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PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Mietvertragsrecht Mietverträge Mietzahlungen Vermieterpfandrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
3.2.2012
2 U 122/11

1. Der Vermieter von gewerblichen Räumen, in denen der Mieter ein Rechenzentrum betreibt, verletzt seine mietvertragliche Pflicht, dem Mieter die unbeeinträchtigte Nutzung der Mieträume zu überlassen, wenn er anlässlich eines bevorstehenden Umzugs des Mieters diesem und dessen Mitarbeitern den Zugang zu den Räumlichkeiten nicht ermöglicht und den Abtransport der dort vom Mieter eingerichteten Server mit Hinweis auf sein wegen angeblich säumiger Mietzahlungen bestehendes Vermieterpfandrecht verhindert. Eine hierauf erfolgende außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter ist wirksam.

2. Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene formularmäßige Vereinbarung, nach der der Mietzins jeweils vierteljährlich im voraus zu entrichten ist, stellt eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c Abs . 1 BGB dar und wird nicht Bestandteil des Mietvertrages, da sie nach den Umständen so ungewöhnlich ist, dass der Mieter nicht mit ihr zu rechnen braucht.

BGB § 305c Abs 1, § 535 Abs 1, § 543 Abs 1, § 543 Abs 2 Nr 1, § 562

Aktenzeichen: 2U122/11 Paragraphen: BGB§305c BGB§535 BGB§543 BGB§562 Datum: 2012-02-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31892

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Kündigungsrecht

LG Berlin - AG Schöneberg
6.12.2011
63 S 178/11

1. Zahlt ein Mieter in einem Zeitraum von über drei Jahren seine Miete unpünktlich oder unvollständig, so eine fristlose Kündigung nur dann berechtigt, wenn der Vermieter in einer Abmahnung an den Mieter diesen auf die Pflichtverletzung hinweist und ihm für den Fall eines weiteren Vertragsverstoßes Konsequenzen androht (Anschluss BGH, 1. Juni 2011, VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570).

2. Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Vertragsverletzung das für die Kündigung erforderliche Gewicht verleiht (Anschluss BGH, 28. November 2007, VIII ZR 145/07, NJW 2008, 508).

BGB § 543, § 573 Abs 1, § 573 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 63S178/11 Paragraphen: BGB§543 BGB§573 Datum: 2011-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31194

PDF-DokumentMietrecht Prozeßrecht - Mietzahlungen Prozeßrecht Urkundenprozeß

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
22.11.2011
24 U 2/11

Grundsätzlich können auch Ansprüche auf Mietzahlung im Urkundenprozess geltend gemacht werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 24U2/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30651

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges

BGH - LG Köln - AG Köln
16.11.2011
VIII ZR 106/11

Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nachträgliche Ermäßigung der Betriebskosten bestehen. Dabei sind Ermäßigungen einzelner Betriebskosten nicht relevant, wenn sie durch Erhöhungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

BGB § 242, § 556 Abs 2, § 560 Abs 3

Aktenzeichen: VIIIZR106/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§556 BGB§560 Datum: 2011-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29662

PDF-DokumentMietrecht - Mietzahlungen Sonstiges Kündigungsrecht

LG Bonn - AG Siegburg
10.11.2011
6 T 198/11

Der im Leistungsbezug der ARGE stehende Mieter hat im Rahmen einer Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB den Zahlungsverzug nicht zu vertreten, wenn er alles ihm gegenüber dem Vermieter und der ARGE obliegende und zumutbare getan hat, eine pünktliche Zahlung durch Dienstleistung der ARGE zu erreichen.

BGB § 276 Abs 1, § 286 Abs 4, § 543 Abs 2 S 1 Nr 3
ZPO § 91a

Aktenzeichen: 6T198/11 Paragraphen: BGB§276 BGB§286 BGB§543 ZPO§91a Datum: 2011-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30439

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