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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

VgK Lüneburg
23.02.2009
VgK-58/2009

Die Auftraggeberin hat mit ihrem Vorgehen bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und mit der mangelhaften Dokumentation ihrer Wertung und Entscheidung in der Vergabeakte gegen das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB, gegen das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter des § 97 Abs. 2 GWB und gegen das Gebot des § 97 Abs. 5 GWB, den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen, verstoßen. Gemäß § 97 Abs. 7 haben die Unternehmen Anspruch darauf, dass die Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhalten. Gemäß § 110 Abs. 1 S. 1 GWB erforscht die Vergabekammer den Sachverhalt von Amts wegen. (Leitsatz der Redaktion)

GWB § 97
GWB § 110

Aktenzeichen: VgK-58/2009 Paragraphen: GWB§97 GWB§110 Datum: 2009-02-23
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1610

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges Vergabeverstoß

OLG Düsseldorf
15.01.2009
VII-Verg 77/08

Fehlerhafte Wahl der Vergabeart, Beschwer

Aktenzeichen: VII-Verg77/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-15
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1671

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Preis

Bundeskartellamt
16.6.2008
VK 3 - 65/08

Durch die behauptete Verletzung von § 25a Nr. 2 VOL/A kann der ASt bereits deshalb kein Schaden drohen i.S.d. § 107 Abs. 2 GWB, weil § 25a VOL/A auf Aufträge über nachrangige Dienstleistungen i.S.d. Anhang I B Kategorie 24 gemäß § 1a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nicht anwendbar ist, s.o. Soweit die ASt geltend macht, die Ag habe vergabefehlerhaft nicht hinreichend geprüft, ob das Angebot der Bg ungewöhnlich niedrig ist, ist darauf hinzuweisen, dass § 25 Nr. 2 Abs. 2 VOL/A nicht bieterschützend ist.

Eine Rechtsbeeinträchtigung der ASt kommt hierüber hinaus von vornherein nicht Betracht, soweit sie sich darauf beruft, dass die Bg wegen eines unangemessen niedrigen Preises gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A vom Vergabeverfahren hätten ausgeschlossen werden müssen. Auch diese Vorschrift ist grundsätzlich nicht bieterschützend.

Der Normzweck des § 7 Nr. 6 VOL/A bei privaten Kapitalgesellschaften der öffentlichen Hand nicht tangiert. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VK3-65/08 Paragraphen: VOL/A§25 VOL/A§7 VOL/A§25a GWB§107 Datum: 2008-06-16
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1630

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht Sonstiges Vergaberecht - Vergabeverfahren Sonstiges Vergabegesetze der Länder

OLG Celle - LG Hannover
18.7.2006
13 U 72/06

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EGVertrages gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach den EG-Vertrag dar, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unter nehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen ?

EGVertrag Art 49
Landesvergabegesetz Nds

Aktenzeichen: 13U72/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-18
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1080

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Nachprüfungsverfahren

Saarländisches OLG
5.7.2006
1 Verg 1/06

Zwar ist der Beschwerdeführerin zuzugeben, dass die Vergabekammer keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle durchführt; auf der anderen Seite ist aber ihre Prüfungspflicht auch nicht durch den Antrag des Antragstellers beschränkt, sie muss jedoch im Rahmen des auf Nachprüfung gerichteten Antrags des Antragstellers liegen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1Verg1/06 Paragraphen: Datum: 2006-07-05
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1063

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