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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Vollstreckungsmaßnahmen

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.6.2005
3 U 221/04

1. Eine Urteils-Unterlassungsverfügung bedarf der Vollziehung (§ 929 ZPO), und zwar im Regelfall durch deren Zustellung in Parteibetrieb. Die Zustellung von Amtswegen ist auch ausnahmsweise keine Vollziehung

2. Ist ein Prozessbevollmächtigter des Schuldners bestellt, so muss an den Prozessbevollmächtigten im Parteibetrieb zugestellt werden (§ 172 ZPO), die Zustellung an den Schuldner selbst ist insoweit keine wirksame Vollziehung.

3. Eine Heilung des Vollziehungsmangels nach § 189 ZPO setzt voraus, dass innerhalb der Vollziehungsfrist das zuzustellende Schriftstück selbst an den Prozessbevollmächtigten des Schuldners gelangt und nicht irgendeine andere Urteilsausfertigung. Eine Heilung durch die Zustellung von Amts wegen kommt ebenfalls nicht in Betracht.

ZPO §§ 172, 189, 929

Aktenzeichen: 3U221/04 Paragraphen: ZPO§172 ZPO§189 ZPO§929 Datum: 2005-06-30
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Prozeßrecht Zustellung Vollstreckungsrecht Urkundenprozeß Internationales Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
22.07.2004 IX ZB 2/03
Die Einschränkung, wonach der Beklagte, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, sich auf einen Zustellungsmangel nicht berufen kann, wenn er gegen die Entscheidung keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, obwohl er die Möglichkeit dazu hatte (Art. 34 Nr. 2 EuGV-VO), findet keine Anwendung auf Verfahren, die die Vollstreckbarkeit von Klagen und öffentlichen Urkunden betreffen, welche vor dem 1. März 2002 erhoben oder errichtet worden sind.
EuGVÜ Art. 27 Nr. 2
EuGVVO Art. 34 Nr. 2
EuGVVO Art. 66 Abs. 1
EuGVVO Art. 76 Abs. 1

Aktenzeichen: IXZB2/03 Paragraphen: EuGVÜArt.27 EuGVVOArt.34 EuGVVOArt.66 EuGVVOArt.76 Datum: 2004-07-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Titel

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.11.2003 I-20 W 40/03
1. § 192 Abs. 2 S. 1 ZPO schreibt vor, dass die betreffende Partei "dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück mit den erforderlichen Abschriften übergibt." Soweit dies dahingehend verstanden wird, die Partei habe die "Urschrift" (bzw. beglaubigte Abschrift im Original) zu übersenden, hat dies die Funktion, dem Gerichtsvollzieher die Erfüllung der Pflicht zu ermöglichen, nach § 193 Abs. 1 S. 1 ZPO entweder auf der Urkunde die Ausführung der Zustellung selbst zu vermerken und mit ihr einen entsprechend ausgefüllten Vordruck zu verbinden.

2. Des Weiteren ist die Übergabe einer "Urschrift" (bzw. beglaubigten Abschrift im Original) deshalb notwendig, weil der Gerichtsvollzieher zum einen gegebenenfalls Abschriften zu beglaubigen habe und zum anderen überprüfen muß, ob die von ihm dem Zustellungsempfänger zu übergebenden Abschriften mit dem "Original" übereinstimmen; für beides benötige er die "Urschrift".

3. Mit der Beglaubigung einer Abschrift (§ 169 Abs. 2, § 192 Abs. 2 S. 2 ZPO) soll sichergestellt werden, dass die Abschrift mit der Urschrift übereinstimmt. Daraus ergibt sich, dass bei der Beglaubigung die Ausfertigung vorliegen muss, weil eine Blanko-Beglaubigung nicht zulässig ist. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 192, 193

Aktenzeichen: I-20W40/03 Paragraphen: ZPO§192 ZPO§193 Datum: 2003-11-17
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Gerichtsvollzieher Zustellung Fax

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.08.2003
20 W 40/03

Liegt dem Gerichtsvollzieher das zuzustellende Schriftstück nur als Faxausdruck vor, stellt er diesen zu und verbindet der die Zustellungsurkunde mit dem später nachgereichten Original des zuzustellenden Schriftstücks, so liegt eine wirksame Zustellung vor.

§ 169 ZPO, § 174 ZPO, § 192 ZPO, § 193 ZPO, § 195 ZPO

Aktenzeichen: 20W40/03 Paragraphen: Datum: 2003-08-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung Klausel Zustellung

OLG Celle - LG Verden
11.02.2003 16 U 180/02
1. Eine Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss gegen den mitbesitzenden Ehegatten setzt Klausel und Zustellung auch gegen ihn voraus.

2. § 788 ZPO schließt die Anwendbarkeit der §§ 990, 286 BGB aus.
ZPO § 750
ZPO § 788
ZVG § 93

Aktenzeichen: 16U180/02 Paragraphen: ZPO§750 ZPO§788 ZPO§93 Datum: 2003-02-11
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