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PDF-DokumentSteuerrecht - Vergnügungssteuer

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
14.10.2016
9 LA 37/16

Vergnügungsteuer - Antrag auf Zulassung der Berufung

1. Werden in einer Vergnügungsteuersatzung sowohl die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs als auch die gewerbliche Veranstaltung entgeltliche Benutzung von Spielgeräten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33i GewO der Vergnügungsteuerpflicht unterworfen, so steht der Heranziehung eines Spielhallenbetreibers zur Vergnügungsteuer nicht entgegen, dass in der Satzung für die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder Gegenständen in Spielklubs versehentlich kein Steuersatz vorgesehen ist.

2. Lässt bereits die Entwicklung der Anzahl der Spielautomatenbetriebe und der aufgestellten Spielgeräte seit Erlass der maßgeblichen Vergnügungsteuersatzung den hinreichend sicheren Rückschluss zu, dass die Erhebung der Spielgerätesteuer nicht erdrosselnd wirkt, so bedarf es zur Beurteilung dieser Frage keiner weiteren Ermittlungen zur Ertragslage der Aufsteller im Satzungsgebiet.

BGB § 139
GG Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: 9LA37/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-14
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PDF-DokumentSteuerrecht Prozeßrecht - Vergnügungssteuer Kostenrecht

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
14.10.2016
9 OA 174/16

Vergnügungsteuer - Streitwertbeschwerde

Zur Anhebung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei mehreren streitgegenständlichen monatlichen Besteuerungszeiträumen (Vergnügungsteuer).

GKG § 39 Abs 1, § 40, § 52 Abs 3 S 2, § 52 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 9OA174/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-14
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PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
11.10.2016
9 C 28.15

Zweitwohnungssteuer; Aufwandsbegriff; Miteigentum; unentgeltliche Überlassung; Verfügungsmacht; Leihe; mietrechtliche Kündigungsbestimmungen; jederzeitige Rückforderung; Beruhen; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Tatsachenfeststellungen; Leihverhältnis.

Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern

1. Wird eine Wohnung im Rahmen eines Leihverhältnisses unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen, so begibt sich der Verleiher dadurch der für seine Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht, wenn die Geltung der mietrechtlichen Kündigungsvorschriften der §§ 573 ff. BGB vereinbart worden ist.

2. Enthält der Leihvertrag keine Abrede über die Geltung der mietrechtlichen Kündigungsvorschriften und ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zweck zu entnehmen, so verbleibt die für die Zweitwohnungssteuerpflicht erforderliche Verfügungsmacht bei dem Verleiher.

3. Voraussetzung für die Zweitwohnungssteuerpflicht von Miteigentümern ist nicht die jeweilige Verfügungsmacht der einzelnen Miteigentümer, sondern deren gemeinschaftliche Verfügungsmacht.

GG Art. 105 Abs. 2a Satz 1
BGB §§ 133, 157, 573 Abs. 1 Satz 1, § 573c Abs. 1 Satz 1, § 598,
BGB § 604 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 604 Abs. 3, § 986 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 9C28.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20088

PDF-DokumentSteuerrecht - Jagdsteuer

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.8.2016
9 LC 314/14

Keine Jagdsteuerpflicht einer GmbH

Eine GmbH, die nach ihrem Gesellschaftsvertrag ausschließlich den Zweck verfolgt, für ihre Alleingesellschafterin - eine gemeinnützige Stiftung - Mittel zu beschaffen, und die Eigentümerin eines Eigenjagdbezirks ist, der durch von ihr beschäftigte Revierförster und Jagdgäste bejagt wird, ist nicht jagdsteuerpflichtig.

AO § 42
BJagdG § 1, § 3 Abs 1 S 1
GG Art 105 Abs 2a
GmbHG § 1 Abs 3 S 1
JagdG ND § 16 Abs 1 S 1
KAG ND § 3 Abs 1 S 1, § 3 Abs 2

Aktenzeichen: 9LC314/14 Paragraphen: Datum: 2016-08-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19952

PDF-DokumentSteuerrecht - Kirchensteuer

VGH Hessen - VG Frankfurt
25.7.2016
5 A 513/16.Z

Kirchensteuer

Die Befugnis, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 Hess KiStG ein besonderes Kirchgeld von Kirchensteuerpflichtigen zu erheben, deren Ehegatte keiner steuerberechtigten Kirche angehört (Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe), knüpft an die konkrete Steuerberechtigung einer Kirche hinsichtlich des Ehegatten im Sinne von § 1 Hess KiStG an.

Hess KiStG § 1, § 2 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: 5A513/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19957

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