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PDF-DokumentErbschaftssteuer - Schenkungssteuer Sonstiges

BFH - FG Rheinland-Pfalz
28.6.2007
II R 21/05

Vermögensübertragung auf Auslandsstiftung bei fehlender freier Verfügungsmacht der Stiftung nicht schenkungsteuerbar

Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.

ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8

Aktenzeichen: IIR21/05 Paragraphen: ErbStG§7 Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8221

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Nürnberg
28.6.2007
II R 12/06

Übertragung von Wirtschaftsgütern zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Zugewinnausgleichsanspruchs bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft - Verzicht auf Ausgleichsforderung - Geldzuwendung als Vorerwerb

1. Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebende Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handelt es sich um einen (objektiv) unentgeltlichen Vorgang und um eine freigebige Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG.

2. Der Verzicht auf eine im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht entstandene, möglicherweise erst zukünftig entstehende Ausgleichsforderung stellt keinen in Geld bewertbaren Vermögenswert dar, sondern verkörpert allenfalls eine bloße Erwerbschance, die nicht in Geld veranschlagt werden kann und deshalb nach § 7 Abs. 3 ErbStG bei der Feststellung, ob eine Bereicherung vorliegt, nicht zu berücksichtigen ist.

ErbStG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIR12/06 Paragraphen: ErbStG§5 ErbStG§7 ErbStG§9 Datum: 2007-06-28
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8370

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
27.6.2007
II R 30/05

Berliner Testament: Verzicht der Schlusserben auf Geltendmachung der Pflichtteile gegenüber überlebendem Ehegatten gegen mit dessen Tod fälliger Abfindung

Haben Eheleute ihre Kinder im Wege eines Berliner Testaments zu Schlusserben eingesetzt und vereinbaren diese mit dem überlebenden Ehegatten, jeweils gegen Zahlung einer erst mit dessen Tod fälligen Abfindung auf die Geltendmachung der Pflichtteile nach dem erstverstorbenen Ehegatten zu verzichten, können die Kinder beim Tod des überlebenden Ehegatten keine Nachlassverbindlichkeiten i.S. des § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG aus dieser Verein-barung abziehen. Die Abfindungsverpflichtungen stellten für den überlebenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung dar.

ErbStG § 10 Abs. 5 Nr. 1

Aktenzeichen: IIR30/05 Paragraphen: ErbStG§10 Datum: 2007-06-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8222

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Eheleute Sonstiges

BFH - FG Düsseldorf
27.6.2007
II R 39/05

Indexierung des Anfangvermögens bei Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich - Vertrauensschutz von Verwaltungsvorschriften

Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtsprechung des BGH zu indexieren.

ErbStG § 5 Abs. 1
BGB § 1371 Abs. 2, § 1374 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IIR39/05 Paragraphen: ErbStG§5 BGB§1371 BGB§1374 Datum: 2007-06-27
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8372

PDF-DokumentErbschaftssteuer - Veranlagung Sonstiges

BFH - Niedersächsisches FG
20.6.2007
II R 56/05

Keine erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten

Art. 3 Abs. 1 und 3 sowie Art. 14 Abs. 1 GG gebieten es nicht, eingetragene Lebenspartner erbschaftsteuerrechtlich in dieselbe Steuerklasse einzuordnen und ihnen dieselben Freibeträge zu gewähren wie Ehegatten.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 105 Abs. 3, Art. 106 Abs. 2 Nr. 2
ErbStG § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 Nr. 1, § 17, § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: IIR56/05 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.6 GGArt.14 GGArt.105 GGArt.106 ErbStG§15 ErbStG§17 ErbStG§19 Datum: 2007-06-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=8223

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