RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 25 von 32

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - OLG München - LG München I
17.11.2009
XI ZB 6/09

Über die Identifizierbarkeit des Verfassers einer Berufungsbegründungsschrift ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller dem Berufungsgericht bei Ablauf der Begründungsfrist zur Verfügung stehenden Umstände zu entscheiden.

ZPO § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6

Aktenzeichen: XIZB6/09 Paragraphen: ZPO§520 ZPO§130 Datum: 2009-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26459

PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Berufungsschrift

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Altona
22.4.2009
IV ZB 34/08

Wird die Berufungsschrift von einem zugelassenen Rechtsanwalt sowohl unter Hinweis auf sein Amt als Rechtsanwalt als auch auf seine Zugehörigkeit zu einer deutschen Zweigniederlassung einer englischen Limited Liability Partnership unterzeichnet, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Prozesshandlung nicht ausschließlich im Namen der Gesellschaft, sondern jedenfalls auch von dem handelnden Rechtsanwalt selbst vorgenommen worden ist, wenn nicht besondere Anhaltspunkte entgegenstehen.

ZPO § 78 Abs. 1

Aktenzeichen: IVZB34/08q Paragraphen: ZPO§78 Datum: 2009-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25588

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

OVG Hamburg - VG Hamburg
10.11.2008
5 Bf 402/08.Z

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist schriftlich zu stellen. § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist auf den Zulassungsantrag nicht anzuwenden. Der Antrag kann deshalb auch von einem Rechtsanwalt nicht zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts gestellt werden.

Aktenzeichen: 5Bf402/08 Paragraphen: VwGO§81 Datum: 2008-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24948

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

LAG München - ArbG München
12.8.2008
8 Sa 151/08

Unterzeichnung der Berufungsbegründung durch Faksimilestempel

Die Berufungsbegründung als bestimmender Schriftsatz muss die Unterschrift des für sie verantwortlich Zeichnenden tragen. Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen. Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist. Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein muss.

Diesen Anforderungen wird die lediglich mit einem Faksimilestempel versehene Berufungsbegründungsschrift nicht gerecht. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 130 Nr. 6, 520

Aktenzeichen: 8Sa151/08 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§520 Datum: 2008-08-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24422

PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
2.4.2008
XII ZB 120/06

Der Mangel der Unterschrift in einem als Urschrift der Berufung gedachten Schriftsatz kann durch eine gleichzeitig eingereichte beglaubigte Abschrift dieses Schriftsatzes behoben werden, auf der der Beglaubigungsvermerk von dem Prozessbevollmächtigten handschriftlich vollzogen worden ist (im Anschluss an BGHZ 24, 179, 180).

ZPO §§ 130 Nr. 6; 519 Abs. 4

Aktenzeichen: XIIZB120/06 Paragraphen: ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2008-04-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23641

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH