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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Bamberg - LG Coburg
18.08.2008
6 W 9/08

Umfang des Erstattungsanspruchs des Beklagten bei Klagerücknahme nach Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens

1. Der Erstattungsanspruch des Beklagten, der nach Widerspruch gegen einen Mahnbescheid und im Anschluss an den klägerischen Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahren Klageabweisung beantragt, umfasst, wenn zu diesem Zeitpunkt eine Anspruchsbegründung nicht vorliegt, lediglich die beschränkte Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 RVGVV aus dem Hauptsachestreitwert.

2. Wird nach Klagerücknahme eine auf die Kostentragungspflicht gerichtete Tätigkeit wahrgenommen, fällt hierfür zusätzlich eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 RVG-VV aus dem Kostenwert an.

3. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 RVG-VV entsteht nicht, wenn die Parteien sich lediglich über das Ruhen des Verfahrens einigen und anschließend die Klage zurückgenommen wird. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger die Klagerücknahme bereits zum Zeitpunkt der Vereinbarung über das Ruhen des Verfahrens in Aussicht gestellt hatte.

ZPO § 91
RVG-VV Nr. 1000, 3100, 3101

Aktenzeichen: 6W9/08 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-08-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Bremen - LG Bremen
29.04.2008
2 W 31/08

Eine Partei kann grundsätzlich nicht die Erstattung von Mehrkosten verlangen, die dadurch entstanden sind, dass sie auswärtige, weder an ihrem Geschäftssitz noch am Gerichtsort ansässige Rechtsanwälte beauftragt hat. Solche Mehrkosten sind jedenfalls in einfach gelagerten Fällen nicht notwendig i.S.d. § 91 I 1 ZPO.

Aktenzeichen: 2W31/08 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-04-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Braunschweig
21.04.2008
3 WF 36/08

Auf die Beschwerde der Landeskasse vom 20. Dezember 2007/29. Januar 2008 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Salzgitter vom 14. August 2007 unter Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses vom 13. Dezember 2007 dahin abgeändert, dass die aus der Landeskasse an die Verfahrensbevollmächtigte des Beklagten gem. Antrag vom 8. März 2007 zu erstattenden Kosten auf 276,08 € festgesetzt werden.

ZPO § 114
ZPO § 118 Abs 1 S 3
RVG VV 1003
RVG VV 3104

Aktenzeichen: 3WF36/08 Paragraphen: ZPO§114 ZPO§118 Datum: 2008-04-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23705

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung

OLG Koblenz - LG Mainz
15.11.2007
14 W 733/07

Kostenfestsetzung bei Abtretung des Erstattungsanspruchs; keine Kostenerstattung bei Verstoß gegen § 46 BRAO

1. Die Abtretung des Erstattungsanspruchs ist im Kostenfestsetzungsverfahren erst nach Umschreibung des Titels zu beachten.

2. Ein Verstoß gegen § 46 BRAO führt zur Nichtigkeit des Anwaltsvertrags. Trotz Wirksamkeit der vom Anwalt vorgenommenen Prozesshandlungen erwächst dem obsiegenden Auftraggeber kein Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozessgegner.

ZPO §§ 103, 104, 727
BGB §§ 134, 398
BRAO § 46

Aktenzeichen: 14W733/07 Paragraphen: ZPO§103 ZPO§104 ZPO§727 BGB§134 BGB§398 BRAO§46 Datum: 2007-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22538

PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenerstattung

OLG Dresden - LG Leipzig
8.6.2007
10 W 0291/07

Zur Erstattung von Kosten des Scheinbeklagten entsprechend § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO

Aktenzeichen: 10W291/07 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-06-08
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