RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 21 bis 25 von 360

PDF-DokumentSteuerrecht - Sonstiges

OVG Greifswald
15.2.2017
1 L 181/12

Kommunale Steuern

Zur Anfechtung eines Bestimmungsurteils i.S.d. § 113 Abs. 2 VwGO.

VwGO § 113 Abs 2

Aktenzeichen: 1L181/12 Paragraphen: Datum: 2017-02-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20700

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG
13.2.2017
9 B 37.16

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Grundsteuererlass; Vertretenmüssen; Leerstand; nachhaltige Vermietungsbemühungen; Anbieten im Internet; Klärungsbedürftigkeit; Klärungsfähigkeit.

Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien Ob und gegebenenfalls in welchen Internetformaten leerstehende Mieträume beworben werden müssen, damit der Steuerschuldner sich nachhaltig um die Vermietung der Räume bemüht und deshalb die auf dem Leerstand beruhende Ertragsminderung nicht im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten hat, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr.1
GrStG § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9B37.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20309

PDF-DokumentSteuerrecht - Zweitwohnungssteuer

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
26.1.2017
9 N 27.14

Zweitwohnungssteuer; weitere Wohnung; berufliche Gründe; Beibehaltung bisheriger Wohnung; Vater; nichteheliches Kind; Sorgerecht; tageweises Zusammenleben; Schutz der Familie; Erziehungsrecht; Diskriminierung; melderechtliche Zwangslage; Gleichbehandlung; Ehe; Verheiratete

KAG BB § 3
GG Art 105 Abs 2a, Art 6, Art 3

Aktenzeichen: 9N27.14 Paragraphen: Datum: 2017-01-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20355

PDF-DokumentSteuerrecht - Gewerbesteuer

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
25.1.2017
9 C 30.15

Gewerbesteuer; Duldungsbescheid; Anfechtungsanspruch; Vorlegungsverfahren; Finanzbehörde; Steuerschuldverhältnis; Einrede; Auslegung; Wahlrecht; Wortlaut; einredeweise Geltendmachung; lex specialis; lex posterior; Anfechtungsfrist; Übergangsregelung; Vertrauensschutz; hoheitliche Geltendmachung; Rechtsweg; negative Feststellungsklage; historische Auslegung; Entstehungsgeschichte; Gesetzgebungsmaterialien; Rechtsklarheit; Vorlage an den Gemeinsamen Senat.

Kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach dem Anfechtungsgesetz und einem Duldungsbescheid wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens

1. Eine Klage ist kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsaktes verpflichtet (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 1979 - 7 C 22.78 - BVerwGE 58, 316 <318>).

2. Dem Steuergläubiger steht nach § 191 Abs. 1 Satz 2 AO zur Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens kein Wahlrecht zwischen einer Klage nach §§ 11, 13 AnfG und einem Duldungsbescheid zu. Vielmehr hat die Anfechtung zwingend durch Duldungsbescheid zu erfolgen, soweit sie nicht im Wege der Einrede nach § 9 AnfG geltend zu machen ist (wie BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - IX ZB 141/05 - ZIP 2006, 1603 und vom 21. September 2006 - IX ZB 187/05 - FamRZ 2006, 1836; a.A. BFH, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - VII B 95/05 - BFH/NV 2006, 701).

AO § 191 Abs. 1 Satz 2
AnfG §§ 1, 2, 4, 9, 11, 13
RsprEinhG § 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 9C30.15 Paragraphen: Datum: 2017-01-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20313

PDF-DokumentSteuerrecht - Spielautomaten

OVG Lüneburg - VG Göttingen
28.11.2016
9 LC 335/14

Spielgerätesteuer

1. Die Erhebung einer Spielgerätesteuer verstößt unter Berücksichtigung der Regelungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags, des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes, der Gewerbeordnung, der Spielverordnung, des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO und der §§ 284 f. StGB nicht gegen den Grundsatz der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung.

2. Der in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Steuersatz für Geldspielgeräte mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Höhe von 15 % des Einspielergebnisses (elektronisch gezählte Bruttokasse) hat im Besteuerungszeitraum Oktober 2013 keine gegen Art. 12 Abs. 1 GG (in Verbindung mit Art. 19 Abs. 3 GG) verstoßende erdrosselnde Wirkung entfaltet.

3. Die in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Spielgerätesteuer war im Besteuerungszeitraum Oktober 2013 von den Spielgerätebetreibern auf die Spieler abwälzbar.

4. Die in der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Göttingen vom 7. November 2008 (Abl. Göttingen v. 18.11.2008) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 9. September 2011 (Abl. Göttingen v. 13.10.2011) geregelte Spielgerätesteuer ist nicht deshalb wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, weil öffentliche Glücksspiele in staatlichen Spielbanken - entsprechend der landesgesetzlichen Vorgabe in § 8 NSpielbG - nicht der Spielgerätesteuer unterworfen sind.

5. Der Umstand, dass sich nach § 4 Abs. 9 Satz 1 NSpielbG die Spielbankabgabe um die nach dem Umsatzsteuergesetz geschuldete und entrichtete Umsatzsteuer aufgrund von Umsätzen, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind, ermäßigt, verleiht dem Betreiber einer Spielhalle keinen Anspruch darauf, dass eine Kommune, die von ihm eine Spielgerätesteuer erhebt, auf diese ebenfalls die Umsatzsteuer anzurechnen hat.

AEUV Art 107
GG Art 105 Abs 2a, Art 12 Abs 1, Art 19 Abs 3, Art 3 Abs 1
GlSpielWStVtr § 24, § 25 Abs 1, § 25 Abs 2, § 29 Abs 4 S 2
GlSpielG ND § 10 Abs 2, § 10 Abs 1
KAG ND § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 1 S 1
SpielbG ND § 4 Abs 9 S 1, § 8
SpielV § 12 Abs 2a, § 13, § 3 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9LC335/14 Paragraphen: Datum: 2016-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20121

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  11  12  13  14  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH