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PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

OLG Oldenburg
25.1.2011
12 U 76/08

Die Klägerin fordert als Auftragnehmerin von der beklagten B. D. eine Mehrvergütung auf Grund eines verzögerten Zuschlags im Vergabeverfahren und der sich daraus ergebenden Veränderung der Leistungszeit.

VOB/B § 2
EGRL 18/2004 Art 31

Aktenzeichen: 12U76/08 Paragraphen: VOB/B§" Datum: 2011-01-25
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=2068

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
17.1.2011
2 U 4/06

Anforderungen an eine Vergabesperre und Voraussetzungen der Aufhebung der Sperre im Zivilverfahren

Zu den Anforderungen an eine Vergabesperre und zu den Voraussetzungen für die Aufhebung einer Vergabesperre im Zivilprozessverfahren.

BGB § 823 Abs 1, § 823 Abs 2
VOB/A § 16 Abs 1 Nr 2 Buchst c
GWB § 19 Abs 1, § 20

Aktenzeichen: 2U4/06 Paragraphen: BGB§823 VOB/A§16 GWB§19 GWB§20 Datum: 2011-01-17
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1880

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht VOB/A-VOL/A - Vergabeverfahren Zuschlag Sonstiges

OLG München - VgK München
9.8.2010
Verg 13/10

Antrag und Vorbringen des antragstellenden Bieters bilden den Rahmen der Sachverhaltserforschung und der Rechtmäßigkeitskontrolle, zu der die Vergabekammer befugt ist. Diese Befugnisse werden überschritten, wenn trotz der Feststellung, dass der Antragsteller den Zuschlag aus Rechtsgründen nicht erhalten kann, in Bezug auf die Abwicklung des Vergabeverfahrens Anordnungen durch die Vergabekammer getroffen werden.

GWB § 110 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Verg13/10 Paragraphen: GWB§110 Datum: 2010-08-09
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1766

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Prozeßrecht Vergabeverfahren Sonstiges

LG Oldenburg
6.5.2010
1 O 717/10

Einstweiliger Rechtsschutz für einen übergangenen Bieter im Vergabeverfahren: Verfügungsantrag gegen einen Zuschlag unterhalb des Schwellenwerts; Verfügungsgrund bei Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot

1. In Anlehnung an die Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte, ist auch bei Streitigkeiten über den ausgeschriebenen Verkauf von Grundstücken der öffentlichen Hand mit einem Kaufpreis unterhalb der Schwellenwerte nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.

2. Ein Verfügungsgrund wegen eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG ist bei der Vergabe öffentlicher Aufträge jedoch nur gegeben, wenn die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen, es muss mithin eine "krasse Fehlentscheidung" vorliegen.

ZPO § 935, § 940
GG Art 3 Abs 1
BGB § 311 Abs 2

Aktenzeichen: 1O717/10 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 GGArt.3 BGB§311 Datum: 2010-05-06
Link: pdf.php?db=vergaberecht&nr=1780

PDF-DokumentVergabeverfahrensrecht - Vergabeverfahren

VgK BZR Münster
15.9.2009
19 VK 15/09

1. Es ist einer Vergabestelle verwehrt, sich nach Eröffnung des Wettbewerbs durch förmliche Ausschreibung mit einem anderen öffentlichen Auftraggeber über die Vergabe des ausgeschriebenen Auftrags unter Berufung auf die Entscheidung des EuGH, 9.6.2009, Rs. C- 480/09, zu verständigen.

2. Eine Vergabestelle ist nicht verpflichtet, in ihren Vergabeunterlagen auf § 107 Abs. 4 GO NW iVm § 2 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A hinzuweisen. Vielmehr muss eine Vergabestelle in jedem Verfahrensstadium prüfen, ob möglicherweise Ausschlusstatbestände hinsichtlich einzelner Bieter vorliegen.

3. Die Beurteilungsentscheidung der Vergabestelle, einen dringenden öffentlichen Zweck für die Ausführung eines Entsorgungsauftrages durch ein kommunalwirtschaftlich tätiges Unternehmen in ihrem Gebiet nicht anzunehmen, ist von den Nachprüfungsinstanzen ebenfalls auf grobe Fehleinschätzungen und Vertretbarkeit hin überprüfbar.

GO NRW § 107

Aktenzeichen: 19VK15/09 Paragraphen: GONRW§107 Datum: 2009-09-15
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