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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
21.11.2013
IX ZB 44/12

Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im Inland für vollstreckbar erklärt werden, sofern sie im Erststaat ohne eine solche Titulierung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können.

EGV 44/2001 Art 38, Art 38ff

Aktenzeichen: IXZB44712 Paragraphen: Datum: 2013-11-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.9.2013
V ZB 163/12

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (ABl. EG 2000 Nr. L 12/1) dahin auszulegen, dass das später angerufene Gericht, das nach Art. 22 EuGVVO ausschließlich zuständig ist, gleichwohl das Verfahren aussetzen muss, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts, zu dessen Gunsten keine ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 22 EuGVVO besteht, abschließend geklärt ist?

EGV 44/2001 Art 22 Nr 1, Art 27 Abs 1
AEUV Art 267

Aktenzeichen: VZB163/12 Paragraphen: Datum: 2013-09-18
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Europäischer Zahlungsbefehl Vollstreckungsrecht

EuGH
21.3.2013
C-324/12

Vorabentscheidung zum Europäischen Zahlungsbefehl auf Vorlage eines österreichischen Gerichts: Nichteinhaltung der Einspruchsfrist durch Antragsgegnervertreter

Die Nichteinhaltung der Frist für die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl aufgrund eines Fehlverhaltens des Vertreters des Antragsgegners rechtfertigt keine Überprüfung dieses Zahlungsbefehls, da ein solches Fristversäumnis weder im Sinne von Art. 20 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens noch im Sinne von Abs. 2 dieses Artikels außergewöhnliche Umstände darstellt.

EGV 1896/2006 Art 20 Abs 1 Buchst b, Art 20 Abs 2

Aktenzeichen: C-324/12 Paragraphen: Datum: 2013-03-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - Kammergericht
30.1.2013
III ZB 40/12

1. Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO) ist kein Verfahren der Zwangsvollstreckung, sondern ein Erkenntnisverfahren eigener Art, auf das die Grundsätze über die Immunität ausländischer Staaten im Erkenntnisverfahren anzuwenden sind.

2. Nach den gemäß § 20 Abs. 2 GVG, Art. 25 GG als Bundesrecht geltenden Regeln des allgemeinen Völkerrechts sind Staaten im Erkenntnisverfahren der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit und nicht lediglich ihr kommerzielles Handeln betroffen ist.

3. Enthält ein Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem ausländischen Staat eine Regelung, wonach im Rahmen einer Schiedsabrede der Schiedsspruch nach innerstaatlichem Recht vollstreckt wird, unterwirft sich der ausländische Staat damit grundsätzlich auch dem Verfahren auf Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs (§ 1061 ZPO), das in Deutschland als Vorstufe einer späteren Zwangsvollstreckung notwendig ist.

4. Sind die Entscheidungen des Schiedsgerichts nach dem Inhalt eines solchen Vertrags "bindend", gilt dies grundsätzlich nur im Rahmen der vereinbarten Schiedsklausel, sodass der Schiedsspruch, soweit das Schiedsgericht den Anwendungsbereich des Vertrags verkennt und sich irrtümlich für zuständig erachtet, nicht bindet und im Verfahren der Anerkennung und Vollstreckung des Schiedsspruchs die Berufung auf die Immunität nicht hindert. Dies gilt auch, soweit eine die Zuständigkeit bejahende Zwischenentscheidung des Schiedsgerichts unangefochten geblieben ist. Dass eine Partei kein Rechtsmittel gegen die Zwischenentscheidung eingelegt und sich im weiteren Verfahren auf die Klage eingelassen hat, kann regelmäßig nicht als Verzicht auf die Immunität gewertet werden.

ZPO § 1061 Abs 1
GVG § 20 Abs 2
GG Art 25

Aktenzeichen: IIIZB40/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
10.1.2013
6 U 68/09

Im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika ist die Gegenseitigkeit für Zahlungsurteile i.S.v. der §§ 328 Abs.1 Nr. 5, 723 Abs. 2 ZPO auch nach dem Inkrafttreten des südafrikanischen "Protection of Business Act (Act 99 of 1978)" - partiell - verbürgt.

Aktenzeichen: 6U68/09 Paragraphen: ZPO§328 ZPO§723 Datum: 2013-01-10
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