, 826 Gi
ZPO §§ 91 ff.

Aktenzeichen: VIZR224/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 BGB§677 BGB§823 BGB§826 ZPO§91 Datum: 2006-12-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG Hamburg - LG Hamburg
07.07.2006
8 W 4/06

Die Kosten für die Zustellung einer einstweiligen Verfügung beim im EU-Ausland ansässigen Antragsgegner unter direkter Einschaltung eines Rechtsanwaltes und Gerichtsvollziehers am Ort der Zustellung sind erstattungsfähig. Die Wahl der Zustellart steht dem Antragsteller unter Beachtung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 frei, kann aber in Ausnahmefällen beschränkt werden (Missbrauchskontrolle).

Aktenzeichen: 8W4/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18530

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Verjährung

OLG München - LG Augsburg
5.5.2006
11 W 2155/05

Ein Kostenerstattungsanspruch verjährt aufgrund der Kostengrundentscheidung gemäß § 197 Nr. 3 BGB in 30 Jahren.

ZPO §§ 104
BGB §§ 195, 197 Nr. 3

Aktenzeichen: 11W2155/05 Paragraphen: ZPO§104 BGB§195 BGB§197 Datum: 2006-05-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18049

PDF-DokumentKostenrecht - Sonstiges Kostenerstattung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
4.5.2006
IX ZR 189/04

Der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Angaben nicht abgibt, hat dem Gläubiger die für ein weiteres Aufforderungsschreiben entstandenen Anwaltskosten nicht zu erstatten.

ZPO § 840 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IXZR189/04 Paragraphen: ZPO§840 Datum: 2006-05-04
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